Weitere Entscheidung unten: BSG, 16.01.2012

Rechtsprechung
   BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R   

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https://dejure.org/2011,11626
BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2011,11626)
BSG, Entscheidung vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2011,11626)
BSG, Entscheidung vom 03. August 2011 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2011,11626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 Nr 4 SGG, § 173 SGG, § 13 GVG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 03.08.2011, Az.: B 11 SF 1/10 R (Rechtsweg/Zertifizierung)" von Richter am LSG Michael Wolff-Dellen, original erschienen in: SGb 2012, 402 - 407.

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (Senat, Urteile vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 252; vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; BSG, Beschlüsse vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 Rn. 9; vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R, SGb 2012, 402 Rn. 20; vgl. auch Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, 296; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 22. März 1976 - GSZ 2/75, BGHZ 67, 81, 87).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder privatrechtlich ist, folgt aus dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (jeweils zur Rechtswegfrage: GemSOGB, Beschlüsse vom 10.04.1986, GmS-OGB 1/85 JURIS-RdNr 10, und vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 8; BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 17 mwN).

    Dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher, hier: sozialrechtlicher Charakter vorliegt, spricht es daher, wenn das Rechtsverhältnis maßgebend von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird und die prägenden Rechtsnormen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit dienen (BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 20 f).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

    Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder privatrechtlich ist, folgt aus der Natur bzw dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (jeweils zur Rechtswegfrage: GemSOGB Beschlüsse vom 10.04.1986, GmS-OGB 1/85 JURIS-RdNr 10, und vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 8; BSG Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 17 mwN).

    Solche Verhältnisse werden als öffentlich-rechtlich angesehen, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen überwiegend den Interessen der Allgemeinheit dienen, wenn sie sich nur an Hoheitsträger wenden oder wenn der Sachverhalt einem Sonderrecht der Träger öffentlicher Aufgaben unterworfen ist und nicht Rechtssätzen, die für jedermann gelten (GmSOGB, Beschluss vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 9) Dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher Charakter vorliegt, spricht es daher, wenn das Rechtsverhältnis maßgebend von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird und die prägenden Rechtsnormen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit dienen (BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 20 f).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17

    Aktive Arbeitsförderung - Maßnahmekosten - Sprachkurs - Asylbewerber -

    Insbesondere ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet, worüber der Senat, obgleich das SG mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid keine das Landessozialgericht bindende Rechtswegentscheidung getroffen hat (vgl. § 17a Abs. 3 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG), nicht vorab im Beschlusswege entscheiden musste (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG ; BSG, Urteil vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 16).

    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder - wie die Beklagte meint - zivilrechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers, wie hier, fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2018 - B 14 SF 1/18 R - juris Rn. 9 m.w.N.; BSG, Urteil vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 - L 25 AS 1611/16

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Weiterbildungsmaßnahme - Entzug der

    Bereits die Zulassung ist kein Verwaltungsakt, weil das Gesetz nunmehr in § 177 Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) die dann erforderliche Beleihung der fachkundigen Stelle ausschließt (vgl. zum hoheitlichen Charakter nach der früheren Rechtslage BSG, Beschluss vom 3. August 2011 - Az.:B 11 SF 1/10 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17

    SGB-II -Leistungen; Rechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer

    Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (ständige Rechtsprechung des BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R -, SozR 4-1720 § 17a Nr. 9 m.w.N. und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R; siehe auch BGH, Urteil vom 16.02.1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90, 187).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

    Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als

    Dies könnte entscheidungserheblich sein, weil hiervon abhängt, welche Rechtsnatur die Mitteilung der Koorperationsgemeinschaft vom 18.04.2013 ("Gemäß § 22 Absatz 5 Buchstabe c Krebsfrüherkennungs-Richtlinie i.V.m. § 37 Absatz 5 Buchstabe c Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV wird somit die Rezertifizierung verweigert.") hat, ob hiergegen unmittelbar in welchem Rechtsweg gegen wen zu klagen ist (zur Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme nach der Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch: BSG, Beschluss vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R - ) und ob diese Mitteilung, wäre sie ein Verwaltungsakt, wegen Ablaufs der Jahresfrist (§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGG) mit der Folge bestandskräftig geworden ist, dass sie für den Widerrufsbescheid Tatbestandswirkung entfaltet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 1 KR 548/17

    Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

    Von daher reicht es für die Bejahung der Zulässigkeit des von den Klägerinnen beschrittenen Rechtsweg aus, wenn das Klagebegehren in einem Sachverhalt wurzelt, der jedenfalls kraft solcher Rechtsgrundlagen zu beurteilen ist, die in die (originäre) Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen (BSG, Beschl. v. 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R -, juris Rn. 18; BSG, BSG, Beschl. v. 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R, juris Rn. 9).
  • SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09

    Krankenversicherung

    Von daher reicht es für die Bejahung der Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtswegs aus, wenn das Klagebegehren in einem Sachverhalt wurzelt, der jedenfalls kraft solcher Rechtsgrundlagen zu beurteilen ist, die in die (originäre) Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - Beschluss vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R - zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (BSG Beschlüsse vom 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R).
  • SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 232/13

    Krankenversicherung

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Rechtsprechung
   BSG, 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R   

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https://dejure.org/2012,3748
BSG, 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2012,3748)
BSG, Entscheidung vom 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2012,3748)
BSG, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2012,3748)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 GKG 2004, § 47 Abs 1 GKG 2004, § 47 Abs 2 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004
    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Rechtswegbeschwerdeverfahren eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung mehrerer Maßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • SG Marburg, 31.07.2019 - S 11 KA 68/18

    Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag,

    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse auch im Rahmen einer Schätzung ermittelt werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. BSG, Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2012 - L 11 KA 134/11 B - juris 7; Dörndorfer, GKG - FamGKG - JVEG, 3. Aufl., § 52 Rn. 5).
  • LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

    Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert

    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse auch im Rahmen einer Schätzung ermittelt werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. BSG, Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2012 - L 11 KA 134/11 B - juris 7; Dörndörfer, GKG - FamGKG - JVEG, 3. Aufl., § 52 Rn. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17

    Vertragsarztrecht; Beschwerde; Streitwertfestsetzung in

    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse im Rahmen einer Schätzung bemessen werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R - Landessozialgericht (LSG) Sachsen, Beschluss vom 30.05.2016 - L 1 KA 3/15 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - L 11 KA 33/17

    Entscheidung über die Kosten nach Erledigungserklärung der Antragsteller in einem

    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse nach Schätzung bemessen werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. BSG, Beschluss vom 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R - Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 30.05.2016 - L 1 KA 3/15 B -).
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse auch im Rahmen einer Schätzung bemessen werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. BSG, Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse im Rahmen einer Schätzung bemessen werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R - Landessozialgericht (LSG) Sachsen, Beschluss vom 30.05.2016 - L 1 KA 3/15 B -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 27 P 86/12

    Streitwert - Transparenzbericht

    Andernfalls liegen gerade keine genügenden Anhaltspunkte für eine derartige Bestimmung vor (vgl. etwa Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R, Rn. 2 bei Juris; für eine freie Schätzung hingegen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Mai 2012 - L 10 P 5/12 B ER, Rn. 28 bei Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - L 27 P 68/12

    Streitwert

    Andernfalls liegen gerade keine genügenden Anhaltspunkte für eine derartige Bestimmung vor (vgl. etwa Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R, Rn. 2 bei Juris; für eine freie Schätzung hingegen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Mai 2012 - L 10 P 5/12 B ER, Rn. 28 bei Juris).
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse auch im Rahmen einer Schätzung bemessen werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. BSG , Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 - L 27 P 35/12
    Andernfalls liegen gerade keine genügenden Anhaltspunkte für eine derartige Bestimmung vor (vgl. etwa Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R, Rn. 2 bei Juris; für eine freie Schätzung hingegen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Mai 2012 - L 10 P 5/12 B ER, Rn. 28 bei Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 27 P 58/12

    Streitwert; Transparenzbericht; Auffangstreitwert

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 27 P 59/12

    Streitwert; Transparenzbericht; Auffangstreitwert

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 27 P 60/12

    Streitwert; Transparenzbericht; Auffangstreitwert

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