Rechtsprechung
   BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2741
BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C (https://dejure.org/2010,2741)
BSG, Entscheidung vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C (https://dejure.org/2010,2741)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C (https://dejure.org/2010,2741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 178a Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 178a Abs 2 S 5 SGG, § 60 SGG, § 41 Nr 6 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 134/18 B

    Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit

    Schließlich ist es offensichtlich rechtsmissbräuchlich, pauschal alle Richter eines Gerichts oder den ganzen Spruchkörper abzulehnen (vgl nur BVerfG [Kammer] vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - juris, RdNr 28; BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 8; BSG vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 11; BVerwG vom 7.10.1987 - 9 CB 20.87 -NJW 1988, 722 ; BGH vom 7.11.1973 - VIII ARZ 14/73 - NJW 1974, 55 ; BFH vom 20.11.2009 - III S 20/09 - juris, RdNr 4; Keller, aaO, RdNr 10b).
  • BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13

    Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 a.a.O., vom 2. Februar 1998 - BVerwG 2 B 68.97 - juris Rn. 1 und vom 22. März 2011 - BVerwG 4 B 34.10 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - juris; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).
  • BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

    Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im

    Eine Gegenvorstellung, die auch nach Einführung der Anhörungsrüge weiter zulässig sein kann (vgl. BVerfGE 122, 190 ), setzt schließlich voraus, dass dem Betroffenen grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C -, SozR 4-1500 § 60 Nr. 7).
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