Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• IWW

  § 25 Abs. 1 SGB III; § 7 Abs. 1 SGB IV; § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI

 
• Bundessozialgericht

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich in einem Anstellungsvertrag eingeräumten Sperrminorität gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

• sozialrecht-heute.de

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich in einem Anstellungsvertrag eingeräumten Sperrminorität gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Fragen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 2 Abs 1 S 1 GmbHG, § 9c Abs 1 S 1 GmbHG

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern und leitenden Angestellten einer GmbH

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH

• muellerhofstede.com (Kurzinformation)

  Das Ende der Schönwetter-Selbständigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Frühere Rechtsprechung zum Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern begründet (fast) keinen Vertrauensschutz

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Beitragsfalle für Familiengesellschaften: Das Ende der "Schönwetter-Selbstständigkeit"" von RA/FAArbR Dr. Thomas Thees, original erschienen in: DB 2016, 352 - 353.

Verfahrensgang

• SG Gießen, 04.06.2013 - S 19 R 896/11
• LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

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Wird zitiert von ... (90)  

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14  

  Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15  

  Zur sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung der Tätigkeit als …

  Deshalb wird es vielfach ausschlaggebend darauf ankommen, ob die in Rede stehende Person ihre Tätigkeit in einem (im Rechtssinne) "eigenen" oder in einem "fremden" (Einzel-)Unternehmern verrichtet bzw. - bei Kapitalgesellschaften, wie einer GmbH - ob und in welchem Maße sie aufgrund einer Kapitalbeteiligung oder ggf. aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen über (Stimm-)Rechte (in der Gesellschafterversammlung) verfügt und welche Rechtsmacht ihr daraus erwächst (dazu näher etwa BSG, Urteile vom 11.11.2015, - B 12 R 2/14 R - und B 12 KR 10/14 R -, in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Deshalb wird es vielfach ausschlaggebend darauf ankommen, ob die in Rede stehende Person ihre Tätigkeit in einem (im Rechtssinne) "eigenen" oder in einem "fremden" (Einzel-)Unternehmern verrichtet bzw. - bei Kapitalgesellschaften, wie einer GmbH - ob und in welchem Maße sie aufgrund einer Kapitalbeteiligung oder ggf. aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen über (Stimm-)Rechte (in der Gesellschafterversammlung) verfügt und welche Rechtsmacht ihr daraus erwächst (dazu näher etwa BSG, Urteile vom 11.11.2015, - B 12 R 2/14 R - und B 12 KR 10/14 R -, in juris).

  Notwendig hierfür ist, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit im Bedarfsfall jederzeit verhindern und so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden kann (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 - Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris).

  Daher genügt es für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit insbesondere nicht, wenn eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer eingeräumte Sperrminorität sich - als "unechte" Sperrminorität - in Minderheitenschutzklauseln hinsichtlich besonders wichtiger Geschäfte erschöpft (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24.09.1992, - 7 RAr 12/92 -, in juris; auch BSG, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R - in juris Rdnr. 28).

  Damit ist dem Beigeladenen - als weitere wichtige und regelmäßig auch im Vordergrund stehende - Voraussetzung einer echten Sperrminorität auf Grund seiner Gesellschafterstellung (in der V.-GmbH) die Rechtsmacht eröffnet, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit (auch) als Geschäftsführer der Klägerin im Bedarfsfall jederzeit zu verhindern; er kann so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 - Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris).

  Damit kann der Beigeladene im Kern - worauf das BSG (Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 - Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris) aber wesentlich abstellt - die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden.

 
• SG Reutlingen, 28.06.2016 - S 8 R 1775/14  

  Sperrminorität des Minderheitsgesellschafters - Vertragliche Zusicherung der …

  Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist dabei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -, SozR 4, Rn. 24; vgl hierzu allgemein zB: BSGE 66, 69;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN;… zuletzt BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15  

  GmbH-Geschäftsführer - Beschäftigung - Sperrminorität - Stimmbindungsabrede - …

  Die Urteile des BSG vom 11. November 2015 enthielten teilweise keine hier verwertbaren Rechtssätze (B 12 R 2/14 R und B 12 KR 10/14 R).

  Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen (Urteile des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - und zuletzt Urteil vom 12. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -, zitiert nach Juris).

  Allgemein gilt für den Geschäftsführer einer GmbH, dass grundsätzlich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, wenn er mindestens über die Hälfte des Stammkapitals verfügt und damit einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft besitzt (BSG v. 11. November 2015 - B 12 KR 10/14 R - juris Rn 23; v. 4. Juli 2007 - B 11a AL 5/06 R - jris Rn 16;… Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 7 SGB IV Rn. 89 ff.).

  Das stünde indessen im Widerspruch zu dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher und beitragsrechtlicher Tatbestände, die schon zu Beginn der Tätigkeit gegeben sein müssen (Urteile des BSG vom 11. November 2015 - B 12 KR 2/14 R, - und - B 12 KR 10/14 R -, zitiert nach juris).

  Zudem sind nach der Rechtsprechung des BSG Minderheitenrechte in einer Gesellschaft sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nur dann bedeutsam, wenn sie im Gesellschaftsvertrag selbst eingeräumt worden sind (BSG v. 11. November 2015 - B 12 KR 10/14 R - Rn 32).

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14  

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

  Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen (Urteile des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - und Urteil vom 12. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17  
  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Denn grundsätzlich ist das generelle Kündigungsrecht nach § 314 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht abdingbar (…Weth in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 314 BGB, Rn. 44;… Böttcher in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 314 BGB, Rn. 3; vgl. zu Stimmbindungen: BSG, Urteile v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R [widerrufliche Stimmrechtsvollmacht], B 12 KR 13/14 R [Stimmbindungsvereinbarung] und B 12 KR 10/14 R [Vetorecht im Anstellungsvertrag], jeweils juris; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 KR 53/13 B; BSG, Beschluss v. 2.4.2013, B 12 R 32/12 B; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13, juris).

  Eine andere Sichtweise wäre nicht mit dem im Beitragsrecht herrschenden Postulat der Vorhersehbarkeit vereinbar (…BSG, Urteile v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R, Rdnr. 39; B 12 KR 13/14 R, Rdnr. 26 und B 12 KR 10/14 R, Rdnr. 31; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16  

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …

  Gegen das ihr am 30.12.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.1.2016 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie vorträgt, die Entscheidungsgründe stünden nicht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere den jüngsten Entscheidungen des BSG vom 11.11.2015 (B 12 R 2/14 R, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R).

  Im Gegensatz zu der Entscheidung B 12 KR 10/14 R sei die Stimmrechtsbindungsvereinbarung nicht im Arbeitsvertrag, sondern in einer separaten Vereinbarung geschlossen worden.

  Die Regelung zur Einzelvertretungsberechtigung und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (§ 1 GF/G-V) spricht für Selbständigkeit, ist allerdings von untergeordneter Bedeutung (vgl. BSG, Urt. v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, mwN, juris) und kann daher an der Gesamtbewertung des Anstellungsvertrages nichts ändern.

  c) Lediglich die Einzelvertretungsbefugnis und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sind für Selbständigkeit sprechende Kriterien, die allerdings nur untergeordnete Bedeutung haben (vgl. zur Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB BSG, Urt. v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, mwN, juris) und die Gesamtabwägung in vorliegendem Verfahren nicht entscheidend beeinflussen können.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …

  Diese nur partielle Sperrminorität versetzte die Beigeladene zu 2) hingegen weiterhin gerade nicht in die Lage, im Bedarfsfall "jederzeit" unliebsame Weisungen zu verhindern (…BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, Rn. 23; BSG, Urteile v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R, Rdnr. 39 [widerrufliche Stimmrechtsvollmacht], B 12 KR 13/14 R Rdnr. 28f. [Stimmbindungsvereinbarung] und B 12 KR 10/14 R, Rdnr. 27ff. [Vetorecht im Anstellungsvertrag]; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 KR 53/13 B; BSG, Beschluss v. 2.4.2013, B 12 R 32/12 B; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13, juris; BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils juris).

