Rechtsprechung
BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme - wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit - Neuentstehung
- openjur.de
Teilhabe am Arbeitsleben; Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld; Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme; wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit; Neuentstehung; Statthaftigkeit der Berufung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 97 SGB 3, § 103 S 1 Nr 1 SGB 3, § 160 S 2 SGB 3, § 51 Abs 4 S 1 SGB 9, § 104 SGB 10
Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme - wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit - Neuentstehung - Statthaftigkeit der Berufung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Verlust des Anspruchs auf Übergangsgeld durch kurzzeitige Beschäftigung innerhalb des Dreimonatszeitraums
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Anschlussübergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger; Anspruch auf Weiterbewilligung von Anschlussübergangsgeld als Leistung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Wegfall der ...
- rewis.io
Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme - wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit - Neuentstehung - Statthaftigkeit der Berufung
- ra.de
- rewis.io
Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme - wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit - Neuentstehung - Statthaftigkeit der Berufung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Weiterbewilligung von Anschlussübergangsgeld als Leistung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Unterbrechung der Gewährung von Anschlussübergangsgeld durch die Aufnahme einer im Ergebnis wenige Tage ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Arbeitsförderungsrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weiterbewilligung des Anschluss-Übergangsgeldes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld
Verfahrensgang
- SG Halle, 09.10.2007 - S 1 AL 571/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 2 AL 79/07
- BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Papierfundstellen
- NZA 2011, 1408
- NZS 2011, 831
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R
Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Da der Kläger die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosmeldung schon ab 14.1.2005, also im unmittelbaren Anschluss an den Abschluss der Weiterbildung mit Bezug von Übg, und dann wieder sofort nach Beendigung der nur kurz ausgeübten Beschäftigung erfüllt hat, stellt sich nicht die im Urteil des BSG zum früheren § 156 SGB III erörterte Frage, ob eine "nahtlose" Arbeitslosmeldung zu verlangen ist (vgl BSGE 86, 147, 148 ff = SozR 3-4300 § 156 Nr. 1;… vgl auch zum früheren § 59d Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz Niesel, AFG, 2. Aufl 1997, § 59d RdNr 26;… zu § 59c AFG s BSG SozR 3-4100 § 59c Nr. 3) .f) Auch die vom LSG - entsprechend dem Antrag des Klägers - zugrunde gelegte Leistungsdauer bis 12.4.2005 ist nicht zu beanstanden (vgl dazu auch BSGE 86, 147, 152 f = SozR 3-4300 § 156 Nr. 1) .
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R
Abschluß berufsfördernder Maßnahmen
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
a) Der Kläger ist Leistungsempfänger iS des § 51 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Er hat nach den getroffenen Feststellungen an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgreich teilgenommen und wegen der Teilnahme Übg bezogen (§ 103 Nr. 1, § 160 SGB III iVm §§ 46 ff SGB IX; zur Akzessorietät vgl Luik in Eicher/Schlegel, SGB III, § 160 RdNr 24, Stand 2009; zum Erfordernis des erfolgreichen Abschlusses vgl BSG, Urteil vom 23.2.2000, B 5 RJ 38/98 R, DRV 2001, 119; Böttiger in Eicher/Schlegel, SGB III, RdNr 25 zu § 51 SGB IX, Stand 2007;… zum Meinungsstand, ob Maßnahme erfolgreich beendet worden sein muss, vgl Nachweise bei Keller in Mutschler/Bartz/Schmidt-de Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 160 RdNr 55) . - BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R
Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Es kann insoweit offen bleiben, ob mit der Entscheidung über den vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch zugleich unmittelbar iS des § 75 Abs. 2 SGG in die Rechtssphäre des anderen Trägers eingegriffen wird (vgl BSGE 93, 283, 285 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1;… BSGE 97, 242, 247 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) .
