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   BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 40/01 R   

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https://dejure.org/2002,6758
BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 40/01 R (https://dejure.org/2002,6758)
BSG, Entscheidung vom 21.11.2002 - B 11 AL 40/01 R (https://dejure.org/2002,6758)
BSG, Entscheidung vom 21. November 2002 - B 11 AL 40/01 R (https://dejure.org/2002,6758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG); Höchstdauer der Erstattungspflicht von 624 Tagen; Ausschluss der Erstattungspflicht ; Anderweitiger Sozialleistungsberechtigung ; Beendigung des Arbeitsverhältnisses ; ...

  • Judicialis

    AFG § 128 Abs. 2 Nr. 2

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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 98/02 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Die erwähnte Neufassung des § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III ist erst am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (vgl hierzu Urteile des 11. Senats des Bundessozialgerichts vom 21. November 2002 - B 11 AL 37/02 R = SozR 3-4100 § 128 Nr. 16 und B 11 AL 40/01 R - unveröffentlicht).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 12 AL 33/00

    Arbeitslosenversicherung

    Ein solcher allgemeiner Finanzausstattungsanspruch besteht grundsätzlich im Verhältnis zu den Ländern, so dass insofern keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit besteht, Befreiungstatbestände von allgemein mit Geldforderung belastenden Gesetzen wie § 128 AFG zu Gunsten von Gemeinden "verfassungskomform" so auszulegen, dass diese im Vergleich mit anderen Betroffenen im größeren Ausmaß von finanziellen Belastungen verschont bleiben (siehe LSG Baden-Würtemberg vom 27.03.2001 - L 13 AL 386/99 -, anhängig BSG - B 11 AL 40/01 R -).

    Ein diesbezügliches Verfahren ist bereits beim BSG unter dem Aktenzeichen B 11 AL 40/01 R anhängig.

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