Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe - Notwendigkeit - Beschäftigungsaufnahme vor Antragstellung

• openjur.de

  Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Mobilitätshilfe; Fahrkostenbeihilfe; Begriff der Notwendigkeit

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Beschäftigungsaufnahme vor Antragstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Beschäftigungsaufnahme vor Antragstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsförderung - Mobilitätshilfe nur bei Antrag vor Aufnahme der Beschäftigung

Papierfundstellen

• NZS 2010, 161
• NZA-RR 2010, 51

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 3 AL 75/06

  Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …

  Auszug aus BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R

  Eine Mobilitätshilfe ist folglich nicht notwendig iS des § 53 Abs. 1 SGB III, wenn die Beschäftigungsaufnahme auch ohne diese Leistung erfolgen würde bzw erfolgt wäre (…Hennig aaO; ebenso Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. März 2007, L 3 AL 75/06, bestätigt durch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, B 7/7a AL 26/07 R).
• BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R

  Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …

  Auszug aus BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R

  Eine Mobilitätshilfe ist folglich nicht notwendig iS des § 53 Abs. 1 SGB III, wenn die Beschäftigungsaufnahme auch ohne diese Leistung erfolgen würde bzw erfolgt wäre (…Hennig aaO; ebenso Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. März 2007, L 3 AL 75/06, bestätigt durch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, B 7/7a AL 26/07 R).
• BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 59/03 R

  Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe - Förderungsfähigkeit eines von …

  Auszug aus BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R

  Die Bewilligung der Leistung muss also die einzige Möglichkeit der Förderung der Beschäftigungsaufnahme darstellen (…vgl zu Fort- bzw Weiterbildungsmaßnahmen BSGE 48, 176, 180 = SozR 4100 § 44 Nr. 21;… SozR 4100 § 44 Nr. 33;… SozR 4-4300 § 77 Nr. 1; allgemein zum Prinzip der Sparsamkeit bei Leistungen der aktiven Arbeitsförderung vgl BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 1 RdNr 11).

 
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R

  Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Beginn der Antragsfrist - …

  Auszug aus BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R

  Anders als in Regelungen wie § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III zur Förderung der beruflichen Weiterbildung oder § 217 SGB III zum Eingliederungszuschuss stellt der Gesetzgeber in § 53 Abs. 1 SGB III nicht auf die Eingliederung (vgl dazu etwa BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 22), sondern nur auf die "Aufnahme der Beschäftigung" durch einen Arbeitslosen oder einen von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden ab.
• BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …

  Auszug aus BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R

  Die Bewilligung der Leistung muss also die einzige Möglichkeit der Förderung der Beschäftigungsaufnahme darstellen (…vgl zu Fort- bzw Weiterbildungsmaßnahmen BSGE 48, 176, 180 = SozR 4100 § 44 Nr. 21;… SozR 4100 § 44 Nr. 33; SozR 4-4300 § 77 Nr. 1;… allgemein zum Prinzip der Sparsamkeit bei Leistungen der aktiven Arbeitsförderung vgl BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 1 RdNr 11).
• Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941

  Auszug aus BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R

  Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nur, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 SGB III dem Recht des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), insbesondere § 53 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AFG iVm der Anordnung des Verwaltungsrats der BA zur Förderung der Arbeitsaufnahme, entsprechen sollen (BT-Drucks 13/4941 S 163).

• LSG Sachsen, 08.10.2009 - L 3 AS 288/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für …

  Auf den richterlichen Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes betreffend die Notwendigkeit von Mobilitätshilfen nach dem SGB III (Urteile vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - und vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R -) hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass diese Rechtsprechung zur "strengen Kausalität" nicht auf das SGB II übertragen werden könne.

  Das Bundessozialgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. die Urteile vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R und vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R -) hierzu ausgeführt, dass maßgebend für das Verständnis des Begriffs der Notwendigkeit zunächst der Zweck der Förderung durch Mobilitätshilfen ist.

  Dieser besteht vorwiegend darin, finanzielle Hindernisse zu Gunsten förderungsberechtigter Personen zu beseitigen, die im konkreten Fall dem Eintritt oder Wiedereintritt in das Berufsleben im Wege stehen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N ... Vgl. auch BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.).

