Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 23/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5889
BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 23/02 R (https://dejure.org/2002,5889)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2002 - B 11 AL 23/02 R (https://dejure.org/2002,5889)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - B 11 AL 23/02 R (https://dejure.org/2002,5889)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Verfahrensmangel - Prozessurteil anstatt Sachurteil - rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung - Berufungsrücknahme - Zusammenlegung von mehreren anhängigen Verfahren - Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichtes

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 39, 200
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Es ist "das wirklich Gewollte, das in der Äußerung erkennbar ist, zu ermitteln" (vgl zuletzt BSG Beschluss vom 25.10.2012 - B 9 SB 70/11 B, RdNr 8; s auch BSG Urteil vom 25.7.2002 - B 11 AL 23/02 R - RdNr 21; BSG Urteil vom 29.5.1980 - 9 RV 8/80 - RdNr 8; BSG Urteil vom 16.4.1964 - 11/1 RA 206/61 - BSGE 21, 13, 14 = SozR 5 zu § 156 SGG, juris-RdNr 13 f) .
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

    Bei Prozesserklärungen wie der Einlegung einer Berufung hat das Revisionsgericht - anders als bei materiell-rechtlichen Erklärungen (vgl zu letzteren zB BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 mwN) - die Auslegung der Erklärung in vollem Umfang zu überprüfen, also das wirklich Gewollte, das in der Äußerung erkennbar ist, zu ermitteln (vgl BSG, Urteil vom 25. Juni 2002, B 11 AL 23/02 R; BSG, Urteil vom 29. Mai 1980 - 9 RV 8/80 - BSGE 21, 13, 14 = SozR Nr. 5 zu § 156 SGG).

    Dabei ist nach dem in § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken, der auch im öffentlichen Recht und im Prozessrecht gilt, bei der Auslegung von Erklärungen nicht am Wortlaut zu haften, sondern der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen (vgl BSG, Urteil vom 25. Juni 2002 - B 11 AL 23/02 R -).

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich -

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob dies bereits daraus folgt, dass es sich bei ihr um eine Prozesserklärung handelt, zu deren Auslegung das Revisionsgericht stets befugt ist (vgl BSG vom 29.4.1969 - 10 RV 12/68 - Juris RdNr 19; BSG vom 21.9.1971 - 8 RV 269/70 - Juris RdNr 19; BSG vom 27.1.1982 - 9a/9 RV 30/81 - Juris RdNr 11; BSG vom 21.9.1983 - 4 RJ 63/82 - Juris RdNr 28; BSG vom 25.6.2002 - B 11 AL 23/02 R - Juris RdNr 21) .
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