Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Halbs 1 SGB 10, § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG
  Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer

  Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr

• rewis.io

  Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit

• ra.de
• rewis.io

  Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreiches Widerspruchsverfahren nach Tätigkeit des Rechsanwalts im Verwaltungsverfahren

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Bundesagentur für Arbeit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kostenerstattung nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren

Papierfundstellen

• BSGE 106, 21
• NZS 2011, 294

Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89

  Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Erstattungsfähig nach § 63 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 SGB X ist, wie bereits der Normtext und die systematische Stellung im Gesetz - nämlich im Fünften Abschnitt über das Rechtsbehelfsverfahren - deutlich machen, ausschließlich die anwaltliche Vergütung, die für das isolierte Vorverfahren anfällt (BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 1;… BSGE 55, 92, 93 = SozR 1300 § 63 Nr. 1; stRspr) .

  Deshalb besteht dann die Möglichkeit der Kostenerstattung nach § 63 SGB X (grundlegend dazu bereits: BSGE 55, 92, 93 = SozR 1300 § 63 Nr. 1 und SozR 3-1300 § 63 Nr. 1 S 2 ff) .

  Denn für eine derartige Auslegung besteht kein rechtfertigender Grund (ausführlich: BSG SozR 1500 § 193 Nr. 3 S 3 und SozR 3-1300 § 63 Nr. 1 S 3 ff) .

  Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorgelagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, fehlt, weil der Gesetzgeber mit verschiedenen anderen Regelungen im SGB - wie § 65a Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB X - durch beredetes Schweigen zum Ausdruck gebracht hat, dass nur bestimmte andere durch die Beteiligung am Verwaltungsverfahren entstandene Kosten zu ersetzen sind (ausführlich: BSG SozR 1500 § 193 Nr. 3, S 3 ff und SozR 3-1300 § 63 Nr. 1) .

  Erst wenn seinem Antrag nicht stattgegeben worden ist oder eine sonstige belastende Entscheidung ergangen ist und er deshalb im Widerspruchsverfahren rechtskundiger Vertretung bedarf, ist vom Gesetz eine Kostenübernahme durch die Verwaltung vorgesehen (… BSGE 55, 92, 94 = SozR 1300 § 63 Nr. 1; SozR 3-1300 § 63 Nr. 1; vgl auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NJW 2009, 3417 - zur Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren) .

  Jedoch darf der Gesetzgeber zum einen auch die Kosten berücksichtigen, die auf die öffentliche Hand zukämen, wenn jedes für den Bürger erfolgreiche Verwaltungsverfahren mit der Verpflichtung zur Erstattung der Anwaltskosten verbunden wäre ( so bereits BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 1 S 7) .

• BSG, 20.04.1983 - 5a RKn 1/82

  Erstattung von Vorverfahrenskosten - Kosten eines Verwaltungsverfahrens - …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Erstattungsfähig nach § 63 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 SGB X ist, wie bereits der Normtext und die systematische Stellung im Gesetz - nämlich im Fünften Abschnitt über das Rechtsbehelfsverfahren - deutlich machen, ausschließlich die anwaltliche Vergütung, die für das isolierte Vorverfahren anfällt (…BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 1; BSGE 55, 92, 93 = SozR 1300 § 63 Nr. 1; stRspr) .

  Deshalb besteht dann die Möglichkeit der Kostenerstattung nach § 63 SGB X (grundlegend dazu bereits: BSGE 55, 92, 93 = SozR 1300 § 63 Nr. 1 und SozR 3-1300 § 63 Nr. 1 S 2 ff) .

  Zum Verwaltungsverfahren iS des Ersten Kapitels des SGB X gehört auch das Vorverfahren (BSGE 55, 92, 93 = SozR 1300 § 63 Nr. 1, S 2) .

  Erst wenn seinem Antrag nicht stattgegeben worden ist oder eine sonstige belastende Entscheidung ergangen ist und er deshalb im Widerspruchsverfahren rechtskundiger Vertretung bedarf, ist vom Gesetz eine Kostenübernahme durch die Verwaltung vorgesehen ( BSGE 55, 92, 94 = SozR 1300 § 63 Nr. 1;… SozR 3-1300 § 63 Nr. 1; vgl auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NJW 2009, 3417 - zur Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren) .

• BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R

  Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Da die Klage - wie im Folgenden ausgeführt wird - ohnehin keinen Erfolg hat, kann dahinstehen, ob die Klägerin nicht über die Anfechtungs- und Leistungsklage hinaus zusätzlich eine Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) dahingehend hätte erheben müssen, dass die Beklagte auch verurteilt werden soll, gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 SGB X die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig zu erachten (vgl BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 RdNr 9) .

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob sich ohnehin aus § 14 Abs. 1 RVG keine höhere Gebühr als die Schwellengebühr nach Nr. 2501 VV RVG aF ergeben kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig war (vgl BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 RdNr 15) .

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, weil die Klägerin als Leistungsempfängerin iS des § 183 Satz 1 SGG den Rechtsstreit auf höhere Kostenerstattung führt (vgl BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1, RdNr 18;… eine in BSGE 97, 153 = SozR 4-1500 § 183 Nr. 4 unter RdNr 20 erörterte Sonderkonstellation liegt nicht vor) .

 
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Denn um Kosten des Verfahrens im Sinne dieser Vorschriften handelt es sich nicht, wenn wie hier in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens gestritten wird (…vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 13 S 30;… SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 6;… SozR 4-1300 § 63 Nr. 8 RdNr 11; BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 9 ) .

  Diese Feststellung ist zwar nicht ausdrücklich, jedoch inzident mit der Festsetzung des Erstattungsbetrags in Höhe von 162, 40 Euro ausgesprochen worden ( vgl BSG Urteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R - RdNr 12; BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 12 ).

  Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 iVm § 3 Abs. 1 und 2 RVG genannten Bemessungskriterien (vgl dazu BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 21 ff) eröffnen nach den Feststellungen des LSG ebenfalls keinen höheren Gebührenansatz.

• BSG, 24.08.1976 - 1 RA 105/75

  Notwendige Aufwendungen - Zweckentsprechende Rechtsverfolgung - Umfang - …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Dies rechtfertigt sich darüber hinaus aus folgender am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierter Überlegung: Wurde ein Rechtsstreit geführt, dann umfassen die im Erfolgsfalle von der Behörde zu erstattenden Kosten iS des § 193 Abs. 2 SGG auch die notwendigen Aufwendungen eines für den Prozess gemäß § 78 SGG zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens (grundlegend dazu bereits: BSG SozR 1500 § 193 Nr. 3) .

  Denn für eine derartige Auslegung besteht kein rechtfertigender Grund (ausführlich: BSG SozR 1500 § 193 Nr. 3 S 3 und SozR 3-1300 § 63 Nr. 1 S 3 ff) .

  Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorgelagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, fehlt, weil der Gesetzgeber mit verschiedenen anderen Regelungen im SGB - wie § 65a Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB X - durch beredetes Schweigen zum Ausdruck gebracht hat, dass nur bestimmte andere durch die Beteiligung am Verwaltungsverfahren entstandene Kosten zu ersetzen sind (ausführlich: BSG SozR 1500 § 193 Nr. 3, S 3 ff und SozR 3-1300 § 63 Nr. 1) .