  Eine andere Sichtweise ist nicht mit dem im Beitragsrecht herrschenden Postulat der Vorhersehbarkeit vereinbar (…BSG, Urteile v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R, Rdnr. 39; B 12 KR 13/14 R, Rdnr. 26 und B 12 KR 10/14 R, Rdnr. 31; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13, juris).

  Dabei reicht aus, dass die Vereinbarung vom 25.8.2009 zumindest aus wichtigem Grund fristlos widerrufen werden konnte (vgl. BSG, Urteile v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R und B 12 KR 13/14 R, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15  

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2017 - L 3 R 6/16  

  Rentenversicherung (R)
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15  

  Geschäftsführer; GmbH; Stimmrechtsvereinbarung; Versicherungspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 5/16  

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Einsatz von Aushilfskräften - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14  

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17  

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15  

  GmbH-Gesellschaften - Minderheitsbeteiligung - Sperrminorität - abhängige …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15  

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15  

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17  
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2016 - L 3 R 359/15  

  Rentenversicherung (R)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16  

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - L 9 KR 84/13  

  Sozialversicherungspflicht - Arbeitnehmer-Gesellschafter - Zweipersonen-GmbH - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13  

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit zur Förderung behinderter Menschen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14  
• LSG Hessen, 08.06.2017 - L 1 KR 200/16  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16  

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15  

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15  

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1753/15  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Geschäftsführer im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15  

  Abhängige Beschäftigung - Krankenhausarzt - Anästhesie
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15  

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16  

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
• LSG Hessen, 06.07.2017 - L 8 KR 61/16  

  Statusfeststellung; GmbH-Geschäftsführer; mittelbarer Gesellschafter; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 9 KR 369/16  

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
• SG Berlin, 08.05.2017 - S 81 KR 988/16  

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Statusfeststellungsverfahren; Tageweise …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15  

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15  

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Pädagogische Mitarbeiterin in einer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 R 1637/17  

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer als GmbH geführten …
• LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15  

  Statusfeststellung eines Komanditisten
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14  

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige Beschäftigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 405/15  

  Arbeitnehmerüberlassung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15  

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16  

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - L 8 R 17/15  

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15  

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13  

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
• BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B  

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Tätigkeit als sozialpädagogische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14  

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15  

  Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
• LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 173/14  

  Abhängige Beschäftigung von Minderheitengesellschafter Geschäftsführer
• SG Köln, 08.05.2017 - S 25 R 110/17  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16  

  Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von …
• BSG, 10.02.2016 - B 12 R 26/15 B  
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13  

  Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
• LSG Bayern, 06.10.2017 - L 7 R 504/15  

  Statusfeststellungeines Komanditisten
• SG Karlsruhe, 23.05.2017 - S 2 AL 1779/16  

  Zur Auslegung des Begriffs "Beschäftigungsverhältnis" im Rahmen von § 24 Abs. 1 …
• BSG, 15.02.2017 - B 12 KR 77/16 B  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14  

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12  

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13  
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14  

  Verein - Pressesprecher - abhängige Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15  

  Sozialversicherungspflicht - "virtuelles Call-Center" - telefonische Beraterin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Versicherungspflicht eines Prokuristen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16  

  Beschäftigung - Selbständigkeit - Gastronomie - Koch - Service-Kraft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16  

  Rentenversicherung; Gerichtskosten - Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Hessen, 27.06.2016 - L 1 KR 367/15  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15  

  Notarzt - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16  

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
• BSG, 20.02.2017 - B 12 R 30/16 B  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; …
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 5045/16  

  Anspruch auf Versicherungsfreiheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13  
• SG Landshut, 27.04.2017 - S 1 R 5031/16  

  Gesellschaftsvertrag und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen regeln den Umfang …