Rechtsprechung
| BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 47/00 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Öffentlicher Personennahverkehr - Anstalt des öffentlichen Rechts - Erstattung von Arbeitslosengeld - Sozialversicherungsbeiträge - Existenzgefährdung - Berlin - Gewährträgerhaftung - Finanzierungsverbot - Arbeitsplatzgefährdung - Unzumutbarkeit - Verfassungsmäßigkeit
- judicialis
AFG § 128 Abs 1 Satz 2; ; AFG § 128 Abs 2 Nr 2; ; SGG § 62; ; SGG § 128 Abs 2; ; SGG § 103; ; SGG § 106; ; GG Art 103; ; GG Art 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Berlin, 02.03.2000 - L 10 AL 194/97
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 47/00 R
Wird zitiert von ...
- LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2008 - L 3 AL 59/06
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Im Hinblick auf zwischenzeitlich anhängig gewordene BSG-Verfahren mit ähnlicher Problematik (B 11 AL 47/00 R, B 11 AL 49/00 R und B 11 AL 50/00 R) ist auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2000 erneut das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.