Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch Teilzeitvereinbarung - fiktive Bemessung - Verfassungsmäßigkeit

• openjur.de

  Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch Teilzeitvereinbarung; Bemessung nach dem Teilzeitarbeitsentgelt; keine Erweiterung des Bemessungsrahmens; keine fiktive Bemessung; Verfassungsmäßigkeit

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe des Bemessungsentgelts nach Arbeitszeitreduzierung durch Teilzeitvereinbarung

• Judicialis

  SGB III F: 23.12.2003 § 130 Abs 1 S 1; ; SGB III F: 23.12.2003 § 130 Abs 1 S 2; ; SGB III F: 23.12.2003 § 130 Abs 2 S 1 Nr 4; ; SGB III F: 23.12.2003 § 130 Abs 3 S 1 Nr 1; ; SGB II... I F: 23.12.2003 § 131 Abs 1 S 1; ; SGB III F: 23.12.2003 § 132 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe des Bemessungsentgelts nach Arbeitszeitreduzierung durch Teilzeitvereinbarung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dresden, 18.10.2007 - S 37 AL 675/06
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

Papierfundstellen

• NZS 2010, 147
• NZS 2010, 463 (Ls.)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung der für den Bereich der Arbeitsförderung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) bei einem Höhenstreit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) Grund und Höhe des Leistungsanspruchs grundsätzlich in vollem Umfang zu überprüfen sind (vgl BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1 und zuletzt Senatsurteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, jeweils mwN).

  Vielmehr soll durch diese Regelungen, wie der erkennende Senat bereits zu § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Zeiten des Erziehungsgeldbezugs) entschieden hat (Urteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 und - B 11a/7a AL 64/06 R - im Anschluss an SozR 4-4300 § 416a Nr. 1), der Arbeitslose davor geschützt werden, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war.

  Er betrifft also gerade nicht den davon strikt zu unterscheidenden "Bemessungsrahmen", der nicht auf mehr als zwei Jahre erweiterbar ist, wie der Senat schon entschieden hat (Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R und B 11a/7a AL 64/06 R; vgl auch Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 60 f und 79 ff, Stand Juli 2005; aA Rolfs in Gagel, SGB III, § 130 RdNr 36 ff, Stand Oktober 2008).

  Dass vor dem Beginn des längstens zwei Jahre umfassenden Bemessungsrahmens liegendes Arbeitsentgelt nicht mehr als Bemessungsentgelt heranzuziehen ist, verstößt nach den Entscheidungen des Senats vom 29. Mai 2008 (aaO) selbst dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn es eine vergleichsweise ungünstige fiktive Bemessung (§ 132 SGB III) zur Folge hat.

  Die Überlegung des Gesetzgebers, dass dem in länger zurückliegenden Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelt keine ausreichende Indizwirkung für den auszugleichenden Lohnausfall mehr zukommt (…vgl BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 7), sodass es nicht die Vermutung rechtfertigt, dass der Arbeitslose dasselbe Arbeitsentgelt (ohne die gegenwärtige Arbeitslosigkeit) auch durch Erwerbstätigkeit im Leistungszeitraum erzielen könnte, hält sich im Rahmen dieser Konzeption und ist deshalb ebenfalls sachgerecht (Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, RdNr 35 ff und B 11a/7a AL 64/06 R, RdNr 35 ff).

• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Vielmehr soll durch diese Regelungen, wie der erkennende Senat bereits zu § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Zeiten des Erziehungsgeldbezugs) entschieden hat (Urteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 und - B 11a/7a AL 64/06 R - im Anschluss an SozR 4-4300 § 416a Nr. 1), der Arbeitslose davor geschützt werden, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war.

  Er betrifft also gerade nicht den davon strikt zu unterscheidenden "Bemessungsrahmen", der nicht auf mehr als zwei Jahre erweiterbar ist, wie der Senat schon entschieden hat (Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R und B 11a/7a AL 64/06 R; vgl auch Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 60 f und 79 ff, Stand Juli 2005; aA Rolfs in Gagel, SGB III, § 130 RdNr 36 ff, Stand Oktober 2008).

