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   BSG, 06.06.2017 - B 12 KR 120/16 B   

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https://dejure.org/2017,26182
BSG, 06.06.2017 - B 12 KR 120/16 B (https://dejure.org/2017,26182)
BSG, Entscheidung vom 06.06.2017 - B 12 KR 120/16 B (https://dejure.org/2017,26182)
BSG, Entscheidung vom 06. Juni 2017 - B 12 KR 120/16 B (https://dejure.org/2017,26182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verzinsung erstatteter Sozialversicherungsbeiträge; Grundsatzrüge; Bereits geklärte Rechtsfrage; Konkludenter Erstattungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzinsung erstatteter Sozialversicherungsbeiträge; Grundsatzrüge; Bereits geklärte Rechtsfrage; Konkludenter Erstattungsantrag

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB IV § 27 Abs. 1
    Verzinsung erstatteter Sozialversicherungsbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - L 5 U 15/21
    Dass der Sozialversicherungsträger die Beitragsforderung nicht von vornherein kennt, darf nicht zu Lasten des Erstattungsberechtigten gehen und steht der Vollständigkeit des Erstattungsantrags nicht entgegen (Beschluss des BSG vom 6. Juni 2017 - B 12 KR 120/16 B, juris Rn. 7; Waßer in Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 27 SGB IV, Rn. 30.1 mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung).
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