Rechtsprechung
BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens; indizielle Bedeutung der Regelungen eines Dienstvertrages; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse bei der Abweichung von Vereinbarungen; Unerhebl ...
- ra-skwar.de
Sozialversicherungsstatus - Selbständigkeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sog. Freelancer von nebenberuflich tätigen Piloten mit einem Luftfahrtunternehmen; Kriterien für das Vorliegen freier Mitarbeitertätigkeit entsprechender ...
- rabüro.de
Zu den Voraussetzungen einer selbständigen Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
- Judicialis
SGB IV § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Sozialversicherung - Gelegentliche Flugaufträge übernehmende Piloten
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Als Freelancer beschäftigte Piloten sind freie Mitarbeiter, wenn rahmenvertragliche Abreden als starke Indizien für Tätigkeit mit Gepräge einer selbstständigen Tätigkeit dienen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Scheinselbstständigkeit im Transportgewerbe - Freiberuflich tätige Piloten (Freelancer) können selbständig sein!
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (960)
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (…BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 17 ;… BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 19 ; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 26 ) . - BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. - BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R
Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …
Die Vorgabe gewisser "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn "funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" begründen, vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben, die arbeitnehmeruntypisch sind (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .
- BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde.Als rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erfasst hat das LSG auch, dass aus dem Umstand, dass - ohne (mündliche oder schriftliche) Rahmenvereinbarung - jeweils einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse von in der Regel 14 Tagen mit Diensten "rund um die Uhr" begründet wurden, zwingende Schlüsse weder in der einen - Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbstständige Tätigkeit - gezogen werden können, sondern stets eine Bewertung der einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .
Allein aus der im Hinblick auf die genannten (allgemeinen) Vorgaben der Klägerin und der Betreuten bestehenden "Minderung" der "Autonomie" der Pflegepartner bei der Durchführung der einzelnen Einsätze kann daher nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne und damit eine persönliche Abhängigkeit der Beigeladenen zu 1. von der Klägerin und/oder der Betreuten geschlossen werden (zur Übertragung der für die Beurteilung von Lehrtätigkeiten aufgestellten Grundsätze auf als sog Freelancer tätige Flugzeugführer vgl BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .
Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .
Dass jemand zu einem "Pool" von Einsatzkräften gehört, die zur Erfüllung anderen Personen obliegender Verpflichtungen gegenüber Dritten bereitstehen, besagt über deren Eingliederung in den "Betrieb" der insoweit Verpflichteten nichts (vgl - zum Status in einem "Personalpool" zusammengefasster, als sog Freelancer tätiger Flugzeugführer als Selbstständige - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris) .
Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Dem im RV dokumentierten Willen, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wollen, komme daher ausschlaggebende Bedeutung zu (Hinweis auf BSG Urteile vom 12.10.1979 - 12 RK 24/78 - und vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R) .Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht nämlich nicht auf den gesamten vom RV erfassten Zeitraum, sondern jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 35; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 24;… BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 27; vgl insbesondere auch das Urteil des Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -, das einen einzelnen Projektvertrag über eine Tätigkeit im Rackjobbing zum Gegenstand hatte;… zur Bedeutung einer durchgehenden Verpflichtung zur Dienstbereitschaft vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 19) .
Diesem Willen kommt - wie das LSG ebenfalls zutreffend ausführt - nach der Rechtsprechung des BSG indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 16) .
Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) , ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (…vgl schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl zB BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19 S 30; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. etwa BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.; Urteil v. 25.1.2011, B 12 KR 17/00 R, SozVers 2001, 329, 331; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45, juris-Rdnr. 27), der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (vgl. nur Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, juris), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. - BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = ZIP 2006, 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. - BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R
Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ) . Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass eine Bewertung jeweils der einzelnen vom Kläger vergebenen Aufträge am Maßstab der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat; maßgebend sind danach die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 24 ff).
Nicht geprüft und ermittelt hat das LSG auch, ob aufgrund zusätzlicher Absprachen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. - zB in einer ggf mündlichen Rahmenvereinbarung über Einsätze als Familienhelferin, deren Umsetzung sich in den jeweils einzelnen Aufträgen vollzog (vgl zu einer solchen Rahmenvereinbarung zB BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 18, 22) , oder in zusätzlichen ggf mündlichen Abreden zu den einzelnen Einsätzen selbst - weitere Rechte und Pflichten bestanden, die für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. sprechen.
- BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
Werden aber "unter dem Dach" eines Rahmenvertrags einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse begründet, sind jeweils nur diese einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff; ferner BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17) .Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 21) .
