Rechtsprechung
BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- openjur.de
- IWW
§ 25 Abs. 1 SGB III; § 7 Abs. 1 SGB IV; § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich in einem Anstellungsvertrag eingeräumten Sperrminorität gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
- rewis.io
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich in einem Anstellungsvertrag eingeräumten Sperrminorität gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Fragen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Vetorecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern und leitenden Angestellten einer GmbH
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH
- muellerhofstede.com (Kurzinformation)
Das Ende der Schönwetter-Selbständigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH
- esche.de (Kurzinformation)
Stimmbindungsverträge führen nicht mehr zur Sozialversicherungsfreiheit
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern: Stimmbindung vereinbaren?
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Holen Sie alte GmbH-Gesellschaftsverträge hervor
- esche.de (Kurzinformation)
Stimmbindungsverträge führen nicht mehr zur Sozialversicherungsfreiheit
Besprechungen u.ä.
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Neues zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Verfahrensgang
- SG Gießen, 04.06.2013 - S 19 R 896/11
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13
- BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Wird zitiert von ... (346) Neu Zitiert selbst (26)
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 23 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Ob eine wertende Zuordnung zum Typus der Beschäftigung gerechtfertigt ist, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 14; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN).
Dass der Kläger vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit war, spricht - wie das BSG bezogen auf Geschäftsführer wiederholt entschieden hat (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 27 mwN) - nicht zwingend für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit.
Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist dabei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG [12. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und [11a. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN; zuletzt BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25).
Das Veto-Recht war als Teil des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages - jedenfalls aus wichtigem Grund - durch den Mitgesellschafter kündbar, ohne dass der Kläger dies hätte verhindern können (im Ergebnis - allgemein - ebenso: BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 81 [widerruflich erteilte Vollmacht an den Fremd-Geschäftsführer zur Wahrnehmung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung] sowie BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 [widerruflich erklärter Verzicht auf das Weisungsrecht durch einfachen Gesellschafterbeschluss]).
So hat der Senat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht bzw fehlender Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (…so schon für Familien-Unternehmen zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 29-30; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16;… aus der früheren Rspr: BSG SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… BSG SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103).
Nur im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbarte Minderheitenrechte können deshalb für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Gesamtbildes ihrer Tätigkeit verlässlich bedeutsam sein, soweit daraus eine Selbstständigkeit hergeleitet werden soll (zu den dabei sozialversicherungsrechtlich maßgebenden Erwägungen vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32 mwN).
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Der Senat hat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass auch Darlehen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber nicht gänzlich ungewöhnlich, sondern vor allem dann anzutreffen sind, wenn der Arbeitnehmer zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers beitragen will (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 60; zu einem - im Ergebnis ebenfalls nicht zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit führenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl auch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f).Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist dabei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG [12. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und [11a. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN;… zuletzt BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25).
Darauf, ob durch die Vereinbarung der Stimmrechtsbindung im Anstellungsvertrag gleichwohl eine wirksame Verpflichtung auch des betroffenen Mitgesellschafters B zustande kam, muss - aus noch unter (2) und (3) darzustellenden Gründen - indessen nicht näher eingegangen werden (vgl ebenso offenlassend für ähnliche Konstellationen BGH Urteil vom 7.2. 1983 - II ZR 25/82 - Juris RdNr 8; sowie vom 27.10.1986 - II ZR 240/85 - Juris RdNr 15; zur dabei gebotenen Differenzierung zwischen Anstellungsvertrag und Gesellschaftsvertrag vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 15).
- BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1. 2001 - B 12 KR 17/00 R - Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 28.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, dass eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann hinreichendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.9. 2011, aaO).
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Der Senat hat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass auch Darlehen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber nicht gänzlich ungewöhnlich, sondern vor allem dann anzutreffen sind, wenn der Arbeitnehmer zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers beitragen will (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 60;… zu einem - im Ergebnis ebenfalls nicht zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit führenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl auch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f).Die Darlehensgewährung war damit gerade nicht fester Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1., sondern diente der Beigeladenen zu 1. als Unterstützung lediglich in der Anfangsphase der Geschäftstätigkeit (anders für den für Arbeitsverträge untypischen Fall, dass ein Darlehen nicht auf den Fall der Not oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH beschränkt, sondern fester Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 60).