  Die Überlegung des Gesetzgebers, dass dem in länger zurückliegenden Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelt keine ausreichende Indizwirkung für den auszugleichenden Lohnausfall mehr zukommt (…vgl BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 7), sodass es nicht die Vermutung rechtfertigt, dass der Arbeitslose dasselbe Arbeitsentgelt (ohne die gegenwärtige Arbeitslosigkeit) auch durch Erwerbstätigkeit im Leistungszeitraum erzielen könnte, hält sich im Rahmen dieser Konzeption und ist deshalb ebenfalls sachgerecht (Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, RdNr 35 ff und B 11a/7a AL 64/06 R, RdNr 35 ff).

• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Auch wenn der auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhende Anspruch auf Alg in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie fällt (vgl BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 mwN), ergibt sich doch die konkrete Reichweite des Schutzes erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch den Gesetzgeber (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Dieser hat bei der Regelung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung einen weiten Gestaltungsspielraum, sofern er die rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet und sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lässt, und er darf sich bei der Bemessung des Alg grundsätzlich auch für Pauschalierungen und Typisierungen entscheiden (BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6;… BSGE 79, 14 = BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 14).

 
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 68/03 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum - Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Vielmehr soll durch diese Regelungen, wie der erkennende Senat bereits zu § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Zeiten des Erziehungsgeldbezugs) entschieden hat (Urteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 und - B 11a/7a AL 64/06 R - im Anschluss an SozR 4-4300 § 416a Nr. 1), der Arbeitslose davor geschützt werden, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war.

  Schon § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III aF erlaubte also nur eine begrenzte Verlängerung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit (vgl BSG, Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 68/03 R - SozR 4-4300 § 416a Nr. 1).

• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Dieser hat bei der Regelung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung einen weiten Gestaltungsspielraum, sofern er die rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet und sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lässt, und er darf sich bei der Bemessung des Alg grundsätzlich auch für Pauschalierungen und Typisierungen entscheiden (…BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6; BSGE 79, 14 = BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 14).
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 93/88

  Arbeitslosengeldbemessung nach § 112 Abs. 7 AFG

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Die Überlegung des Gesetzgebers, dass dem in länger zurückliegenden Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelt keine ausreichende Indizwirkung für den auszugleichenden Lohnausfall mehr zukommt (vgl BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 7), sodass es nicht die Vermutung rechtfertigt, dass der Arbeitslose dasselbe Arbeitsentgelt (ohne die gegenwärtige Arbeitslosigkeit) auch durch Erwerbstätigkeit im Leistungszeitraum erzielen könnte, hält sich im Rahmen dieser Konzeption und ist deshalb ebenfalls sachgerecht (Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, RdNr 35 ff und B 11a/7a AL 64/06 R, RdNr 35 ff).
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 90/94

  Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld nach § 112 Abs. 2 S. …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Denn das entspricht in der Regel der Konzeption, die Lohnersatzleistung an einem möglichst zeitnahen Lohnniveau auszurichten, das den auf Arbeitseinkommen gegründeten durchschnittlichen Lebensstandard des Arbeitslosen repräsentiert (…vgl ua BSGE 74, 96, 100 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17; BSGE 77, 244, 250 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 24;… BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 26).
• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 49/95

  Zeitraum für die Bemessung des Arbeitslosengeldes

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Denn das entspricht in der Regel der Konzeption, die Lohnersatzleistung an einem möglichst zeitnahen Lohnniveau auszurichten, das den auf Arbeitseinkommen gegründeten durchschnittlichen Lebensstandard des Arbeitslosen repräsentiert (…vgl ua BSGE 74, 96, 100 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17;… BSGE 77, 244, 250 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 24; BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 26).
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 56/93

