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   BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R   

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https://dejure.org/2009,1543
BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R (https://dejure.org/2009,1543)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R (https://dejure.org/2009,1543)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - B 11 AL 25/08 R (https://dejure.org/2009,1543)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - grenznaher Auslandswohnsitz - Verlegung des Wohnsitzes zur Kindererziehung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaat - fehlende Grenzgängereigenschaft - verfassungskonforme Auslegung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitslosengeldanspruch; Territorialitätsgrundsatz; grenznaher Auslandswohnsitz; Verlegung des Wohnsitzes zur Kindererziehung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaat; fehlende Grenzgängereigenschaft; verfassungskonforme Auslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wohnsitz im Ausland und fehlender Grenzgängereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wohnsitz im Ausland und fehlender Grenzgängereigenschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld aus Deutschland bei Wohnsitz in den Niederlanden?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitslosengeld in die Niederlande

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitslosengeld auch jenseits der Grenze

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.10.2009)

    Arbeitslosengeld auch nach Umzug ins grenznahe Ausland // Bundessozialgericht stärkt Arbeitslose

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.10.2009, Az.: B 11 AL 25/08 R (Arbeitslosengeld/Grenznaher Auslandswohnsitz)" von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, original erschienen in: SGb 2011, 111 - 113.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 280
  • NZS 2010, 147
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in

    Das BVerfG hat also wegen der engen Verknüpfung von Beitragserhebung und Leistungserbringung bei auf Beiträgen beruhenden Sozialleistungen anerkannt, dass die Leistungsvoraussetzungen für das Alg bzw die Alhi eine spezifische - mit der beitragsrechtlichen Anknüpfung in Einklang stehende - Ausprägung des Territorialitätsprinzips enthalten, die die Reichweite des allgemeinen Wohnsitzprinzips nach § 30 Abs. 1 SGB I einschränkt (vgl auch BSG Urteil vom 3.7.2003 - B 7 AL 42/02 R, SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 2, RdNr 21 f; BSG Urteil vom 27.8.2008 - B 11 AL 7/07 R, SozR 4-4300 § 119 Nr. 7, RdNr 10; BSG Urteil vom 7.10.2009 - B 11 AL 25/08 R, BSGE 104, 280 ff = SozR 4-1200 § 30 Nr. 5, RdNr 12) .
  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz -

    Auch soweit der Senat in seinem Urteil vom 7.10.2009 (B 11 AL 25/08 R - BSGE 104, 280 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 5) mit Bezug auf den Beschluss des BVerfG zu einer Bejahung des Anspruchs auf Alg gekommen ist, bestand keine Möglichkeit der Realisierung einer Arbeitslosenunterstützung durch Unionsrecht.

    Es liegt aber jedenfalls ein hinreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche leistungsrechtliche Behandlung der Klägerin und der weiterhin in Deutschland lebenden Versicherten mit identischer Beitragsleistung zur deutschen Arbeitslosenversicherung darin, dass sie nicht in Deutschland wohnt und gleichzeitig in den Schutzbereich der europäischen Sozialrechtskoordinierung mit den sich hieraus konkret ergebenden Ansprüchen auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit einbezogen war (vgl Kador in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, Art. 65 VO Nr. 883/2004 RdNr 41.3, Stand Mai 2013; Fuchs, SGb 2011, 109, 111 f; aA LSG NRW vom 17.10.2013 - L 9 AL 77/12 - juris RdNr 45) .

