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   BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R   

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BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R (https://dejure.org/2018,11225)
BSG, Entscheidung vom 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R (https://dejure.org/2018,11225)
BSG, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - B 11 AL 3/17 R (https://dejure.org/2018,11225)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Kausalitätsprüfung - Wiedereinsetzung in die ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Leistungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nach fehlender Anhörung

  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Kausalitätsprüfung - Wiedereinsetzung in die ...

  • ra.de
  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Rechtswidrigkeit - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Zugunstenverfahren - materielle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Arbeitsförderungrechts

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    D. ./. BA

    Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 879
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

    Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    Nach seinem Regelungszweck erfasst § 44 Abs. 1 SGB X jedoch nicht nur Fallgestaltungen, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch ein unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger - wie vorliegend - zunächst Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch aufgehoben worden ist (BSG vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 40; BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14) .

    c) Auch die subjektiven Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit lagen hier vor (vgl BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 zur Rücknahmepflicht hinsichtlich eines allein unter Verstoß gegen Vertrauensschutzvorschriften ergangenen, bestandskräftig gewordenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides) .

    Deren Fehlen räumt dem Betroffenen aber keine dem materiellen Recht zuzuordnende Position ein, die für sich genommen einen Anspruch auf die Durchbrechung der Bindungswirkung im Überprüfungsverfahren rechtfertigt (BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 43; BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 13; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 44 SGB X RdNr 41, Stand März 2018; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 48, Stand April 2018; aA Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 RdNr 75, Stand Dezember 2017) .

    § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG, an welcher der Senat festhält, dahin zu verstehen, dass die vorenthaltenen Sozialleistungen materiell zu Unrecht nicht erbracht worden sind (BSG vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108; BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 43 f; BSG vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 28).

  • BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R

    Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    Zu berücksichtigen sind die Merkmale und Umstände, wie sie bei Beschäftigungsbeginn oder bei Änderung der Beschäftigung vorlagen (BSG vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 5 RdNr 10; BSG vom 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr. 3 RdNr 16 f) .

    Da der Kläger immer jeweils drei Wochentage hintereinander bzw - in dem Zeitraum vom 19.12.2011 bis 22.12.2011 (51. KW) - nur mit eintägiger Unterbrechung beschäftigt war, kann dahingestellt bleiben, ob bei der Prüfung des Umfangs der Beschäftigung auf die Kalender- oder Beschäftigungswoche abzustellen ist (vgl hierzu BSG vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 5 RdNr 10; Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, § 138 RdNr 66 mwN, Stand November 2013).

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das LSG den revisionsrechtlich nur in engen Grenzen überprüfbaren Entscheidungsspielraum bei der Feststellung der groben Fahrlässigkeit überschritten hat (vgl nur BSG vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 5 RdNr 14) .

  • BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R

    Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Wochenarbeitszeit -

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    Zu berücksichtigen sind die Merkmale und Umstände, wie sie bei Beschäftigungsbeginn oder bei Änderung der Beschäftigung vorlagen (BSG vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 5 RdNr 10; BSG vom 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr. 3 RdNr 16 f) .

    Vielmehr war bereits mit dem Beginn der Tätigkeit ein - zeitlich nicht auf lediglich kurzzeitige Beschäftigungen begrenzter - Einsatz des Kläger bei einem Bedarf an Arbeitskräften vorgesehen (vgl zur Beschäftigung auf Abruf: BSG vom 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr. 3, RdNr 16 f, 21) .

  • BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87

    Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach §

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG, an welcher der Senat festhält, dahin zu verstehen, dass die vorenthaltenen Sozialleistungen materiell zu Unrecht nicht erbracht worden sind (BSG vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108; BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 43 f; BSG vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 28).

    Damit wollte er hervorheben, dass es nicht Sinn und Zweck des Zugunstenverfahrens sein kann, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht an Sozialleistungen zusteht (BSG vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108) .

  • BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    Der anwaltlich vertretene Kläger hat jedoch ausdrücklich nur eine Überprüfung der Bescheide vom 12.1.2012 und 7.3.2012 gemäß § 44 SGB X beantragt und auch nicht geltend bzw glaubhaft gemacht, dass er die Widerspruchsfrist aus den genannten Gründen versäumt habe (vgl zur Glaubhaftmachung einer Kausalität zwischen unterbliebener Anhörung und Fristversäumnis: Gregarek in Jahn, SGB X, § 41 RdNr 42 f, Stand September 2005; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 41 RdNr 25; vgl auch BVerfG vom 31.7.2001 - 1 BvR 1061/00 - DVBl 2001, 1747 f) .
  • BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

    Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion;

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    Eine solche Wiedereinsetzung muss der Betroffene regelmäßig innerhalb der Jahresfrist beantragen (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl 2017, § 45 RdNr 53; BVerwG vom 31.7.2012 - 4 A 5000/10 ua - BVerwGE 144, 1) und glaubhaft machen, dass die rechtzeitige Anfechtung wegen einer fehlenden Begründung oder Anhörung unterblieben ist (Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 41 RdNr 36, Stand August 2017) .
  • BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 27/93

    Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    b) Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, hier des Alg bewilligenden Bescheides, setzt nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X voraus, dass eine wesentliche, dh rechtserhebliche, Änderung in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen im Vergleich zu denjenigen eingetreten ist, die bei seinem Erlass maßgebend waren (BSG vom 27.2.1996 - 10 RKg 27/93 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 47 S 102 f) .
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    Entsprechend kann das Gericht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG auf Antrag eines Beteiligten die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne einer Verfahrenskonzentration sachdienlich ist (vgl hierzu und zu den Anforderungen an ein formalisiertes Verfahren nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 19).
  • BSG, 27.03.1984 - 5a RKn 2/83

    Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Widerspruch gegen einen Bescheid -

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    So kann die Behörde eine unterbliebene Anhörung im Widerspruchsverfahren (vgl hierzu BSG vom 27.3.1984 - 5a RKn 2/83 - SozR 1200 § 34 Nr. 18) und nach § 41 Abs. 2 SGB X noch während des Gerichtsverfahrens in einem formalisierten Verfahren nachholen.
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Auszug aus BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
    Deren Fehlen räumt dem Betroffenen aber keine dem materiellen Recht zuzuordnende Position ein, die für sich genommen einen Anspruch auf die Durchbrechung der Bindungswirkung im Überprüfungsverfahren rechtfertigt (BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 43; BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 13; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 44 SGB X RdNr 41, Stand März 2018; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 48, Stand April 2018; aA Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 RdNr 75, Stand Dezember 2017) .
  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96

    Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger

  • BSG, 06.10.1994 - GS 1/91

    Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt

  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

    Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur

  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

    Der Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt aber voraus, dass die vorenthaltenen Sozialleistungen materiell zu Unrecht nicht erbracht worden sind (dazu näher BSG vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38 = juris RdNr 23 f; BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 19 mwN) .

    Im Zugunstenverfahren muss einem Betroffenen (nur) diejenige Leistung gewährt werden, die ihm nach materiellem Recht bei von Anfang an zutreffender Rechtsanwendung zugestanden hätte ( BSG vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 = juris RdNr 16; ähnlich BSG vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38 = juris RdNr 24; BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 19 ) .

  • BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R

    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung

    Nach seinem Regelungszweck erfasst § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X jedoch nicht nur Fallgestaltungen, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch ein unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger - wie vorliegend - zunächst Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch aufgehoben worden ist (BSG Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 40; BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 11; ebenso Baumeister in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 65, Stand 23.3.2020; Schütze in Schütze, SGB X 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 15; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 4, Stand März 2018) .

    Zugleich entspricht es der Rechtsprechung des BSG, dass im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids verpflichtet (BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 18 ff mwN) .

    Insoweit hat zuletzt der 11. Senat ausgeführt, dass dem Betroffenen allein aufgrund einer unterbliebenen Anhörung kein unbedingtes Recht zum Behaltendürfen einer an sich nicht zustehenden Sozialleistung eingeräumt wird, weil eine unterbliebene Anhörung - anders als im Überprüfungsverfahren - im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren nachgeholt werden könne (BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 20) .

  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R

    Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in

    Die Vorschrift ist zumindest entsprechend heranzuziehen, wenn, wie hier, eine bewilligte und erbrachte Sozialleistung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wieder entzogen und zurückgefordert wird (stRspr seit BSG Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 S 34 f; vgl zB BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 11; BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 RdNr 11).

