Rechtsprechung
   BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13891
BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R (https://dejure.org/2011,13891)
BSG, Entscheidung vom 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R (https://dejure.org/2011,13891)
BSG, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - B 12 KR 10/09 R (https://dejure.org/2011,13891)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialversicherung; Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule; Begriff des Arbeitgebers; Revisibilität; landesrechtliche Bestimmungen

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 SGB 4, § 28e Abs 1 S 1 SGB 4, § 41 Abs 1 HRG vom 19.01.1999, § 41 Abs 2 HRG vom 19.01.1999, § 74 Abs 1 S 3 HSchulG SN 1999 vom 11.06.1999
    Sozialversicherung - Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule - Begriff des Arbeitgebers - Revisibilität - landesrechtliche Bestimmungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freistaat Sachsen als Arbeitgeber muss keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrates einer verfassten Studentenschaft zahlen; Versicherungspflicht von Studenten als Sprecher bzw. Finanzreferenten des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht von Studenten als Sprecher bzw. Finanzreferenten des Studentenrats einer im Freistaat Sachsen gelegenen Hochschule

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Fragen der Versicherungspflicht bzw der Erhebung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 440
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

    Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R, RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2015 - L 7 R 60/12

    Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst -

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen, das heißt, es kommt auf eine qualitative Bewertung der Gesamtumstände an (ständige Rechtsprechung; vgl. BSG Urteil vom 27. Juli 2011 - B 12 KR 10/09 R, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R, in Juris; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit, vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1996, 1 BvR 21/96, SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 11).
  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf

    Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob eine Beschäftigung durch den die Familienversicherung Begehrenden persönlich erfolgen muss (zur Notwendigkeit, Arbeitsentgelt bzw Arbeitseinkommen persönlich zu erwirtschaften und Arbeitszeit selbst aufzuwenden, vgl oben b) und - dies vorausgesetzt - unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer GmbH & Co KG von einer persönlichen Beschäftigung durch die Gesellschafter der GmbH (zur Unterscheidung von juristischer und dahinterstehender natürlicher Person vgl BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, RdNr 15 ff; BSGE 66, 168, 169 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 3; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 36 S 170 f; zuletzt Senatsurteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R - SozR 4-2400 § 28e Nr. 4) oder die Kommanditisten (vgl zur unfallrechtlichen Mitunternehmerschaft BSG SozR Nr. 33 zu § 539 RVO; zur GbR BSGE 25, 51, 52; zur Arbeitgeberstellung in einer OHG BSGE 73, 263 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16; zur Haftung des Komplementärs neben der KG im Konkurs BSG Urteile vom 2.3.1973 - 12/3 RK 38/71 - USK 7317 und vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342; keine Arbeitgebereigenschaft des Kommanditisten iS von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG aF, BAG AP Nr. 25 zu § 2 ArbGG 1979; BAGE 70, 350; BAG Urteil vom 23.6.1992 - 9 AZR 276/91; anders für einen Komplementär BAGE 117, 151 mwN zur stRspr) ausgegangen werden kann.
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