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1. 2001 - B 12 KR 17/00 R - Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 28.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, dass eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann hinreichendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN;… BSG Urteil vom 28.9. 2011, aaO).
- BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85
Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Zwar können solche Vereinbarungen der Gesellschafter grundsätzlich auch außerhalb des - nach § 2 Abs. 1 GmbHG notarieller Beurkundung unterliegenden - Gesellschaftsvertrags schriftlich getroffen und das Stimmrecht eines Mehrheitsgesellschafters formlos, dh ohne notarielle Beurkundung eingeschränkt werden (zur Zulässigkeit vgl zB BGH Urteil vom 27.10.1986 - II ZR 240/85 - NJW 1987, 1890 sowie vom 7.2. 1983 - II ZR 25/82 - ZIP 1983, 432;… vgl auch Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl 2015, § 3 RdNr 58, § 47 RdNr 38 jeweils mwN).Darauf, ob durch die Vereinbarung der Stimmrechtsbindung im Anstellungsvertrag gleichwohl eine wirksame Verpflichtung auch des betroffenen Mitgesellschafters B zustande kam, muss - aus noch unter (2) und (3) darzustellenden Gründen - indessen nicht näher eingegangen werden (vgl ebenso offenlassend für ähnliche Konstellationen BGH Urteil vom 7.2. 1983 - II ZR 25/82 - Juris RdNr 8; sowie vom 27.10.1986 - II ZR 240/85 - Juris RdNr 15;… zur dabei gebotenen Differenzierung zwischen Anstellungsvertrag und Gesellschaftsvertrag vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 15).
- BGH, 07.02.1983 - II ZR 25/82
Nichtigkeit eines Vergleichs wegen Formmangels - Vereinbarung einer …
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Zwar können solche Vereinbarungen der Gesellschafter grundsätzlich auch außerhalb des - nach § 2 Abs. 1 GmbHG notarieller Beurkundung unterliegenden - Gesellschaftsvertrags schriftlich getroffen und das Stimmrecht eines Mehrheitsgesellschafters formlos, dh ohne notarielle Beurkundung eingeschränkt werden (zur Zulässigkeit vgl zB BGH Urteil vom 27.10.1986 - II ZR 240/85 - NJW 1987, 1890 sowie vom 7.2. 1983 - II ZR 25/82 - ZIP 1983, 432;… vgl auch Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl 2015, § 3 RdNr 58, § 47 RdNr 38 jeweils mwN).Darauf, ob durch die Vereinbarung der Stimmrechtsbindung im Anstellungsvertrag gleichwohl eine wirksame Verpflichtung auch des betroffenen Mitgesellschafters B zustande kam, muss - aus noch unter (2) und (3) darzustellenden Gründen - indessen nicht näher eingegangen werden (vgl ebenso offenlassend für ähnliche Konstellationen BGH Urteil vom 7.2. 1983 - II ZR 25/82 - Juris RdNr 8; sowie vom 27.10.1986 - II ZR 240/85 - Juris RdNr 15;… zur dabei gebotenen Differenzierung zwischen Anstellungsvertrag und Gesellschaftsvertrag vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 15).
- BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82
Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Die Bestellung eines Geschäftsführers kann darüber hinaus aus wichtigem Grund nach § 38 Abs. 2 GmbHG widerrufen werden (zur rechtlich unabhängig voneinander möglichen Beendigung von Organ- und Anstellungsverhältnis nach den jeweils dafür geltenden Vorschriften vgl BGH Urteil vom 28.10.2002 - II ZR 146/02 - Juris RdNr 9; zur dabei zudem ausgeschlossenen Mitwirkung des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers an der Beschlussfassung über Abberufung als Geschäftsführer bzw über die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses vgl BGH Urteil vom 21.4. 1969 - II ZR 200/67 - Juris RdNr 25; BGHZ 86, 177 f; BGH Urteil vom 27.10.1986 - II ZR 74/85 - Juris RdNr 10). - BGH, 21.04.1969 - II ZR 200/67
Notwendigkeit einer Zustimmungserklärung zur Anmeldung eines …
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Die Bestellung eines Geschäftsführers kann darüber hinaus aus wichtigem Grund nach § 38 Abs. 2 GmbHG widerrufen werden (zur rechtlich unabhängig voneinander möglichen Beendigung von Organ- und Anstellungsverhältnis nach den jeweils dafür geltenden Vorschriften vgl BGH Urteil vom 28.10.2002 - II ZR 146/02 - Juris RdNr 9; zur dabei zudem ausgeschlossenen Mitwirkung des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers an der Beschlussfassung über Abberufung als Geschäftsführer bzw über die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses vgl BGH Urteil vom 21.4. 1969 - II ZR 200/67 - Juris RdNr 25; BGHZ 86, 177 f; BGH Urteil vom 27.10.1986 - II ZR 74/85 - Juris RdNr 10). - BGH, 28.10.2002 - II ZR 146/02
Haftung der GmbH wegen Widerrufs der Bestellung des Geschäftsführers
Auszug aus BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Die Bestellung eines Geschäftsführers kann darüber hinaus aus wichtigem Grund nach § 38 Abs. 2 GmbHG widerrufen werden (zur rechtlich unabhängig voneinander möglichen Beendigung von Organ- und Anstellungsverhältnis nach den jeweils dafür geltenden Vorschriften vgl BGH Urteil vom 28.10.2002 - II ZR 146/02 - Juris RdNr 9; zur dabei zudem ausgeschlossenen Mitwirkung des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers an der Beschlussfassung über Abberufung als Geschäftsführer bzw über die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses vgl BGH Urteil vom 21.4. 1969 - II ZR 200/67 - Juris RdNr 25; BGHZ 86, 177 f; BGH Urteil vom 27.10.1986 - II ZR 74/85 - Juris RdNr 10). - BGH, 27.10.1986 - II ZR 74/85
- BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
- BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R
Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R
Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
- BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95
Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
- BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
- BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
- BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89
Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …
- BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80
Ausschluss eines Familienhilfeanspruchs - Schwankendes Einkommen - …
- BSG, 13.07.1978 - 12 RK 14/78
Abgrenzung sebständige - abhängige Beschäftigung: Unternehmerrisiko
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 17 ff) , und zwar ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrags.Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (…vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN; BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - Juris RdNr 39 ff;… BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16) .
Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen (…vgl hierzu BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 27;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 30) , Stimmbindungsabreden (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 25) oder Veto-Rechte (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 26) zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen.
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (…vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN; BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - juris RdNr 39 ff;… BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21) . - BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 17 ff) , und zwar ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrags.Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (…vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN; BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - Juris RdNr 39 ff;… BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16) .
Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen (…vgl hierzu BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 27;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 30) , Stimmbindungsabreden (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 25) oder Veto-Rechte (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 26) zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …
Folglich bieten sie keine Rechtssicherheit für den Rechtsverkehr im Außenverhältnis der Gesellschaft (vgl Lau, NZS 2019, 452, 454 mit Verweis auf BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28). - LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Deshalb wird es vielfach ausschlaggebend darauf ankommen, ob die in Rede stehende Person ihre Tätigkeit in einem (im Rechtssinne) "eigenen" oder in einem "fremden" (Einzel-)Unternehmern verrichtet bzw. - bei Kapitalgesellschaften, wie einer GmbH - ob und in welchem Maße sie aufgrund einer Kapitalbeteiligung oder ggf. aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen über (Stimm-)Rechte (in der Gesellschafterversammlung) verfügt und welche Rechtsmacht ihr daraus erwächst (dazu näher etwa BSG, Urteile vom 11.11.2015, - B 12 R 2/14 R - und B 12 KR 10/14 R -, in juris).Notwendig hierfür ist, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit im Bedarfsfall jederzeit verhindern und so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden kann (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 - Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris).
