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   BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R   

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https://dejure.org/2011,1889
BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R (https://dejure.org/2011,1889)
BSG, Entscheidung vom 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R (https://dejure.org/2011,1889)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - B 12 KR 11/09 R (https://dejure.org/2011,1889)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung; Krankenversorgung ...

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 vom 26.03.2007, § 5 Abs 8a SGB 5 vom 26.03.2007, § 14 BEZNG, § 291 Abs 1a S 6 SGB 5, § 23 Abs 4 Nr 3 SGB 11
    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Für vormals in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte besteht nach der Scheidung ein Anspruch auf Wiedereintritt in diese Versicherung auch bei zwischenzeitlich anderer Absicherung; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a
    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V für bisher Nichtversicherte bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit in der Krankenversorgung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung; Berechnung der Beiträge in der Krankenversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auffangversicherung für bisher nicht oder nicht mehr Krankenversicherte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschiedene Ehefrauen und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Blick ins Sozialversicherungsrecht" von RA/FASteuerR Ronald Richter und RA/FASozR/FAFamR Michael Klatt, original erschienen in: DStR 2011, 1087 - 1091.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 107, 177
  • NJW 2011, 3326
  • NZS 2011, 856
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft

    Die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes ein (BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 10) .
  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R

    Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft -

    Für eine Verpflichtung, auch die tatsächliche Möglichkeit anderweitiger Absicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen, spricht die Funktion des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, eine subsidiäre Absicherung nur für Personen zu schaffen, die weder Zugang zur GKV noch zur PKV haben, und sie dadurch davor zu bewahren, die im Krankheitsfall entstehenden Aufwendungen selbst tragen zu müssen (im Ergebnis offenlassend BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 13 = BSGE 107, 177, RdNr 12 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG, aaO, BT-Drucks 16/3100 S 94 zu § 5) .
  • BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche

    Deshalb durfte der Kläger sich neben der Anfechtungsklage zulässigerweise auf eine Feststellungsklage beschränken (BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 10 mwN).

    Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass das (negative) Tatbestandsmerkmal "kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch durch § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V konkretisiert wird (BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 13; BSG Urteil vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 19).

    Dies folgt ebenfalls aus § 5 Abs. 8a SGB V. So hat der Senat gleichermaßen bereits in seinem Urteil vom 12.1.2011 (B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 17) ausgeführt, dass § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V, wonach Empfänger laufender Leistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII und nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch dann nicht versicherungspflichtig sind, wenn der Anspruch auf diese Leistungen (nur) für weniger als einen Monat unterbrochen wird, gedanklich voraussetzt, dass beim Ausscheiden aus dem Leistungsbezug für mehr als einen Monat Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eintreten kann.

    Zwischen der letzten Krankenversicherung in der GKV und dem Einsetzen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V können auch Zeiten einer anderweitigen, nun aber entfallenen Absicherung außerhalb der privaten Krankenversicherung liegen, die der Versicherungspflicht in der GKV nicht entgegenstehen (so BSG Urteil zur "Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten" vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 15 ff).

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R

    Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige

    Dies gilt auch für § 5 Abs. 8a SGB V, durch den das (negative) Tatbestandsmerkmal "kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" konkretisiert wird (vgl BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 13; BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 15 RdNr 14) .

    Es handelt sich also um eine subsidiäre Absicherung (BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 10 RdNr 17; BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 24; BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 12) für Personen, die anderenfalls die im Krankheitsfall entstehenden Aufwendungen selbst tragen müssten (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG , BT-Drucks 16/3100 S 94 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst a Doppelbuchst bb und cc) .

