Weitere Entscheidung unten: BSG, 04.09.2013

Rechtsprechung
   BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosenversicherung; Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge; Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit; aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7a SGB 4, § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB 4, § 26 Abs 3 S 1 SGB 4, § 27 Abs 2 S 1 SGB 4, § 28h Abs 2 SGB 4
    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Das Ergebnis einer Betriebsprüfung muss nicht immer Bestand haben

  • sozialrecht-heute.de

    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung des Erstattungsanspruchs für zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Das Ergebnis einer Betriebsprüfung muss nicht immer Bestand haben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährung steht Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für nicht versicherungspflichtigen Geschäftsführer entgegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Vertrauensschutz trotz Betriebsprüfung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beitragsprüfung und Bestandsschutz in der Sozialversicherung: BSG bestätigt erneut die Zulässigkeit des Eingriffs in abgeschlossene Prüfzeiträume" von Alfred Neidert und Stefan Scheer, original erschienen in: DB 2014, 2471 - 2473.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 1
  • NZA 2014, 524



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R  

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Dabei hat er auch die Argumente gegen die einen "Bestandsschutz" aufgrund vorangegangener Betriebsprüfungen ablehnende ständige Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats des BSG berücksichtigt, welche die Klägerin unter Hinweis auf Äußerungen in der Literatur (vgl zB Rittweger, DB 2011, 2147 ff; Brand, NZS 2013, 641, 644) noch mit der Klage vorgetragen, jedoch mit der Revision nicht wiederholt hat (BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 23 ff; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

    Diese Prüfungen haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sicherzustellen (vgl BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 mwN; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R  

    Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer

    Die gegenteilige Auffassung des LSG stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zu Betriebsprüfungen und der Bindungswirkung von dabei ergangenen Prüfbescheiden (Hinweis ua auf BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5 und BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1) .

    Das LSG kann sich für seine Auffassung insbesondere nicht auf das Urteil des BSG vom 30.10.2013 (BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24) berufen.

    Wie der 12. Senat nämlich ebenfalls bereits entschieden hat, darf auch bei "kleineren" Betrieben eine Betriebsprüfung auf Stichproben beschränkt bleiben (vgl BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 26) .

    Betriebsprüfungen - ebenso wie das Ergebnis der Prüfung festhaltende Prüfberichte der Versicherungsträger - bezwecken nämlich insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa mit Außenwirkung "Entlastung" zu erteilen (vgl erneut BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 mwN) .

    Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 30.10.2013 (BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 33-35; hierzu auch Körtek, jurisPR-SozR 13/2014 Anm 2; Neidert, DB 2014, 2471) ausführlich mit der vom Berufungsgericht und Teilen des Schrifttums erhobenen Forderung nach einem derartigen "Bestandsschutz" als Folge von beanstandungsfrei endenden Betriebsprüfungen befasst und darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt (BSG aaO, RdNr 28 ff mwN) .

  • BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R  

    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der

    Insbesondere ist dem Bescheid vom 30.3.2010 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.6.2010) zu entnehmen, dass die Beklagte erkannte, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu treffen, und dass sie eine solche Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung von § 35 Abs. 1 S 3 SGB X auch tatsächlich traf ( vgl dazu allgemein auch BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 21 ff; BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 15 mwN) .

    Für das Ermessen relevante Gesichtspunkte im Sinne des Vorliegens einer besonderen Härte, die ausnahmsweise dazu hätten Anlass geben können, das Interesse der Versichertengemeinschaft, unvorhergesehene Belastungen zu verhindern, hintanzustellen (vgl BSGE 115, 1 = SozR 2400 § 27 Nr. 5, RdNr 21 ff) und von der Verjährungseinrede abzusehen, liegen nicht vor.

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