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R
Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und …
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung ist aber deren Einlegung (…ua BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 14; SozR 4-1500 § 144 Nr. 4 RdNr 13;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 144 RdNr 19, jeweils mwN) . - BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89
Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG zieht eine unterbliebene notwendige Beiladung dann keine Aufhebung des angefochtenen Urteils und keine Zurückverweisung nach sich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts den Beizuladenden nicht benachteiligen kann (BSGE 66, 144, 146 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1;… SozR 3-1500 § 55 Nr. 34 S 68;… BSGE 96, 190, 195 f = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1) . - BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG zieht eine unterbliebene notwendige Beiladung dann keine Aufhebung des angefochtenen Urteils und keine Zurückverweisung nach sich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts den Beizuladenden nicht benachteiligen kann (…BSGE 66, 144, 146 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1; SozR 3-1500 § 55 Nr. 34 S 68;… BSGE 96, 190, 195 f = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1) . - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Es kann insoweit offen bleiben, ob mit der Entscheidung über den vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch zugleich unmittelbar iS des § 75 Abs. 2 SGG in die Rechtssphäre des anderen Trägers eingegriffen wird (…vgl BSGE 93, 283, 285 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1; BSGE 97, 242, 247 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) . - BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG zieht eine unterbliebene notwendige Beiladung dann keine Aufhebung des angefochtenen Urteils und keine Zurückverweisung nach sich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts den Beizuladenden nicht benachteiligen kann (…BSGE 66, 144, 146 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1;… SozR 3-1500 § 55 Nr. 34 S 68; BSGE 96, 190, 195 f = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1) . - BSG, 25.09.1996 - 11 RAr 47/96
Übergangsgeldberechnung bei Inanspruchnahme von Resturlaub und Urlaubsentgelt …
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Da der Kläger die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosmeldung schon ab 14.1.2005, also im unmittelbaren Anschluss an den Abschluss der Weiterbildung mit Bezug von Übg, und dann wieder sofort nach Beendigung der nur kurz ausgeübten Beschäftigung erfüllt hat, stellt sich nicht die im Urteil des BSG zum früheren § 156 SGB III erörterte Frage, ob eine "nahtlose" Arbeitslosmeldung zu verlangen ist (…vgl BSGE 86, 147, 148 ff = SozR 3-4300 § 156 Nr. 1;… vgl auch zum früheren § 59d Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz Niesel, AFG, 2. Aufl 1997, § 59d RdNr 26; zu § 59c AFG s BSG SozR 3-4100 § 59c Nr. 3) . - BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …
Auszug aus BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung ist aber deren Einlegung (ua BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 14;… SozR 4-1500 § 144 Nr. 4 RdNr 13;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 144 RdNr 19, jeweils mwN) . - LSG Niedersachsen, 17.08.2000 - L 8 AL 475/99
- BSG, 28.02.1978 - 4 RJ 73/77
Arbeitslosigkeit - Vorzeitiges Altersruhegeld - Berufung - Zulässigkeit - …
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
Da es für die Frage der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung auf den Beschwerdewert im Zeitpunkt der Berufungseinlegung ankommt (…BSG vom 8.10.1981 - 7 RAr 72/80 - SozR 1500 § 144 Nr. 18, juris RdNr 16 mwN; BSG vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 13;… BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , ist es unerheblich, dass der (addierte) Beschwerdewert durch den zu Protokoll gegebenen Verwaltungsakt des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG auf unter 750 Euro gesunken ist. - BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
Auf die Rechtsansicht des LSG zur materiell-rechtlichen Begründetheit des Verlangens kommt es dabei nicht an (noch offengelassen von BSG Urteil vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 14;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 144 RdNr 15: rechtliche Folgewirkungen bleiben bei der Berechnung außer Ansatz) .Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor (insoweit offengelassen von BSG Urteil vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 15) .
- BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R
Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des …
Der beigeladene Grundsicherungsträger war vorliegend nachrangig verpflichtet, soweit er bei rechtzeitiger Gewährung des Insg Alg II-Leistungen an den Kläger nicht hätte erbringen müssen (zur Anwendbarkeit des § 104 SGB X bei Vorleistung des Grundsicherungsträgers vgl Senatsurteil vom 23.2.2011, B 11 AL 15/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen und zur Vorleistung des Sozialhilfeträgers vgl Senatsurteil vom 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 6) .
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines …
Die durch § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG normierte Zulassungsbedürftigkeit knüpft an das materielle Begehren des Berufungsklägers an, also das ursprüngliche Klageziel (BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R - juris RdNr 12) , soweit dieses im Berufungsverfahren noch verfolgt wird (vgl BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 17/15 B - juris RdNr 6 mwN) ; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Berufungseinlegung (…BSG vom 8.10.1981 - 7 RAr 72/80 - SozR 1500 § 144 Nr. 18, juris RdNr 16 mwN; BSG vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 13) . - LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 - L 4 AS 173/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
Damit werden Doppelleistungen verhindert (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, Az.: B 11 AL 15/10 R, juris RN 16). - BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 12/21 R
(Arbeitslosengeldanspruch - Auszahlungsanspruch - Erstattungsanspruch des …
Der Beigeladene als Grundsicherungsträger ist im Verhältnis zur Beklagten vorliegend der nachrangig verpflichtete Leistungsträger iS von § 104 SGB X (zur Anwendbarkeit des § 104 SGB X bei Vorleistung des Grundsicherungsträgers vgl Senatsurteile vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 15 …und vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 14;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 5 RdNr 18) , was bereits die Rechtsgrundverweisung in § 40a Satz 1 SGB II, die Nachrang-Vorschrift des § 5 Abs. 1 SGB II (…vgl BSG vom 6.11.2008 - B 1 KR 37/07 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 15 RdNr 16) sowie die Anrechnung des Alg als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (…vgl BSG vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 15) deutlich machen . - VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
Wird gemäß § 28 Abs. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein …
Die Norm dient damit auch der Verhinderung von Doppelleistungen verschiedener Sozialleistungsträger an den nur einmal Leistungsberechtigten (so BSG v. 23.2.2011 NZS 2011, 831; BSG v. 12.5.2011, Az. B 11 AL 24/10 R;… Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 2014, § 107 Rn. 2;… Kater in KassKomm zum Sozialversicherungsrecht, 2014, SGB X § 107, Rn. 2; auf diesen wichtigen Aspekt hinweisend SächsOVG v. 8.1.2015, Az. 4 D 92/14). - LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 61/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
Damit werden Doppelleistungen verhindert (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, Az.: B 11 AL 15/10 R, juris RN 16). - LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 38/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
Damit werden Doppelleistungen verhindert (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, Az.: B 11 AL 15/10 R, juris RN 16). - LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS …
Indes ist für die Frage, ob die Berufung der Zulassung bedarf, der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend (BSG…, Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 - in juris, Rn. 16 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 15/10 R - in juris, Rn. 13;… Breitkreuz/Schreiber, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 144 Rn. 6;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 144 Rn. 24).Das Gleiche gilt, wenn der Rechtsmittelführer im Berufungsverfahren seinen Anspruch reduziert (BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 15/10 R - in juris, Rn. 13;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 144 Rn. 24).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2014 - L 9 AL 49/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei einer vom Arbeitgeber gezahlten …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Höhe des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 - L 4 AS 174/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
- BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R
Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2022 - L 12 AS 3063/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des …
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
- LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 BK 14/13
Keine Verrechnung eines Anspruches auf höhere Leistungen mit einer Überzahlung; …
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 54/20 B
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 15.04.2021 - B 4 AS 66/21 B
Kosten für Unterkunft und Heizung; Verfahrensrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 9/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2012 - L 13 AS 112/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 183/20
- SG Oldenburg, 11.07.2016 - S 4 AL 96/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 10/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 8/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 1613/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2016 - L 6 AS 1095/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 7 AL 32/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 AS 3879/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - L 7 AS 938/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 866/21
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 7 SO 2455/18