Die bloße Nutzung eines von anderen vorgehaltenen/betriebenen Systems bzw Netzes (Logistik) durch einen "Systempartner" oder Diensteanbieter ohne Vorliegen weiterer, für eine Einbindung in die organisatorische Einheit des "Systemgebers" oder Netzbetreibers sprechender Umstände zwingt nicht (von vornherein) zu der Annahme, es liege eine arbeitnehmertypische Eingliederung in eine von anderen vorgegebene betriebliche Ordnung vor, in der die "Systempartner" oder Diensteanbieter fremdbestimmte Arbeit leisteten (…vgl etwa zu Handelsvertretern, die sich ein Handelsvertreternetz zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 8, 13 und 15;… zu Franchise-Nehmern, die sich eine Vertriebskette in einem Franchise-System zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 12; zu Piloten, die sich ein Charterflug-Netz zunutze machen: BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris; zu hauswirtschaftlichen Familienbetreuern, die sich die Dienste einer privaten Pflege-Agentur zunutze machen: BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris) .
Allein daraus aber, dass gewisse "Eckpunkte" wie etwa der "grobe" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin zu 1. vorgegeben waren und insoweit eine "geminderte Autonomie" bestand, kann nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne geschlossen werden (vgl bereits - mit Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .
Zutreffend hat es allerdings daraufhin hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .
- BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
Nach den vom 12. Senat des BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, dh, ob der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R
Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt
- SG Stuttgart, 26.04.2017 - S 5 R 6159/14
Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
- BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
- BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R
Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
- OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13
Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
- BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15
Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R
Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14
Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12
Intensivpfleger nicht selbständig tätig
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 21/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3898/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - L 4 KR 4098/06
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - keine Nutzung eines eigenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 KR 351/12
Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin - Tätigkeit in einer fremden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18
Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09
Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
- BSG, 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R
Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19
Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …
- BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
1. Bei einem sog. "aut-aut-Fall" reicht die schlüssige und substantiierte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
- LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 122/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 43/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 25/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 36/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 60/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 35/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 42/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 41/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 31/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 22/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 40/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 44/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2329/12
- LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 136/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 105/13
Notarzttätigkeit - Rettungsdienst - Personalgestaltung
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 24/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 26/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 32/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 23/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 33/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 34/13 B
- SG Frankfurt/Main, 08.03.2021 - S 18 BA 93/18
Scheinselbstständigkeit: Sozialgericht sieht Finanzberater-Modell der Deutschen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14
Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
- LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11
(Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 408/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17
Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10
Keine Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft im Bereich der mobilen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AL 152/08
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10
Rentenversicherungspflicht - Synchronsprecher für ausländische Spielfilme und …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
- LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11
Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5089/16
Statusrechtliche Beurteilung eines Facharztes für Anästhesie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2016 - L 16/4 KR 346/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 31/12 - v. 27.01.2016
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 405/15
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung eines von einem Dritten …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15
Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016
- BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 64/10
Sozialversicherungspflicht - Arbeitslosenversicherung - Notarzt - Eingliederung …
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07
Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Bundesrates tätigen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14
Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R
Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - L 5 BA 51/18
Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 534/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16
Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- LSG Hessen, 28.08.2008 - L 1 KR 251/06
Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung beim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 5 R 425/12
Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 8 R 361/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 84/13
Eine OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16
BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13
Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13
Sozialversicherungspflicht - Nebentätigkeit als Auslieferungsfahrer - Abgrenzung …
- LSG Hamburg, 10.12.2012 - L 2 R 13/09
Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 900/11
Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10
Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Eingliederung in den arbeitsteiligen …
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13
Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 3157/13
Sozialversicherungspflicht - IT-Spezialist/EDV-Berater - Beauftragung von …
- LSG Hessen, 23.05.2013 - L 8 KR 162/11
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
- SG Augsburg, 13.05.2016 - S 2 R 954/14
Frage der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei Erbringung …
- LSG Bayern, 16.02.2016 - L 7 KR 5017/16
- LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13
Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10
Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- LSG Hessen, 24.02.2009 - L 1 KR 249/08
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - kein Einsatz von Sachmitteln neben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 2091/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Frachtführertätigkeit - Erlaubnis für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17
Selbstständigkeit: Gleitender Übergang von der Anstellung in die Kanzleigründung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16
Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16
Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12
Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11
Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung zwischen abhängiger …
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15
Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
- BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09
Rentenversicherung
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 9/20 R
Unterliegt ein Arzt, der neben seiner versicherungspflichtigen …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R
Unterliegt eine in einem Klinikum versicherungspflichtig beschäftigte Ärztin in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 5120/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13
Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 401/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
- LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12
Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …
- SG Frankfurt/Main, 20.10.2008 - S 18 KR 51/05
- BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
- SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16
Sozialversicherungsrecht: Ein Schadensregulierer im Außendienst"ist selbstständig …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2014 - L 11 R 3383/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12
Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
- BSG, 27.08.2012 - B 12 R 4/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16
Sozialversicherungsrecht: Statusfeststellung; Abgrenzung einer selbständigen von …
- BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B
Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13
Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