  Schon nach seinem Wortlaut enthält der Begriff der Notwendigkeit im Übrigen ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "engen Kausalität" (BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N ... Vgl. auch BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.).

  Eine Notwendigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB III hat das Bundessozialgericht in Fällen verneint, in denen der Arbeitnehmer seine Beschäftigung völlig unabhängig von der Mobilitätshilfe aufgenommen hat (…vgl. BSG, Urteile vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 16 - und vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 15).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - L 18 AL 261/07
  Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nur, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 SGB III dem Recht des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), insbesondere § 53 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 AFG iVm der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Arbeitsaufnahme, entsprechen sollen (BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - zur Veröffentlichung im SozR vorgesehen, unter Bezugnahme auf BT-Drucks 13/4941 S. 163); insoweit kann für die nähere Bestimmung des Begriffs der Notwendigkeit auf die Regelung in § 4 Abs. 5 der früheren Anordnung des Verwaltungsrates der jetzigen Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Arbeitsaufnahme vom 19. Mai 1989 (ANBA 1989, 997, zuletzt geändert durch die 4. Änderungsanordnung vom 25. November 1994, ANBA 1995, 1) zurückgegriffen werden.

  Dieser besteht vorwiegend darin, finanzielle Hindernisse zu Gunsten förderungsberechtigter Personen zu beseitigen, die im konkreten Fall dem Eintritt oder Wiedereintritt in das Berufleben im Wege stehen (BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - nwN).

  Mit Mobilitätshilfen soll also vor allem erreicht werden, dass die unmittelbare Arbeitsaufnahme nicht an fehlenden Mitteln scheitert (BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R -).

  Insofern dient § 53 Abs. 1 SGB III dem Zweck, dem genannten Personenkreis einen finanziellen Anreiz zur unmittelbaren Beschäftigungsaufnahme zu bieten (BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R -).

  Denn es fehlt in jedem Fall an der - unverzichtbaren - "engen Kausalität" zwischen der beanspruchten Förderung und der Beschäftigungsaufnahme (siehe dazu im Einzelnen mwN: BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R -).

  Darauf, ob die Fahrkostenbeihilfe dazu dienen könnte, die aufgenommene Beschäftigung später aufrecht zu erhalten, kommt es nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R -); insoweit ist von dem Kläger allerdings auch nichts geltend gemacht worden.

• LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 470/09
  Das Bundessozialgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. die Urteile vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R und vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R -) hierzu ausgeführt, dass maßgebend für das Verständnis des Begriffs der Notwendigkeit zunächst der Zweck der Förderung durch Mobilitätshilfen ist.

  Dieser besteht vorwiegend darin, finanzielle Hindernisse zu Gunsten förderungsberechtigter Personen zu beseitigen, die im konkreten Fall dem Eintritt oder Wiedereintritt in das Berufsleben im Wege stehen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - NZS 2010, 161 [162] = JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N ... Vgl. auch BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - Breithaupt 2010, 88 [89 f.] = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.).

  Schon nach seinem Wortlaut enthält der Begriff der Notwendigkeit im Übrigen ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "engen Kausalität" (BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - NZS 2010, 161 [162] = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N ... Vgl. auch BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - Breithaupt 2010, 88 [90] = JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.).

  Eine Notwendigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB III hat das Bundessozialgericht in Fällen verneint, in denen der Arbeitnehmer seine Beschäftigung völlig unabhängig von der Mobilitätshilfe aufgenommen hat (…vgl. BSG, Urteile vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - Breithaupt 2010, 88 [90] = JURIS-Dokument Rdnr. 16 - und vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - NZS 2010, 161 [162] = JURIS-Dokument Rdnr. 15).