Daher genügt es für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit insbesondere nicht, wenn eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer eingeräumte Sperrminorität sich - als "unechte" Sperrminorität - in Minderheitenschutzklauseln hinsichtlich besonders wichtiger Geschäfte erschöpft (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24.09.1992, - 7 RAr 12/92 -, in juris; auch BSG, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R - in juris Rdnr. 28).
Damit ist dem Beigeladenen - als weitere wichtige und regelmäßig auch im Vordergrund stehende - Voraussetzung einer echten Sperrminorität auf Grund seiner Gesellschafterstellung (in der V.-GmbH) die Rechtsmacht eröffnet, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit (auch) als Geschäftsführer der Klägerin im Bedarfsfall jederzeit zu verhindern; er kann so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 - Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris).
Damit kann der Beigeladene im Kern - worauf das BSG (Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 - Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris) aber wesentlich abstellt - die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden.
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
Deshalb wird es vielfach ausschlaggebend darauf ankommen, ob die in Rede stehende Person ihre Tätigkeit in einem (im Rechtssinne) "eigenen" oder in einem "fremden" (Einzel-)Unternehmern verrichtet bzw. - bei Kapitalgesellschaften, wie einer GmbH - ob und in welchem Maße sie aufgrund einer Kapitalbeteiligung oder ggf. aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen über (Stimm-)Rechte (in der Gesellschafterversammlung) verfügt und welche Rechtsmacht ihr daraus erwächst (dazu näher etwa BSG, Urteile vom 11.11.2015, - B 12 R 2/14 R - und B 12 KR 10/14 R -, in juris). - BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (…vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN; BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - juris RdNr 39 ff;… BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21) .Stimmbindungsabreden (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 25) oder Veto-Rechte (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 26) , die außerhalb des Gesellschaftsvertrages nur schuldrechtlich eingeräumt und damit zumindest außerordentlich kündbar sind, sind unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit nicht zu berücksichtigen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
Die Urteile des BSG vom 11. November 2015 enthielten teilweise keine hier verwertbaren Rechtssätze (B 12 R 2/14 R und B 12 KR 10/14 R).Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen (Urteile des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - und zuletzt Urteil vom 12. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -, zitiert nach Juris).
Allgemein gilt für den Geschäftsführer einer GmbH, dass grundsätzlich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, wenn er mindestens über die Hälfte des Stammkapitals verfügt und damit einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft besitzt (BSG v. 11. November 2015 - B 12 KR 10/14 R - juris Rn 23; v. 4. Juli 2007 - B 11a AL 5/06 R - juris Rn 16;… Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 7 SGB IV Rn. 89 ff.).
Das stünde indessen im Widerspruch zu dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher und beitragsrechtlicher Tatbestände, die schon zu Beginn der Tätigkeit gegeben sein müssen (Urteile des BSG vom 11. November 2015 - B 12 KR 2/14 R, - und - B 12 KR 10/14 R -, zitiert nach juris).
Zudem sind nach der Rechtsprechung des BSG Minderheitenrechte in einer Gesellschaft sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nur dann bedeutsam, wenn sie im Gesellschaftsvertrag selbst eingeräumt worden sind (BSG v. 11. November 2015 - B 12 KR 10/14 R - Rn 32).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30;… Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - SG Reutlingen, 28.06.2016 - S 8 R 1775/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 1167/21
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Bayern, 06.12.2023 - L 6 BA 97/21
Beiladung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2020 - L 8 BA 889/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19
Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?
