Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Insolvenzgeldanspruch - Urlaubsabgeltung - Anspruchsausschluss

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Insolvenzgeld - Urlaubsabgeltung - GmbH - Bauunternehmen - Kündigung - Insolvenzverfahren

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Keine Berücksichtigung von Urlaubsabgeltung bei Insolvenzgeld

• Judicialis

  SGB III § 184; ; SGB III § 184 Abs 1 Nr 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG § 7 Abs. 4; SGB III § 184 Abs. 1 Nr. 1
  Kein Insolvenzgeldanspruch für Urlaubsabgeltung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2002, 506
• NZS 2002, 551
• NZA-RR 2003, 209

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 03.12.1996 - 10 RAr 7/95

  Anspruch auf Konkursausfallgeld für eine Urlaubsabgeltung

  Auszug aus BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  Hierzu zählt unzweifelhaft auch der Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung, da diese in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung steht (…vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 13 mwN; SozR 3-4100 § 141b Nr. 16).

  Ob der Anspruch des Klägers auf die Urlaubsabgeltung, die nach den Feststellungen des LSG offenbar das (Urlaubs-)Jahr 1998 betrifft, jedoch als Arbeitsentgelt für 1999 bescheinigt worden ist, dem dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraum unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung des BSG zu § 141b AFG entwickelten Grundsätze (vgl insbesondere SozR 3-4100 § 141b Nr. 16) zuzuordnen ist, kann dahinstehen.

• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 59/00 R

  Arbeitslosengeld - Gleichwohlgewährung - Berechnung des Erstattungsanspruches - …

  Auszug aus BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  So hat das BSG zB bei Prüfung der Frage, ob ein Arbeitsloser eine Abfindung "wegen" der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat, das Vorliegen des ursächlichen Zusammenhangs mit der Erwägung begründet, der Arbeitslose hätte die Abfindung nicht erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre (ua SozR 3-4100 § 117 Nr. 23).
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 6/93

  Arbeitsförderung - Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung - Anschlusskonkurs - …

  Auszug aus BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  Denn abgesehen davon, dass die in BSGE 45 aaO vertretene Auffassung wieder aufgegeben worden ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 11 S 51), kommt es im Rahmen des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht darauf an, wann ein Anspruch als bedingter Anspruch (…"unter der aufschiebenden Bedingung, dass wegen der Beendigung ... bezahlte Freizeit nicht mehr gewährt werden kann", BSGE 45 aaO) entsteht.

 
• BSG, 30.11.1977 - 12 RAr 99/76

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei der Gewährung von Konkursausfallgeld - …

  Auszug aus BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  Demgegenüber kann der Einwand, das BSG habe in seiner früheren Rechtsprechung zu § 141b AFG angenommen, der Urlaubsabgeltungsanspruch entstehe nicht erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern bereits als bedingter Anspruch in der Zeit vor der Beendigung (Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183 Rz 114 und § 184 Rz 9c, Gagel, ZIP 2000, 257, 258 sowie Hess in GK-SGB III, § 183 Rz 117, jeweils mit Hinweis auf BSGE 45, 191, 193 = SozR 4100 § 141b Nr. 5), nicht durchgreifen.
• BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb

  Auszug aus BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wandelt sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch um in einen Abgeltungsanspruch; denn der Zweck des Urlaubs, die Befreiung von der Arbeitspflicht, ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmöglich geworden (vgl ua BAG AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG = NZA 1985, 156;… Dörner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl, 250 BUrlG § 7 Rz 90).
• BSG, 22.11.1994 - 10 RAr 3/92

  Heuerverhältnis - Krankheit - Urlaubsabgeltung

  Auszug aus BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  Hierzu zählt unzweifelhaft auch der Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung, da diese in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung steht (vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 13 mwN;… SozR 3-4100 § 141b Nr. 16).
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 62/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz - …

  Auszug aus BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  Abgeltung des Urlaubs kann also nur verlangt werden, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist; ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet, hat der Arbeitnehmer den Anspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nicht (…vgl Dörner aaO Rz 85; Küttner/Bauer, Personalbuch 2001, Stichwort Urlaubsabgeltung, A.1; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 24 S 172).
• BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 130/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen …

  Auszug aus BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  Hierauf hat die Rechtsprechung etwa bei der Auslegung des § 117 Abs. 2 Satz 1 AFG (nunmehr § 143a Abs. 1 Satz 1 SGB III), wo sich ebenfalls die Wendung "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" findet, abgestellt (vgl etwa BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6, 10 und 23; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 184 Rz 13 mwN).

• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …

  Hierzu zählen nach der Rechtsprechung des in Insg-Angelegenheiten allein zuständigen Senats alle Ansprüche, die in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen, ohne dass es darauf ankommt, ob sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden (vgl zur Urlaubsabgeltung BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1 mwN; zur arbeitsrechtlichen Sonderproblematik der Urlaubsabgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 - 12 Sa 486/06; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 = NZA 2009, 135 - Schultz-Hoff; BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 = NZA 2009, 538).

  Unbeschadet der Übertragbarkeit dieser Überlegungen auf den hier streitbefangenen Schadensersatzanspruch und seine Zuordnung zum Insg-Zeitraum hat der erkennende Senat diese Rechtsprechung im Geltungsbereich des SGB III indessen wegen § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht fortgeführt (BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1 S 4).

  Hiervon ausgehend hat er deshalb die Rechtsauffassung vertreten, dass auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung iS des § 7 Abs. 4 BUrlG, den der Arbeitnehmer erwirbt, wenn die Erfüllung des originären Urlaubsanspruchs infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmöglich geworden ist, als Anspruch, den der Arbeitnehmer "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" hat, vom Anspruchsausschluss des § 184 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 SGB III erfasst wird (BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; hieran anschließend BAGE 105, 345 im Zusammenhang mit § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 Insolvenzordnung; aA weiterhin Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183 RdNr 113, 114, Stand: Mai 2007).

  Denn auch in diesem Fall "hat" der Arbeitnehmer den Anspruch mit diesem Inhalt nicht, solange die Bedingung nicht eingetreten ist (BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1).

• BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

  Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

  Bei dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung handelt es sich um einen Anspruch, der dem Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht (BSG 20. Februar 2002 - B 11 Al 71/01 R - AP SGB III § 184 Nr. 1).
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

  Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts spricht die Formulierung "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" dafür, einen Anspruch dann als von § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF erfasst anzusehen, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Anspruch ein ursächlicher Zusammenhang besteht (vgl. zum Urlaubsabgeltungsanspruch BSG 20. Februar 2002 - B 11 AL 71/01 R - Rn. 15) .

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2008 - L 12 AL 273/05

  Anspruch auf Insolvenzgeld; Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; …

  Der Anspruch auf Insolvenzgeld umfasst nicht auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der erst "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Sinne von § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes entsteht (Anschluss an BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; BSG, Beschl. v. 19.10.2004 - B 11 AL 179/04 B).

  Ergänzend hat sie hinsichtlich der Urlaubsabgeltung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Februar 2002 - B 11 AL 71/01 R - verwiesen.

  Hierzu zählt nach der bereits benannten, ausdrücklichen Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 20. Februar 2002 (SozR 3-4300 § 184 Nr. 1) im Rahmen von § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III u.a. auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung, da dieser - wegen § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) - erst "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" entsteht.

  Auch der Bezug des SG auf die Entscheidung des BSG vom 20. Februar 2002 - B 11 AL 71/01 R - zur Abkürzung der Entscheidungsgründe ist, zumal bei dem anwaltlich vertretenen Kläger, nicht zu beanstanden.

• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …

  Schon in seiner Entscheidung vom 12.11.2008 (Az.: L 8 AL 250/07) hat der erkennende Senat im Anschluss an das Urteil des BSG vom 20.02.2002 (Aktenzeichen: B 11 AL 71/01 R - SozR 3-4300 § 184 Nr. 1, S 2) ausgeführt, dass es sich bei dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung um einen Anspruch handelt, der dem Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht.

  Hierauf hat das BSG (Urteil vom 20.2. 2002 - B 11 AL 71/01 R) zutreffend hingewiesen.

  Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei also wesentliche Bedingung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung (BSG 20.2.2002 - B 11 AL 71/01 R - SozR 3-4300 § 184 Nr. 1 mwN; vgl ausführlich Estelmann § 184 Rz 25 , 36 f, Stand 2/2000; aA Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183 Rdnr 113, Stand 7/2004: Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs, der nur anlässlich der Beendigung erfüllt werde).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 19 AL 64/07

  Arbeitslosenversicherung

  Insoweit entspricht dieser Anspruch auf Abgeltung des Schadensersatzanspruchs auf Ersatzurlaubsgewährung in Geld in seiner Struktur nach dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, der zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt i.S.v. § 183 Abs. 1 Satz 2 SGB III zählt (BSG, Urteil vom 20.02.2002, B 11 AL 71/01 R, SozR 3-4100 § 184 Nr. 1).