 
• LSG Sachsen, 19.05.2016 - L 3 AL 172/14

  Arbeitslosengeld; Erstattung von Fahrkosten für Pendelfahrten zur Aufnahme des …

  In der Kommentarliteratur ist umstritten, ob auch unter Geltung von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. - und seit 1. April 2012 von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den Mobilitätshilfen in § 53 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung Geltung beanspruchen kann, wonach der Begriff der Notwendigkeit ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "engen Kausalität" (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 = juris, jeweils Rdnr. 16) oder "strengen Kausalität" (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 16) enthielt (…bejahend: Hassel, in: Brand, SGB III [7. Aufl., 2015], § 44 Rdnr. 20;… Rademacker, a. a. O ..., Rdnr. 26;… Schön, in: Banafsche u. a., SGB III [2. Aufl., 2015], § 44 Rdnr. 18;… Stark, in: Mutschler u. a. (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III [5. Aufl., 2013], § 44 Rdnr. 78;… vgl. auch Herbst, a. a. O., Rdnr. 94), und ob Bezugspunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit eine konkrete Beschäftigung sein muss (…so Stark, a. a. O., Rdnr. 79;… a. A. Urmersbach, a. a. O., Rdnr. 36).

  Denn selbst wenn im Hinblick darauf, dass sich in § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. gegenüber der früheren Rechtslage nunmehr die Förderleistung nicht mehr nur auf die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern weitergehend auch auf die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bezieht, dass sich die Notwendigkeit der Förderung nicht mehr auf die Aufnahme einer Beschäftigung, sondern umfassender auf die berufliche Eingliederung bezieht, und dass auch die freie Förderung nach § 10 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung in die Regelungen über die Förderung aus dem Vermittlungsbudget eingeflossen ist (…vgl. Rademacker, a. a. O., Rdnr. 7), nicht mehr darauf abzustellen ist, dass mit der Förderleistung vor allem erreicht werden, dass die "unmittelbare Arbeitsaufnahme" nicht an fehlenden Mitteln scheitert (so zu den Mobilitätshilfen: BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 4. März 2009, a. a. O., Rdnr. 14), ist bei der Auslegung des Begriffes der Notwendigkeit doch darauf zu achten, dass er nicht seine Konturen verliert.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9/11 AS 239/11
  Das BSG hat in seiner Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. Urteile vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - und vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R) hierzu ausgeführt, dass maßgebend für das Verständnis des Begriffs der Notwendigkeit zunächst der Zweck der Förderung durch Mobilitätshilfen ist.

  Eine Mobilitätshilfe ist folglich nicht notwendig, wenn die Beschäftigungsaufnahme auch ohne diese Leistung erfolgen würde beziehungsweise erfolgt wäre (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009, a.a.O., Rn. 14f; …und Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rn. 15f, m. w. N.).

  Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer seine Beschäftigung völlig unabhängig von der Mobilitätshilfe aufgenommen hat (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009, a.a.O., Rn.16: Aufnahme der Beschäftigung vor Antragstellung) bzw. aufnehmen wollte (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O., Rn. 16: Datum der Antragstellung offen gelassen).

  Eine solche Prognoseentscheidung ist angebracht in Fällen, in denen ein Arbeitsloser oder Arbeitssuchender vor der beabsichtigten Beschäftigungsaufnahme die Leistung beantragt hat, weil das Vorliegen eines Einstellungsschreibens des Arbeitgebers oder des Arbeitsvertrages - wie hier - die Leistungsgewährung nicht zwingend ausschließt (BSG, Urteil vom 4. März 2009, a.a.O., Rn. 16).

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - …

  Insofern dient § 53 Abs. 1 SGB III aF dem Zweck, dem von der Regelung erfassten Personenkreis einen Anreiz zur unmittelbaren Beschäftigungsaufnahme zu geben (BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 RdNr 14 und SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 RdNr 15) .
• BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 R

  Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von …

  Im Unterschied zu § 53 Abs. 1 AFG und zu der Regelung der Mobilitätshilfen in § 53 Abs. 1 SGB III idF des AFRG (ebenfalls aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.2009 durch Gesetz vom 21.12.2008, BGBl I 2917) , ist jedoch Tatbestandsvoraussetzung in § 45 SGB III nicht die Förderung der Arbeitsaufnahme bzw (für den Personenkreis der Arbeitslosen) die Förderung der Aufnahme einer "versicherungspflichtigen Beschäftigung" (so ausdrücklich § 53 Abs. 1 SGB III, der die ursprünglich in § 53 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AFG geregelten Leistungen übernommen hat; vgl BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 RdNr 11 ff) .
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …

  Fahrkostenbeihilfe ist wie alle anderen Mobilitätshilfen nach § 53 Abs. 1 und 4 SGB III eine "Kann" -Leistung, dh sie steht im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit ([BA]; hierzu BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R; BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R;… jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).