    Entsprechend ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass allein eine unterbliebene Anhörung im Ausgangsverfahren (§ 24 SGB X) , die bei rechtzeitiger Einlegung von Rechtsbehelfen im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren hätte nachgeholt werden können, nicht zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids im Zugunstenverfahren verpflichtet (vgl BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 18 ff mwN).

  • BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente

    Zugleich entspricht es der Rechtsprechung des BSG, dass im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids verpflichtet (BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 18 ff mwN) .

    Insoweit hat zuletzt der 11. Senat formuliert, dass dem Betroffenen allein aufgrund einer unterbliebenen Anhörung kein unbedingtes Recht zum Behaltendürfen einer an sich nicht zustehenden Sozialleistung eingeräumt wird, weil eine unterbliebene Anhörung - anders als im Überprüfungsverfahren - im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren nachgeholt werden könne (BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 20) .

  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19

    Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung -

    Das Unterlassen der Anhörung räumt dem Betroffenen keine dem materiellen Recht zuzuordnende Position ein, die für sich genommen einen Anspruch auf die Durchbrechung der Bindungswirkung im Überprüfungsverfahren rechtfertigt (vgl BSG 03.05.2018, B 11 AL 3/17 R, SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 = juris Rn 18 mwN).

    § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist daher dahin zu verstehen, dass es lediglich darauf ankommt, ob die erhobenen Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind (vgl ausführlich für zu Unrecht nicht erbrachte Sozialleistungen BSG 03.05.2018, B 11 AL 3/17 R, SozR 4-1300 § 44 Nr. 37, juris Rn 19).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 116/16

    Anwendbarkeit der Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs 2 S 2 ZPO für Rücknahmen nach §

    Statthafte Klageart für das Begehren der Klägerin auf Rücknahme des Aufhebungsbescheides vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2012 ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - Rn. 16 und BSG, Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - Rn. 10, beides nach juris).

    Bei der entsprechenden Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide kann nicht allein die formelle Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Verwaltungsentscheidung wegen einer unterbliebenen Anhörung dazu führen, dass eine zu Unrecht erbrachte und vom Sozialleistungsträger zurückgeforderte Sozialleistung behalten werden darf (vgl. BSG, Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - Rn. 18ff., juris).

    Damit wird dem Betroffenen nach Ablauf der Rücknahmefristen jedoch ein i. S. d. Rechtsprechung des BSG "unbedingtes Recht zum Behaltendürfen" einer an sich nicht zustehenden Sozialleistung bzw. eine dem materiellen Recht zuzuordnenden Position eingeräumt, die für sich genommen wiederum einen Anspruch auf die Durchbrechung der Bindungswirkung im Überprüfungsverfahren rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 3.5.2018, a. a. O., Rn. 18 und 20, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - L 6 AS 1299/22
    Die Anfechtungsklage zielt auf die Aufhebung des Überprüfungsbescheides vom 09.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2020, die Verpflichtungsklage auf die Rücknahme der schriftlichen Aufforderung vom 30.03.2020 (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 57/15 R und BSG, Urteil vom 03.05.2018, B 11 AL 3/17 R; Keller in Meyer-Ladewig u. a., SGG, 13. Auflage 2020, § 54 Rn. 20b m. w. N.).

    aa) Offen bleiben kann dabei die streitige Frage, ob hier allein schon die unterbliebene Anhörung der Klägerin gemäß § 24 SGB X und die daraus resultierende formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides dessen Rücknahme nach § 44 Abs. 2 SGB X begründen kann (ablehnend: BSG, Urteile vom 28.5.1997, 14/10 RKg 25/95, vom 19.2.2009, B 10 KG 2/07 R und vom 03.05.2018, B 11 AL 3/17 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2020, L 2 AS 423/20 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2013, L 19 AS 1814/13 B; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: 4. Ergänzungslieferung 2023, § 44 Rn. 48; befürwortend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2016, L 8 AL 4082/15 unter Verweis auf die Geltung und Wertung der Vorschrift des.