    Der hiermit angestrebte Versicherungsschutz aller in Deutschland lebenden Menschen (vgl erneut Fraktionsentwurf, BT-Drucks 16/3100, S 94 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst a Doppelbuchst bb und cc; Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/4247 S 66 zu Art. 43 Nr. 01 Abs. 5) wird durch diese Regelungen ab 1.1.2009 - sofern nicht bereits eine Absicherung besteht - nach der gesetzlichen Systematik je nach rechtlicher Zuordnung entweder durch die Versicherungspflicht in der GKV (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) oder durch eine Versicherungspflicht in der (deutschen) PKV (§ 193 Abs. 3 S 1 VVG) gewährleistet ( BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 16 unter Bezugnahme auf den Allgemeinen Teil der Begründung zum GKV-WSG, Fraktionsentwurf, aaO, S 86 f unter A.II.1.) .

  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

    Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht -

    Nach der gesetzlichen Systematik wird der angestrebte Versicherungsschutz aller in Deutschland lebenden Menschen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks 16/3100 S 94 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst a Doppelbuchst bb und cc; Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/4247 S 66 zu Art. 43 Nr. 01 Abs. 5) - sofern nicht bereits eine hinreichende Absicherung besteht - je nach rechtlicher Zuordnung entweder durch die Auffang-Versicherungspflicht in der GKV oder durch eine Krankheitskostenpflichtversicherung in der (deutschen) PKV gewährleistet (BSG Urteil vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 16 unter Bezugnahme auf den Allgemeinen Teil der Begründung zum GKV-WSG, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, aaO, S 86 f unter A.II.1.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13

    Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Denn die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, bestehe auch dann, wenn diese Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht unmittelbar vorangegangen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R).

    Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung entstehe die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unabhängig von einem ausdrücklich erklärten Beitritt oder einer Anzeige kraft Gesetzes, wenn deren Voraussetzungen vorliegen (Hinweis u.a. auf BSG, Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R; LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2010, L 16 B 49/09 NZB).

    Die vom SG zitierte Entscheidung des BSG vom 12.01.2011 (B 12 KR 11/09 R) treffe keine Aussage zu der Frage, inwieweit Dritte eine Feststellung der Versicherungspflicht begehren können.

    Dies hat das BSG ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (BSG, Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R, BSGE 107, 177, juris Rn. 10): "Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht unabhängig von einem Beitritt kraft Gesetzes." Die Beklagte nimmt diese höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zur Kenntnis bzw. setzt sich mit ihr nicht auseinander.

    Das BSG hat (auch) dies bereits entschieden (BSG, Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R, BSGE 107, 177, juris Rn. 18): "Demnach ist § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V so auszulegen, dass er nicht nur auf der Rechtsfolgenseite eine Zuweisung entweder zur GKV oder zur PKV vornimmt, sondern auch auf der Tatbestandsseite an die letzte Krankenversicherung entweder in der GKV oder der PKV anknüpft.

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3057/10

    Krankenversicherung - notfallmäßige Krankenhausbehandlung eines mittellosen

    Der Versicherte war daher ohne Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall (vgl allgemein näher hierzu BSG 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R = BSGE 107, 177).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unabhängig von einem Beitritt oder einer Anzeige kraft Gesetzes (so ausdrücklich BSG, 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R = BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13 RdNr 10; LSG Nordrhein-Westfalen 24.02.2010, L 16 B 49/09 NZB = juris; Felix in jurisPK - SGB V, § 186 Rdnr 45, Stand 01.04.2010; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 186 Rdnr 32, Stand Juni 2007; Marburger, Die gesetzliche Krankenversicherung, 3. Auflage 2011, S 58).

    Insbesondere hat der 12. Senat des BSG bereits entschieden, dass die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13a SGB V kraft Gesetzes ohne eine weitere Beitritts- oder Mitteilungserklärung eintritt (Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R = BSGE 107, 177).

  • BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R

    Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch

    Auch im Rahmen des § 175 Abs. 3 S 2 Halbs 1 SGB V hat eine zwischenzeitliche Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen keine Bedeutung für die Frage, welches die letzte (gesetzliche) Krankenkasse ist (vgl erneut BSG SozR 3-2500 § 173 Nr. 3 S 5 sowie BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 15 ff) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193

    Denn die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht unabhängig von einem Beitritt kraft Gesetzes (BSG 12. Januar 2011 - B 12 KR 11/09 R, Juris Rn. 10).