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2008 - 2 O 114/08

  Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren bei vorangegangener Tätigkeit im …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Der Umstand, dass der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2501 VV RVG aF geringer vergütet wird, hat seinen sachlichen Grund somit darin, dass er durch die - nach Nr. 2500 VV RVG aF schon vergütete - vorangegangene Tätigkeit im Ausgangsverfahren bereits in den Fall eingearbeitet ist (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 19.3.2008 - L 4 SB 51/07 - Juris RdNr 19; desgleichen zur im verwaltungsrechtlichen Verwaltungsverfahren abgesenkten Geschäftsgebühr nach Nr. 2400, 2401 VV RVG aF = Nr. 2300, 2301 VV RVG nF: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.6.2008 - 2 O 114/08 - Juris RdNr 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.2.2008 - 13 S 2939/07 - Juris RdNr 11) .
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Erst wenn seinem Antrag nicht stattgegeben worden ist oder eine sonstige belastende Entscheidung ergangen ist und er deshalb im Widerspruchsverfahren rechtskundiger Vertretung bedarf, ist vom Gesetz eine Kostenübernahme durch die Verwaltung vorgesehen (… BSGE 55, 92, 94 = SozR 1300 § 63 Nr. 1;… SozR 3-1300 § 63 Nr. 1; vgl auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NJW 2009, 3417 - zur Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren) .
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 470/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Von einer Konfliktsituation zwischen Behörde und Rechtsuchendem, die es im Erfolgsfalle rechtfertigt Kosten für rechtskundig eingeholte externe Beratung auf die unrechtmäßig handelnde Behörde abzuwälzen, kann erst im Widerspruchsverfahren gesprochen werden; anders als im Fall des Widerspruchsverfahrens ist im Anhörungsstadium eines Verwaltungsverfahrens eine belastende Entscheidung der Behörde noch nicht getroffen (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.6.2009 - 1 BvR 470/09 - NJW 2009, 3420, RdNr 11 - zur Ablehnung einer Beratungshilfe für Vertretung im Anhörungsverfahren; kritisch dazu Kilger, NJW-Editorial, Heft 47/2009) .
• BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Zum anderen besteht ohnehin kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zu Gunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte oder der Staat zwingend die Kosten des Rechtsanwalts zu tragen hätte, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl BVerfGE 35, 283, 295; 74, 78, 95f) .
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07

  Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

  Der Umstand, dass der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2501 VV RVG aF geringer vergütet wird, hat seinen sachlichen Grund somit darin, dass er durch die - nach Nr. 2500 VV RVG aF schon vergütete - vorangegangene Tätigkeit im Ausgangsverfahren bereits in den Fall eingearbeitet ist (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 19.3.2008 - L 4 SB 51/07 - Juris RdNr 19; desgleichen zur im verwaltungsrechtlichen Verwaltungsverfahren abgesenkten Geschäftsgebühr nach Nr. 2400, 2401 VV RVG aF = Nr. 2300, 2301 VV RVG nF: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.6.2008 - 2 O 114/08 - Juris RdNr 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.2.2008 - 13 S 2939/07 - Juris RdNr 11) .
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

  Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das …
• LSG Hessen, 19.03.2008 - L 4 SB 51/07

  Höhe der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts im isolierten …
• BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …
• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R

  Entstehen der Erledigungsgebühr
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …
• BSG, 25.03.2004 - B 12 KR 1/03 R

  Erstattung von Vorverfahrenskosten - erfolgreicher Widerspruch - ursächlicher …
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R

  Kein Berufungsausschluß bei Streitigkeit über Kosten des isolierten Vorverfahrens
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der …

  § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt jedoch nur für isolierte Vorverfahren, also für solche, an die sich in der Hauptsache kein gerichtliches Verfahren anschließt und die daher von Vorverfahren, an die sich ein gerichtliches Verfahren in der Hauptsache anschließt, zu unterscheiden sind (…stRspr vgl BSG Urteil vom 20.4.1983 - 5a RKn 1/82 - BSGE 55, 92 = SozR 1300 § 63 Nr. 1;… BSG Urteil vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R - BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 27; BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R - BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 15) .
• BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 4/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten …

  Sie sind auch nicht nach § 144 Abs. 4 iVm § 165 Satz 1 SGG ausgeschlossen, weil in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens gestritten wird (…vgl stRspr, zB BSG Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 28 RdNr 9;… BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 17 RdNr 14; BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R - BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 11) .
• BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …

  Hierfür beruft sie sich auf das Urteil des BSG vom 25.2.2010 (BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12) .

  Es handelt sich dann nicht um Kosten des sozialgerichtlichen Verfahren iS von § 144 Abs. 4, § 165 Satz 1 SGG (…stRspr, vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 13 S 30;… BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 6;… BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 8 RdNr 11;… BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 9; BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 11; BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - Juris RdNr 12) .

