Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

• openjur.de

  Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung; keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 S 1 SGB 3 vom 23.12.2002, § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 vom 23.12.2002, § 35 Abs 1 S 2 SGB 3, § 41 Abs 2 S 1 SGB 3 vom 21.12.2008
  Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems (SIS) der Arbeitsagentur; Nutzung des SIS als eine Vermittlung i.S. des § 45 S. 1,2 SGB III i.V.m. § 35 SGB III

• rewis.io

  Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

• ra.de
• rewis.io

  Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Arbeitsförderungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 62/03 R

  Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - Bewerbungskosten - …

  Auszug aus BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

  Diese Ausführungen des LSG werden dem Gesetzeswortlaut nicht gerecht (zur Bedeutung des Wortlauts des § 45 SGB III im Unterschied zur Vorgängerregelung nach § 53 Arbeitsförderungsgesetz vgl BSG SozR 4-4300 § 45 Nr. 1 RdNr 13 und RdNr 15).

  Hierauf hat der 7. Senat des BSG bereits in seiner Entscheidung vom 2.9.2004 (B 7 AL 62/03 R - SozR 4-4300 § 45 Nr. 1 - zur Telefonkarte) hingewiesen.

  Zwar mag es - wie schon der 7. Senat in seiner oben genannten Entscheidung vom 2.9.2004 ausgeführt hat - wünschenswert sein, dass die Beklagte möglichst weitgehende Leistungen erbringt, ein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht jedoch nicht (SozR 4-4300 § 45 Nr. 1 RdNr 14) .

• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 10 AL 354/07

  Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - Übernahme der …

  Auszug aus BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob etwas anderes dann gilt, wenn sich der Arbeitsuchende vorher mit dem für ihn zuständigen Vermittler abgestimmt hat (vgl Bayerisches LSG, Urteil vom 18.2.2009 - L 10 AL 354/07 - RdNr 23;… so wohl auch Hennig, aaO, § 35 RdNr 31, Stand Einzelkommentierung Oktober 1998) .

  Von daher braucht nicht erörtert zu werden, dass bei der geltend gemachten Erstattung der Reisekosten zur Nutzung des SIS auch erhebliche Schwierigkeiten bestehen würden, eine private Motivation von dem behaupteten Zweck des Besuchs des SIS abzugrenzen (vgl dazu Bayerisches LSG, Urteil vom 18.2.2009 - L 10 AL 354/07 - RdNr 23) .

• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2005 - L 8 AL 4106/03

  Keine Meldeaufforderung ohne wenigstens stichwortartige Angabe des Meldezwecks

  Auszug aus BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

  Die in dieser Vorschrift vorgesehene Kostenübernahme betrifft jedoch nur Fälle, in denen ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit aufgefordert worden ist, sich persönlich zu melden oder zu einem Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309 Abs. 1 und Abs. 2 SGB III;… vgl hierzu auch BSG SozR 4-4200 § 59 Nr. 1; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.2.2005 - L 8 AL 4106/03) .

 
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …

  Auszug aus BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

  Die in dieser Vorschrift vorgesehene Kostenübernahme betrifft jedoch nur Fälle, in denen ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit aufgefordert worden ist, sich persönlich zu melden oder zu einem Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309 Abs. 1 und Abs. 2 SGB III; vgl hierzu auch BSG SozR 4-4200 § 59 Nr. 1; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.2.2005 - L 8 AL 4106/03) .
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …

  Auszug aus BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

  Auch § 41 Abs. 2 SGB III begründet kein subjektiv-öffentliches Recht; vielmehr steht die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Beratung und Vermittlung auch insoweit im Ermessen der BA (…vgl BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5; BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 41 RdNr 7, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Labrenz in Eicher/Schlegel, SGB III, § 41 RdNr 25, Stand Einzelkommentierung Juli 2010) .
• BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84

  Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …

  Auszug aus BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

  Auch § 41 Abs. 2 SGB III begründet kein subjektiv-öffentliches Recht; vielmehr steht die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Beratung und Vermittlung auch insoweit im Ermessen der BA (vgl BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5;… BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 41 RdNr 7, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Labrenz in Eicher/Schlegel, SGB III, § 41 RdNr 25, Stand Einzelkommentierung Juli 2010) .
• BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 R

  Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von …

  Auszug aus BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

  Gerade dadurch, dass in dem Leistungskatalog des § 45 Satz 2 Nr. 2 SGB III nicht nur die Förderbarkeit von Reisekosten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung, sondern auch zu Vorstellungsgesprächen vorgesehen ist (vgl hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 25/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) , macht der Gesetzgeber deutlich, dass ausnahmsweise auch bei der Selbstsuche, allerdings beschränkt auf das Vorstellungsgespräch bei konkreten Arbeitgebern, Reisekosten erstattungsfähig sein können.
• BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 5/79

  Künstler - Arbeitsvermittlung - Beschwer - Erteilung eines Auftrags zur …

  Auszug aus BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

  Dieses Zusammenführen setzt die Beteiligung eines Dritten begriffsnotwendig voraus (so bereits BSG SozR 4100 § 4 Nr. 5, S 16 zur Vorgängerregelung des § 13 Abs. 1 AFG) .

• BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R

  Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal …

  Soweit nach § 35 Abs. 3 S 1 iVm § 41 Abs. 2 SGB III (ab 1.4.2012 § 40 Abs. 2 SGB III) von der Beklagten für die Vermittlung auch Selbstinformationseinrichtungen im Internet einzusetzen sind, folgen daraus keine subjektiven Rechte, sondern die Ausgestaltung der Vermittlung steht auch insoweit im Ermessen der Beklagten (Urteil des Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 17/10 R - SozR 4-4300 § 45 Nr. 2; vgl auch Labrenz in Eicher/Schlegel, SGB III, § 41 RdNr 25, Stand 2011) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 19 AS 1311/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Des weiteren ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit, die interne Handlungsanweisungen darstellen, zwar bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen, wie z.B. dem Begriff der "besonderen Härte", als Auslegungshilfe herangezogen werden können, solche Durchführungsanweisungen bei Verstoß gegen höherrangiges Recht aber keine bindende Wirkung haben (BSG, Urteil vom 09.08.2011 - B 11 AL 17/10 R = juris Rn 19).

  Auch aus einer auf einer internen Dienstanweisung beruhenden Verwaltungsübung, die nicht dem geltenden Recht entspricht, kann ein Leistungsberechtigter keine Rechte herleiten, auch keinen Anspruch auf etwaige Gleichbehandlung mit anderen nach der Dienstanweisung abgewickelten Fällen (BSG, Urteil vom 09.08.2011 - B 11 AL 17/10 R = juris Rn 19).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 11 AS 615/13
  Denn von den Reisekosten nach § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III ist nicht der eigeninitiativ unternommene Besuch des von der Bundesagentur eingerichteten Stelleninformationsservices erfasst (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2011 - B 11 AL 17/10 R, SozR 4-4300 § 45 Nr. 2;… Hassel in: Brand, SGB III, 6. Aufl, 2012, § 44 Rn 10).