    Eine Absicherung, die weder der GKV noch der PKV zuzuordnen ist (z.B. Beihilfe, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten), ist - anders als in der Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 3 und 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - für die Zuordnung unerheblich; es kommt darauf an, ob zuletzt davor ein Schutz in der GKV oder der PKV bestanden hat (BSG 12. Januar 2011 - B 12 KR 11/09 R, Juris, Rn. 18).

    Die Zuordnung nach Buchst. b) greift gemäß ihrem klaren Wortlaut erst dann ein, wenn zu keiner Zeit in der GKV oder der PKV eine Versicherung bestanden hat (BSG 12. Januar 2011 - B 12 KR 11/09 R, Juris, Rn. 24; KassKomm/Peters, § 5 SGB V Rn. 166).

    Solche anderweitigen Absicherungen sind für die Zuordnung der Auffangversicherung zur GKV oder zur PKV, wie oben bereits ausgeführt wurde, nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht maßgeblich und bei der Prüfung des Merkmals "zuletzt gesetzlich krankenversichert" auszublenden (BSG 12. Januar 2011 - B 12 KR 11/09 R, Juris, Rn. 19 f., zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten).

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

    Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein

    Wie der Senat bereits mit seinen Urteilen vom 12.1.2011 (BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 14 ff) und 21.12.2011 (BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 15 RdNr 16 ff) ausgeführt hat, besteht eine Auffang-Versicherungspflicht - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nämlich auch dann, wenn dieser eine Absicherung in der GKV nicht unmittelbar voranging.
  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 11/11 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld

  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

  • BGH, 04.04.2012 - IV ZR 125/11

    Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18

    Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?

  • SG Mainz, 04.05.2015 - S 3 KR 618/13

    Beweislast für die Auffangversicherungspflicht des zuletzt gesetzlich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13

    Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung; Rückwirkende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

    Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung

  • LSG Hessen, 19.07.2011 - L 1 KR 180/11

    Krankenversicherung - Auffang-Pflichtversicherung bisher Nichtversicherter

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 38/13

    Befreiung - Versorgungswerk - Beschäftigung - Syndikusanwalt - Prüfbescheid -

  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14

    Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten

  • SG Hamburg, 30.10.2014 - S 48 KR 1411/12
  • LSG Hessen, 17.12.2009 - L 1 KR 290/09

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versicherung in GKV, wenn bereits zu

  • BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 94/16 B

    Feststellung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 95/15 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12

    Krankenversicherung - Auffangversicherung - Zuständigkeit - Nachweis einer

  • BSG, 21.09.2017 - B 12 KR 40/16 B

    Befreiung von der Versicherungspflicht; Grundsatzrüge; Kein Anspruch auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 9 KR 469/12

    Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 488/10

    Sozialhilfe

  • SG Marburg, 09.07.2014 - S 6 KR 19/14

    Gewährung von Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Kündigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 16 KR 134/12

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 18 AS 332/09

    Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft; Zulässigkeit der Klage; tatsächlicher

  • LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
  • LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12
  • LSG Hessen, 09.04.2015 - L 8 KR 174/14
  • BSG, 30.05.2012 - B 12 KR 72/11 B
  • SG Hamburg, 05.04.2012 - S 23 KR 266/12

    Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV durch einstweiligen

  • SG Wiesbaden, 25.07.2011 - S 2 KR 233/08

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 - private

  • SG Bremen, 11.04.2013 - S 4 KR 27/11

    Rückkehr eines ehemals privat versicherten Selbstständigen in die gesetzliche

  • BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 25/11 B
  • SG Hamburg, 04.05.2012 - S 23 KR 266/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine gesetzliche Krankenversicherung auf

  • SG Schwerin, 08.08.2011 - S 8 KR 115/11

    Krankenversicherung - zuletzt privat krankenversichert - Anfechtung des

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