Rechtsprechung
BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Nebeneinkünften bei der Ermittlung der Höhe von Arbeitslosengeld (Alg) - Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Anrechnung von Nebeneinkünften auf das Arbeitslosengeld - Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines PC
- Judicialis
AFG § 115 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 31 S. 1
Verwaltungsakte der Bundesanstalt für Arbeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 02.09.1999 - S 10 AL 712/97
- LSG Sachsen, 11.04.2002 - L 3 AL 187/99
- BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - …
Auszug aus BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
1.2 Dagegen ist der Widerspruchsbescheid vom 21. August 1997 ein Verwaltungsakt und damit zulässiger Gegenstand der Anfechtungsklage, weil er nach Form und Inhalt den Anschein erweckt, die BA habe eine der Bindungswirkung unter den Beteiligten (§ 77 SGG) zugängliche Regelung über die Höhe der zu berücksichtigenden Werbungskosten bei der Anrechnung von Nebeneinkünften auf das Alg getroffen (sog formeller Verwaltungsakt; BSG Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R -).Durch den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 21. August 1997 als formellen Verwaltungsakt ist der Kläger iS des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG beschwert (BSG Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R -), sodass die isolierte Aufhebung dieses Widerspruchsbescheids zulässig und geboten ist (…BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 14).
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
Auszug aus BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Diese Merkmale sind erst erfüllt, wenn die BA bei der Feststellung einer Rechtsfolge - hier: der Höhe des Alg - Folgerungen aus ihrer Rechtsansicht zieht, die unmittelbar Wirkungen für den Kläger haben, indem sie die ihm zustehende Leistung der Höhe nach feststellt (BSGE 75, 97, 107 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).Die einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X kennzeichnende unmittelbare Rechtswirkung nach außen fehlt, weil die Rechtsstellung des Klägers ohne weiteren Umsetzungsakt - das ist hier die Feststellung des Alg der Höhe nach - nicht berührt ist (BSGE 75, 97, 107 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2; BVerwGE 90, 220, 222 f).
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87
Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
Auszug aus BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Form und Inhalt des Schreibens lässt sich nicht entnehmen, dass die gesetzliche Regelung des § 115 AFG für den Einzelfall mit Bindungswirkung "festgestellt, konkretisiert oder individualisiert" wird (BVerwGE 79, 291, 293 mwN).
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93
Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen
Auszug aus BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Jedenfalls nach Klageerhebung gegen diesen Widerspruchsbescheid bestand keine Befugnis zu einer erneuten Entscheidung (BSGE 75, 241, 244 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1). - BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
Auszug aus BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Macht ein Leistungsbezieher einen Anspruch auf höhere Leistung geltend, so ist im gerichtlichen Verfahren nicht nur die von ihm geltend gemachte Beanstandung, sondern die Rechtmäßigkeit der Leistungsfeststellung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (BSGE 66, 168, 175 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1). - BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R
Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …
Auszug aus BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Durch den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 21. August 1997 als formellen Verwaltungsakt ist der Kläger iS des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG beschwert (BSG Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R -), sodass die isolierte Aufhebung dieses Widerspruchsbescheids zulässig und geboten ist (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 14). - BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
Auszug aus BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Dieser verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nicht einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch, sondern setzt die Betroffenheit des Klägers in eigenen Rechten voraus (BSGE 85, 83, 91 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1 mwN). - BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …
Auszug aus BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
1.4 Der Entscheidung des Senats steht nicht die Rechtsprechung entgegen, wonach auch im Höhenstreit ein Grundurteil nach § 130 SGG zulässig ist (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1). - BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R
Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
- BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung
Auszug aus BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Die einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X kennzeichnende unmittelbare Rechtswirkung nach außen fehlt, weil die Rechtsstellung des Klägers ohne weiteren Umsetzungsakt - das ist hier die Feststellung des Alg der Höhe nach - nicht berührt ist (…BSGE 75, 97, 107 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2; BVerwGE 90, 220, 222 f).
- BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
Diesem Schreiben wohnt keine Regelung im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X inne (vgl BSG vom 29.1.2003 - B 11 AL 47/02 R - juris RdNr 22) . - BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …
Auch als Feststellungsklage konnte das ursprüngliche Begehren der Klägerinnen keinen Erfolg haben, weil mit einer solchen nicht einzelne Tatbestandsmerkmale im gerichtlichen Verfahren vorab geklärt werden können (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 55 RdNr 9 mwN;… BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109, 110 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; vgl auch BSG vom 29.1.2003 - B 11 AL 47/02 R - juris RdNr 24 zu einzelnen Berechnungselementen von Ansprüchen im SGB III) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - L 10 U 448/17
Unfallversicherungsrecht; Vorliegen eines Wegeunfalls; End- oder Ausgangspunkt …
Die Behörde muss nach dem objektiven Sinngehalt ihrer Erklärung den Willen haben, ein Recht verbindlich festzustellen (BSG Urteil vom 29.01.2003, B 11 AL 47/02 R).
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05
Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
Nachdem das Widerspruchsverfahren mithin bereits mit dem Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 abgeschlossen und zudem mit der Klageerhebung die Verfahrensherrschaft auf das Gericht übergegangen war (…vgl. BSGE 75, 241, 245 f. = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R - ), fehlte der Beklagten auch die Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2005; sie hat diesen Widerspruchsbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. September 2006 deshalb zu Recht aufgehoben. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 Dies kennzeichnet den Verwaltungsakt als verwaltungsrechtliche Willenserklärung (hierzu auch BSG, Urteil vom 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R -).
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 154/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
Denn nachdem die Widerspruchsstelle bereits mit dem Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2009 über diesen Streitgegenstand entschieden hatte, wäre sie zu einer erneuten Befassung hiermit nicht befugt gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R -, juris; BSGE 75, 241). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - L 11 KA 49/18
Befreiung einer Vertragsärztin von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen …
In den Blick zu nehmen ist dabei, ob sich dem Schreiben entnehmen lässt, dass eine gesetzliche Regelung für den Einzelfall mit Bindungswirkung "festgestellt, konkretisiert oder individualisiert" wird (BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R - juris, Rn. 22 mit Verweis auf BVerwGE 79, 291, 293 m.w.N.).Es ist nicht ausreichend für die Annahme einer Regelungswirkung, wenn nach dem Inhalt des Schreibens zwar eine Rechtsansicht mitgeteilt wird, jedoch noch keine Folgerungen gezogen werden, die als Feststellung einer Rechtsfolge unmittelbar Wirkungen für den Kläger haben (BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R - juris, Rn. 22 zur Feststellung der Höhe des Arbeitslosengeldes).
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
Die bloße Mitteilung einer Rechtsauffassung stellt jedoch mangels Rechtsbindungswillen keine Regelung dar (BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R - in juris, Rn. 22;… Luthe, in: jurisPK-SGB X, 2013, § 31 Rn. 41). - LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - L 5 AL 3812/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Macht ein Leistungsbezieher aber einen Anspruch auf höhere Leistung geltend, so ist im gerichtlichen Verfahren nicht nur die von ihm geltend gemachte Beanstandung, sondern die Rechtmäßigkeit der Leistungsfeststellung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (z.B. BSG Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R -). - LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Macht ein Leistungsbezieher aber einen Anspruch auf höhere Leistung geltend, so ist im gerichtlichen Verfahren nicht nur die von ihm geltend gemachte Beanstandung, sondern die Rechtmäßigkeit der Leistungsfeststellung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (z.B. BSG Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R -). - LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2016 - L 25 AS 735/16
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Verwaltungsrecht - Regelung …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - L 5 AL 3835/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 140/11
Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 80/11
Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
- LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
Nachverbeitragung von vor der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 155/11
Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 21/12
Regelleistungsvolumen (RLV) - Fallzahl - LV nach Auseinandergehen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 KR 801/10
- LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
- SG Nordhausen, 06.09.2022 - S 13 AS 120/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 7 AS 276/10
- SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 37 AS 265/13
Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer …
- SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 37 AS 265/13
Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 5570/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2004 - L 15 AL 17/00