  Dies ist der Fall, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die wesentliche Bedingung für den Anspruch ist bzw. der Anspruch dem Arbeitnehmer nicht zustehen würde, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre (BSG, Urteil vom 20.02.2002, B 11 AL 71/01 R, SozR 3-4100 § 184 Nr. 1).

  Insoweit ist dieser Schadensersatzanspruch in seiner Struktur mit dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG vergleichbar, der von der Regelung des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfasst wird (BSG, Urteil vom 20.02.2002, B 11 AL 71/01 R, SozR 3-4100 § 184 Nr. 1; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2004, L 3 AL 84/03;… a. A. Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183 Rdz. 113 f Stand Mai 2007).

• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2009 - L 12 AL 1524/08
  Hierzu zählt nach der Rechtsprechung des BSG auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung, welcher dem Kläger wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht (BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; BSG, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - B 11 AL 179/04 B - (juris)).

  Der erforderliche ursächliche Zusammenhang ist darin zu sehen, dass die Abgeltung des Urlaubs nur verlangt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, ansonsten hat der Arbeitnehmer den Anspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz nicht (vgl. BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; BAGE 105, 345).

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Arbeitnehmer den Anspruch "wegen" der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat (BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1).

• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2024 - L 3 AL 2871/22

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von …

  Ein Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch "wegen" Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die wesentliche Bedingung für den Anspruch ist oder - anders formuliert - der Anspruch dem Arbeitnehmer nicht zustehen würde, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre (BSG, Urteil vom 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R, juris Rn. 15 zur Nichtberücksichtigung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei der Bemessung von Insolvenzgeld).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 11 AL 129/10
  Bei der dem Kläger im Oktober 2008 für den Abrechnungsmonat September 2008 ausgezahlten Urlaubsabgeltung handelt es sich zwar um Arbeitsentgelt im Sinne des § 131 Abs. 1 SGB III a.F. (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2002 - B 11 AL 71/01 R, SozR 3-4300 § 184 Nr. 1, Rn 13 - zum Insolvenzgeld).

  Nach alledem stimmt der Senat der zu der vergleichbaren Regelung für das Insolvenzgeld (§ 184 SGB III a.F.; nunmehr: § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) ergangenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20. Februar 2012 - B 11 AL 71/01 R, SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. April 2008 - L 12 AL 273/05) sowie der zu dem im vorliegenden Verfahren einschlägigen § 131 Abs. 1 SGB III a.F. (nunmehr: § 151 Abs. 1 SGB III) ganz überwiegend vertretenen Meinung zu (LSG Bayern, Urteil vom 26. März 2009 - L 8 AL 200/08;… Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, K § 151 Rn 63; Eppelein in: jurisPK-SGB 111, 1. Auflage 2014, § 151 Rn 17;… Michalla-Munsche in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg), Beck´scher Online-Kommentar Sozialrecht (BeckOK Sozialrecht), Edition: 32, § 151 SGB III, Rn 21; Coseriu/Jakob in: Nomos-Kommentar SGB 111, 5.

  Auflage 2013, § 151 Rn 33;… Mutschler in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Auflage 2013, § 151 Rn 11;… Behrend in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 131 Rn 69 (Stand der Einzelkommentierung: Juni 2009); anderer Auffassung zu dem insoweit inhaltsgleichen § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III - entgegen BSG, Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O. -: Peters-Lange in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 2013, § 166 Rn 9a;… Rokita in: Schönefelder/Kranz/Wanka, SGB III, § 131 Rn 11 (Stand der Einzelkommentierung: Juni 2006)).

• LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2004 - L 3 AL 84/03

  Berücksichtigung des Anspruchs auf Abgeltung eines restlichen Urlaubanspruchs bei …

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• LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02

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• SG Osnabrück, 27.08.2007 - S 4 AL 430/04
• SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 41 AL 158/05
• BSG, 07.02.2008 - B 7 AL 126/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 11 AL 391/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2007 - L 11 AL 211/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 11 AL 400/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2005 - L 7 AL 504/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 11 AL 17/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2009 - L 12 AL 133/07
• SG Lüneburg, 26.11.2008 - S 18 AL 320/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - L 2 AL 10/06
• SG Oldenburg, 27.09.2007 - S 41 AL 100/07