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   BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R   

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https://dejure.org/2010,2237
BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R (https://dejure.org/2010,2237)
BSG, Entscheidung vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R (https://dejure.org/2010,2237)
BSG, Entscheidung vom 24. November 2010 - B 11 AL 30/09 R (https://dejure.org/2010,2237)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10 %-Grenze - Verzicht auf Jahressonderzahlungen zur Arbeitsplatzsicherung

  • openjur.de

    Bemessung des Arbeitslosengeldes; Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte; Arbeitsentgeltdifferenz; keine Überschreitung der 10%-Grenze

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 1 S 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 3 S 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 131 Abs 1 SGB 3 vom 21.07.1999
    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Arbeitslosengeldes aus dem Regelbemessungsrahmen; Vorliegen einer unbilligen Härte mit Rücksicht auf ein in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höheres Arbeitsentgelt

  • rewis.io

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze

  • ra.de
  • rewis.io

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Arbeitslosengeldes aus dem Regelbemessungsrahmen; Vorliegen einer unbilligen Härte mit Rücksicht auf ein in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höheres Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung, wenn die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungszeitraumen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als 10% beträgt

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung, wenn die Differenz der Arbeitentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als 10% beträgt

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Bundesagentur für Arbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unbillige Härte bei ALG-Berechnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unbillige Härte bei ALG-Berechnung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Unbillige Härte bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 107, 114
  • NZS 2011, 290
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 83/16

    Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung eines höheren

    Das Bundessozialgericht habe die Auffassung der Beklagten, wonach eine unbillige Härte vorliege, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 Prozent erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteige, nur solange für verfassungskonform gehalten, wie eine Abfederung der mit dieser Verwaltungspraxis einhergehenden Härten möglich sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 30/09 R).

    Eine unbillige Härte liegt erst vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 Prozent erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt (grundlegend BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 30/09 R, BSGE 107, 114 = juris, Rn. 16 ff.; BSG, Urteil vom 1. März 2011 - B 7 AL 9/09 R, juris, Rn. 13).

    Hierbei handelt es sich um die Untergrenze für die Annahme einer unbilligen Härte (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 30/09 R, BSGE 107, 114 = juris, Rn. 22).

    Ausweislich des Wortlauts der vom Kläger zitierte Stelle ("Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach bei der Bemessung von Alg unabhängig von besonderen Umständen des Einzelfalls eine unbillige Härte erst anzunehmen ist, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt [Urteil des erkennenden Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R - BSGE 107, 114 = SozR 4-4300 § 130 Nr. 7; ebenso Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 9/09 R - Juris RdNr 13, 14]." - Hervorhebung hinzugefügt) ist das Bundessozialgericht gerade nicht von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen.

    Das vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. November 2010 (B 11 AL 30/09 R) lautet insoweit (juris, Rn. 27):.

    Somit liegt auch kein Fall vor, in dem die individuelle Betroffenheit des Klägers (auch zu diesem Gesichtspunkt BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 30/09 R = juris, Rn. 27) eine abweichende Behandlung geböte.

  • BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 9/11 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen -

    Denn das Bemessungsentgelt aus einem erweiterten Bemessungsrahmen übersteigt nicht das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen (vgl Urteil des Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R - BSGE 107, 114 = SozR 4-4300 § 130 Nr. 7) .
  • LSG Sachsen, 11.06.2020 - L 3 AL 120/18
    Bei der "unbilligen Härte" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 30/09 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 7 = juris Rdnr. 16).

    Der Senat schließt sich insoweit den umfassenden Ausführungen des 11. Senates des Bundessozialgerichts im Urteil vom 24. November 2010 (Az. B 11 AL 30/09 R, BSGE 107, 114 ff. = SozR 4-4300 § 130 Nr. 7 = juris Rdnr. 14 bis 27) an.

    Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, dass gerade der Wortlaut von § 130 Abs. 3 Satz 2 SGB III (in der dort maßgebenden, bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) dafür spreche, dass die unter Umständen nur mit großem Aufwand aufzuklärenden Gründe für die unterschiedliche Höhe der Arbeitsentgelte unerheblich seien (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010, a. a. O., Rdnr. 21).

