Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Bundessozialgericht

  Feststellung von Sozialversicherungspflicht beziehungsweise -freiheit - wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit - Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grundsätzlich ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer Betriebsprüfung; Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer Betriebsprüfung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Dr. R. N.-H. ./. DRV Braunschweig-Hannover und Beigeladene

  Beitragsrecht, Krankenversicherung

Papierfundstellen

• BSGE 126, 235
• NZS 2019, 743

Wird zitiert von ... (49)

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 und jüngst BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein kann, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (…BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 ; BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein kann, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Andernfalls bliebe die Schutzwirkung einer Betriebsprüfung hinter der eines (obligatorischen) Statusfeststellungsverfahrens zurück, was der grundsätzlichen Gleichwertigkeit dieser Verfahren nicht angemessen wäre (vgl § 7a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IV, dazu BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, RdNr 12 f mwN;… BSG Urteil vom 16.7.2019 - B 12 KR 6/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Der Senat hat auch bereits entschieden, dass der für die Betriebsprüfung zuständige Träger der Rentenversicherung bei einem nach Einleitung einer Betriebsprüfung gestellten Statusfeststellungsantrag grundsätzlich gehalten ist, seine Prüfung auf das dem Anfrageverfahren zugrunde liegende Auftragsverhältnis zu erstrecken und hierüber eine Entscheidung zu treffen (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, RdNr 15) .

 
• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

  Es bedarf deshalb der individuellen Überprüfung des bedingten Vorsatzes unter sorgfältiger Beweiswürdigung im Einzelfall ( vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - Juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …

  Für einen wechselseitigen Ausschluss von obligatorischem Statusfeststellungs- und Einzugsstellenverfahren nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit (zu Anfrage- und Betriebsprüfungsverfahren vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 10) , ist daher schon nach dem Gesetzeswortlaut kein Raum.
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 und jüngst BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  g) Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein kann, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 und jüngst BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein kann, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 und jüngst BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein kann, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

• BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …

  Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (…BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 ; BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein kann, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

  Die in § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV normierte Befugnis der Beklagten, im Zuge der bei der Prüfung des Betriebes der Klägerin nach § 28p SGB IV auch Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu erlassen, umfasst nach den gesetzgeberischen Zielvorstellungen namentlich vor dem Hintergrund der angestrebten Konzentration der Prüfzuständigkeiten auch ihre Befugnis, im Zuge der Ermittlung der "Beitragshöhe" die aus einer verspäteten Entrichtung von Beiträgen resultierenden Säumniszuschläge festzusetzen (…Wehrhahn in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 101. EL September 2018, § 28p, Rn. 29; so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 KR 11/17 R -).

  In seinem nachfolgenden Urteil vom 04. September 2018 (B 12 KR 11/17 R - juris, Rn. 26) hat der 12. Senat das BSG an dem Erfordernis eines (zumindest bedingten) Vorsatzes für die Feststellung eines Verschuldens im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV festgehalten.

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R

  Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
• BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R

  Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17

  Krankenversicherung
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2020 - L 9 BA 92/18

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Vertretungsarzt im MVZ
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 18/17

  Krankenversicherung (BA)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18

  Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung
• SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
• LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17

  Verjährung von Beitragsforderungen nach der Durchführung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 1 KR 358/18

  Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege
• LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 13.08.2019 - B 12 R 19/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 15.06.2020 - B 12 R 53/19 B

  Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 BA 1483/19

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2019 - L 11 BA 3452/18

  Betriebsprüfungsverfahren - Sperrwirkung für das Statusfeststellungsverfahren …
• BSG, 04.03.2020 - B 12 R 26/19 B

  Voraussetzungen einer Sozialversicherungspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
• LSG Bayern, 27.09.2019 - L 16 R 5084/16

  Zur Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Flugbegleiterinnen
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 3 R 340/18

  Sozialversicherungspflicht - Leiterin einer durch einen gemeinnützigen …
• BSG, 11.05.2020 - B 12 R 47/19 B

  Im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffene Feststellung einer …