Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - Unvermeidbarkeit - innerbetriebliches Ereignis - Krebserkrankung des Betriebsinhabers

• openjur.de

  Kurzarbeitergeldanspruch; erheblicher Arbeitsausfall; unabwendbares Ereignis; Unvermeidbarkeit; innerbetriebliches Ereignis; Krebserkrankung des Betriebsinhabers

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 170 Abs 1 Nr 1 SGB 3 vom 23.12.2002, § 170 Abs 1 Nr 3 SGB 3 vom 23.12.2003, § 170 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3, § 170 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3, § 170 Abs 3 S 1 SGB 3
  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - Unvermeidbarkeit - innerbetriebliches Ereignis - Krebserkrankung des Betriebsinhabers

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Keine Anerkennung der Krebserkrankung einer praktischen Ärztin mit privatärztlich betriebener Praxis als unabwendbares Ereignis

• rewis.io

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - Unvermeidbarkeit - innerbetriebliches Ereignis - Krebserkrankung des Betriebsinhabers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Keine Anerkennung der Krebserkrankung einer praktischen Ärztin mit privatärztlich betriebener Praxis als unabwendbares Ereignis

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Keine Anerkennung der Krebserkrankung einer praktischen Ärztin mit privatärztlich betriebener Praxis als unabwendbares Ereignis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Arbeitsförderungsrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Kurzarbeitergeld bei Arbeitsunfähigkeit des freiberuflichen Chefs

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.12.2014)

  Kein Geld für Praxisteam bei kranker Chefin

 
• bista.de (Kurzinformation)

  Kein Kurzarbeitergeld für Praxisteam einer kranken Chefin

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Praxisteam einer erkrankten Ärztin kann kein Kurzarbeitergeld beanspruchen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 94 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Arbeits- und Sozialrecht | BSG: Kein Kurzarbeitergeld bei Erkrankung der Praxisinhaberin

Papierfundstellen

• NZA 2015, 472
• NZS 2015, 355
• NZA-RR 2015, 271

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 20/90

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Formelle …

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R

  Dieses Begriffsverständnis hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts übernommen (BSG Urteil vom 21.2.1991 - 7 RAr 20/90 - DBlR 3827, AFG/§ 64) .

  Deshalb kann hier dahinstehen, ob daran festzuhalten ist, dass eine durch ein zeitlich abgrenzbares äußeres Ereignis, zB eine durch Unfall verursachte Arbeitsunfähigkeit, anders zu beurteilen wäre (vgl dazu BSG Urteil vom 21.2.1991 - 7 RAr 20/90) .

• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R

  Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - wirtschaftlicher Grund - …

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R

  Die Konkretisierung des Begriffs, der in § 170 Abs. 3 SGB III aF anhand von Regelbeispielen erläutert wird, legt nahe, dass es sich um ein zeitlich begrenztes, außergewöhnliches und von außen auf den Betrieb einwirkendes Geschehen handeln muss, das den Betrieb vergleichbar den äußeren Witterungsereignissen trifft (BSG Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1) .

  Eine rein innerbetriebliche Entwicklung genügt nicht (vgl BSG Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1) , auch wenn sie - wie eine Krankheit - unabwendbar sein mag.

• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R

  Die zulässige Revision der Klägerin, die in zulässiger Weise die Rechte der Arbeitnehmer ihres Betriebs auf Kug im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend macht (BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr. 1 RdNr 23) , ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz ).

• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R

  Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …

  Diese gesetzliche Konkretisierung des Begriffs "unabwendbares Ereignis" spricht dafür, dass es sich um ein zeitlich begrenztes, außergewöhnliches und von außen auf den Betrieb einwirkendes Geschehen handeln muss, das den Betrieb vergleichbar den äußeren Witterungsereignissen trifft (…vgl BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1; BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3 RdNr 14) .

  Entgegen der Auffassung der Revision und mit dem LSG ist ein gerade auch in zeitlicher Hinsicht begrenztes Geschehen zu verlangen (vgl BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1, RdNr 18 und BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3 RdNr 14) .

  Mit Kug als Leistung der aktiven Arbeitsförderung (vgl § 3 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 4 Nr. 4 SGB III) soll somit nicht das gesamte Betriebs- und Wirtschaftsrisiko auf die Solidargemeinschaft verlagert werden, sodass eine rein innerbetriebliche Entwicklung als Ursache für den Arbeitsausfall nicht genügt (…vgl BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1, RdNr 14 ff; BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3 RdNr 14) .

  Im Spannungsverhältnis der Entlastungsziele des Kug (dazu zuletzt BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3 RdNr 16; vgl zur Funktion und zum Funktionswandel des Kug Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, Vor § 95 SGB III RdNr 4 f, 33 ff, Stand Oktober 2016) zum Betriebs- und Wirtschaftsrisiko der Unternehmen sind Unternehmer vor der Verwirklichung von Risiken, die der wirtschaftlichen Betätigung von vornherein innewohnen, aber gerade nicht durch die Zahlung von Kug geschützt.

• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …

  Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG (BSG Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3;… zuvor schon BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R - BSGE 104, 83 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2 - juris RdNr 22) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22

  Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld …

  Dem steht nicht entgegen, dass das Kurzarbeitergeld auch Subventionscharakter hat (BSG Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R;… Kühl in Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 95 Rn. 7).

 
• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 93/16 B

  Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch …

  Seine Rechtsstellung ist insoweit nicht mit derjenigen des Arbeitgebers im Kurzarbeitergeldverfahren vergleichbar, dem die Durchsetzung der Ansprüche der Arbeitnehmer obliegt und anvertraut ist (BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3 RdNr 9).
• LSG Bayern, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15

  Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den …

  Denn die früheren, insoweit rechtswidrig begünstigenden Bewilligungen von Kinderzuschlag schaffen keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass an der rechtswidrigen Praxis in Zukunft festgehalten wird (vgl BSG, Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - RdNr. 20).
• LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Berücksichtigungsfähigkeit …

  Denn die früheren, insoweit rechtswidrig begünstigenden Bewilligungen schaffen keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass an der rechtswidrigen Praxis in Zukunft festgehalten wird (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - juris Rn. 20).
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15

  Kinderzuschlag; Einzustellende Kosten für Unterkunft und Heizung; Ausschluss von …

  Denn die früheren, insoweit rechtswidrig begünstigenden Bewilligungen von Kinderzuschlag schaffen keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass an der rechtswidrigen Praxis in Zukunft festgehalten wird (vgl BSG , Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - RdNr 20).
• SG Landshut, 20.10.2023 - S 16 AL 196/21

  Kein Kurzarbeitergeld bei Realisierung des allgemeinen Betriebs- und …

  Insoweit tritt - selbst wenn der Fall tatsächlich gleich gelagert gewesen sein sollte, was die Kammer nicht beurteilen kann - keine Selbstbindung der Verwaltung ein (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R, Rn. 20 - juris).