    Nach diesen Maßstäben und unter Beachtung des Ausnahmecharakters der Härtefallregelung sei es nicht angezeigt, schon unterhalb einer Differenz von 10 % zwischen den beiden Bemessungsentgelten ein so wesentliches Missverhältnis zu bejahen, dass die Regelbemessung nicht mehr zumutbar und unbillig hart wäre (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010, a. a. O., Rdnr. 23).

    Diese Funktion übernehme innerhalb des Sozialleistungssystems die Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche auch neben den Bezug von Arbeitslosengeld treten könne (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010, a. a. O., Rdnr. 27).

  • BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 1/12 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug -

    Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach bei der Bemessung von Alg unabhängig von besonderen Umständen des Einzelfalls eine unbillige Härte erst anzunehmen ist, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt (Urteil des erkennenden Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R - BSGE 107, 114 = SozR 4-4300 § 130 Nr. 7; ebenso Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 9/09 R - Juris RdNr 13, 14) .

    Der Senat hat dazu, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht durchgreifen, bereits Stellung genommen (Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R - aaO RdNr 27) ; hieran hält der Senat fest.

  • BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 9/09 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 11. Senats in seinem Urteil vom 24.11.2010 (B 11 AL 30/09 R) an, wonach der von der Beklagten zu Grunde gelegte Maßstab dem durch die Rechtshistorie wie auch die Gesamtsystematik gerechtfertigten Anliegen des Gesetzgebers nach Vereinfachung entspreche.

    Zu Recht hat der 11. Senat in seiner Entscheidung vom 24.11.2010 (aaO) auch ausgeführt, der gegen einen generellen unteren Schwellenwert von mindestens 10 % erhobene Einwand, dass die Härtefallregelung auf der Rechtsfolgenseite im Gegensatz zum früheren Rechtszustand nicht mehr zu einer fiktiven Bemessung führe, sondern zu einer Bemessung, in die auch die vergleichsweise niedrigen Bemessungsentgelte des Regelbemessungsrahmens einflössen, sei nicht überzeugend.

  • LSG Sachsen, 06.12.2010 - L 1 AL 212/09

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen: Die Frage, ob eine unbillige Härte schon bei einer Differenz der Entgelte um weniger als 10 % angenommen werden kann, ist mittlerweile höchstrichterlich zu Ungunsten des Klägers entschieden (Bundessozialgericht, Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R), auch wenn noch zwei weitere Revisionsverfahren anhängig sind (B 7 AL 9/09 R und B 11 AL 21/10 R).
  • LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

    Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes

    Das auf die Gewährung höherer Leistungen gerichtete Klagebegehren kann mit der hier zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG) verfolgt werden und betrifft einen Höhenstreit, in dem Grund und Höhe des Leistungsanspruchs grundsätzlich in vollem Umfang zu überprüfen sind (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. zuletzt Urteile des 11. Senats vom 24. November 2010 - B 11 AL 30/09 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 7 und des 7. Senats vom 1. März 2011 - B 7 AL 9/09 R, juris).
  • BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 111/09 B
    6 Nicht weiter nachgegangen werden braucht demgegenüber der sich nach den Ausführungen der Beklagten ebenfalls stellenden Frage zur Erweiterung des Bemessungsrahmens bei unbilliger Härte (Revision anhängig unter B 11 AL 30/09 R).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - L 2 AL 41/08

    Berechnung des Arbeitslosengeldes

    Eine unbillige Härte in diesem Sinne liegt erst dann vor, wenn ohne Prüfung der individuellen Gründe für die Veränderung der Einkommenshöhe das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt (BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 30/09 R - zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - L 2 AL 135/06

    Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung des Vorliegens einer

    Bei einer Differenz von unter 5 % sei eine unbillige Härte regelmäßig ausgeschlossen, bei einer Differenz von 10 % und mehr hingegen gegeben und bei einer Differenz zwischen 5 und 10 % müsse geprüft werden, ob sich die unbillige Härte aus den Umständen des Einzelfalles ergebe (vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung Urteil des Senates vom 25. August 2009 - L 2 AL 84/06 - derzeit anhängig beim BSG B 11 AL 30/09 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 11 AL 91/08
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