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   BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R   

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https://dejure.org/2017,3584
BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R (https://dejure.org/2017,3584)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R (https://dejure.org/2017,3584)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - B 11 AL 3/16 R (https://dejure.org/2017,3584)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 Nr 3 SGB 3, § 142 Abs 1 S 1 SGB 3, § 101 Abs 1a SGB 6, § 102 Abs 2 S 1 SGB 6
    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit; Anforderungen an einen unmittelbar vorhergehenden Leistungsbezug im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB III

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit; Anforderungen an einen unmittelbar vorhergehenden Leistungsbezug im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB III

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundessozialgericht (Kurzinformation)

    Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsförderungsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld-I-Anspruch nach Erwerbsminderung erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Rente wegen Erwerbsminderung bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Während der Zeit einer befristeten Erwerbsminderungsrente besteht auch dann eine (beitragsfreie) Zugehörigkeit zur Arbeitslosenversicherung, wenn unmittelbar vor dem Rentenbezug keine Versicherungspflicht bestand, weil das Arbeitslosengeld schon zuvor mangels ...

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld nach befristeter Erwerbsminderungsrente

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente - Rente wegen Erwerbsminderung bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wann entsteht ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit?

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld nach befristeter Erwerbsminderungsrente

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    Wann entsteht ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 279
  • NZS 2017, 866
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Der Senat verkennt nicht, dass das Zusammenspiel des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung hier zu einer systembedingten Lücke im Leistungsbezug geführt hat, weil die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die nur auf Zeit zu gewähren ist (§ 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) , nach § 101 Abs. 1 SGB VI nicht vor Beginn des siebten Monats nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit einsetzte, hier also erst zum 1.4.2013 (vgl dazu auch BSG vom 23.2.2017 - B 11 AL 3/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 26 Nr. 8, RdNr 27; Bieback, SozSich 2014, 374; Winkler, info also 2014, 273) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 3 AL 2273/18

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger

    Hierzu beziehe sich die Kammer auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.02.2017 (B 11 AL 3/16 R und B 11 AL 4/16 R, beide in juris), des Weiteren auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 18.10.2016 (L 13 AL 1634/15, juris), woraus sich ergebe, dass der Begriff "unmittelbar" in § 26 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) keine starre zeitliche Grenze bedeute.

    Das BSG hat in den beiden bereits genannten Entscheidungen vom 23.02.2017 (a.a.O.) zum auch hier streitentscheidenden Begriff "unmittelbar" in § 26 Abs. 2 SGB III a.F. ausgeführt, es sei aus Gründen der Praktikabilität nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte in ihrer Verwaltungspraxis einen Unterbrechungszeitraum von bis zu einem Monat stets als anschlusswahrend ansehe.

    Der Schutzzweck von § 26 SGB III a.F. erfordert danach zur Beantwortung der Frage, ob ein unmittelbarer Anschluss zwischen den Leistungen besteht, die Prüfung, welche besonderen Umstände im Einzelfall zur Unterbrechung geführt haben (BSG, Urteile vom 23.02.2017, a.a.O., auch zum Nachfolgenden).

    Es liegt eine vergleichsweise geringe Überschreitung der als stets anschlusswahrend angesehenen Monatsfrist um zwei Wochen vor, wobei dieser Dauer der Unterbrechung im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 23.02.2017 (B 11 AL 3/16 R, a.a.O.), wonach im Falle des § 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB III a.F. selbst eine Lücke von über fünf Monaten theoretisch anschlusswahrend sein kann, von vornherein kein solches Gewicht zuerkannt werden kann, als dass ihr eine indizielle Bedeutung gegen eine Unmittelbarkeit zukommen könnte.

    Mit den beiden bereits genannten Entscheidungen des BSG vom 23.02.2017 (a.a.O.) ist endgültig und abschließend geklärt, dass im Einzelfall auch bei längeren Unterbrechungszeiträumen als einem Monat eine Versicherungszeit für den Bezug der in § 26 Abs. 2 SGB III genannten Leistungen in Betracht kommt und es zur Beantwortung der Frage, ob ein unmittelbarer Anschluss zwischen den Pflichtversicherungszeiten besteht, in diesem Falle einer Prüfung der besonderen Umstände im Einzelfall bedarf.

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 21/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Der Senat hat den Begriff "unmittelbar" in § 26 Abs. 2 SGB III - der Regelung zur Versicherungspflicht bei Bezug bestimmter Lohnersatzleistungen - schutzzweckorientiert, also nicht schematisch im Sinne einer bestimmten Zeitspanne ausgelegt ( BSG vom 23.2.2017 - B 11 AL 3/16 R - BSGE 122, 279 = SozR 4-4300 § 26 Nr. 8, RdNr 18 ff ; BSG vom 23.2.2017 - B 11 AL 4/16 R - RdNr 19 ff ) .
  • LSG Saarland, 07.11.2017 - L 6 AL 8/15

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Berücksichtigung von

    An dieser Auffassung hält der Senat auch in Kenntnis der Entscheidung des BSG 23.02.2017 (Az.: B 11 AL 3/16 R) fest.
  • SG Karlsruhe, 04.07.2018 - S 2 R 1429/17

    Beginn einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen

    Somit können immer dann Lücken von mehr als einem Monat zwischen dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs und dem Beginn der Erwerbsminderungsrente auftreten, wenn die Feststellung der Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger besonders frühzeitig erfolgt und der Arbeitsagentur mitgeteilt wird, so dass diese eine Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld vornehmen kann, bevor die Rente einsetzt (vergl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 11 AL 3/16 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 9 AL 138/15

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    4.) Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) im Hinblick auf das gegen sein o.a. Urteil vom 28.01.2016 - L 9 AL 286/14 - bei dem BSG unter dem Az.: B 11 AL 3/16 R anhängige Revisionsverfahren zugelassen.
  • BSG, 31.03.2016 - B 11 AL 1/16 BH
    Az: B 11 AL 3/16 BH.

    Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 11 AL 1/16 BH, B 11 AL 2/16 BH, B 11 AL 3/16 BH und B 11 AL 4/16 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  • LSG Thüringen, 14.02.2018 - L 1 SF 1333/16

    Strenge Anforderungen an eine Nichterhebung von Gerichtskosten in einem

    Einen Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwecks Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 31. März 2016 (B 11 AL 3/16 BH) abgelehnt.
  • LSG Saarland, 25.09.2019 - L 6 AL 2/18

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger

    So hat das BSG in einer Entscheidung vom 23.02.2017 (Az.: B 11 AL 3/16 R) zu der Regelung des § 26 Abs. 2 SGB III entschieden, dass der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auch dann als Versicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen sein kann, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn der Rente und dem vorhergehenden Bezug von Arbeitslosengeld mehr als einen Monat beträgt.
  • SG Altenburg, 13.06.2019 - S 14 R 2064/18
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat in dem Urteil des BSG vom 23. Februar 2017 (Az.: B 11 AL 3/16 R; zitiert nach juris) zur rechtssystematischen Einordnung der gesetzlichen Regelung des § 101 Abs. 1a SGB VI festgestellt: " Eine enge Auslegung des Begriffs "unmittelbar" würde dieses Ziel in vielen Fällen verfehlen.
  • SG Berlin, 04.08.2017 - S 58 AL 1451/16
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