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   BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 3/04 R   

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https://dejure.org/2004,2837
BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 3/04 R (https://dejure.org/2004,2837)
BSG, Entscheidung vom 29.04.2004 - B 11 AL 3/04 R (https://dejure.org/2004,2837)
BSG, Entscheidung vom 29. April 2004 - B 11 AL 3/04 R (https://dejure.org/2004,2837)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im grenzüberschreitenden Güterverkehr - Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Arbeitsgenehmigungsfreiheit für im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Türkei und Deutschland tätige türkische Lkw-Fahrer; Voraussetzungen der Arbeitsgenehmigungsfreiheit; Notwendigkeit der Zulassung des jeweiligen Fahrzeugs im Sitzstaat des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.04.2004, Az.: B 11 AL 3/04 (Änderung des Arbeitgenehmigungsrechts)" von Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, original erschienen in: SGb 2005, 524 - 529.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 294
  • NZS 2005, 441
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 49.06

    Güterkraftverkehr; grenzüberschreitender Güterkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz;

    Das trifft auf die hier in Rede stehenden türkischen Fahrer nicht zu, die nach jeder Fahrt in die Türkei zurückkehren, wo sie mit ihrer Familie wohnen und wo das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt sind, seinen Sitz hat; denn ihnen fehlt die Absicht, sich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates zu integrieren (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 89 und - im Anschluss daran - BSG, Urteil vom 29. April 2004 - B 11 AL 3/04 R - BSGE 92, 294).

    Insoweit hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 29. April 2004 (a.a.O.) zutreffend darauf hingewiesen, dass die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung bereits mit Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 eingeführt worden ist, das nach seinem Art. 2 § 4 am 1. Oktober 1972, also vor der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls in Kraft getreten ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 19/11

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegale Arbeitnehmerüberlassung -

    Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag ist der tatsächliche Geschäftsinhalt des Vertragsverhältnisses (vgl dazu und im Folgenden: BSG 11.02.1988, 7 RAr 5/86; 19.03.1992, 7 RAr 34/91; 29.04.2004, B 11 AL 3/04 R, jeweils juris mwN).
  • VGH Hessen, 18.07.2006 - 2 UE 2037/05

    Erteilung von Fahrerbescheinigungen für türkische Lastkraftwagen-Fahrer

    Dort sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Oktober 2003 (C-317/01, C-369/01, InfAuslR 2004, 32 ff.) und des Bundessozialgerichts vom 29. April 2004 (- B 11 AL 3/04 R -, BSGE 92, 294 = InfAuslR 2004, 380) angeführt, die die Auslegung des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EU-Türkei und des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 betreffen und die hier nach Auffassung des Klägers zu seinen Gunsten angewendet werden müssen.

    Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 29. April 2004 (- B 11 AL 3/04 R -, InfAuslR 2004, 380, 382) in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21. Oktober 2003, Az: C-317/01, C-369/01, InfAuslR 2004, 32 ff.) entschieden hat, kann im Streit über die Einführung einer Arbeitserlaubnispflicht für den grenzüberschreitenden Verkehr bei Zulassung des Fahrzeugs im Inland als einer Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 EG-Vertrag (Art. 49 EG-Vertrag neu) die Frage nicht unentschieden bleiben, ob sich die jeweils vorliegende Vertragsgestaltung und tatsächliche Handhabung als unzulässige Arbeitnehmerüberlassung darstellt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

    Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche -

    Notwendiger Inhalt dieses Vertrages ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, ihm zur Förderung seiner Betriebszwecke Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (BAG, Urteil vom 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 -, m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 29. April 2004 - B 11 AL 3/04 R - BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZB 27/12 - alle juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14

    Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal -

    Notwendiger Inhalt dieses Vertrages ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, ihm zur Förderung seiner Betriebszwecke Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (BAG, Urteil vom 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 -, m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 29. April 2004 - B 11 AL 3/04 R - BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZB 27/12 - alle juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 279/12

    Betriebsprüfung - Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Abgrenzung

    Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag ist der tatsächliche Geschäftsinhalt des Vertragsverhältnisses (vgl dazu und im Folgenden: Bundessozialgericht 11.02.1988, 7 RAr 5/86; 19.03.1992, 7 RAr 34/91; 29.04.2004, B 11 AL 3/04 R, jeweils juris mwN; BAG 13.08.2008, 7 AZR 269/07, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 R 5269/08

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei illegaler

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29. April 2004 - B 11 AL 3/04 R = SozR 4-4215 § 9 Nr. 1) beurteilt sich die Frage, ob eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, nach der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer andererseits (Leiharbeitsvertrag) sowie dem Fehlen arbeitsvertraglicher Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Entleiher.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - L 1 AL 158/10

    Auch polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung

    Grundsätzlich gilt damit hinsichtlich der Genehmigungspflicht das Territorialitätsprinzip (vergl. hierzu auch BSG, Urteil vom 29.4.2004 - B 11 AL 3/04 R).
  • SG Düsseldorf, 16.12.2013 - S 45 (40) R 213/09

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen illegaler

    Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag ist der tatsächliche Geschäftsinhalt des Vertragsverhältnisses (vgl dazu und im Folgenden: BSG 11.02.1988, 7 RAr 5/86; 19.03.1992, 7 RAr 34/91; 29.04.2004, B 11 AL 3/04 R, jeweils juris mwN).
  • BSG, 10.03.2009 - B 11 AL 158/08 B
    Im Übrigen hat sich die Klägerin auch nicht mit der hierzu ergangenen - vom LSG zum Teil zitierten - Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( , Urteil vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 5/86; zuletzt BSG, Urteil vom 29. April 2004 - B 11 AL 3/04 R - BSGE 92, 294 = SozR 4-4215 § 9 Nr. 1) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 = BAGE 67, 124; zuletzt BAG, Urteil vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03) zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassungs- und Werkverträgen auseinandersetzt.
  • LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 KR 99/04

    Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung; Unerlaubte gewerbsmäßige

  • VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07

    Güterkraftverkehr, Güterverkehr, Fahrerbescheinigung, Gemeinschaftslizenz,

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