- SG Berlin, 08.05.2017 - S 81 KR 988/16
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14
Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2023 - L 3 BA 30/21
Betriebsprüfung - zur Statusfeststellung von Gesellschafter-Geschäftsführern - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 2055/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
- SG Osnabrück, 09.06.2016 - S 1 R 184/16 ER Zugestellt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - L 3 BA 1/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 86/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17
Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2017 - L 3 R 6/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- SG Wiesbaden, 17.05.2019 - S 8 R 312/16
Versicherungspflicht, Statusfeststellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 725/16
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 5/16
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen; Betriebsprüfung; Regelmäßige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - L 9 KR 84/13
Sozialversicherungspflicht - Arbeitnehmer-Gesellschafter - Zweipersonen-GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 R 5067/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 BA 3206/21
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - L 1 KR 1/17
Gesellschafter - Geschäftsführer - Beteiligungsgesellschaft - Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - L 1 BA 101/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 405/15
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung eines von einem Dritten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Hamburg, 26.06.2018 - L 3 R 10/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gleichberechtigte …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - L 5 BA 659/18
Sozialversicherungsfreiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2016 - L 3 R 359/15
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmacht - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer …
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Bayern, 12.07.2018 - L 14 R 5104/16
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16
Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung …
- SG Darmstadt, 21.03.2018 - S 10 R 527/16
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2020 - L 4 BA 825/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/21
Eigenvorsorge; Familienhelfer; Hilfeplan; Statusfeststellung
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1226/18
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - L 8 R 696/16
Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheides
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
Statusfeststellung eines Komanditisten
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1753/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Geschäftsführer im …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14
Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19
Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
- LSG Hessen, 16.05.2019 - L 8 KR 303/17
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Hessen, 08.06.2017 - L 1 KR 200/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 R 2736/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 BA 5/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - L 3 BA 15/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 6/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16
Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
- SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 1497/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 39/22
Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2021 - L 3 BA 27/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familien-GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 12 R 227/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung zwischen abhängiger …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 7/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - L 1 BA 21/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 2 R 165/17
- SG Detmold, 22.03.2021 - S 28 BA 11/21
- SG Gelsenkirchen, 13.01.2020 - S 24 BA 44/18
Kurierfahrer kann sozialversicherungsrechtlich selbständig sein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BSG, 29.04.2019 - B 12 R 59/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2021 - L 3 BA 16/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- SG Hamburg, 15.08.2018 - S 33 R 489/17
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2017 - L 11 R 3281/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 9 KR 263/15
Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 1 BA 4/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmacht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2/9 R 199/15
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 8 KR 61/16
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der an der die GmbH beherrschenden …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 11 R 2099/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2022 - L 1 KR 216/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 9 KR 369/16
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 BA 104/19
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Bedeutung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/22
Abhängige Beschäftigung; freier Mitarbeiter; Statusbeurteilung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 R 1637/17
Anfrageverfahren - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- SG Karlsruhe, 23.05.2017 - S 2 AL 1779/16
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige Beschäftigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin - Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
- LSG Sachsen, 19.05.2022 - L 9 KR 558/17
- SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17
Sozialversicherungspflicht - telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - L 8 R 17/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - L 9 BA 74/18
Gesellschafter-Geschäftsführer; Stimmbindungsvereinbarung; geheime …
- BSG, 05.10.2020 - B 12 R 25/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für Minderheitsgesellschafter in ihrer …
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 61/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15
Abhängige Beschäftigung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Postulat der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 BA 2392/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 BA 4134/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2019 - L 1 BA 34/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - L 5 BA 104/18
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16
Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19
Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 30/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2019 - L 9 R 580/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2399/15
- LSG Hamburg, 06.06.2023 - L 1 BA 15/22
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - L 3 BA 38/21
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2023 - L 2 BA 56/23
Abhängige Beschäftigung; Grundsatz der Solidarität aller abhängigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 9 BA 40/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von …
- SG Fulda, 16.05.2017 - S 3 R 258/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Sachsen, 14.07.2022 - L 9 BA 49/18
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 4 BA 5/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Masseur und …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1763/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 575/16
- SG Köln, 23.01.2018 - S 11 R 1032/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Köln, 08.05.2017 - S 25 R 110/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 BA 35/19