  Arbeitslosengeld - Bemessung - Neue Bundesländer

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Denn das entspricht in der Regel der Konzeption, die Lohnersatzleistung an einem möglichst zeitnahen Lohnniveau auszurichten, das den auf Arbeitseinkommen gegründeten durchschnittlichen Lebensstandard des Arbeitslosen repräsentiert (vgl ua BSGE 74, 96, 100 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17;… BSGE 77, 244, 250 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 24;… BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 26).
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Daraus folgt, dass die Bemessung des Alg an das Arbeitsentgelt anknüpft, das der Arbeitslose zuletzt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bezogen hat (BVerfGE 63, 255 = SozR 4100 § 111 Nr. 6).
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 38/06 R

  Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgelt ab 1. 1. 2005 in …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung …
• Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6719

• BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1. 1. 2005 - Nichtberücksichtigung von bei …

  Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg (§§ 117, 118 SGB III), ohne deren Vorliegen auch eine Klage auf höhere Leistung keinen Erfolg hätte (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 13 mwN), hat das LSG für das Bundessozialgericht (BSG) zunächst bindend festgestellt (§ 163 SGG), dass sich der Kläger am 4. April 2005 zum 28. April 2005 arbeitslos gemeldet hat (§§ 118 Abs. 1 Nr. 2, 122 Abs. 1 SGB III).

  In diesem Zusammenhang hat das LSG mit Recht auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers im Sinne der Typisierung und Pauschalierung sowie der zügigen Leistungsbewilligung hingewiesen (…vgl hierzu auch Urteile des Senats vom 29. Mai 2009, B 11a AL 23/07 R, BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 41 ff, und vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 25).

  Demnach wäre die jeweilige Sonderzahlung, wenn sie zu berücksichtigen wäre, dem Monat Dezember zuzuordnen mit der Folge, dass der Berechnung des durchschnittlich auf den Tag entfallenden Arbeitsentgelts gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III zusätzlich 31 Tage für Dezember zu Grunde zu legen wären (vgl Urteil des Senats vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, RdNr 19 mwN).

• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …

  Das LSG hat zu Recht die Voraussetzungen des Anspruchs der Klägerin auf Alg bejaht, die auch bei einer Klage auf höhere Leistung zu überprüfen sind (stRspr; vgl Urteil des Senats vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 5; RdNr 13 mwN).

  Der Senat hat im Übrigen bereits entschieden, dass die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte fiktive Bemessung in Fällen, in denen es an einem hinreichenden Bemessungszeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens fehlt, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (…BSGE 100, 295, 303 f = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 35 ff; vgl auch BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 5, RdNr 24 ff, ferner Urteile des 7. Senats vom 21. Juli 2009, B 7 AL 23/08 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 3, RdNr 18 ff, und 16. Dezember 2009, B 7 AL 39/08 R, RdNr 16).

• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …

  So wird zB auch im Bemessungsrecht des Arbeitslosengeldes (§§ 129 ff SGB III) überwiegend die Auffassung vertreten, dass bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums die Regelungen des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB III, die ebenfalls besondere Zeiten ohne repräsentatives Einkommen (ua auch Bezugszeiten von Elterngeld, § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III) zu Gunsten des Arbeitslosen außer Betracht lassen, teleologisch in der Weise einzuschränken sind, dass gleichwohl das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt berücksichtigt wird, soweit dies für den Arbeitslosen günstiger ist (so LSG Baden-Württemberg Urteil vom 10.9.2008 - L 3 AL 4581/06 - juris RdNr 27; SG Dresden Urteil vom 18.10.2007 - S 37 AL 675/06 - juris RdNr 69 ff; Rolfs in Gagel, SGB III, Stand März 2011, § 130 RdNr 43; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand April 2011, § 130 RdNr 61; aA Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand April 2011, K § 130 RdNr 46; in der Tendenz ebenso, aber die Entscheidung letztlich offenlassend auch BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 11 AL 7/08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 5 RdNr 18 ff und BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - juris RdNr 16 f; vgl hierzu auch jüngst BVerfG Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 - juris RdNr 38) .

