Rechtsprechung
BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes Treuhandvermögen - Amtsermittlung
- openjur.de
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; verdecktes Treuhandvermögen; Untersuchungsgrundsatz; Beweislast
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe nebst Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen - Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten und Berücksichtigung des Grundsatzes der freien, aus dem ...
- Judicialis
SGB X § 45 Abs 1; ; SGB X § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2; ; SGB X § 50 Abs 1 Satz 1; ; SGB III § 330 Abs 2; ; SGB III § 335 Abs 1 Satz 1; ; SGB III § 335 Abs 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Beweislast bei der Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 28.04.2005 - S 6 AL 154/04
- LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Im Ergebnis entspreche es dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R), demzufolge es keinen Rechtsgrundsatz gebe, dass sich der Arbeitslose am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen müsse, es stattdessen auf die getroffenen Vereinbarungen im Einzelfall ankomme.Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht, diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben und nunmehr durch zwei weitere Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R) bestätigt.
Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R) im Einzelnen dargelegt und begründet, dass eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht, diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben und nunmehr durch zwei weitere Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R) bestätigt.Hiervon ausgehend kann sich eine der Klägerin anzulastende Beweisnähe zB daraus ergeben, dass sie durch ihre (unterbliebenen) Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (vgl auch Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht, diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben und nunmehr durch zwei weitere Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R) bestätigt.
- BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
Auszug aus BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Des Weiteren wird dann zu prüfen sein, ob es sich hierbei um Scheingeschäfte iS des § 117 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelte mit dem Ziel, nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, nicht aber die damit verbundenen Rechtsfolgen eintreten lassen zu wollen (BGH NJW 1980, 1572). - BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht, diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben und nunmehr durch zwei weitere Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R) bestätigt. - BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79
Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
Auszug aus BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Sollten sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnenden Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) entscheidungserhebliche Tatsachen nicht feststellen lassen, kommt es auf die objektive Beweislast an, die im Rahmen des § 45 SGB X grundsätzlich die Beklagte für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Bewilligungsbescheide trägt (vgl BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1, S 11).
- BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
Erst wenn sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen lassen, stellt sich die Frage der objektiven Beweis- bzw Feststellungslast (…vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7, S 28, S 31 mwN;… BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R) .d) Erst und nur dann, wenn sich das Tatsachengericht nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts vom Vorliegen einer entscheidungserheblichen Tatsache nicht zu überzeugen vermag, stellt sich die Frage der Beweislastverteilung (…vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7, S 28, S 31 mwN;… BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 RdNr 33 mwN; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R).
Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben dies vor allem bei unterlassenen Angaben zu Vermögenswerten bei der Antragstellung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) angenommen (…BSGE 96, 238, 245f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R; BSG, Urteile vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - und - B 11a AL 19/06 R; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R; BSG, Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R) .
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
In drei weiteren Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (- B 11a AL 13/06 R - sowie - B 11a AL 19/06 R -) und 21. März 2007 (- B 11a AL 21/06 R -) hat der 11a-Senat seine Auffassung bestätigt.Wie der 11a-Senat allerdings in seinen Urteilen vom 24. Mai 2006 (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; B 11a AL 49/05 R), vom 13. September 2006 (B 11a AL 19/06 R) sowie vom 21. März 2007 (B 11a AL 21/06 R) dargelegt hat, kann eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
In weiteren Entscheidungen zu angeblich verdeckten Treuhandverhältnissen vom 13.9.2006 ( B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R ), vom 21.3.2007 (B 11a AL 21/06 R) und vom 28.8.2007 ( B 7/7a AL 10/06 R ) haben die in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate diese Rechtsprechung fortgeführt und bestätigt.Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R) .
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 758/13
Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Hartz-IV-Empfängerin
Eine Treuhandvereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich daraus ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Vereinbarung beschränkt (vgl. BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - , vom 21. März 2007 - B 11a AL 21/06 R - , vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 - (alle juris); ferner Mecke in Eicher, SGB 11, 3.Welche Relevanz die Klägerin den Sparbüchern beigemessen hat, ist indessen unerheblich;… denn unabhängig von ihrer eigenen Einschätzung der Rechtslage wäre sie verpflichtet gewesen, bereits bei den Angaben im Antragsformular auf das Vorhandensein dieser Vermögensgegenstände hinzuweisen oder ggf. bei der Beklagten nachzufragen, um die Angelegenheit zu klären (vgl. BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 (jeweils Rdnr. 34); BSG, Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 21/06 R - (juris Rdnr. 19);… Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X § 45 Rdnr. 38 (Stand: März 2016)).
- LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 93/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten ist die Tatsache des Einkommenszuflusses daher nach den Grundsätzen der objektiven Beweis- bzw. Feststellungslast zu beurteilen (BSG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 38/92; BSG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R Rn. 32f.; BSG, Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 21/06 R; BSG…, Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 4/09 R Rn. 17;… Müller , in: Roos/Wahrendorf , 1. Aufl. 2014 § 103 Rn. 16, 43).Eine Umkehr der Beweislast ist jedoch anzunehmen, wenn es um Tatsachen geht, die sich ausschließlich in der Sphäre eines Beteiligten befinden (…sog. besondere Beweisnähe - BSG , Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 13/06 R Rn. 18; BSG , Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 21/06 R Rn. 18).
