Weitere Entscheidung unten: BSG, 14.07.2004

Rechtsprechung
   BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R, B 12 KR 34/03 R, B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/04 R, B 12 KR 7/03 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - Arbeitsentgelt - Entstehungsprinzip - Lohnzufluss - Zuflussprinzip - Tarifvertrag - Allgemeinverbindlichkeit - untertarifliche Bezahlung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versicherungspflicht und Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung; Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Aufhebung und Zurückverweisung des Berufungsurteils; Differenzierung zwischen Entstehungsprinzip und Zuflussprinzip; Verjährung und Verwirkung von Beitragsforderungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Tariflicher Mindestlohn auch bei untertariflicher Bezahlung Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge

  • fh-sozialversicherung.de

    Einkommen auch ohne tatsächliche Zahlungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Untertariflich bezahlt tariflich versichert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Versicherungspflicht bei untertariflicher Bezahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Untertariflich bezahlt tariflich versichert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsprüfung und Mindestlohn: Lohndumping im Baugewerbe kann teuer werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mindestlohnverordnung für Dachdecker tritt in Kraft - Besonderheiten in der Sozialversicherung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungsbeiträge sind aus geschuldetem Arbeitsentgelt zu zahlen

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Sozialversicherungsbeiträge müssen aus geschuldetem Arbeitsentgelt gezahlt werden

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB IV § 22 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1
    Tariflicher Mindestlohn auch bei untertariflicher Bezahlung Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Sozialversicherung - Klarstellungen im Beitragsrecht" von Wolfgang Stuhlmann, original erschienen in: AuA 2004, 43 - 44.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 93, 119
  • ZIP 2004, 2252 (Ls.)
  • NZS 2005, 538



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Wird zitiert von ... (161)  

  • BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R  

    Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare

    Freiwillige und "überobligatorische Zahlungen", auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht, sind Arbeitsentgelt, wenn sie dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließen (BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 19; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63) .
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R  

    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    aa) Der Senat hat sich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11; BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1; BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich als grundlegende Erkenntnis, dass Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) aus solchen Betriebsprüfungen keine weitergehenden Rechte herleiten können, weil Betriebsprüfungen unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten nur den Zweck haben, die Beitragsentrichtung zu einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern (vgl stellvertretend BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36, mwN ; BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20 ) .

    bb) Der Senat wendet diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, RdNr 33 bzw 34; BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).

    Selbst für Betriebsprüfungen in sog Kleinstbetrieben mit nur einem (einzigen) "Aushilfsarbeiter" hat er eine Verpflichtung der Prüfbehörden verneint, die versicherungsrechtlichen Verhältnisse der (aller) Mitarbeiter vollständig zu beurteilen (vgl BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 1, 36) .

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R  

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Zwar sei das Rechtsinstitut der Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch ) auch auf die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14.7.2004 - SozR 4-2400 § 7 Nr. 4) anzuwenden.

    aa) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211, 213; 41, 275, 278; 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr. 4 S 22 f; BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f) und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten anerkannt (vgl BSGE 17, 173, 174 f; 21, 52, 55 f; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 35).

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Rechtsprechung
   BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/03 R, B 12 KR 7/04 R, B 12 KR 1/04 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beitragspflicht bei Nichtzahlung tariflicher Sonderzuwendungen; Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Tarifliche Sonderzahlungen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt; Differenzierung zwischen Entstehungsprinzip und Zuflussprinzip; Verjährung und Verwirkung von Beitragsforderungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Untertariflich bezahlt tariflich versichert

  • rechtsportal.de

    Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungsbeiträge sind aus geschuldetem Arbeitsentgelt zu zahlen

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Sozialversicherungsbeiträge müssen aus geschuldetem Arbeitsentgelt gezahlt werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 277/07  

    Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung -

    Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R).
  • LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 505/08  

    Sozialversicherungsbeitrag - Berechnung - Heranziehung einer nach einem für

    Das Sozialgericht stützte sich auf die Rechtsprechung des 12. Senats des Bundessozialgericht, wonach Sozialversicherungsbeiträge nach dem "Entstehungsprinzip" zu bemessen seien und zitierte die Urteile vom 14. Juli 2004 (B 12 KR 34/03 R, B 12 KR 10/03 R und B 12 KR 7/04 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 267/07  

    Sozialversicherungspflicht für Weihnachtsgeld; Ende der Nachwirkung der

    Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 11 R 1766/05  

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von Überstundenvergütungen - laufendes

    Sie sollen jedoch nicht eine Schutzfunktion gegenüber Arbeitgebern erfüllen oder diesen gar "Entlastung" erteilen (so zuletzt BSG in den Urteilen vom 14.07.2004, Az.: B 12 KR 10/03 R; B 12 KR 7/03 R; B 12 KR 7/04 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 268/07  

    Beitragspflicht für Weihnachtsgeld-Anspruch eines Tarif-Außenseiters und Ende der

    Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - L 8 RJ 139/02  

    Rentenversicherung

    Das Entstehungsprinzip gilt selbst dann, wenn wegen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages ein höherer - beitragspflichtiger - Lohn als der vereinbarte hätte ausgezahlt werden müssen und die Arbeitnehmer den Mehrlohn von vornherein nicht eingefordert haben; LSG NRW Urteile vom 28.01.2003 - L 5 KR 191/01, 197/01 = in der Revision beim BSG anhängig zu B 12 KR 10/03 R, 73/02 = Revision BSG B 12 Kr 7/03 R).
  • BSG, 12.11.2007 - B 12 KR 75/06 B  
    Der Kläger führt auch weiterhin nicht aus, warum die durch die Entscheidungen des Senats vom 14.7.2004 (B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; B 12 KR 10/03 R, USK 2004-38; B 12 KR 7/03 R, NZA 2004, 1378; B 12 KR 34/03 R, NZA 2004, 1378 und B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) sowie vom 26.1.2005 (B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7) insoweit geklärten Rechtsfragen zur Versicherungspflicht und Beitragserhebung bei untertariflicher Bezahlung erneut klärungsbedürftig geworden sein könnten.
  • LSG Bayern, 09.06.2005 - L 5 KR 113/04  

    Beitragsnachforderung auf Grund einer Betriebsprüfung; Versicherungsfreiheit bzw.

    Die Durchführung einer Überprüfung oder das Ergebnis einer Überprüfung gerade im Hinblick auf ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis mit der Beigeladenen zu 4) kann insoweit nicht angenommen werden, so dass der Kläger hieraus keinen Vertrauenschutz herleiten kann (vgl. BSG Urteil vom 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R, RdNr.44).
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