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   BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R   

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https://dejure.org/2013,12344
BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R (https://dejure.org/2013,12344)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R (https://dejure.org/2013,12344)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R (https://dejure.org/2013,12344)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - sonstige Hilfe - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 2 S 1 SGB 3, § 60 Abs 1 SGB 3, § 97 Abs 1 SGB 3 vom 19.06.2001, § 98 Abs 1 Nr 2 SGB 3 vom 19.06.2001, § 98 Abs 2 SGB 3 vom 19.06.2001
    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht - besondere Leistungen - sonstige Hilfen - keine ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 2 S 1 SGB 3, § 60 Abs 1 SGB 3, § 97 Abs 1 SGB 3 vom 19.06.2001, § 98 Abs 1 Nr 2 SGB 3 vom 19.06.2001, § 98 Abs 2 SGB 3 vom 19.06.2001
    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht - besondere Leistungen - sonstige Hilfen - keine ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - sonstige Hilfe - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Erstattung der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher

  • rewis.io

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht - besondere Leistungen - sonstige Hilfen - keine ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Erstattung der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitsförderungsrecht

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Gebärdensprachdolmetscher für Gehörlose im Berufsschulunterricht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten für Gebärdensprachdolmetscher beim Berufsschulunterricht

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Berufsschulunterricht

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Berufsschulunterricht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 101/18

    Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von

    Zu den besonderen Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben zählen auch die bis zum 30. Juni 2001 in § 114 SGB III (Fassung vom 24.3.1997 - BGBl I S. 594 - alte Fassung - a.F.) geregelten "sonstigen Hilfen", die mit Inkrafttreten des SGB IX zum 1. Juli 2001 in § 33 Abs. 3 Nr. 6, Abs. 8 SGB IX a.F. übernommen worden sind (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn.19).

    Die Streichung des § 103 Nr. 4 SGB III a.F. ist deshalb auch nicht als Regelungslücke zu interpretieren, soweit Aufwendungen für sonstige Hilfen iSd. § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. keine Teilnahmekosten für eine Maßnahme (§ 103 Nr. 3 SGB III a.F.) sind (so BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn.19).

    Besondere Leistungen in diesem Sinne sind auch die Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer als Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben geförderten beruflichen Aus - und Weiterbildung (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn. 19).

    Demgemäß diente die Finanzierung des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern der beruflichen Rehabilitation des Betroffenen (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn. 21).

    Hierzu zählen nur Leistungen, die selbst Teil der Ausbildung sind (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn. 22).

    Denn der Gebärdensprachdolmetscher fungiert lediglich als Sprachmittler des Ausbildenden (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn.21).

    Die Förderung des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern ist jedoch ein in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierter Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben iSd. § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F ... Denn die in § 33 Abs. 3 und Abs. 8 Satz 1 SGB IX a.F. enthaltenen Leistungskataloge sind nicht abschließend (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn. 24).

    Diese Regelung hat die Funktion eines Auffangtatbestands; sie wiederholt und konkretisiert in ihrem zweiten Teil lediglich das in Abs. 1 der Vorschrift bereits ausgedrückte Regelungsziel (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn. 24 unter Verweis auf: Pahlen in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl. 2010, § 33 Rn. 16).

    Da hierzu auch die begleitende schulische Berufsausbildung zählt, gehört auch die ausbildungsbegleitende persönliche Hilfe durch einen Gebärdensprachdolmetscher zu den Aufwendungen und Leistungen, die zur Eingliederung in das Erwerbsleben geleistet werden (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn. 24).

    Denn die Hilfen nach § 33 Abs. 3 SGB IX a.F. sind - wie die medizinischen, psychologischen und pädagogischen Hilfen nach Abs. 6 - regelmäßig als Annexleistungen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation stehen, zu betrachten (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R - juris Rn. 24; Busch in: Feldes/Kothe/Stevens-Bartol, SGB IX, 3. Aufl. 2015, Vor § 33 Rn. 8).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 13 AL 190/18

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für

    Nach der Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2013 (B 11 AL 8/12 R) und des BVerwG vom 10. Januar 2013 (5 C 24.11) seien im Rahmen der sonstigen Hilfen nach § 33 SGB IX Kosten für Kommunikationshilfen für den Berufsschulunterricht zu übernehmen.

