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   BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R   

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BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R (https://dejure.org/2008,2600)
BSG, Entscheidung vom 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R (https://dejure.org/2008,2600)
BSG, Entscheidung vom 27. August 2008 - B 11 AL 25/07 R (https://dejure.org/2008,2600)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Wertpapier- bzw Aktienvermögen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - Bewertung nach dem aktuellen Kurswert unabhängig vom Anschaffungswert

  • openjur.de

    Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Wertpapier- bzw Aktienvermögen; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit; aktueller Kurswert als Verkehrswert

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Zulässigkeit der Verwertung eines Aktienvermögens

  • Judicialis

    SGB III F: 16.02.2001 § 193 Abs 2; ; AlhiV J: 2002 F: 23.12.2002 § 1 Abs 1; ; AlhiV J: 2002 F: 23.12.2002 § 1 Abs 3 Nr 6; ; AlhiV J: 2002 F: 23.12.2002 § 1 Abs 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit der Verwertung eines Aktienvermögens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 585 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    a) Dazu gehören die Guthaben auf Giro- und Sparkonten und grundsätzlich auch die zwei Lebensversicherungen, deren Rückkaufswerte sich in beiden Fällen bereits im Juli 2003 auf nahezu das Dreifache der gezahlten Prämien beliefen und deren Verwertung nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl ua BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9) deshalb nicht offensichtlich unwirtschaftlich (vgl § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002; s hierzu näher unter b) war.

    Die bloße Erwartung, dass nach der Restlaufzeit einer Lebensversicherung ein höherer Zahlbetrag fällig wird, ist nicht geschützt, zumal alternativ zu einer vorzeitigen Kündigung der Versicherung auch eine Beleihung in Betracht kommt (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9).

    Daran hat der Senat auch in Entscheidungen zur Frage der "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 festgehalten (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3; BSG, Urteil vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 71/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 9).

    Auch wenn es in besonders gelagerten Fällen angemessen sein mag, den Anschaffungswert als Indiz zur Bestimmung des "wirklichen Werts" mit heranzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R; BSGE 94, 121 RdNr 9 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9 RdNr 9; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 193 RdNr 268), kann jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art das Tatbestandsmerkmal der Unwirtschaftlichkeit iS des § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV nicht durch einen strikt monetären Vergleich des aktuell erzielbaren Verkaufserlöses mit den Erwerbskosten ermittelt werden.

    Soweit sich aus Besonderheiten der Berufsbiografie mit auf bestimmten Dispositionen beruhenden Lücken der Altersversorgung ein Härtegrund ergeben kann (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9), hat das LSG beim Kläger eine solche Situation nicht festgestellt und zudem ohnehin nur auf die Versichertenrente abgestellt, ohne die daneben noch vorhandene betriebliche Altersversorgung sowie sonstige Einkünfte zu berücksichtigen.

    Kindererziehungsbedingte Lücken im Versicherungsverlauf der Ehefrau, die nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 71/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 9 RdNr 16 ff) ggf im Umfang der rentenversicherungsrechtlichen Nachteile eine Anwendung der allgemeinen Härteklausel gebieten könnten, sind im Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ebenso wenig ersichtlich.

  • BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    Dabei kommt es für die Beurteilung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht darauf an, ob der aktuelle Kurswert niedriger ist als der Anschaffungswert (Abgrenzung zu BSG vom 3.5.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4).

    Die vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 3. Mai 2005 - B 7a/7 AL 84/04 R - vertretene Auffassung, ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust beim Verkauf von Aktien zu einem ungünstigen Zeitpunkt müsse nicht hingenommen werden, werde dem spekulativen Charakter derartiger Vermögensgegenstände nicht gerecht und stehe im Widerspruch zum Zweck der Alhi-Regelungen und dem Charakter der Alhi, die nur bei fehlender Eigenleistungsfähigkeit beansprucht werden könne.

    Er kann sich daher auch nicht auf das Senatsurteil vom 14. Juli 2004 (B 11 AL 79/03 R = SozR 4-4220 § 4 Nr. 1) berufen, weil sich dieses nur mit der Frage befasst hat, ob es für die Anwendung der Übergangsregelung genügt, wenn die Voraussetzungen für einen Alhi-Anspruch in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2001 zeitweise vorliegen und der Alhi-Bezug danach gewissermaßen unterbrochen ist (vgl auch BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 9).

    Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2; BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).

    Das Vermögen iS des § 1 Abs. 1 AlhiV 2002 ist hinsichtlich seiner Verwertbarkeit nach Einzelpositionen gesondert zu beurteilen (vgl BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 12) und für die Vergleichsberechnung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung mit seinem Verkehrswert (vgl § 1 Abs. 4 AlhiV 2002) anzusetzen.

    In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2005 (B 7a/7 AL 34/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4) hat sich der 7a. Senat des BSG ausdrücklich auf die genannten Urteile vom 9. Dezember 2004 bezogen.

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2; BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).

    Dieser hat in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 und B 7 AL 44/04 R = BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) wegen der Frage der Unwirtschaftlichkeit der Verwertung auf die frühere Rechtsprechung (BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 59/01 R) verwiesen.

    Hiernach ist für das Merkmal der "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" der Verwertung eines Vermögensgegenstandes entscheidend, ob (gerade oder erst) ein "Zwang zum Verkauf" die Investitionen für den Erwerb eines Vermögensgegenstandes in einem nennenswerten Umfang entwerten würde und daher ein normal und ökonomisch Handelnder die Verwertung unterlassen würde (vgl BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2).

    Dabei lässt der Senat offen, ob bei der Verwertung von Aktien nach Kursverlusten der von der Rechtsprechung entwickelte Maßstab, ob ein "normal und ökonomisch" Handelnder die Verwertung unterlassen würde (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 und Nr. 3, jeweils mwN), überhaupt tragfähig ist.

    Weder bezogen auf die Lebensversicherungen und das Barvermögen noch in Bezug auf das Depotvermögen findet sich ein Hinweis auf einen auch im Geltungsbereich der AlhiV 2002 zusätzlich nach § 193 Abs. 2 SGB III zu prüfenden allgemeinen Härtefall (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9) einer Verwertung des vorhandenen Vermögens.

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass für die gesamte streitige Zeit ab Antragstellung bis zum 31. Dezember 2004 (vgl BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 RdNr 4 mwN) mangels Bedürftigkeit kein Anspruch auf Alhi besteht, weil neben den vorhandenen Lebensversicherungen bzw dem Barvermögen jedenfalls ab August 2004 auch noch der aktuelle Wert des Aktiendepots als Vermögen zu berücksichtigen ist.

    Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2; BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).

    Daran hat der Senat auch in Entscheidungen zur Frage der "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 festgehalten (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3; BSG, Urteil vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 71/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 9).

    Der Senat hat klargestellt, dass für dieses nach objektiven Kriterien zu ermittelnde Tatbestandsmerkmal weiterhin dieselbe wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist wie schon unter der Geltung der AlhiV 1974 (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R und - B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und 3).

    Nichts anderes lässt sich aus Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 mwN; s auch unter a) zur Verwertung von Kapitallebensversicherungen entnehmen.

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2; BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).

    a) Dazu gehören die Guthaben auf Giro- und Sparkonten und grundsätzlich auch die zwei Lebensversicherungen, deren Rückkaufswerte sich in beiden Fällen bereits im Juli 2003 auf nahezu das Dreifache der gezahlten Prämien beliefen und deren Verwertung nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl ua BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9) deshalb nicht offensichtlich unwirtschaftlich (vgl § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002; s hierzu näher unter b) war.

    Dieser hat in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 und B 7 AL 44/04 R = BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) wegen der Frage der Unwirtschaftlichkeit der Verwertung auf die frühere Rechtsprechung (BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 59/01 R) verwiesen.

    Auch wenn es in besonders gelagerten Fällen angemessen sein mag, den Anschaffungswert als Indiz zur Bestimmung des "wirklichen Werts" mit heranzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R; BSGE 94, 121 RdNr 9 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9 RdNr 9; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 193 RdNr 268), kann jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art das Tatbestandsmerkmal der Unwirtschaftlichkeit iS des § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV nicht durch einen strikt monetären Vergleich des aktuell erzielbaren Verkaufserlöses mit den Erwerbskosten ermittelt werden.

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    Im Hinblick auf das Wertpapierdepot stehe das Urteil des LSG in völligem Gegensatz zu dem Urteil des BSG vom 3. Mai 2005 (aaO).

    Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2; BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).

    In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2005 (B 7a/7 AL 34/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4) hat sich der 7a. Senat des BSG ausdrücklich auf die genannten Urteile vom 9. Dezember 2004 bezogen.

  • BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96

    Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    a) Dazu gehören die Guthaben auf Giro- und Sparkonten und grundsätzlich auch die zwei Lebensversicherungen, deren Rückkaufswerte sich in beiden Fällen bereits im Juli 2003 auf nahezu das Dreifache der gezahlten Prämien beliefen und deren Verwertung nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl ua BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9) deshalb nicht offensichtlich unwirtschaftlich (vgl § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002; s hierzu näher unter b) war.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 AlhiV 1974 ist die Verwertung eines Vermögensgegenstandes nur dann "offensichtlich unwirtschaftlich", wenn der (aktuell) zu erzielende Gegenwert (Verkehrswert) in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (Substanzwert) des zu verwertenden Vermögensgegenstandes stehen würde (zB BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 = DBlR 3785a, AFG/§ 137; BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R = DBlR 4750a, AFG/§ 137).

    Dieser hat in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 und B 7 AL 44/04 R = BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) wegen der Frage der Unwirtschaftlichkeit der Verwertung auf die frühere Rechtsprechung (BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 59/01 R) verwiesen.

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    Dieser Altersvorsorgefreibetrag iS des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist ab dem 1. Januar 2005 im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende selbständig neben den generellen Grundfreibetrag des § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II getreten und darf deshalb auch Alhi-Empfängern für die Zeit vor dem 1. Januar 2005 nicht verschlossen sein (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5 und SozR 4-4220 § 6 Nr. 2).

    Daran hat der Senat auch in Entscheidungen zur Frage der "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 festgehalten (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3; BSG, Urteil vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 71/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 9).

    Der Senat hat klargestellt, dass für dieses nach objektiven Kriterien zu ermittelnde Tatbestandsmerkmal weiterhin dieselbe wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist wie schon unter der Geltung der AlhiV 1974 (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R und - B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und 3).

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    Insofern stellt sich auch - anders als bei einem Verkauf von Lebensversicherungsverträgen (vgl BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 23) - nicht die Frage, ab welchem Grenzwert bei Aktien generell von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ausgegangen werden kann.

    Ebenso kann unentschieden bleiben, ob für den Fall, dass aus besonderen Gründen (beispielsweise kurz nach dem 11. September 2001) ein situationsbedingter Preisverfall abseits der allgemeinen Börsenrisiken eingetreten ist, von einer "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" eines Verkaufs ausgegangen werden kann (so wohl Spellbrink in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 13 RdNr 208; allgemein zu einem vorübergehenden Preisverfall: Ebsen in Gagel, SGB III, § 193 RdNr 195 und Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 193 RdNr 268; vgl zum SGB II Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 12 RdNr 65 und Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12 RdNr 84; zum abweichenden Maßstab der Angemessenheit nach § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II vgl BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 23).

  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück -

    Auszug aus BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 AlhiV 1974 ist die Verwertung eines Vermögensgegenstandes nur dann "offensichtlich unwirtschaftlich", wenn der (aktuell) zu erzielende Gegenwert (Verkehrswert) in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (Substanzwert) des zu verwertenden Vermögensgegenstandes stehen würde (zB BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 = DBlR 3785a, AFG/§ 137; BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R = DBlR 4750a, AFG/§ 137).

    Auch wenn es in besonders gelagerten Fällen angemessen sein mag, den Anschaffungswert als Indiz zur Bestimmung des "wirklichen Werts" mit heranzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R; BSGE 94, 121 RdNr 9 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9 RdNr 9; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 193 RdNr 268), kann jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art das Tatbestandsmerkmal der Unwirtschaftlichkeit iS des § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV nicht durch einen strikt monetären Vergleich des aktuell erzielbaren Verkaufserlöses mit den Erwerbskosten ermittelt werden.

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

  • BSG, 19.06.1996 - 7 RAr 116/95

    Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

  • BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 59/01 R

    Fortzahlung von Arbeitslosengeld nach § 105b AFG - ruhender

  • BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 79/03 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - kapitalbildende

  • BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 59/06 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des

  • BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 133/88
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Hinsichtlich seiner Verwertbarkeit ist ein Vermögen nach den Einzelpositionen gesondert zu beurteilen (vgl. BSG Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R= juris Rn 12 zur Verwertbarkeit von Vermögen im Arbeitslosenhilferecht).

