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   BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R   

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https://dejure.org/2011,13111
BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R (https://dejure.org/2011,13111)
BSG, Entscheidung vom 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R (https://dejure.org/2011,13111)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - B 11 AL 24/10 R (https://dejure.org/2011,13111)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - Erfüllungsfiktion - Personenidentität der Leistungsempfänger

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA; rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung; Einkommensberücksichtigung; Erfüllungsfiktion; fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger; keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2

  • Bundessozialgericht

    Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - - Erfüllungsfiktion - Personenidentität der Leistungsempfänger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 SGB 10, §§ 102 ff SGB 10, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 107 Abs 1 S 1 SGB 10, § 183 Abs 1 S 1 SGB 3
    Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger im Zusammenhang mit der Auszahlung von restlichen Insolvenzgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit bei rückwirkender Insolvenzgeldbewilligung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.05.2011, Az.: B 11 AL 24/10 R (Erstattung/Erfüllungsfiktion)" von Dr. Horst Kater, original erschienen in: SGb 2012, 291 - 295.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.05.2011, Az.: B 11 AL 24/10 R (Erstattung/Erfüllungsfiktion)" von Dr. Horst Kater, original erschienen in: SGb 2012, 294 - 295.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 358
  • DB 2011, 20
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11

    Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II

    a) Nach dem zum Ausgleichsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern aus § 104 SGB X entwickelten Prinzip der Personenidentität (vgl. BSG 8. August 1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3; 12. Mai 2011 - B 11 AL 24/10 R - Rn. 18 ff., SozR 4-1300 § 107 Nr. 4) muss der Berechtigte für beide in Anspruchskonkurrenz stehenden Ansprüche Gläubiger sein.

    Die in § 34a SGB II (heute § 34b SGB II) normierte Durchbrechung des Grundsatzes der Personenidentität dient dem Zweck, den Nachrang der staatlichen Fürsorgeleistung nach dem SGB II zu gewährleisten (vgl. BSG 12. Mai 2011 - B 11 AL 24/10 R - Rn. 19 ff., SozR 4-1300 § 107 Nr. 4; LAG Niedersachsen 23. Juni 2011 - 4 Sa 1859/10 -; Arbeitsgericht Würzburg 22. Februar 2010 - 6 Ca 1084/09 -; Grote-Seifert in Schlegel/Voelzke SGB II 2. Aufl. § 34a Rn. 4, 11; Fügemann in Hauck/Noftz SGB II Stand Februar 2012 § 34a Rn. 4 ff.; Nehls in Hauck/Noftz SGB X § 115 Rn. 10; Link in Eicher/Spellbrink 2. Aufl. SGB II § 34a Rn. 14, 19; Sauer in Sauer SGB II 2011 § 34b Rn. 2a, b, 7; Cantzler in Löns/Herold-Tews SGB II 3. Aufl. § 34b Rn. 2, 3, 4; Schwitzky in Münder LPK-SGB II 4. Aufl. § 34a Rn. 3; Maul-Sartori BB 2010, 3021, 3023; ders. jurisPR-ArbR 29/2011 Anm. 3) .

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Zwar ist eine frühere, durch eine Änderung des Gesetzes abgelöste alte Fassung des Gesetzes kein aktuell geltendes Recht mehr, aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Übergangsvorschriften im SGB II (vgl zB dessen § 66) , die Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes auch bei Rechtsänderungen sind, ist jedoch im SGB II vom sog Geltungszeitraumprinzip auszugehen, nach dem das Recht anzuwenden ist, das zu der Zeit galt, in der die maßgeblichen Rechtsfolgen eingetreten sind, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt (vgl BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 22; Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 66 RdNr 4 ff; Stotz in Gagel, SGB II/SGB III, § 33 SGB II RdNr 96 f, Stand der Einzelkommentierung 3/2016; vgl zum SGB III: BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 Juris-RdNr 14).
  • BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 2/13 R

    Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2

    Dass damit dem Erfordernis einer zeitlichen Kongruenz zwischen zu erstattender und ersetzender Leistung (vgl hierzu Urteil des Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4) nicht Rechnung getragen ist, hat die Beklagte später erkannt und insoweit im Widerspruchsbescheid ausgeführt, die Regelungen der Ausgangsbescheide beruhten lediglich auf technischen Gründen, beträfen aber der Sache nach den Ausgleich von im Januar 2010 erbrachten Leistungen.

    Ein solcher Erstattungsanspruch ergibt sich unter den Umständen des vorliegenden Falls nicht aus § 104 Abs. 1 S 1 SGB X, weil es bereits an der erforderlichen Personenidentität zwischen den von der zur Erstattung angemeldeten Leistung Begünstigten - hier der Lebensgefährtin des Klägers und deren Tochter - und dem Leistungsberechtigten - hier dem Kläger - mangelt (vgl zum Erfordernis der Personenidentität Urteile des Senats vom 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3, und vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4) .

  • BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

    Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor

    Das Vorliegen einer materiellen Beschwer erfordert, dass die angefochtene Entscheidung geeignet ist, beim Rechtsmittelführenden eine Rechtsverletzung iS des § 54 Abs. 1 S 2 SGG zu bewirken (vgl BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 11) , wobei es auf zuvor gestellte Anträge nicht ankommt (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 75 RdNr 19, Vor § 143 RdNr 8) .
  • BFH, 15.05.2018 - X R 18/16

    Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem

    Der Zweck der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X bestehe im Ausschluss von Doppelleistungen an den Leistungsberechtigten (BSG-Urteil vom 12. Mai 2011 B 11 AL 24/10 R, SozR 4-1300 § 107 Nr. 4, Rz 15).
  • SG München, 04.05.2018 - S 46 EG 25/17

    Betreuungsgeld als Einkommen nach SGB II

    Dabei ist die Frage der Personenidentität zwischen dem Empfänger der vorrangigen und dem Empfänger der nachrangigen Leistung (vgl. BSG, Urteil vom 12.05.2011, B 11 AL 24/10 R, Rn. 18 ff; Roos in von Wulffen/Schütze, a.a.O., § 104 Rn. 13) in § 34b SGB II bzw. seit 01.08.2016 in § 34c SGB II geregelt.
  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende

    Anspruchsgrundlage des Erstattungsanspruchs des Beklagten wäre § 104 Abs. 1 S 1 SGB X, nach dem der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig ist (hier also die BA), wenn der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat (zur Anwendbarkeit des § 104 SGB X bei Vorleistung des SGB II-Trägers vgl Urteil des 11. Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 14) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 16 AL 329/11
    Zwar sei der Beigeladene i.S.d. § 104 SGB X nachrangig leistungsverpflichtet; nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setze jedoch der Erstattungsanspruch eine Personenidentität des Leistungsberechtigten der nachrangigen mit der vorrangigen Sozialleistung voraus (BSG, Urteil vom 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R).

    Mit den aufgeworfenen Fragen habe sich das BSG in seiner von dem Sozialgericht erwähnten Entscheidung vom 12.05.2011 (B 11 AL 24/10 R) nicht auseinandersetzen müssen.

    Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und verweist auf das Urteil des BSG vom 12.05.2011 (B 11 AL 24/10 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 EG 1547/15

    Elterngeld - Einbehaltung des Elterngelds zwecks Erfüllung eines

    Wendet sich eine Klägerin allein dagegen, dass die für die Bewilligung von Elterngeld zuständige Stelle (Beklagte) vom Elterngeldanspruch einen bestimmten Betrag abgesetzt hat, um damit einen Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers (Beigeladener) wegen zeitgleich gewährter Grundsicherungsleistungen zu befriedigen, muss die Beklagte bereits im Verwaltungsverfahren prüfen, in welchem Umfang die für einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X erforderliche zeitliche Kongruenz der Leistung sowie die Personenidentität der Leistungsberechtigten der nachrangigen mit der vorrangigen Sozialleistung vorliegt (vgl BSG 12.05.2011, B 11 AL 24/10 R, SozR 4-1300 § 107 Nr. 4).

    Die Klägerin wendet sich allein dagegen, dass die Beklagte von ihrem Elterngeldanspruch den Betrag von 810, 00 EUR abgesetzt hat, um damit einen Erstattungsanspruch des Beigeladenen wegen zeitgleich gewährter Leistungen nach dem SGB II zu befriedigen (zu einem vergleichbaren Sachverhalt BSG 12.05.2011, B 11 AL 24/10 R, SozR 4-1300 § 107 Nr. 4).

    Die für den Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X erforderliche zeitliche Kongruenz der Leistungen liegt ebenso vor wie eine Personenidentität der Leistungsberechtigten der nachrangigen (Elterngeld) mit der vorrangigen (SGB II-Leistung) Sozialleistung (zu diesen Voraussetzungen BSG 12.05.2011, B 11 AL 24/10 R, SozR 4-1300 § 107 Nr. 4).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - L 6 R 453/15

    Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Jobcenters gegen einen

    Denn wäre es zu einer unmittelbaren Auszahlung der Rente bereits ab dem 01.10.2009 gekommen, hätte wegen der Berücksichtigung als Einkommen eine Verpflichtung des Beigeladenen zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II an die Klägerin und deren Tochter in der gewährten Höhe nicht bestanden; es wäre hier nur ein überschießender Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu befriedigen gewesen (vgl. dazu auch BSG Urteil vom 12.05.2011, B 11 AL 24/10 R, juris Rn. 17 im Fall einer rückwirkenden Insolvenzgeldbewilligung an einen Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II).

    § 34a SGB II entbindet daher vom Erfordernis der Personenidentität (vgl. dazu auch BSG Urteil vom 12.05.2011, B 11 AL 24/10 R, juris Rn. 19 ff.; s.a. Bayerisches LSG, a.a.O., Rn. 38) und erweitert damit die zu erstattenden Leistungen.

  • LSG Bayern, 27.06.2017 - L 11 AS 377/17

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906

    Wird gemäß § 28 Abs. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

    Aufhebung eines rechtswidrig belastenden Verwaltungsaktes - Antrag auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

    Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein

  • LSG Hamburg, 20.04.2016 - L 2 AL 18/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2012 - L 8 SO 25/09

    Sozialhilfe - Krankenhilfe - erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 -

  • BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 138/12 B
  • LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 U 30/18

    Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen das Jobcenter bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 479/12

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 10 AS 554/11

    PKH - Erfolgsaussicht - Kindergeld - Erhöhung - Wachstumsbeschleunigungsgesetz -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 11 AL 67/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

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