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   BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R   

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BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R (https://dejure.org/2021,3938)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R (https://dejure.org/2021,3938)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2021 - B 11 AL 5/20 R (https://dejure.org/2021,3938)
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Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 347/21
    Die Klägerin hat ihre Klage gegen die Erstattungsbescheide vom 18.09.2015 erst im August 2018 zurückgenommen, sodass zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung im Februar 2019 weder eine Verjährung nach § 50 Abs. 4 SGB X noch nach § 52 Abs. 2 SGB X in Betracht kam (zu dem Spannungsverhältnis dieser beiden Verjährungsregelungen: BSG Urteil vom 05.03.2021 - B 11 AL 5/20 R).
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