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   BSG, 09.08.2007 - B 11b AS 29/07 B   

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https://dejure.org/2007,13903
BSG, 09.08.2007 - B 11b AS 29/07 B (https://dejure.org/2007,13903)
BSG, Entscheidung vom 09.08.2007 - B 11b AS 29/07 B (https://dejure.org/2007,13903)
BSG, Entscheidung vom 09. August 2007 - B 11b AS 29/07 B (https://dejure.org/2007,13903)
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 02.08.2018 - B 10 ÜG 7/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Sofern der Kläger der Rechtsauffassung des Senats nicht zu folgen vermag, reicht es zur Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit nicht aus, lediglich bereits bekannte in den zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen bereits hinreichend abgehandelte Gegenargumente insbesondere zur Auslegung des Begriffs "Gerichtsverfahren" in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG zu wiederholen (vgl BSG Beschluss vom 9.8.2007 - B 11b AS 29/07 B - Juris RdNr 10; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 14g, jeweils mwN).
  • BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B

    Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule

    Sofern die Klägerin der Rechtsauffassung des Senats nicht zu folgen vermag, reicht es zur Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit nicht aus, lediglich bereits bekannte in den zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen hinreichend abgehandelte Argumente zu wiederholen oder Zitate aus Entscheidungen des BVerfG ohne Anknüpfung an ein konkretes Tatbestandsmerkmal anzuführen (vgl BSG Beschluss vom 9.8.2007 - B 11b AS 29/07 B - juris RdNr 10; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 14g, jeweils mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 7 B 434/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Liegt aber zu einer Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so ist die Klärungsbedürftigkeit regelmäßig zu verneinen (BSG, Beschluss vom 09.08.2007, B 11b AS 29/07 B).
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