  Der durch die Vorbefassung der Angelegenheit im Verwaltungsverfahren ersparte Aufwand soll durch einen geringeren Gebührenrahmen abgegolten werden (vgl BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 20 unter Hinweis auf BT-Drucks 15/1971 S 208).

  Für eine Kostenerstattung von Aufwendungen für das dem Widerspruchsverfahren vorausgegangene Verwaltungsverfahren bietet § 63 SGB X keine Rechtsgrundlage (vgl BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 14 ff, 19;… BSGE 55, 92, 94 = SozR 1300 § 63 Nr. 1 S 3;… zustimmend Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 63 RdNr 6).

 
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

  Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …

  War der Widerspruchsführer schon mit seinem Widerspruch erfolgreich und erübrigt sich eine Anrufung des Gerichts, besteht deshalb die Möglichkeit der Kostenerstattung nach § 63 SGB X (BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R - BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 15) .
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  War der Widerspruchsführer schon mit seinem Widerspruch erfolgreich und erübrigt sich eine Anrufung des Gerichts, besteht deshalb die Möglichkeit der Kostenerstattung nach § 63 SGB X (BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12 RdNr 15).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, weil die Klägerin als Leistungsempfängerin iS des § 183 Satz 1 SGG und nicht ihr Prozessbevollmächtigter aus abgetretenem Recht den Rechtsstreit auf höhere Kostenerstattung geführt hat (vgl BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 32-33) .

• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …

  Jedenfalls nach dem Sinn und Zweck des § 9 BerHG ist der Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X eine Ersatzpflicht iS von § 9 Satz 1 BerHG, gleich ob er jeweils in Teilbereichen oder insgesamt verfahrensrechtlicher oder materiellrechtlicher Natur ist (vgl zur materiellrechtlichen Natur BSG vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R - BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 29;… zur verfahrensrechtlichen Anknüpfung BSG vom 25.6.1986 - 9a RVs 22/84 - SozR 1300 § 63 Nr. 9 S 32; BSG vom 24.7.1986 - 7 RAr 86/84 - juris;… BSG vom 25.11.1999 - B 13 RJ 23/99 R - SozR 3-1300 § 63 Nr. 14 S 49;… Straßfeld, SGb 2013, 326 sowie differenzierend BSG vom 31.5.2006 - B 6 KA 78/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 3 RdNr 11 f) .
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von …

  Grundsätzlich steht der Anspruch auf Übernahme der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes für ein isoliertes Widerspruchsverfahren nach § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SGB X nur dem Widerspruchsführer gegenüber dem Beklagten zu (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25. Februar 2010 - B 11 AL 24/08 R -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2012 - L 19 AS 312/12 B -, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 29. Oktober 2012 - L 9 AS 601/10 -, juris; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - L 34 AS 53/12 -, juris;… Becker, Hauck/Noftz, SGB X, § 63 Rn. 42; Gierke, Antragsbefugnis im Kostenfestsetzungsverfahren, SGb 2012, 141, 142).

  Offen bleiben kann insoweit, ob es sich bei Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X um einen Schadenersatzanspruch gegen die sich nicht rechtmäßig verhaltende Behörde nach einem erfolgreichen Widerspruch (vgl. Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 29. Oktober 2012, a.a.O; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Oktober 2013, a.a.O., jeweils unter Bezugnahme auf Roos, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 63 Rn 8) oder um einen Aufwendungsersatz handelt (in diesem Sinne wohl BSG, Urteil vom 25. Februar 2010 - B 11 AL 24/08 R -, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2012 - L 19 AS 312/12 B -, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 2010 - 3 K 4247/09 -, juris zu dem § 63 SGB nachgebildeten § 77 EStG) weil der Bürger - unabhängig von dem Verschulden der Behörde - Kosten der Rechtsberatung aufwenden muss, um sich gegen ein rechtswidriges Handeln der Behörde zu wehren (…vgl. Mutschler, a.a.O., Rn. 2a).

• BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …

  Sie sind auch nicht nach § 144 Abs. 4 iVm § 165 S 1 SGG ausgeschlossen, weil in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens gestritten wird (vgl BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 11 mwN) .
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - isoliertes …

  Die Revision und die Berufung sind nicht nach § 144 Abs. 4 SGG iVm § 165 Satz 1 SGG ausgeschlossen, da in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff SGG, § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ) gestritten wird (…BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 13 S 30;… BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 9; Urteil des Senats vom 25.2.2010, B 11 AL 24/08 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 11 mwN) .
• BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

  Die genannten Rechtsmittel sind auch nicht nach § 144 Abs. 4 SGG iVm § 165 S 1 SGG ausgeschlossen, weil in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens gestritten wird (…stRspr, ua BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2; Urteile des Senats vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R - BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, und vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - Juris) .
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

  Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 53/12

  Anspruchsübergang der Rechtsanwaltsvergütung eines Widerspruchsverfahrens bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 34/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Beratungshilfe - Übergang des Anspruchs …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 69/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1671/15

  Zum Begriff "derselben Angelegenheit" in § 15 RVG - zur vorausgegangenen …
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 3884/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13
• LSG Hamburg, 27.12.2012 - L 2 AL 80/10
• LSG Hessen, 16.11.2018 - L 7 AS 330/17

  Widerspruchsverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2024 - L 13 AS 233/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für das Widerspruchsverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 9 AL 201/17

  Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 312/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 15 AS 281/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Beratungshilfe - Erstattung von Kosten …
• LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 SO 296/11

  Berücksichtigung einer Vorbefassung des Rechtsanwalts bei der Bemessung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 94/16

  Zulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftige und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - L 19 AS 26/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - L 19 AS 879/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 26.07.2010 - S 180 SF 1443/09

  Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - L 15 SO 134/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1992/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Marburg, 20.10.2011 - S 9 SO 58/11

  Kosten für die Führung eines Widerspruchsverfahrens bei Vorbefassung in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 634/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 02.09.2010 - S 127 SF 332/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 10 SB 107/17
• SG Berlin, 30.03.2011 - S 180 SF 1712/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 7 AL 94/13

  Notwendigkeit der Anwaltsbeiordnung für Klage gegen Gebührenentscheidung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 250/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1639/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 19 AS 20/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 19 AS 627/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 303/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 19 AS 1878/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2018 - L 6 AS 278/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gerichtskostenfreies …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 25 AS 559/10
• LSG Sachsen, 22.01.2013 - L 3 AS 250/12

  Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 19 AS 2147/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14

  Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 19 SF 114/12

  Sonstige Angelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 12 E 1074/10

  Zulässigkeit der inzidenten Festsetzung eines höheren Gegenstandwerts für ein …
• SG Frankfurt/Main, 26.06.2017 - S 2 AS 1433/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 25 AS 559/11

  Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren - Geschäftsgebühr - vorausgegangene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - L 6 AS 1164/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2011 - L 7 AS 1432/10

  Höhe Rechtsanwaltsgebühren; Zweites Widerspruchsverfahren gegen Kostenbescheid
• SG Potsdam, 03.11.2016 - S 38 AS 2910/13

  Höhe der Geschäftsgebühr bei Widerspruchsverfahren gegen Ablehnung der …
• SG Gotha, 02.02.2011 - S 40 AS 3737/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 13 SB 87/13
• LSG Thüringen, 24.10.2011 - L 6 KR 1097/11

  Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2011 - L 6 AS 1147/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 9 AS 1352/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 6 AS 381/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 13 R 2684/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2014 - L 7 AL 102/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 7 AL 74/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 7 AL 116/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2014 - L 7 AL 96/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 14 AS 1760/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 8 SO 469/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 7 AL 101/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 7 AL 81/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 4114/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2011 - L 7 AS 1459/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2011 - L 11 AS 1269/10
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 10 R 3517/10
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 5 KR 5132/12
• SG Gotha, 18.05.2011 - S 41 KR 1708/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2018 - L 8 SO 245/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2012 - L 11 AS 1045/10
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2012 - L 13 AL 5452/11
• SG Osnabrück, 23.04.2010 - S 1 SF 96/09