Schönwetter-Selbständigkeit - Unternehmerrisiko
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 10/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 BA 106/18
Aufhebung eines Rentenbeitragsnacherhebungsbescheids; Ein Bürgermeisteramt ist …
- SG Duisburg, 03.05.2019 - S 10 BA 7/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Innere Medizin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 1 KR 418/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 85/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2018 - L 2 R 215/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 BA 3282/21
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 R 252/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 173/14
Abhängige Beschäftigung von Minderheitengesellschafter Geschäftsführer
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
- BSG, 10.02.2016 - B 12 R 26/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22
Sozialversicherungspflichtig beschäftigter GmbH-Geschäftsführer
- LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pferdepfleger - Auftragsverhältnis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 1 BA 28/19
Stiftung - Beschäftigung - Primat des Stifterwillens - Gleichlauf von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 157/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 3 BA 6/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GbR - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
- LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit der Ferkelselektion und Kontrolltätigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 2 BA 594/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13
Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12
Sozialversicherungspflichtigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 8 BA 66/20
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 3 R 340/18
Sozialversicherungspflicht - Leiterin einer durch einen gemeinnützigen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 10 R 4670/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH & Co KG - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 5045/16
Anspruch auf Versicherungsfreiheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 167/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 5035/14
- BSG, 15.02.2017 - B 12 KR 77/16 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 KR 451/15
Sendetechniken - abhängige Beschäftigung - Rechtsnachfolge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 8/18
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 78/17 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Kassel, 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15
Sozialversicherungspflicht - "virtuelles Call-Center" - telefonische Beraterin - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 28 BA 55/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter einer UG …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 87/18
Ambulante Pflegekraft
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 311/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
- LSG Hessen, 20.09.2018 - L 8 KR 336/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 1 R 621/16
- BSG, 20.02.2017 - B 12 R 30/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 1616/15
- LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 41/18
SGB IV, SGB VII
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 33/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 9/23
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben; Beitragspflicht; Postulat der Vorhersehbarkeit …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 39/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 36/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorardozent an einer anerkannten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 197/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 357/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 5347/15
- LSG Hessen, 27.06.2016 - L 1 KR 367/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 31/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 32/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - L 8 BA 245/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 BA 27/20
Detektiv - Beschäftigung
- BSG, 01.11.2022 - B 12 BA 17/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 BA 1241/21
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 9/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 35/20 B
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 34/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 1 BA 75/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2 BA 105/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
- SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
- BSG, 31.01.2018 - B 12 KR 63/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 2582/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3142/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3085/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - L 1 KR 511/17
- BSG, 04.03.2020 - B 12 R 30/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2019 - L 1 KR 435/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - L 1 BA 41/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 BA 36/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2016 - L 5 R 2728/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2670/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2023 - L 3 BA 12/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Markteinführung digitaler Medien in …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 38/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrer im Fach Informatik an einer …
- SG Münster, 16.04.2020 - S 24 BA 48/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 3/16 B
- BSG, 19.04.2022 - B 12 R 38/21 B
Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 228/17
- LSG Hessen, 16.01.2019 - L 8 BA 28/18
- SG Wiesbaden, 28.09.2018 - S 8 R 233/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 1 KR 22/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 1 R 64/17
- SG Duisburg, 19.03.2020 - S 10 BA 106/18
- SG Duisburg, 07.06.2018 - S 10 R 275/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 2 R 457/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2016 - L 12 R 165/15
- SG Halle, 12.01.2016 - S 8 R 956/13
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Hamburg, 11.08.2021 - L 2 AL 39/21
Nachweis einer abhängigen Beschäftigung als Voraussetzung eines Anspruchs auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 2 R 136/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2/1 R 433/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 1 BA 96/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 9 R 340/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 133/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 1 R 383/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 1267/16
- SG Marburg, 22.05.2017 - S 15 R 30/14
- SG Landshut, 27.04.2017 - S 1 R 5031/16
Gesellschaftsvertrag und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen regeln den Umfang …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2017 - L 11 R 3031/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 11 R 1963/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 1 R 213/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 2 R 345/16
- SG Münster, 22.10.2019 - S 24 BA 41/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2017 - L 2 R 564/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 222/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 10 R 1004/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2016 - L 12 R 190/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2019 - L 1 BA 8/19