Rechtsprechung
   BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 2 S 1 SGB 3 vom 24.03.1997, § 143 Abs 2 S 2 SGB 3 vom 24.03.1997, § 7 Abs 4 BUrlG, § 11 BUrlG, Art 5 EGV 883/2004
    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - Dänisches Urlaubskonto/Ruhen deutsches Alg" von Stephan Seiwerth, LL.M, original erschienen in: SGb 2017, 50 - 54.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 670



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Insofern bestimmt Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 987/2009, dass die vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellten Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich sind, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden (vgl zur Annahme einer Bindungswirkung der Bescheinigungen nach EWGV 1408/71 und EWGV 574/72: EuGH vom 11.11.2004 - C-372/02 (Adanez-Vega) - SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4; BSG vom 6.4.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R - SGb 2006, 473; zur Bindungswirkung von Dokumenten zum Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der VO (EG) 883/2004 und der VO (EG) 987/2009: EuGH vom 11.7.2018 - C-356/15 (Europäische Kommission gegen Königreich Belgien), juris RdNr 82; BSG vom 17.3.2016 - B 11 AL 4/15 R - SozR 4-4300 § 143 Nr. 2, RdNr 19).
  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

    Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des

    b) Zudem ist durch die Arbeitslosmeldung des Klägers am 15. April 2013 ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 1. Mai 2013 entstanden, da auch alle anderen Anspruchsvoraussetzungen aus § 137 Abs. 1 SGB III vorlagen (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 17. März 2016 - B 11 AL 4/15 R - SozR 4-4300 § 143 Nr. 2 = NZS 2016, 670 ff. = juris Rdnr. 15 f.).
  • SG Lübeck, 18.08.2016 - S 50 AL 219/15
    Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19.06.2015 - L3 AL 55/12 - und das Urteil vom Bundessozialgericht vom 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - seien nicht auf den Fall des Klägers anwendbar, da in dem dort entschiedenen Fall das Feriengeld ausgezahlt worden sei.

    Die Auszahlung des auf dem "feriepenge" angesparten Entgelts zum Ausgleich des während der Beschäftigung in Dänemark nicht genommenen Erholungsurlaubs ist funktional einer Urlaubsabgeltung nach deutschem Recht gleichwertig und deshalb einer Urlaubsabgeltung gleichzustellen (Bundessozialgericht vom 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - juris).

    Da eine völlige Identität von ausländischen Regelungen, hier also der Urlaubsgewährung und -abgeltung in Dänemark im Vergleich zu derjenigen im Bundesgebiet, kaum denkbar ist, muss sich die Beurteilung notwendigerweise auf wesentliche Merkmale beider Arten von Leistungen beschränken, während andere Regelungsaspekte für den Vergleich unwesentlich sind (Bundessozialgericht vom 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - juris).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2018 - L 2 AL 78/12

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung nach dänischem

    Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass das von dem Kläger in Dänemark angesparte Urlaubsgeld als Urlaubsabgeltung im Sinne des § 143 Abs. 2 SGB III zu qualifizieren sei, und verweist insoweit auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.03.2016 (B 11 AL 4/15 R).

    Die Voraussetzungen für eine Gleichstellung sich entsprechender Leistungen oder Einkünfte sind gegeben, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, d. h. nach Motivation und Funktion gleichwertig ist (BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R m.w.N.).

  • LSG Bayern, 15.05.2018 - L 9 AL 80/15

    Gewährung von Arbeitslosengeld

    Die vorhandenen arbeitsförderungsrechtlichen BSG-Entscheidungen mit europarechtlichem Einschlag (zB Urteil vom 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R, SozR 4-4300 § 143 Nr. 2) betreffen nicht die vorliegende Problemlage.
  • SG Kiel, 27.11.2018 - S 9 AL 153/16
    Das dänische Urlaubsentgelt sei nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts, B 11 AL 4/15 R, eine funktionell und strukturell mit der deutschen Urlaubsabgeltung vergleichbare Leistung.
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