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   BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R   

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https://dejure.org/1999,846
BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R (https://dejure.org/1999,846)
BSG, Entscheidung vom 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R (https://dejure.org/1999,846)
BSG, Entscheidung vom 23. September 1999 - B 12 KR 12/98 R (https://dejure.org/1999,846)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Regelung der Beitragssätze durch Satzung der Krankenkasse (hier: Allgemeine Ortskrankenkasse Wuppertal) - Satzungsregelungen als revisibles Recht - Gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei beitragspflichtigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Beitragspflichtige Einnahmen von freiwillig versicherten Mitgliedern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 561
  • DB 1999, 2113
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Zugang - Gesamteinkommen - Einkünfte

    Sofern die Bezieher solcher anderen Einkünfte aber freiwillig versichert sind, können sie die freiwillige Mitgliedschaft zugunsten der Familienversicherung aufgeben, wenn die über Werbungskosten (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31) hinausgehenden steuerlichen Vergünstigungen bei den beitragspflichtigen Einnahmen iS des § 240 Abs. 1 SGB V nicht zu berücksichtigen, beim Gesamteinkommen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 SGB V aber abzugsfähig sind.
  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von

    Grundsätzlich ist für die Zuordnung von Einnahmen zum Arbeitseinkommen die steuerrechtliche Abgrenzung der Einkunftsarten maßgebend (vgl BSG, Urteil des Senats vom 23. September 1999, B 12 KR 12/98 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S 140 ff mwN).

    Diese ergibt sich grundsätzlich aus den Einnahmen und Geldmitteln, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung (vgl BSG, Urteil des Senats vom 23. September 1999, B 12 KR 12/98 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S 142 f unter Hinweis auf Begründung zu Art. 1 § 249 Abs. 1 des Entwurfes eines GRG, jetzt § 240 Abs. 1 SGB V, BT-Drucks 11/2237 S 225).

    Der Senat hat auch ohne ausdrückliche Satzungsbestimmung aus dem privaten Vermögen erzielte Einkünfte, die der Besteuerung unterliegen, wie zB Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung (vgl BSG, Urteil des Senats vom 23. September 1999, B 12 KR 12/98 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S 141 ff), als beitragspflichtige Einnahmen angesehen.

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht

    Zwar sind auch für Zwecke der Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - ähnlich wie Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - um die der Einkunftserzielung dienenden Aufwendungen wie Werbungskosten bzw Betriebsausgaben zu vermindern, insbesondere um solche aufgrund bestehender Schuldzinsverpflichtungen für das Mietobjekt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31) .
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