    Im Übrigen verorte das Bundessozialgericht (BSG) selbst den Anspruch auf Kommunikationsassistenz in dieser Anspruchsgrundlage als unbenannte "sonstige Hilfe" des § 33 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. Nr. 8 SGB IX (Az: B 11 AL 8/12 R).

    Das BSG hat im Fall eines Gebärdensprachdolmetschers entschieden, dass dieser lediglich als Sprachmittler des Auszubildenden fungiere (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 C 24/11 - juris Rn. 12, 13).

    Das BSG hat bereits entschieden, dass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 Nr. 6 für die Kostenübernahme eines Gebärdendolmetschers während der Teilnahme am ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht einer dualen Berufsausbildung erfüllt sind und eine vorrangige Leistungsverpflichtung der Beklagten besteht (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2013, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AL 66/17

    Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten einer

    Besondere Leistungen iSd § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III können insbesondere die sonstigen Hilfen sein, die § 33 Abs. 3 SGB IX aF bzw. § 49 Abs. 3 SGB IX nF aufführen (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R -, juris Rn. 19, Karmanski, aaO § 117 Rn. 7).

    Dies folgt aus der Wortwahl in § 33 Abs. 3 SGB IX, wonach "insbesondere" die unter 1. bis 7. angesprochenen Aufwendungen und Hilfen von dem Begriff der Teilhabe am Arbeitsleben umfasst werden (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2013, aaO Rn. 24 mwN).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2014 - L 7 AL 56/12

    Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen -

    In diesem Zusammenhang hat das BSG z. B. entschieden, dass die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen als sonstige Hilfe im Sinne dieser Vorschriften in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fällt (BSG, Urteil vom 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R).
  • BSG, 25.06.2020 - B 8 SO 36/20 B

    Übernahme von Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern

    Die Klägerin trägt nur vor, dass "eine höchstrichterliche Klärung" noch ausstehe, setzt sich aber nicht mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auseinander (zur Erforderlichkeit einer Teilhabeleistung vgl etwa BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 7/17 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 17 RdNr 21 mwN; zur Erforderlichkeit der Förderung der beruflichen Ausbildung durch einen Gebärdensprachdolmetscher BSG vom 4.6.2013 - B 11 AL 8/12 R - BSGE 113, 283-290 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 6 und BSG vom 20.4.2016 - B 8 SO 20/14 R - juris RdNr 18; zum Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - vgl BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 30/16 R - BSGE 126, 166 = SozR 4-3500 § 9 Nr. 1; zur Förderung der Promotion trotz berufsqualifizierenden Studienabschlusses BSG vom 24.2.2016 - B 8 SO 18/14 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 24 RdNr 20) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 3 R 899/16

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für den Kauf eines

    Auch durch die seit dem 01.07.2001 in § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX verankerten sonstigen Hilfen ist keine Rechtsänderung in dem bis dahin bestehenden Rechtszustand eingetreten (BSG Urteil vom 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R Rn 25 f.).
  • LSG Bayern, 29.01.2018 - L 5 KR 452/17

    Eröffnung des Sozialrechtsweges

    Die geltend gemachten Anspruchsgrundlagen unterliegen dem öffentlichen Recht (vgl. etwa zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch BSG, Urteil vom 04.06.2013, Az.: B 11 AL 8/12 R; zur Geschäftsführung ohne Auftrag, BVerwG, Beschluss v. 07.03.2016, Az.: 7 B 45/15).
  • VG Minden, 06.06.2014 - 6 K 3740/12

    Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, NVwZ-RR 2014, 306 = JAmt 2014, 47 = ZfSH/SGB 2014, 221, m.w.N.
  • LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 289/19

    Rentenversicherungsrecht

    Der Leistungskatalog der Vorschrift ist nicht abschließend zu verstehen, wie sich schon aus der Formulierung "insbesondere" ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2013, B 11 AL 8/12 R - juris Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 25. Mai 2011, B 12 KR 8/09 R = SozR 4-2500 § 5 Nr. 4: sog. "offener Leistungskatalog").
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 64/18

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - schwerbehinderter Mensch -

    Die Aufzählung der besonderen Leistungen in § 118 Satz 1 SGB III der Vorschrift ist nicht abschließend; subsidiär gelten die Vorschriften des SGB IX (BSG, Urteil vom 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R -, juris, Rn. 18 f., m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 15 SO 54/12

    Anspruch des in einer Werkstätte für Behinderte Untergebrachten auf Leistungen

  • SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14

    Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

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