Rechtsprechung
   BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 1 SGG, § 103 SGG, § 170 Abs 2 S 2 SGG, § 202 S 1 SGG, § 269 Abs 2 S 1 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsförderungsrecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 137/15  
    Die Klägerin hat die Klage im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 06.12.2016 insoweit zurückgenommen (§ 102 Abs. 1 SGG), als sie statt des ursprünglich begehrten Erstattungsbetrages in Höhe von 97.107,20 EUR nur noch Kostenerstattung in Höhe von 20.443,60 EUR gefordert hat (teilweise Klagerücknahme, die auch im Berufungsverfahren zulässig ist, s. BSG, Urt. v. 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R - Terminbericht Nr. 4/17).
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