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 1694/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe - …
Wenn sich aber nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen lassen, stellt sich die Frage der objektiven Beweis- bzw Feststellungslast (…vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7, S 28, S 31 mwN;… BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R). - LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
Deshalb sei nur so viel gesagt: Sicherheitshalber abgetretene Forderungen sind fiduziarische Sicherheiten, die auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Treuhandverhältnis begründen (Bundesgerichtshof - Großer Senat - BGHZ 137, 212 ); als solches bedarf es einer entsprechenden Sicherungsabrede, die zivilrechtlich wirksam abgeschlossen sein muss (vgl. (vgl. BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R -, 21. März 2007 - B 11a AL 21/06 R - und 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - ; Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 132, 21). - SG Detmold, 13.04.2012 - S 11 AS 97/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Nachdem die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II nicht eingreift, ist die Beklagte mit der materiellen Beweislast hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung belastet (BSG, Urteil v. 21.03.2007, Az.: B 11a AL 21/06 R; BSG, Urteil v. 28.08.2007, Az.: B 7/7a AL 10/06 R ). - LSG Hamburg, 04.05.2017 - L 4 AS 219/15
SGB-II -Leistungen
Steht ein Aufhebungs- oder Rücknahmebescheid im Streit, trifft die objektive Beweislast dementsprechend grundsätzlich den Beklagten (vgl. BSG, Urteile vom 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R, vom 21.03.2007, Az.: B 11a AL 21/06 R, und vom 28.08.2007, Az.: B 7/7a AL 10/06 R).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch dann zu machen, wenn solche Vorgänge nicht aufklärbar sind, die in der persönlichen Sphäre oder der Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers wurzeln, d.h. wenn eine besondere Beweisnähe zum Leistungsempfänger vorliegt (BSG, Urteile vom 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R, vom 21.03.2007, Az.: B 11a AL 21/06 R und vom 28.08.2007, Az.: B 7/7a AL 10/06 R).
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 30 AL 245/07
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung von …
Nach dieser mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BSG (…u.a. Urteile vom 24. Mai 2006 B 11a AL 49/05 R, SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; vom 13. September 2006, B 11a AL 19/06 R; vom 21. März 2007, B 11a AL 21/06 R und vom 8. August 2007, B 7/7a AL 10/06 R - alle zitiert nach juris), der der Senat nach eigener Prüfung folgt, greift vorliegend eine Umkehr der Beweislast ein. - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - L 20 B 42/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 8 AL 474/07
Arbeitslosenhilfe; Vermögen; Treuhandverhältnis; Beweislastumkehr; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 348/11
Umkehr der Beweislast bei Schwarzarbeit nach Einreichen von falschen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 11 AL 1/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - L 12 AL 233/06
Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - L 8 AL 210/05
Arbeitslosenhilfe; Treuhandvermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AL 42/07
Beweislast für Vermögensanrechnung im Streit um Rücknahme der Bewilligung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - L 29 AL 317/11
Arbeitslosenhilfe - Schwarzarbeit - Beweislastumkehr - Aufhebung bzw. Rücknahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 30/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 13.06.2019 - L 4 AS 358/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2012 - L 11/12 AL 108/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 11 AL 75/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - L 20 B 32/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 AS 556/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 7 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 AS 555/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 15 AS 252/18
- BSG, 16.07.2013 - B 8 SO 14/13 B
- LSG Bayern, 06.08.2008 - L 8 B 567/08
Rechtmäßigkeit einer Anordnung sofortiger Vollziehung im Hinblick auf eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 7 AS 982/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 2 AS 4894/10
- LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2020 - L 8 U 63/17
Voraussetzungen der rechtswirksamen Rücknahme eines begünstigenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 970/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 104/17
- LSG Hamburg, 24.01.2017 - L 4 AS 176/16
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mangels …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2010 - L 13 AL 1806/08
- BSG, 17.12.2008 - B 7 AL 106/08 B
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 41/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 2088/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2009 - L 11 AL 20/06
- SG Bayreuth, 04.08.2020 - S 10 AL 187/18
Arbeitslosengeld und Erstattungsforderung von Krankenversicherungs- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 15 AS 253/18
- LSG Hamburg, 09.07.2015 - L 4 AS 220/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 152/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2009 - L 7 AL 2/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2011 - L 7 AL 34/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2008 - L 11 B 9/08
- VG Hamburg, 27.04.2007 - 2 K 5627/04
Treuhandkonto als Vermögen im Sinne des BAföG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 1 KR 152/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 11 AL 76/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2008 - L 11 AL 39/08
- SG Hannover, 02.08.2007 - S 45 AS 549/07
- SG Hamburg, 18.06.2012 - S 53 AS 3133/09
- SG Stade, 21.01.2009 - S 24 AL 104/05
- SG Stade, 17.06.2008 - S 6 AL 104/07