    Die mit dem Erwerb bzw. dem Halten von Aktien verbundene Renditeerwartung rechtfertigt es nicht, die Frage der Wirtschaftlichkeit der Verwertung davon abhängig zu machen, ob sich die Erwartung verwirklicht hat oder nicht bzw. - im letzteren Fall - ob damit ein geringer oder nachhaltiger Wertverlust verbunden ist (vgl. BSG Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R= juris Rn 17 zur Verwertbarkeit von Aktiendepots im Arbeitslosenhilferecht).

    Bei den vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Kursverlusten im August 2006 und den nachfolgenden Zeiträumen handelt es nicht um einen situationsbedingten Preisverfall abseits der allgemeinen Börsenrisiken (vgl. hierzu BSG Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R = juris Rn 18; Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R= juris Rn 25), der die Verwertung des Aktiendepots gerade zum Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich unwirtschaftlich erscheinen lassen könnte.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast -

    Auf die besondere Beziehung zur Zeugin I. Ma., die der Kläger selbst als "sehr gutes und sehr enges freundschaftliches Verhältnis" bezeichnet hat, hätte er die Beklagte deshalb bereits im Antragsvordruck hinweisen oder jedenfalls bei ihr diesbezüglich nachfragen müssen (vgl. hierzu BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 ; BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 25/07 R - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 2120/09

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Die Anteile bei der islamischen H. Gesellschaft K. sind im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung dabei mit ihrem aktuellen Verkehrswert zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 25/07 R - zur Berücksichtigung von Aktienvermögen mit aktuellem Verkehrswert).
  • LSG Bayern, 27.11.2008 - L 11 AS 269/08
    Bei dem Vermögen des Klägers handelt es sich auch um kein Schonvermögen iS des § 12 Abs. 3 SGB II. Unter Beachtung der Entscheidung des BSG vom 27.08.2008 B 11 AL 25/07 R kommt eine Berücksichtigung der Wertpapiere als Vermögen gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II dann nicht in Betracht, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - L 19 AL 34/08

    Arbeitslosenversicherung

    Dieser Altersvorsorgefreibetrag im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II, ist ab dem 01. Januar 2005 im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende selbständig neben dem Grundfreibetrag aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II getreten und darf deshalb auch Alhi-Empfängern für die Zeit vor dem 01. Januar 2005 nicht vorenthalten werden (BSG SozR 4 - 4400 § 193 Nr. 5, SozR 4 - 4220 § 6 Nr. 2, Urteil des BSG vom 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - L 19 AS 1229/13
    Es handelt sich damit zu einem wesentlichen Teil um eine hoch spekulative Anlage, die das Risiko eines Kursverfalls bis zum Totalverlust birgt (BSG Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R) und der in keiner Weise Dispositionen innewohnen, die eine Unterhaltssicherung bei Eintritt in den Ruhestand gewährleisten.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2013 - L 13 AS 254/11
    Die mit dem Erwerb bzw. dem Halten etwa von Aktien verbundene Renditeerwartung rechtfertigt es nicht, die Frage der Wirtschaftlichkeit der Verwertung davon abhängig zu machen, ob sich die Erwartung verwirklicht hat oder nicht bzw. - im letzteren Fall - ob damit ein geringer oder nachhaltiger Wertverlust verbunden ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. September 2012 - L 19 AS 575/12 - juris Rdn. 40, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 25/07 R - juris Rdn. 17).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2011 - L 7 AL 49/09
    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der aktuell zu erzielende Gegenwert (Verkehrswert) in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (Substanzwert) des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R, veröffentlicht in Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 12 AL 13/07
    Von einer unzumutbar harten, offensichtlich unwirtschaftlichen Verwertung eines Vermögensgegenstandes kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt u.a. Urteil v. 27.8.2008 - B 11 AL 25/07 R = SGb 2008, 593) nur ausgegangen werden, wenn der (aktuell) zu erzielende Gegenwert (Verkehrswert) in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (Substanzwert) des zu verwertenden Vermögensgegenstandes stehen würde.
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