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   BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R   

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https://dejure.org/2009,357
BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R (https://dejure.org/2009,357)
BSG, Entscheidung vom 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R (https://dejure.org/2009,357)
BSG, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - B 11 AL 17/08 R (https://dejure.org/2009,357)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende Arbeitgeberkündigung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeldanspruch; Sperrzeit; Arbeitsaufgabe; Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; Teilbetriebsübergang; Aufhebungsvertrag; wichtiger Grund; drohende Arbeitgeberkündigung; Rechtmäßigkeitsprüfung; Abfindung; soziale Rechtfertigung

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Widerspruch bei Betriebsübergang sperrzeitneutral

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Widerspruch bei Betriebsübergang sperrzeitneutral

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Widerspruch im Falle eines Betriebsübergangs sperrzeitneutral

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld - Widerspruch gegen Betriebsübergang löst keine Sperrzeit aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sperrzeitneutraler Widerspruch bei Betriebsübergang

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Sperrzeit gegen Arbeitslosen ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der angedrohten Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sperrfrist bei Auflösungsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerspruch gegen Betriebsübergang ist sperrzeitneutral

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Keine Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Betriebsübergang führt nicht zu Sperrzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld: Widerspruch gegen Betriebsübergang ist sperrzeitneutral

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.7.2009)

    BSG stärkt Arbeitnehmerrechte bei Betriebsverkauf // Nach Widerspruch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch bei Betriebsübergang löst keine Sperrzeit aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 57
  • NJW 2010, 2459
  • NZS 2010, 147
  • NZS 2010, 521 (Ls.)
  • BB 2009, 1581
  • BB 2010, 1800
  • BB 2010, 443
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende

    Das BSG habe zwar in dem genannten Urteil vom 12.7.2006 und ebenso in seinem Urteil vom 8.7.2009 (B 11 AL 17/08 R - BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19) erwogen, künftig einen wichtigen Grund bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne die ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung anzuerkennen, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Grenze nicht überschreite.

    Die Rechtmäßigkeit der drohenden betriebsbedingten Kündigung, wie sie in der bisherigen Rspr des BSG stets als Voraussetzung für einen wichtigen Grund gefordert worden ist (vgl ua BSGE 89, 243, 246 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24; zuletzt BSGE 104, 57 = BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 20) , brauchte das LSG hingegen nicht zu prüfen.

    Diese Aussage hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8.7.2009 (B 11 AL 17/08 R - BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19) - ebenso wenig entscheidungstragend - wiederholt.

    Insofern bedarf es auch keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob und inwieweit bei Aufhebungsverträgen eine Differenzierung bei dem Personenkreis der 58jährigen im Hinblick auf die Regelung des § 428 SGB III aF angezeigt sein könnte (vgl zuletzt BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19 mwN zu Streitfällen vor dem 1.1.2004) .

    Anders als bei Vereinbarung der gesetzlich vorgesehenen Abfindungshöhe kann allerdings bei frei vereinbarter Abfindungssumme, namentlich dann, wenn die Abfindungssumme die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG deutlich überschreitet, ein Anhaltspunkt für einen "Freikauf" gegeben sein (vgl BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19; BSGE 99, 154, 161 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 42; BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19) .

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 4621/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag -

    Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt, ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung nicht zu verzichten, wenn der Abfindung statt der in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehenen Höhe von 0, 5 Monatsverdiensten je Beschäftigungsjahr ein Faktor von 1, 2 zugrunde liegt (Fortführung von BSGE 104, 57; BSGE 97, 1).

    Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach der oben genannten Rechtsprechung berufen, wenn ihm nicht hinreichend sicher eine nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung droht (BSGE 104, 57).

    Der Arbeitnehmer könne sich auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zu dem Zeitpunkt drohe, zu dem er das Arbeitsverhältnis löse, und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten sei (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 17/08 R -).

    Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag kann sich der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BSG auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zu diesem Zeitpunkt droht, zu dem er das Arbeitsverhältnis löst, und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (zuletzt BSGE 104, 57).

    Das BSG hat zudem darauf hingewiesen, dass es erwägt, für Streitfälle ab dem 1. Januar 2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG, welcher dem von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer im Interesse einer effizienten und kostengünstigen vorgerichtlichen Klärung für den Fall des Verzichts auf eine Überprüfung ohne Weiteres ein Anspruch auf eine Abfindung zubilligt, eine weitere "Öffnung" in Betracht zu ziehen und auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindung die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Höhe von 0, 5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht überschreitet (BSGE 104, 57; BSGE 97, 1).

    Jenseits des § 1a KSchG und den von dieser Regelung erfassten Abfindungen hat das BSG an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der anderenfalls drohenden Kündigung festgehalten, jedoch des Weiteren deutlich gemacht, dass der Nachweis eines besonderen Interesses an einer einvernehmlichen Lösung regelmäßig nicht erforderlich ist bzw. bereits das Interesse des Arbeitnehmers an der angebotenen Abfindungsregelung ein Abwarten der Arbeitgeberkündigung unzumutbar machen kann (vgl. BSGE 104, 57).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist erforderlich, dass eine solche Kündigung sicher gedroht hätte (BSGE 104, 57).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger

    Dieser Bescheid korrespondiert hinsichtlich der Ablehnung von Arbeitslosengeld für den streitigen Zeitraum vom 01.12.2005 bis 22.02.2006 mit dem Sperrzeitbescheid und bildet insoweit mit diesem eine einheitliche Regelung (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R - Urteil vom 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R - jeweils veröffentlicht in juris).
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