Rechtsprechung
   BSG, 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B   

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https://dejure.org/2010,15097
BSG, 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B (https://dejure.org/2010,15097)
BSG, Entscheidung vom 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B (https://dejure.org/2010,15097)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - B 11 AL 194/09 B (https://dejure.org/2010,15097)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 1 S 2 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 73 Abs 6 SGG, § 85 Abs 2 ZPO
    Versäumung der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung fristwahrender Schriftstücke

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Versäumung einer Beschwerdefrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Versäumung einer Beschwerdefrist; Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist -

    So hat der 11. Senat des BSG in einem Fall, in dem die Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in elektronischer Form enthielt, trotz Rüge einer deswegen fehlerhaften Belehrung die Monatsfrist - wenn auch ohne nähere Begründung - für maßgeblich gehalten (BSG Beschluss vom 9.2.2010 - B 11 AL 194/09 B - Juris RdNr 2; s auch RdNr 5) .
  • LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer

    Das hat zur Folge, dass die Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 Berufung einlegen konnten (strittig; so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2011, L 3 U 88/10; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010, L 5 AS 1773/10 B PKH; nur angedeutet von: BSG, Beschluss vom 9. Februar 2010, B 11 AL 194/09 B; bejahend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2011, OVG 2 N 10.10; VG Neustadt , Urteil vom 10. September 2010, 2 K 156/10.NW; VG Trier, Urteil vom 22. September 2009, 1 K 365/09.TR; ablehnend: Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2011, L 7 AL 87/10; SG Marburg, Urteil vom 15. Juni 2011, S 12 KA 295/10; ablehnend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: VG Neustadt , Urteil vom 22. September 2011, 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, Urteil vom 8. Juli 2011, 11 K 4808/10.F - alle veröffentlicht in juris).Diese Jahresfrist hat die Beklagte aber mit ihrer Berufungseinlegung am 28. März 2011 offenkundig gewahrt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08

    Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr -

    Insoweit gibt der Senat seine in früheren Entscheidungen (z.B. Urteile des Senats vom 21. Februar 2013, L 3 R 879/10, und vom 15. November 2011, L 3 U 88/10, jeweils abrufbar in Juris) noch unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Beschluss vom 09. Februar 2010, B 11 AL 194/09 B, veröffentlicht in Juris) vertretene Auffassung auf und schließt sich der ihn überzeugenden aktuellen Rechtsprechung des BSG an.
  • LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    So hat der 11. Senat des BSG in einem Fall, in dem die Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in elektronischer Form enthielt, trotz Rüge einer deswegen fehlerhaften Belehrung die Monatsfrist - wenn auch ohne nähere Begründung - für maßgeblich gehalten (BSG, Beschluss vom 9.2.2010 - B 11 AL 194/09 B - Juris RdNr. 2; s auch RdNr. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10

    Rechtsmittelbelehrung

    Denn die sozialgerichtliche Rechtsmittelbelehrung war unrichtig erteilt, da es ihr an dem Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung gemäß § 65a SGG in Verbindung mit der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006 (GVBl. II, S. 558) fehlte, so dass die Einlegung des Rechtsbehelfs gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG innerhalb eines Jahres seit der Zustellung zulässig war (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 9. Februar 2010, B 11 AL 194/09 B; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2010, OVG 2 S 106.09; Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 18. August 2010, 8 K 2929/09; diese und die nachfolgend zitierten Entscheidungen sind jeweils abrufbar bei der Datenbank Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 3 R 563/10

    AVItech, VEB Gebäudewirtschaft, VEB Baureparaturen, Lehrmeister,

    Diese Frist gilt gemäß § 66 Abs. 1 SGG jedoch nicht, wenn - wie hier - die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft ist, weil in ihr kein Hinweis auf die in Brandenburg ab 01. November 2007 bestehende Möglichkeit einer elektronischen Berufungseinlegung gemäß § 65a SGG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006 enthalten ist (vgl. zum unterbliebenen Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung Bundessozialgericht , Beschluss vom 9. Februar 2010 - B 11 AL 194/09 B -, zitiert nach juris Rn. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 - L 3 U 88/10

    Unfall; Unfallfolgen; Neufeststellung; Kausalität; Überprüfungsverfahren;

    Die Rechtsmittelbelehrung ist vorliegend in der Tat fehlerhaft, weil in ihr kein Hinweis auf die in Brandenburg ab 01. November 2007 bestehende und für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geltende Möglichkeit einer elektronischen Berufungseinlegung gemäß § 65a SGG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006 enthalten ist (vgl. zu den Folgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung Bundessozialgericht , Beschluss vom 9. Februar 2010 - B 11 AL 194/09 B -, zitiert nach juris Rn. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 16 R 1058/11
    Ohne einen solchen Hinweis erweist sich die hier streitige Rechtsmittelbelehrung als unvollständig und damit unrichtig im Sinne von § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG (vgl Hessisches LSG, Urteil vom 13. April 2012, L 5 R 154/11; BSG, Beschluss vom 9. Februar 2010, B 11 AL 194/09 B - zitiert nach juris).
  • BSG, 07.03.2012 - B 6 KA 2/12 B

    Aufgabenbezogene Verwaltungsgebühren der KV erlaubt

    Von einem Rechtsanwalt wird aber gefordert, dass er seinen Mitarbeitern allgemeine Weisungen erteilt, bei der Übermittlung fristwahrender Schriftstücke per Telefax einen Einzelnachweis über den Sendevorgang nicht nur auszudrucken, sondern diesen auch zu prüfen (vgl BSG Beschluss vom 9.2.2010 - B 11 AL 194/09 B - BSG Beschluss vom 12.3.2002 - B 11 AL 3/02 B - BSG Beschluss vom 29.4.2005 - B 13 RJ 50/04 R -, sämtlich juris).
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