Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• IWW

 
• openjur.de

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens; indizielle Bedeutung der Regelungen eines Dienstvertrages; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse bei der Abweichung von Vereinbarungen; Unerhebl ...

• ra-skwar.de

  Sozialversicherungsstatus - Selbständigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sog. Freelancer von nebenberuflich tätigen Piloten mit einem Luftfahrtunternehmen; Kriterien für das Vorliegen freier Mitarbeitertätigkeit entsprechender ...

• rabüro.de

  Zu den Voraussetzungen einer selbständigen Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

• judicialis

  SGB IV § 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Sozialversicherung - Gelegentliche Flugaufträge übernehmende Piloten

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Als Freelancer beschäftigte Piloten sind freie Mitarbeiter, wenn rahmenvertragliche Abreden als starke Indizien für Tätigkeit mit Gepräge einer selbstständigen Tätigkeit dienen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Scheinselbstständigkeit im Transportgewerbe - Freiberuflich tätige Piloten (Freelancer) können selbständig sein!

Wird zitiert von ... (672)

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (…BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 17 ;… BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 19 ; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 26 ) .
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  Die Vorgabe gewisser "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn "funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" begründen, vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben, die arbeitnehmeruntypisch sind (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .

 
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde.

  Als rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erfasst hat das LSG auch, dass aus dem Umstand, dass - ohne (mündliche oder schriftliche) Rahmenvereinbarung - jeweils einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse von in der Regel 14 Tagen mit Diensten "rund um die Uhr" begründet wurden, zwingende Schlüsse weder in der einen - Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbstständige Tätigkeit - gezogen werden können, sondern stets eine Bewertung der einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .

  Allein aus der im Hinblick auf die genannten (allgemeinen) Vorgaben der Klägerin und der Betreuten bestehenden "Minderung" der "Autonomie" der Pflegepartner bei der Durchführung der einzelnen Einsätze kann daher nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne und damit eine persönliche Abhängigkeit der Beigeladenen zu 1. von der Klägerin und/oder der Betreuten geschlossen werden (zur Übertragung der für die Beurteilung von Lehrtätigkeiten aufgestellten Grundsätze auf als sog Freelancer tätige Flugzeugführer vgl BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .

  Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .

  Dass jemand zu einem "Pool" von Einsatzkräften gehört, die zur Erfüllung anderen Personen obliegender Verpflichtungen gegenüber Dritten bereitstehen, besagt über deren Eingliederung in den "Betrieb" der insoweit Verpflichteten nichts (vgl - zum Status in einem "Personalpool" zusammengefasster, als sog Freelancer tätiger Flugzeugführer als Selbstständige - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris) .

  Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

  Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

  Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. etwa BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.; Urteil v. 25.1.2011, B 12 KR 17/00 R, SozVers 2001, 329, 331; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45, juris-Rdnr. 27), der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (vgl. nur Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, juris), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Dem im RV dokumentierten Willen, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wollen, komme daher ausschlaggebende Bedeutung zu (Hinweis auf BSG Urteile vom 12.10.1979 - 12 RK 24/78 - und vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R) .

  Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht nämlich nicht auf den gesamten vom RV erfassten Zeitraum, sondern jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 35; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 24;… BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 27; vgl insbesondere auch das Urteil des Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -, das einen einzelnen Projektvertrag über eine Tätigkeit im Rackjobbing zum Gegenstand hatte;… zur Bedeutung einer durchgehenden Verpflichtung zur Dienstbereitschaft vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 19) .

  Diesem Willen kommt - wie das LSG ebenfalls zutreffend ausführt - nach der Rechtsprechung des BSG indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 16) .

  Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) , ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (…vgl schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl zB BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19 S 30; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = ZIP 2006, 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17 ;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ) .

  Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass eine Bewertung jeweils der einzelnen vom Kläger vergebenen Aufträge am Maßstab der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat; maßgebend sind danach die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 24 ff).

  Nicht geprüft und ermittelt hat das LSG auch, ob aufgrund zusätzlicher Absprachen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. - zB in einer ggf mündlichen Rahmenvereinbarung über Einsätze als Familienhelferin, deren Umsetzung sich in den jeweils einzelnen Aufträgen vollzog (vgl zu einer solchen Rahmenvereinbarung zB BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 18, 22) , oder in zusätzlichen ggf mündlichen Abreden zu den einzelnen Einsätzen selbst - weitere Rechte und Pflichten bestanden, die für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. sprechen.

• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Werden aber "unter dem Dach" eines Rahmenvertrags einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse begründet, sind jeweils nur diese einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff; ferner BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17) .

  Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 21) .

  Die bloße Nutzung eines von anderen vorgehaltenen/betriebenen Systems bzw Netzes (Logistik) durch einen "Systempartner" oder Diensteanbieter ohne Vorliegen weiterer, für eine Einbindung in die organisatorische Einheit des "Systemgebers" oder Netzbetreibers sprechender Umstände zwingt nicht (von vornherein) zu der Annahme, es liege eine arbeitnehmertypische Eingliederung in eine von anderen vorgegebene betriebliche Ordnung vor, in der die "Systempartner" oder Diensteanbieter fremdbestimmte Arbeit leisteten (…vgl etwa zu Handelsvertretern, die sich ein Handelsvertreternetz zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 8, 13 und 15;… zu Franchise-Nehmern, die sich eine Vertriebskette in einem Franchise-System zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 12; zu Piloten, die sich ein Charterflug-Netz zunutze machen: BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris; zu hauswirtschaftlichen Familienbetreuern, die sich die Dienste einer privaten Pflege-Agentur zunutze machen: BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris) .

  Allein daraus aber, dass gewisse "Eckpunkte" wie etwa der "grobe" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin zu 1. vorgegeben waren und insoweit eine "geminderte Autonomie" bestand, kann nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne geschlossen werden (vgl bereits - mit Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .

  Zutreffend hat es allerdings daraufhin hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …

  Nach den vom 12. Senat des BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, dh, ob der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
• SG Stuttgart, 26.04.2017 - S 5 R 6159/14

  Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
• OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13

  Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
• BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
• LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

  Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 21/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12

  Intensivpfleger nicht selbständig tätig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14

  Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3898/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 KR 351/12

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin - Tätigkeit in einer fremden …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - L 4 KR 4098/06

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - keine Nutzung eines eigenen …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 26/13 B
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 122/15
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 43/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 25/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 36/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 60/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 35/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 33/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 42/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 41/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 31/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 22/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 40/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 44/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 136/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 24/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 32/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 23/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 34/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 105/13

  Notarzttätigkeit - Rettungsdienst - Personalgestaltung
• BSG, 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R

  Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
• LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18

  1. Bei einem sog. "aut-aut-Fall" reicht die schlüssige und substantiierte …
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
• SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft im Bereich der mobilen …
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10

  Rentenversicherungspflicht - Synchronsprecher für ausländische Spielfilme und …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16

  Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AL 152/08

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14

  Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
• LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

  Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17

  Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5089/16

  Statusrechtliche Beurteilung eines Facharztes
• LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

  Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2329/12
• BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11

  (Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 167/17
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
• LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12

  Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
• SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07

  Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Bundesrates tätigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 64/10

  Sozialversicherungspflicht - Arbeitslosenversicherung - Notarzt - Eingliederung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 534/10

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 28.08.2008 - L 1 KR 251/06

  Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung beim …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14

  Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19

  Sozialversicherungspflicht
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 84/13

  Eine OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

  Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13

  Sozialversicherungspflicht - Nebentätigkeit als Auslieferungsfahrer - Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16

  Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 405/15

  Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung eines von einem Dritten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 8 R 361/13
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13

  Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH - …
• LSG Hessen, 23.05.2013 - L 8 KR 162/11

  Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Hamburg, 10.12.2012 - L 2 R 13/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 900/11

  Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18

  Wetteinnehmer; Handelsvertreter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
• LSG Bayern, 16.02.2016 - L 7 KR 5017/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Eingliederung in den arbeitsteiligen …
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10

  Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13

  Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 5 R 425/12

  Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug; …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R

  Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• SG Augsburg, 13.05.2016 - S 2 R 954/14

  Frage der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei Erbringung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
• LSG Hessen, 24.02.2009 - L 1 KR 249/08

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - kein Einsatz von Sachmitteln neben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 3157/13

  Sozialversicherungspflicht - IT-Spezialist/EDV-Berater - Beauftragung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

  Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17

  Selbstständigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 2091/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Frachtführertätigkeit - Erlaubnis für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13

  Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
• SG Frankfurt/Main, 20.10.2008 - S 18 KR 51/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Rentenversicherung
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3323/12

  Tätigkeit bei Erotik-Hotline kann sozialversicherungspflichtig sein
• BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12

  Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10

  Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 28.02.2012 - B 12 KR 53/11 B
• BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
• LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07

  Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16

  Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15

  (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
• BSG, 27.08.2012 - B 12 R 4/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11

  Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt …
• LSG Bayern, 30.09.2020 - L 6 BA 76/18

  Eingliederung auf Grundlage freier Mitarbeiterverträge tätiger Physiotherapeuten …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16

  Sozialversicherungsrecht: Statusfeststellung; Abgrenzung einer selbständigen von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12

  Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13

  Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
• SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10

  Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
• BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 108/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
• SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 529/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• BSG, 26.01.2015 - B 12 R 17/14 B

  Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
• SG Berlin, 14.07.2011 - S 72 KR 610/06

  Sozialversicherungspflicht; Statusfeststellung für eine Verteilerin von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 8 (16) R 55/08

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 16 B 7/08

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Statusverfahren nach § 7a Abs 1 SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16

  Sozialversicherungsrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 8 KR 306/08

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 185/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18

  Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 350/13

  Familienhelfer
• BSG, 12.10.2015 - B 12 R 18/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Sozialversicherung - Busfahrer - Übernahme von Fahraufträgen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13

  Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 191/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09

  Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 2/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 192/10

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 BA 4/20

  Ein Fahrradkurier ist selbständig tätig
• SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA 237/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

  Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15

  Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14

  Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2901/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Erbringung von Projektleistungen auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12

  Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• SG Berlin, 26.10.2012 - S 81 KR 2081/10

  Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3,5,16) R 55/06

  Rentenversicherung
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige Beschäftigung …
• LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16

  Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 446/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 175/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
• SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA237/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein …
• SG Karlsruhe, 10.06.2015 - S 10 R 1092/14

  Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12

  Abhängige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12

  Kurierfahrer - Zusteller
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16

  Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
• BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 35/17 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 104/17

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B

  Sozialversicherungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12

  Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• BSG, 28.01.2013 - B 12 KR 21/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung - …
• BSG, 31.08.2012 - B 12 KR 49/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 531/10

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 KR 451/15

  Sendetechniken - abhängige Beschäftigung - Rechtsnachfolge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 427/15

  Rentenversicherung- Gerichtskosten -- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 1 KR 250/14

  Pilot - Freelancer - Beschäftigung
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
• SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
• LSG Bayern, 24.11.2009 - L 5 R 867/08

  Sozialversicherung - freiberufliche Pflegekraft - selbstständige Tätigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
• BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B

  Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
• SG Karlsruhe, 10.04.2015 - S 13 R 2434/14

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht - Koch - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 8 R 517/14

  Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: …
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12

  Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung
• FG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 K 32/13

  Osteuropäische Pflegekräfte als selbständige Gewerbetreibende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11

  Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer - …
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 338/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05

  Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …
• LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16

  Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 17 U 299/14

  Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
• SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
• BSG, 08.08.2011 - B 12 KR 26/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 532/10

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08

  Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2009 - L 16 B 13/08

  Rentenversicherung
• SG Nürnberg, 16.10.2020 - S 4 BA 76/19

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
• SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
• SG Frankfurt/Main, 17.03.2016 - S 14 KR 106/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 2602/14

  Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglieds einer eingetragenen …
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 101/09

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 13.04.2010 - S 81 KR 176/08

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Elementenfeststellung des …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
• LSG Bayern, 27.09.2019 - L 16 R 5084/16

  Zur Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Flugbegleiterinnen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5064/16

  Arzt, Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Krankenhaus, Facharzt, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16

  Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 118/14

  Beschäftigung - Zahnarztabrechnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 88/14

  Familienhelfer - Einzelfallhilfe
• LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12

  Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12

  Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12

  Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 156/09

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 335/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2008 - L 10 R 248/06

  Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 386/14

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 291/13

  Abhängige Beschäftigung - Kommanditist
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12

  Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung - …
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08

  Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09

  Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 11/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 1 KR 358/18

  Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege
• SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13

  Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15

  Sozialversicherungspflicht - Pflegekraft in einem Krankenhaus- bzw Pflegebetrieb …
• SG Karlsruhe, 14.03.2017 - S 7 R 256/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handelsvertreter - Abgrenzung - …
• BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12

  Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12

  Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
• LSG Hessen, 06.09.2019 - L 1 BA 21/19

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17

  Keine vorläufige GK-Festsetzung, da Beigeladener Berufung eingelegt hat (Person § …
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 5180/13

  Sozialversicherungspflicht - selbstständiger Berater im Rahmen eines Projekts zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 1 KR 202/13

  Familienhelfer
• LSG Hessen, 29.08.2014 - L 8 KR 376/12

  Sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren für einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12

  Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
• LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12

  Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
• SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 8 R 166/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 22.04.2010 - S 36 KR 2638/08

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 16 KR 113/08

  Krankenversicherung
• BSG, 11.08.2020 - B 12 R 20/20 B

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 385/16

  Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 154/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Einfluss …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 72/08

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06

  Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17

  Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16

  Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - L 8 R 744/15

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von …
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 5 KR 43/14

  Unständige Beschäftigung eines Schauspielers
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13

  Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
• LSG Bayern, 27.10.2015 - L 4 KR 320/11

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Synchronsprechern
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13

  Logopäde - abhängige Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - L 1 KR 278/11
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 11 R 1789/12

  Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - bulgarische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 117/09

  Rentenversicherung
• BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14

  Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
• BSG, 25.02.2016 - B 12 R 4/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 3553/13

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung - Vertragsgestaltung - Annahme oder …
• SG Landshut, 10.02.2014 - S 13 R 5051/12

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13

  Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe - gemeinnütziger Verein
• SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 965/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - Aufhebung einer …
• BSG - B 12 KR 30/09 B (anhängig)
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
• LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BA 166/18

  Abhängige Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15

  Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
• SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13

  Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
• SG Dresden, 16.01.2013 - S 25 KR 225/10

  Versicherungspflicht eines für ein Unternehmen tätigen IT-Beraters in der …
• LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 245/07

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
• LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 BA 20/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - L 9 KR 279/16

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - abhängige Beschäftigung von Busfahrern …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Innere Medizin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Köln, 07.06.2018 - S 2 R 1226/17

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorliegen einer abhängigen …
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5002/17

  Arzt, Leistungen, Krankenhaus, Krankenversicherung, Facharzt, Vertragsarzt, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 8 R 89/14
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 3559/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Schaufenstergestalter - abhängige …
• BSG, 22.05.2015 - B 12 KR 23/14 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Höchstrichterliche …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsverhältnis - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• BSG, 24.01.2014 - B 12 R 7/13 B
• LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 U 424/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung …
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 73 KR 1715/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin - …
• SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - L 8 BA 194/19
• SG Landshut, 31.07.2018 - S 1 R 5060/17

  Streit um das Recht zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 142/13

  Krankenversicherung - Aussetzzeiten; befristete Beschäftigungen; …
• LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15

  Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
• SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14

  Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
• LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
• LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 37/10

  Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 487/13

  Sozialversicherungspflicht - leitender Mitarbeiter in einem Club bzw einer Bar - …
• BSG, 11.08.2011 - B 12 KR 7/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
• LSG Bayern, 11.08.2009 - L 5 R 210/09

  Betriebsprüfung - Beitragspflicht - Physiotherapeut - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 9 KR 101/03

  Statusentscheidung - Abgrenzung versicherungspflichtiger Beschäftigung von …
• LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19

  Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 157/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 1 KR 268/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Statusfeststellungsbescheid - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13

  Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
• BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B

  Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
• SG München, 25.09.2014 - S 15 R 1828/13

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 239/13

  Arbeitnehmereigenschaft - Fitnesstrainer und Servicebetreuer
• SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10

  Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
• LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 130/07

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine …
• SG Nürnberg, 16.04.2009 - S 17 R 4456/07

  Nachweis einer Durchführung von Messfahrten im Rahmen eines abhängigen …
• LSG Bayern, 13.11.2008 - L 5 KR 50/07
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19

  Beigeladene, Fahrschulerlaubnis, Beschäftigungsverhältnis, Fahrlehrerlaubnis, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15

  Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
• LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
• LSG Hessen, 02.07.2015 - L 8 KR 273/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Weisungsabhängigkeit - Einzelfallhelfer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 158/11

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als "Promoter" im Rahmen eienr …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 06.03.2012 - L 5 KR 152/10

  Sozialversicherungspflicht einer Call-Center-Mitarbeiter im Rahmen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3
• LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 R 368/09

  Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als abhängig Beschäftigter im …
• LSG Hessen, 30.09.2010 - L 1 KR 41/09

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2009 - L 3 AL 24/08

  Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05

  Sozialversicherungspflicht - Telefonberaterin in Call-Center - Weisungsrecht des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16

  Rentenversicherung; Gerichtskosten - Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15

  Sozialversicherungspflicht - "virtuelles Call-Center" - telefonische Beraterin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
• BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
• SG Heilbronn, 10.12.2013 - S 11 R 701/13

  Beschäftigung von Scheinselbständigen kann teuer werden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2013 - L 11 R 3031/13

  Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Mitarbeiter eines …
• BSG, 08.04.2013 - B 12 R 27/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 (16) KR 227/09
• BSG, 16.08.2012 - B 12 R 5/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 8 R 1133/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 8 R 420/11

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 29.07.2020 - L 6 R 5130/17

  Betriebsprüfung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18

  Event-Koch; Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 18 AL 80/18

  Arbeitslosengeld - unständige Beschäftigung - Maskenbildner
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1003/15

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form …
• BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 10/15 B
• SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12

  Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 515/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Internistin - Honorarärztin - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14

  Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
• SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12

  Versicherungspflicht - Aufsicht - therapeutische Wohngemeinschaft - Betreuerin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - L 8 R 150/12

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09

  Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 8 R 128/09

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 561/09

  Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Tätigkeit als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 2 R 77/09

  Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogische Familienhelferin - Honorarkraft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 439/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Thüringen, 28.03.2018 - L 12 R 1537/16

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kameramannes
• SG Köln, 23.01.2018 - S 11 R 1032/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 314/12

  Rentenversicherung- Gerichtskosten -- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
• LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
• BSG, 21.03.2016 - B 12 R 28/15 B
• BSG, 06.08.2015 - B 12 R 5/15 B

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Fahrers; Divergenzrüge; Begriff der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - L 1 KR 258/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Umgangsbetreuer im Rahmen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12

  Requisiteur - Filmausstatter - Beschäftigung
• SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 159/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11

  Beschäftigung - Versicherungspflicht - Honorarvertrag - Berliner Kriesendienst - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 118/09

  Beschäftigung - Regalauffüller
• BSG, 01.09.2009 - B 12 KR 26/09 B
• LSG Bayern, 30.07.2008 - L 5 KR 135/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - L 8 BA 7/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2016 - 3 Ta 32/16

  Rechtswegzuständigkeit - Tätigkeit eines Piloten auf der Grundlage eines …
• SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 512/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - nicht ernsthaft gewollte schriftliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12

  Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 160/11
• LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 KR 699/11

  Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters bei Stimmrechtsvereinbarung …
• LSG Sachsen, 31.05.2013 - L 1 KR 103/12

  Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; …
• BSG, 23.08.2012 - B 12 R 6/12 B
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 272/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Sohn - …
• LSG Bayern, 17.11.2009 - L 5 KR 312/08

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - faktischer Geschäftsführer einer …
• BSG, 02.06.2009 - B 12 R 26/08 B
• LSG Bayern, 08.01.2009 - L 5 R 80/08

  Einordnung einer Tätigkeit als Merchandiser als abhängige Beschäftigung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 2357/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 87/18

  Ambulante Pflegekraft
• SG Stuttgart, 30.10.2019 - S 7 R 1197/17

  Wann ist ein Nageldesigner selbständig tätig?
• BSG, 08.08.2019 - B 12 KR 16/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Hamburg, 25.06.2019 - L 3 R 34/17

  Sozialversicherungspflicht - Techniker - Annahme und Durchführung einzelner …
• SG Köln, 17.09.2018 - S 36 BA 196/18
• SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 2581/14
• SG Oldenburg, 20.09.2016 - S 81 R 471/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer für eine …
• SG München, 04.05.2016 - S 14 R 1118/13

  Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Rundgangsleiters
• SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
• SG Detmold, 03.02.2015 - S 22 R 616/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Ausübung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12

  Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
• LSG Bayern, 13.05.2014 - L 5 KR 311/11

  Unständige Beschäftigung Synchronsprecher
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 11 R 1815/13

  Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Nachforderung von …
• LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
• BSG, 21.08.2012 - B 12 R 7/12 B
• LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09

  Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
• LSG Bayern, 29.07.2008 - L 5 KR 183/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 311/16

  Statusverfahren; Editor
• SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
• BSG, 11.12.2017 - B 12 R 15/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• SG Augsburg, 03.03.2017 - S 1 R 886/15

  Tätigkeit selbständige Tätigkeit als Palliantivmediziner auf Grundlage des …
• SG Hamburg, 27.10.2016 - S 4 R 821/12
• ArbG Oldenburg, 08.07.2015 - 2 Ca 16/15

  Abgrenzung abhängige Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit - …
• SG Berlin, 28.08.2014 - S 81 KR 280/12

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Benennung des zutreffenden …
• LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1680/10
• SG Duisburg, 19.12.2013 - S 10 R 713/12

  Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit eines …
• BSG, 22.11.2013 - B 12 R 15/13 B
• SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10

  Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Bayern, 09.12.2008 - L 5 KR 282/07

  Kriterien der Bestimmung einer selbstständigen Tätigkeit gem. § 7 Viertes Buch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 197/19
• SG Lübeck, 24.10.2019 - S 14 KR 656/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14

  Beurteilung der Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.R. eines …
• SG Oldenburg, 27.07.2016 - S 51 R 49/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Maurer - mündliche Auftragserteilung …
• SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 267/14

  Versicherungspflicht - Beschäftigung
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 861/10

  Sozialversicherungspflicht bei der Beschäftigung von Familienangehörigen; …
• SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Rentenversicherung
• SG Karlsruhe, 24.01.2013 - S 17 R 1382/12

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 200/09

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Frankfurt/Main, 10.02.2011 - S 9 KR 74/10
• SG Duisburg, 13.09.2018 - S 10 R 1216/13

  Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; …
• LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
• LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 103/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

  Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins …
• SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch
• BSG, 26.09.2013 - B 12 R 29/12 B
• LSG Sachsen, 31.05.2013 - L 1 KR 183/12

  Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; …
• SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B
• BSG, 21.08.2009 - B 12 KR 7/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 1 KR 333/19

  Beschäftigung; Pflegekraft; ambulanter Pflegedienst; regelmäßiges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 442/17

  Logopäde; Logopädie Praxis; Abhängige Beschäftigung; Weisungsrecht; …
• LSG Hessen, 15.11.2018 - L 8 KR 252/16
• SG Münster, 28.08.2018 - S 24 BA 51/18
• SG Köln, 16.03.2018 - S 37 R 978/16
• SG Berlin, 03.11.2015 - S 122 KR 2119/12

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzttätigkeit im Krankenhaus …
• SG Lübeck, 30.05.2013 - S 14 KR 649/09

  Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
• SG Dresden, 24.04.2013 - S 18 KR 424/11

  Überprüfung einer Statusfeststellung i.S.v. § 7a SGB IV i.R. eines sog. …
• SG Berlin, 09.11.2011 - S 73 KR 1535/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine ärztliche Fachberaterin …
• BSG, 14.07.2011 - B 12 KR 113/10 B
• LSG Bayern, 22.02.2011 - L 5 KR 204/08

  Tätigkeiten eines Betriebswirts, der selbst nicht Handwerksmeister ist, können in …
• LSG Bayern, 14.12.2010 - L 5 R 886/08

  Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei einem …
• SG Neuruppin, 15.09.2010 - S 25 KR 186/06

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Unternehmen des Ehegatten - …
• LSG Saarland, 25.08.2010 - L 2 KR 3/09

  Sozialversicherungspflicht - Rundfunkgebührenbeauftragter - abhängige …
• SG Saarbrücken, 09.11.2009 - S 14 R 928/08

  Versicherungspflicht eines Ringkampfsportlers als abhängig Beschäftigter in der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 333/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - L 27 R 1065/16
• SG Hamburg, 10.11.2017 - S 34 R 20/13
• SG Duisburg, 15.08.2016 - S 10 R 431/16
• SG Duisburg, 18.12.2015 - S 10 R 1090/15
• SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 138/10

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 07.10.2019 - S 10 BA 76/19
• SG Frankfurt/Main, 19.11.2018 - S 14 R 152/15
• SG Duisburg, 30.07.2018 - S 10 BA 57/18

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Ehefrau in …
• LSG Hamburg, 26.06.2018 - L 3 R 10/17
• SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
• SG München, 06.10.2014 - S 15 R 1828/13

  Rentenversicherung
• SG Neuruppin, 18.12.2013 - S 25 KR 84/08

  Sozialversicherung - Beschäftigung eines Familienangehörigen - …
• SG Dresden, 28.04.2010 - S 18 KR 602/07

  Beurteilung einer Beschäftigung zwischen Angehörigen
• SG Köln, 05.04.2019 - S 22 R 899/17
• SG Köln, 21.03.2019 - S 44 R 739/17

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei Ausüben der Tätigkeit …
• LSG Hamburg, 07.11.2017 - L 3 R 95/11
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 15.906

  Notarzttätigkeit als selbstständige Nebentätigkeit - Berechnung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 1 KR 238/11
• SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 43/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - echtes verdecktes Teilurteil - Voraussetzungen - …
• SG Augsburg, 27.11.2013 - S 14 R 1125/12