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   BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R   

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BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R (https://dejure.org/2000,2220)
BSG, Entscheidung vom 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R (https://dejure.org/2000,2220)
BSG, Entscheidung vom 21. September 2000 - B 11 AL 5/00 R (https://dejure.org/2000,2220)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung - Sozialversicherungsbeiträge - Sozial gerechtfertigte Kündigung - Arbeitsplatz - Wegfall - Verantwortlichkeit - Arbeitsverhältnis - Beendigung - Arbeitgeber - Ungleichbehandlung - Aufhebungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsförderung; Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Aufhebungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2000, 2326
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände -

    Dieses Urteil befasst sich vielmehr lediglich mit dem Sonderproblem der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslaufen infolge einer wirksamen Befristung (so auch klarstellend der 11. Senat im Urteil vom 21. September 2000 - B 11 AL 5/00 R = Beiträge Beilage 2001, 294, 298).
  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 240/04 B

    Verletzung rechtlichen Gehörs om sozialgerichtlichen Verfahren,

    Dieses Urteil befasst sich lediglich mit dem Sonderproblem der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslaufen in Folge einer wirksamen Befristung (so auch klarstellend Urteil vom 21. September 2000 - B 11 AL 5/00 R).
  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Der erkennende Senat und der 11. Senat des BSG haben sich mehrfach zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Erstattungsbescheides gemäß § 128 AFG geäußert (vgl die Urteile des Senats vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 78/99 R -, BSGE 86, 187 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 8; vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R - Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R - Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - ferner die Urteile des 11. Senats des BSG vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R und B 11 AL 70/00 R - vom 14. Dezember 2000 - B 11 AL 19/00 R - Urteile vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R und B 11 AL 5/00 R - sowie Urteil vom 10. August 2000 - B 11 AL 93/99 R, SozR 3-4100 § 128 Nr. 9) und hierbei klargestellt, daß die Regelung des § 128 AFG als solche nicht verfassungswidrig ist.
  • BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Sie trägt nicht vor, sie sei zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach den Grundsätzen des § 626 BGB oder zur Kündigung aus wichtigem Grund "mit sozialer Auslauffrist" nach den vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entwickelten Grundsätzen berechtigt gewesen (vgl dazu Urteil des Senats vom 21. September 2000, B 11 AL 5/00 R, DBlR 4660 § 128 AFG, mit Hinweisen ua auf BAGE 88, 10 = AP Nr. 143 zu § 626 BGB sowie Groeger NZA 1999, 850, 851 ff).
  • BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 5/04 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Die Erstattungsforderung bezieht sich auf das B. ab 9. Mai 1997 bis (mit Unterbrechungen) einschließlich 3. April 1999 gewährte Alg bzw die geleisteten Beiträge und damit ausschließlich auf die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen (zur Einbeziehung des Geburtstages in den Erstattungszeitraum vgl Urteil des Senats vom 21. September 2000, B 11 AL 5/00 R, EzA § 147a SGB III Nr. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Mit dem BSG (vgl. Urteil vom 21. September 2000, B 11 AL 5/00 R, zitiert nach juris) geht der erkennende Senat davon aus, dass die Frage, ob ein Recht zur Kündigung gegeben ist, insbesondere unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung des BAG zu entscheiden ist.
  • LSG Hessen, 06.06.2001 - L 6 AL 1524/99

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Ob ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder mit sozialer Auslauffrist gegeben ist, ist § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und der zu dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu entnehmen (so: Bundessozialgericht -- BSG --, Urteil vom 21. September 2000 -- Az.: B 11 AL 5/00 R).

    Insoweit wird auf die ständige Rechtsprechung des BSG (so etwa: Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.), der sich der erkennende Senat bereits in der Vergangenheit mehrfach angeschlossen hat (so etwa Urteil vom 17. November 1999 -- Az.: L 6 AL 320/98) hingewiesen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 1 AL 31/04

    Arbeitslosenversicherung

    Ein solcher Aufhebungsvertrag unterfällt Nr. 3 und 4 jedoch nicht (BSG, Urteil vom 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R zu Nr. 3 und vom 16.09.1998 - B 11 AL 59/97 R zu Nr. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Mit dem BSG (vgl. Urteil vom 21. September 2000, B 11 AL 5/00 R, zitiert nach juris) geht der hier erkennende Senat ebenfalls davon aus, dass die Frage, ob ein Recht zur Kündigung gegeben ist, insbesondere unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung des BAG zu entscheiden ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt -

    Mit dem BSG (vgl. Urteil vom 21. September 2000, B 11 AL 5/00 R, zitiert nach juris) geht der hier erkennende Senat ebenfalls davon aus, dass die Frage, ob ein Recht zur Kündigung gegeben ist, insbesondere unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung des BAG zu entscheiden ist.
  • LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 294/00
  • BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 33/00 R

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Minderung der

  • LSG Hessen, 14.03.2001 - L 6/3 AL 1513/98

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 333/99

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld; Vorliegen

  • SG Gießen, 26.06.2002 - S 14 AL 1732/00
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - L 12 AL 75/00

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02

    Aufhebung eines Beschäftigungsverhältnisses; Rechtmäßigkeit einer Kündigung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2000 - L 9 AL 41/00

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 24.09.2007 - B 11a AL 115/06 B
  • LG Düsseldorf, 20.07.2005 - 10 O 394/04

    Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern eines Rechtsanwalts i.R.e.

  • SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/04

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/00

    Erstattung von Alg bis zum Monatsende vor möglichem Rentenbeginn

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