  Nach § 53 Abs. 1 SGB III idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607) können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist (zur Unverzichtbarkeit iS einer "engen Kausalität" vgl BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).

• LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …

  Jedoch hat das Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht betont, dass der Begriff der Notwendigkeit in § 53 Abs. 1 SGB III ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "strengen" Kausalität (vgl. auch BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 Rdnr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.) beziehungsweise einer "engen" Kausalität (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 Rdnr. 15 = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.)" enthält.

  Mit Mobilitätshilfen solle aber vor allem erreicht werden, dass die unmittelbare Arbeitsaufnahme nicht an fehlenden Mitteln scheitere (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009, a. a. O., Rdnr. 14, m. w. N ... Vgl. auch BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 a. a. O., Rdnr. 15, m. w. N.).

• LSG Sachsen, 06.08.2020 - L 3 AL 15/20
  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den Mobilitätshilfen im Sinne von § 53 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung setzt der Begriff der "Notwendigkeit" zum einen voraus, dass der Zweck der Förderung durch die Leistung der Agentur für Arbeit erreicht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 = juris Rdnr. 14), die Leistung mithin geeignet ist.

  Die Bewilligung der Leistung muss die einzige Möglichkeit der Förderung der Beschäftigungsaufnahme darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009, a. a. O., Rdnr. 14).

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - L 18 AL 76/10

  Unzulässiger Widerspruch; E-Mail; Mobilitätshilfe; Einbeziehung eines negativen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 - L 18 AL 110/19

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Übernahme der Kosten für den Erwerb …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 2421/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 127/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Magdeburg, 27.10.2023 - S 47 AL 47/18

  Voraussetzungen der Bewilligung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget der …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 3 AS 4153/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AL 12/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 - L 18 AL 133/16

  Recht der Arbeitsförderung: Übernahme von Reparaturkosten für ein Kfz im Rahmen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 94/09

  Gewährung von Mobilitätsbeihilfen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; …
• BSG, 04.05.2009 - B 11 AL 181/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15

  Einstweilige Anordnung
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 960/11

  Wird ein strittiger Bescheid während des Berufungsverfahrens durch einen neuen …
• LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09

  Der Begriff der Notwendigkeit im Sinne von § 53 Abs 1 SGB III setzt eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 18 AL 52/09

  Trennungskostenbeihilfe; Notwendigkeit der Förderung; verspätete Antragstellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 7 B 199/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 2 AL 19/10

  Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2010 - L 18 AL 75/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 8 AL 3077/17
• SG Lüneburg, 20.04.2010 - S 7 AL 255/09

  Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten eines Arbeitslosen im Rahmen der Förderung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 5 AS 973/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2019 - L 13 AS 121/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 7 AL 42/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 11 AS 80/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 9 AS 1270/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2014 - L 7/12 AL 61/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AL 152/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2012 - L 12 AL 140/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2012 - L 7 AL 4/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 1040/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 7 AS 912/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09
• SG Neubrandenburg, 09.11.2009 - S 13 AS 1288/07

  Bewilligung von Fahrtkostenbeihilfe als Mobilitätshilfe für Leistungsempfänger …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2018 - L 9 AS 2627/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 15 AS 33/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2008 - L 15 AS 206/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - L 8 AL 42/12
• SG Lüneburg, 31.01.2012 - S 18 AL 270/09
• SG Lüneburg, 21.07.2011 - S 18 AL 190/08
• SG Lüneburg, 07.12.2010 - S 18 AL 201/07