    Dieser Einwand gilt ebenso im Hinblick auf die weiteren von dem Beklagten zitierten Entscheidungen des BSG und des LSG Baden-Württemberg (BSG, Urteil vom 03.05.2018, B 11 AL 3/17 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.202, L 11 KR 3394/19).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 R 1823/17
    Dieser Grundsatz wurde zuletzt vom BSG in seiner Entscheidung vom 03.05.2018 (B 11 AL 3/17 R) bestätigt.

    Insoweit ist diejenige Vorschrift des § 44 SGB X entsprechend anzuwenden, die auch bei der "Überprüfung" der Leistungsbewilligung gegolten hätte, jedenfalls, wenn wie hier die Leistungsbewilligung aufgehoben und zugleich die gewährte Leistung zurückgefordert wird (BSG 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 = juris; BSG 12.12.1996 - B 11 Rar 31/96 - BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 = juris; Siewert/Waschull in LPK-SGB X, 4. Auflage, § 44 RdNr. 23; vgl. auch Senatsurteil vom 16.12.2016 - L 8 AL 4082/15 - juris, nachfolgend BSG vom 03.05.2018 B 11 AL 3/17 R).

    Der Senat lässt dahinstehen, ob in einer analogen Anwendung des § 44 SGB X eine Rücknahme des Erstattungsbescheid vom 07.11.2012 bereits deshalb nicht begehrt werden kann, worauf die bislang nur mit Pressemitteilung bekannt gegebene Entscheidung des BSG vom 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R - hindeuten könnte.

    Insoweit unterscheiden sich diese Fallkonstellationen von derjenigen, die dem bislang nur der Presse zu entnehmenden Urteil des BSG vom 03.05.2018 (a.a.O.) zu Grunde lag.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - L 2 AL 2/18

    Voraussetzungen der Aufhebung einer Leistung mit Wirkung für die Vergangenheit

    Das Fehlen der Anhörung räumt dem Betroffenen keine dem materiellen Recht zuzuordnende Position ein, die für sich genommen einen Anspruch auf die Durchbrechung der Bindungswirkung im Überprüfungsverfahren rechtfertigt ( BSG , Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 3/17 R -, juris Rz. 18 mwN; BSG , Urteil vom 3. Februar 2022 - B 5 R 26/21 R -, juris Rz. 26).

    Bei der entsprechenden Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide kann nicht allein die formelle Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Verwaltungsentscheidung wegen einer unterbliebenen Anhörung dazu führen, dass eine zu Unrecht erbrachte und vom Sozialleistungsträger zurückgeforderte Sozialleistung behalten werden darf ( BSG , Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 3/17 R -, juris Rz. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 19 AS 419/21

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine

    § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X ist daher nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dahin zu verstehen, dass allein die formelle Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Verwaltungsentscheidung, z.B. wegen einer unterbliebenen Anhörung nach § 24 SGB X, nicht dazu führen kann, dass eine zu Unrecht erbrachte und vom Sozialleistungsträger zurückgeforderte Sozialleistung behalten werden darf (BSG, Urteil vom 03.03.2018 - B 11 AL 3/17 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 3 R 305/18

    Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 R 388/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 - L 14 AS 469/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 252/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsverfahren - Aufhebungs- und

  • VG München, 08.11.2023 - M 18 S 23.4894

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Nachträgliche

  • LSG Hessen, 13.07.2022 - L 6 AS 156/22

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1681

    Wohngeld, Rücknahme eines Versagungsbescheids, Nachzahlung, zeitliche Grenzen,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 1382/13
  • LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 AS 340/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2023 - L 11 VH 39/20

    Soziales Entschädigungsrecht - Überprüfungsverfahren - Berufsschadensausgleich -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2 R 375/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - L 2 AS 423/20
  • BSG, 28.11.2019 - B 5 R 48/19 B
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - 12 E 446/18
  • BSG, 09.07.2019 - B 11 AL 14/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 11 AS 577/16
  • LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
  • VG Potsdam, 14.06.2023 - 13 K 2350/21
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 161/18
  • SG Potsdam, 22.06.2021 - S 42 AS 619/19
  • VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.596

    Zusammenleben der Elternteile, Unaufklärbarkeit des Sachverhalts, Materielle

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