 
• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums …

  Systematisch bildet dieser Sonderfall aber die Ausnahme zu § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB III (vgl BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 7/08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 5 RdNr 23) , der den Bemessungszeitraum unter Bezugnahme auf das "Beschäftigungsverhältnis" und die "versicherungspflichtige Beschäftigung" definiert.
• BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessung nach Teilzeitvereinbarung - Begrenzung …

  Das Gesetz sieht eine Erweiterung des Bemessungsrahmens gerade nicht vor (BSG, Urteil vom 6.5. 2009 - B 11 AL 7/08 R - RdNr 21).

  Mithin wäre das Bemessungsentgelt, weil die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III vorliegen und sich ein Anspruch des Klägers auf Berücksichtigung des bis 30.4.2002 aus der Vollzeitbeschäftigung erzielten Arbeitsentgelts als Bemessungsentgelt auch nicht aus der Verfassung herleiten lässt (vgl nur BSG, Urteil vom 6.5. 2009 - B 11 AL 7/08 R - RdNr 24 ff), eigentlich fiktiv zu bestimmen, weil es keinen Bemessungszeitraum mit 150 Tagen Arbeitsentgelt gibt.

  Allerdings soll § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III den Arbeitslosen (nur) davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, in denen das erzielte Arbeitsentgelt atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (BSG, Urteil vom 6.5.2009 - B 11 AL 7/08 R - RdNr 21;… BSGE 100, 295 ff RdNr 23 und 26 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1;… BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1 RdNr 13; BSG, Urteil vom 29.5.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R - RdNr 27 f).

• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 12 AL 5919/10
  Die Kammer habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Arbeitsentgelt, das die Klägerin vor der Geburt ihres Kindes erzielt habe, nicht für die Bestimmung des Bemessungsentgelts berücksichtigt werde (unter Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R - und Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 7/08 R -).

  Das Gesetz sieht eine Erweiterung des Bemessungsrahmens gerade nicht vor (vgl. BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 5).

  Daran ändert nichts, dass nach § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums Teilzeittätigkeiten unter den dort genannten Voraussetzungen außer Betracht bleiben, denn § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III stellt ebenso wie die dort in den Nrn. 1 bis 3 genannten Zeiten keinen Aufschubtatbestand zur Erweiterung des Bemessungsrahmens auf mehr als zwei Jahre dar (BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 5).

  Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht (vgl. BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 5; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 39/08 R - (juris); BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R - (juris); Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 - NZS 2010, 626; Senatsbeschluss vom 3. November 2011 - L 12 AL 4662/10 -).

  Allerdings soll § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III den Arbeitslosen (nur) davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, in denen das erzielte Arbeitsentgelt atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (vgl. BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 5).

• BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

  Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …

  Es ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt, dass § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III lediglich bewirkt, dass die genannten Zeiten so behandelt werden, als handele es sich nicht um Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Sie können demgegenüber in keinem Fall dazu führen, dass sich auch der Bemessungsrahmen über die maximale Dauer von zwei Jahren (vgl. § 130 Abs. 3 Satz 1, § 132 Abs. 1 SGB III) hinaus verlängert (vgl. BSGE 100, 295 ; BSG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, juris, Rn. 27 ff.; Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 7/08 R -, juris, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 39/08 R -, juris, Rn. 15).

  Da es sich allerdings bei den Regelungen des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB III um Vorschriften handelt, die den Arbeitslosen begünstigen sollen, kann nach überwiegend vertretener Auffassung im Wege einer teleologischen Reduktion der Vorschrift abweichend vom Gesetzeswortlaut das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt während einer im Bemessungsrahmen ausgeübten Teilzeittätigkeit zugrunde gelegt werden, wenn dies für den Arbeitslosen günstiger ist als der an sich nach § 132 Abs. 1 SGB III vorgegebene Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgelts (so LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. September 2008 - L 3 AL 4581/06 -, juris, Rn. 27;… Rolfs, in: Gagel, SGB III, § 130 Rn. 43 ;… Behrend, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 Rn. 61 ; in der Tendenz ebenso, aber die Entscheidung letztlich offen lassend auch BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 7/08 R -, juris, Rn. 18 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 39/08 R -, juris, Rn. 16 f.).

• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …

  Daraus leitet sich gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III als Bemessungsentgelt ein durchschnittliches tägliches Arbeitsentgelt von (26 095, 95 Euro: 366 Tage =) 71, 30 Euro ab (zur Berechnung nach Kalendertagen vgl Senatsurteil vom 6.5.2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 5) .
• LSG Hessen, 19.02.2016 - L 7 AL 100/14

  Arbeitslosenversicherung

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 7/08 R - entschieden, dass bei der Berechnung des BME mit einem Bemessungszeitraum von einem ganzen Jahr das Jahreseinkommen durch 365 Tage zu teilen sei.

  Das erstinstanzliche Gericht habe zutreffend auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, verwiesen, wonach bei der Berechnung des Bemessungsentgelts mit einem Bemessungszeitraum von einem ganzen Jahr das Jahreseinkommen durch 365 Tage zu teilen sei.

  Mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, Juris, Rdnr. 19;… Beschluss vom 16. Februar 2011, B 7 AL 156/10 B, Juris, Rdnr. 6; so auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15. April 2010, L 9 AL 53/08, Juris, Rdnr. 25 ff.; a.A. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 6. März 2009, L 8 AL 3880/08, Juris, Rdnr. 27 jedoch zeitlich vor den Entscheidungen des Bundessozialgerichts) und mit der in der Literatur - soweit ersichtlich - einhellig vertretenen Auffassung (…siehe nur Michalla-Munsche, in: Beck-OK, SGB III, § 151 Rdnr. 14, 14a;… Rolfs, in: Gagel, SGB ll / SGB III, Stand: Juni 2015, § 151 SGB III, Rdnr. 10, 11;… Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand: September 2015, § 151, Rdnr. 38, 39; Behrend;… in: Eicher/Schlegel, SGB Ill, Stand: April 2014, § 151 Rdnr. 80;… Eppelein, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 151 SGB III, Rdnr. 9) ist davon auszugehen, dass wegen der vom 1. April 2006 bis 31. Dezember 2008 geltenden Regelung des § 131 Abs. 1 S. 1 SGB III (heute § 151 Abs. 1 S. 1 SGB III), nach der das BME das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt ist, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt eines einjährigen Bemessungszeitraums durch 365 (oder in einem Schaltjahr 366) Tage zu teilen ist.

• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16

  Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …

  Dieses ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - durch 365 (oder in einem Schaltjahr wie im vorliegenden Fall 366) Tage zu dividieren (h.M. BSG, Urteil vom 06.05.2009 -B 11 AL 7/08 R, juris, Beschluss vom 16.02.2011 - B 7 AL 156/10 B, juris, zuletzt Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 19.02.2016 - L 7 AL 100/14, juris).
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 13/10 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes - berufliche Ausbildung in den neuen Bundesländern …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 138/16

  Arbeitslosenversicherung: Fiktive Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2024 - L 3 AL 2871/22

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von …
• SG Karlsruhe, 24.02.2020 - S 11 AL 1211/19

  Arbeitslosengeldanspruch - Berechnung des Bemessungsentgelts - Berechnung auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 11 AL 9/11

  Auszahlung einer Einmalzahlung während des Bezugs von Krankengeld; Bemessung des …
• BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 9/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BSG, 16.02.2011 - B 7 AL 156/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2022 - L 18 AL 22/20

  Bemessungszeitraum - Arbeitslosengeld - Teilzeitbeschäftigung - befristetes …
• LSG Sachsen, 24.01.2013 - L 3 AL 112/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 18 AL 285/10

  Arbeitslosengeld; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 18 AL 232/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 12 AL 41/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - L 18 AL 256/09

  Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung; Qualifikationsgruppe
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2019 - L 13 AL 1636/18
• SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 18 AL 96/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 7 AL 3/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 1164/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 11 AL 88/11