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der

    Steht das Wohnsitzprinzip dem Eingriff durch Auferlegung von Beiträgen nicht entgegen, so können territoriale Gründe nicht erstmals gegen die Einlösung des mit Beiträgen erworbenen Versicherungsschutzes ins Feld geführt werden (so BVerfG Beschluss vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20 - Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 7.10.2009 - B 11 AL 25/08 R - BSGE 104, 280 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 5 - Juris RdNr 11) .
  • BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R

    Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im

    Insbesondere steht dem Ausschluss eines Leistungsanspruchs nicht die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG entgegen, wonach es dem Gesetzgeber nicht frei steht, ohne gewichtige sachliche Gründe den Anknüpfungspunkt zwischen Beitragserhebung und Leistungsberechtigung zu wechseln (BVerfG Beschluss vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20; Urteile des Senats vom 27.8.2008 - B 11 AL 7/07 R - SozR 4-4300 § 119 Nr. 7 und vom 7.10.2009 - B 11 AL 25/08 R - BSGE 104, 280 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 5) .
  • LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 175/12

    Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit und ortsnaher Bereich

    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07.10.2009 (B 11 AL 25/08 R) habe auch ein nicht in Deutschland wohnender Arbeitsloser Anspruch auf Alg, wenn dieser - wie er - sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht erfülle.

    Deren Erfüllung ist auch bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB I dahingehend, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, notwendig (vgl BVerfG vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20; BSG, Urteil vom 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R - BSGE 104, 280ff; Brand in Brand, SGB 111, 6. Aufl, § 137 Rn 7).

    Der Sachverhalt unterscheidet sich auch von denen, die den Entscheidungen des BSG (Urteil vom 07.10.2009 - aaO) und des BVerfG (Beschluss vom 30.12.1999 - aaO) zugrunde gelegen haben.

  • LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11

    Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle

    Im hiergegen erhoben Widerspruch machte der ASt unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07.10.2009 (B 11 AL 25/08 R) geltend, er erfülle sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht, insbesondere sei er jederzeit in der Lage Termine in Frankfurt wahrzunehmen, denn er erhalte von seinem Arbeitgeber stark verbilligte Flüge.

    Es wird jedoch - neben einer besonderen Anbindung an den deutschen Arbeitsmarkt (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 28.08.09 - L 10 AL 88/07 (Rn. 29) - Juris) - von den Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften, die an einen Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit gestellt werden, abhängen, ob diese auch von einem Wohnsitz außerhalb des zuständigen Mitgliedstaates der letzten Erwerbstätigkeit erfüllt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R (Rn.11) -BSGE 104, 280ff).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 77/12
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG und - im Anschluss hieran - des BSG steht § 30 Abs. 1 SGB I in einer solchen Konstellation der Auslandswohnsitz eines zuvor (im Inland) beitragspflichtigen Grenzgängers einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entgegen, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen (§§ 118 ff. SGB III a.F.) vorliegen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20; BSG, Urteil vom 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R - SozR 4-1200 § 30 Nr. 5).
  • BSG, 22.03.2012 - B 11 AL 2/12 B
    Allein die Behauptung, die aufgeworfenen Fragen seien noch nicht höchstrichterlich geklärt bzw nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7.10.2009 (B 11 AL 25/08 R) "zu überprüfen", reicht hierzu nicht aus.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09

    Arbeitslosenversicherung

    Darüber hinaus fehlte es am 18.10.2006 an der für die Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zwingend erforderlichen subjektiven und objektiven Verfügbarkeit (vgl. dazu BSG Urt. v. 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 = www.juris.de Rn 12 m. w. N.).
  • SG München, 12.04.2011 - S 7 AL 157/11

    In Österreich ausgeübte und im Formular E 301 bescheinigte

    Aber selbst wenn - was nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall ist - § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV im Rahmen des § 26 Abs. 2 a SGB III zur Anwendung käme, wäre diese Vorschrift mit Blick auf § 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dem Alg-Anspruch einer zuvor in Österreich beitragspflichtigen deutschen Grenzgängerin mit Wohnsitz in Deutschland die in Österreich ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung im Rahmen des § 26 Abs. 2 a SGB III jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn - wie im vorliegenden Fall - die übrigen Leistungsvoraussetzungen gegeben sind ( s. zur verfassungskonformen Auslegung von § 30 Abs. 1 SGB I Urteil des Bundessozialgerichts -BSG- vom 7.10.2009 - B 11 Al 25/08 R).
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