Rechtsprechung
BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche Arbeitszeit - bezahlte Pause
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kurzarbeit - Kurzarbeitergeld - Schichtarbeiter - Bemessung - Höhe - Manteltarifvertrag - Dreischichtbetrieb - Zulässigkeit - Berufung
- Judicialis
AFG § 68
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1998, 494 (Ls.)
- NZS 1998, 580
Wird zitiert von ... (25)
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …
Das gilt auch dann, wenn mehrere Beteiligte klagen (…Meyer-Ladewig, SGG 7. Aufl 2002, § 144 RdNr 17 f; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 65 Nr. 3 S 9 f). - BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
§ 5 ZPO ordnet an, dass mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammengerechnet werden (vgl BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 19/97 R - SozR 3-4100 § 65 Nr. 3 S 10, juris RdNr 15; BSG vom 6.8.2019 - B 14 AS 182/18 B - RdNr 4 mwN; siehe bereits Meyer-Ladewig zu den Änderungen durch das RPflEntG, NZS 1993, 137, 139; Kummer, NZS 1993, 285, 289) . - BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
Weil der Rechtsstreit ausschließlich Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin betrifft, ist nicht von Belang, daß der Wert des Beschwerdegegenstands auch dann durch die Summe der Ansprüche bestimmt würde, wenn sich die Beklagte letztlich nur aus verfahrensrechtlichen Gründen an die Klägerin als Verfahrensstandschafterin der gegen die einzelnen Arbeitnehmer gerichteten Forderungen wenden würde (vgl zu dieser Problematik im Falle der Leistungsablehnung: BSG, Urteil vom 5. Februar 1998 - B 11 AL 19/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Vielmehr ist in solchen Fällen nach Streitgegenständen zu differenzieren und nur hinsichtlich derjenigen, die unter § 144 Abs. 1 SGG fallen, zu prüfen, ob diese zusammen einen Wert von 750 Euro im Sinne der Nr. 1 oder 10 000 Euro im Sinne der Nr. 2 übersteigen (vgl BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 19/97 R - SozR 3-4100 § 65 Nr. 3, juris RdNr 15) , wofür auf § 4 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG zurückzugreifen ist. - LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06
Krankenversicherung - Versicherter - Wahl von Kostenerstattung an Stelle von …
Die nachträgliche Ausklammerung eines Anspruchs ist für die Zulässigkeit der Berufung unerheblich, weil es nur auf den Umfang der sozialgerichtlichen Entscheidung und das anfängliche Berufungsbegehren ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 26.1.2006, B 3 KR 4/05 R; vgl. auch BSG, Urteil vom 5.2.1998, B 11 AL 19/97 R). - LSG Niedersachsen, 31.01.2002 - L 8 AL 265/01
Kurzarbeitergeldanspruch - gekündigtes Arbeitsverhältnis - Eigenkündigung des …
Die Klägerin als Prozessstandschafterin ist berechtigt, die Rechte ihres früheren Arbeitnehmers, dem die Ansprüche auf Kug materiell zustehen, geltend zu machen (vgl Bundessozialgericht -- BSG --, Urteil vom 5. Februar 1998 -- B 11 AL 19/97 R -- SozR 3-4100 § 65 Arbeitsförderungsgesetz -- AFG -- Nr. 3 Seite 10 mwN). - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des …
Fallen mehrere Streitgegenstände in den Anwendungsbereich des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, sind die Beschwerdewerte zu addieren (BSG, Urteil vom 5. Februar 1998 - B 11 AL 19/97 - juris Rdnr. 15; BSG…, Beschluss vom 18. April 2016 - B 14 AS 150/15 - juris Rdnr. 6). - LSG Bayern, 26.11.2015 - L 18 AS 669/15
Wert des Beschwerdegegenstandes bei verbundenen Klageverfahren
Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i. V. m. § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG v. 25.02.1966 - 3 RK 9/63, juris = BSGE 24, 260; BSG v. 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R, juris = NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z. B. BSG v. 08.10.1981 - 7 RAr 72/80, juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht. - LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 839/16
Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II
Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BSG Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 -, Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - jeweils juris); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z.B. BSG Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht (keine Zusammenrechnung bei trennbaren Streitgegenständen im Rahmen einer objektiven Klagehäufung hingegen: BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris; vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N.). - LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten
Soweit mit einer Berufung mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG iVm § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260; Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht. - LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02
Anspruch auf Kurzarbeitergeld für beschäftigte Arbeitnehmer ; Auszahlung von …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1999/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichung des …
- LSG Sachsen, 05.03.2009 - L 1 B 605/07
Berechnung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; getrennte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 22/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Wert des Beschwerdegegenstandes - …
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14
Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 9/20
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 4670/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 AS 2874/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 2927/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 183/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 8/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 10/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 1613/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 866/21
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 7 SO 2455/18