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   BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R   

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https://dejure.org/2000,2357
BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R (https://dejure.org/2000,2357)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R (https://dejure.org/2000,2357)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - B 11/7 AL 30/99 R (https://dejure.org/2000,2357)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • BSGE 87, 208
  • NZS 2001, 500 (Ls.)
  • NZA-RR 2001, 650
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 21/02 B

    Anhörung eines Mitglieds der Scientology-Organisation im sozialgerichtlichen

    Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 28. Januar 1999 - L 7 Ar 23/98 -, mit dem das LSG Bescheide der BA aufgehoben und diese verurteilt hat, die Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung zu verlängern, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 11/7 AL 30/99 R - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

    Die Beschwerdebegründung verkennt, dass das Vorgehen des LSG durch die Entscheidung des Senats vom 14. Dezember 2000 (BSGE 87, 208, 213 ff = SozR 3-4100 § 23 Nr. 2) vorgezeichnet war.

  • BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des

    So hat der 11. Senat befunden, diese Zugangsschranke verletzte das Grundrecht des Vermittlers weder auf der Stufe der Berufswahl noch auf der Stufe der Berufsausübung (vgl BSG vom 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R, BSGE 87, 208, 216 = SozR 3-4100 § 23 Nr. 2) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

    Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit -

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 14.12.2000 - Az. B 11/7 AL 30/99 R - das Urteil des LSG vom 28.1.1999 aufgehoben, die Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8.5.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.7.1995 abgewiesen und im Übrigen die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

    Angesichts des Umstandes, dass die SO eine umstrittene Organisation ist, der in der Öffentlichkeit verbreitet der Charakter einer unlautere Ziele verfolgenden Sekte beigemessen wird (vgl. BVerfG NJW 1997, 2669), muss ein um ordnungsgemäße Ausübung seiner Geschäfte bemühter Arbeitsvermittler daher auf die SO-Zugehörigkeit der Gastfamilien hinweisen, weil gerade junge, aus dem Ausland stammende Menschen, die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind, besonders schutzbedürftig sind (zum Ganzen vgl. BSG, Urt. vom 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R -).

  • SG Düsseldorf, 07.05.2004 - S 3 AL 48/03

    Arbeitslosenversicherung

    Die Zielsetzung der Scientology Organisation bestimme sich durch ein ausgeprägtes Interesse, sich auf die Wirtschaft und über die Wirtschaft hinaus Einflussmöglichkeiten zu schaffen (so BSG Urteil vom 14.12.2000 Az.: B 11/7 AL 30/99 R in BSGE 87, 208 ff.).
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