- BSG, 28.02.2012 - B 12 KR 53/11 B
- LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07
Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, …
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 14/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3323/12
Tätigkeit bei Erotik-Hotline kann sozialversicherungspflichtig sein
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R
Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 16 B 7/08
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Statusverfahren nach § 7a Abs 1 SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 495/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16
Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15
Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 276/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
- SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 529/11
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10
Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
- LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
- SG Karlsruhe, 10.06.2015 - S 10 R 1092/14
Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14
Sozialversicherung - Busfahrer - Übernahme von Fahraufträgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1361/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 108/09
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 25.08.2011 - L 8 KR 306/08
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09
Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17
Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
- LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16
Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
- BSG, 26.01.2015 - B 12 R 17/14 B
Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
- BSG, 28.01.2013 - B 12 KR 21/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung - …
- SG Berlin, 26.10.2012 - S 81 KR 2081/10
Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11
Rentenversicherung
- SG Berlin, 14.07.2011 - S 72 KR 610/06
Sozialversicherungspflicht; Statusfeststellung für eine Verteilerin von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 8 (16) R 55/08
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 BA 35/19
Schönwetter-Selbständigkeit - Unternehmerrisiko
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13
Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 350/13
Familienhelfer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 185/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige Beschäftigung …
- BSG, 12.10.2015 - B 12 R 18/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 2/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 191/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05
Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
Wetteinnehmer; Handelsvertreter
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17
Krankenversicherung
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA 237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 18/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16
Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15
Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2579/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12
Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 192/10
Rentenversicherung
- SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA237/19
- LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2901/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Erbringung von Projektleistungen auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 446/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12
Abhängige Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12
Kurierfahrer - Zusteller
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 11 R 3553/12
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 175/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3,5,16) R 55/06
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
- LSG Bayern, 30.09.2020 - L 6 BA 76/18
Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines Physiotherapeuten ohne eingene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 357/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 427/15
Rentenversicherung- Gerichtskosten -- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
- SG Lüneburg, 02.08.2016 - S 1 R 291/14
- SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14
Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3751/12
- SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16
Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein …
- BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 35/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 2/12 R 246/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 104/17
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 147/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 363/15
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B
Sozialversicherungspflicht
- FG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 K 32/13
Osteuropäische Pflegekräfte als selbständige Gewerbetreibende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
- LSG Bayern, 24.11.2009 - L 5 R 867/08
Sozialversicherung - freiberufliche Pflegekraft - selbstständige Tätigkeit - …
- LSG Bayern, 27.09.2019 - L 16 R 5084/16
Beitragsrecht: Sozialversicherungsrechtlicher Status von Flugbegleiterinnen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 1 KR 250/14
Pilot - Freelancer - Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 2602/14
Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglieds einer eingetragenen …
- SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12
Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11
Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer - …
- BSG, 31.08.2012 - B 12 KR 49/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 11 R 1789/12
Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - bulgarische …
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 338/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 531/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
- LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1602/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 88/14
Familienhelfer - Einzelfallhilfe
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 8 R 517/14
Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12
Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
- SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17
Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit; Eingliederung in …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 1 KR 358/18
Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
- SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5064/16
Abhängige Beschäftigung als Honorararzt
- LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 386/14
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 118/14
Beschäftigung - Zahnarztabrechnung
- SG Karlsruhe, 10.04.2015 - S 13 R 2434/14
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht - Koch - abhängige Beschäftigung - …
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 17 U 299/14
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12
Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
(Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 532/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 101/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2009 - L 16 B 13/08
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
- LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
- SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13
Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 227/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2017 - L 2 R 649/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16
Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16
Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
- SG Frankfurt/Main, 17.03.2016 - S 14 KR 106/11
- BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2016 - L 12 R 120/15
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Krankenversicherung (KR)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- LSG Hessen, 29.08.2014 - L 8 KR 376/12
Sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12
Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
- SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 156/09
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 1138/10
- BSG, 08.08.2011 - B 12 KR 26/11 B
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08
Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 268/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12
Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12
Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 335/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- SG Berlin, 13.04.2010 - S 81 KR 176/08
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Elementenfeststellung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Karlsruhe, 14.03.2017 - S 7 R 256/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handelsvertreter - Abgrenzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 291/13
Abhängige Beschäftigung - Kommanditist
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12
Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 5955/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2008 - L 10 R 248/06
Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und …
- BSG, 11.08.2020 - B 12 R 20/20 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15
Sozialversicherungspflicht - Pflegekraft in einem Krankenhaus- bzw Pflegebetrieb …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 5180/13
Sozialversicherungspflicht - selbstständiger Berater im Rahmen eines Projekts zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2015 - L 11 R 2173/15
- SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchender Arzt im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
- LSG Hessen, 06.09.2019 - L 1 BA 21/19
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17
Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 5 KR 43/14
Unständige Beschäftigung eines Schauspielers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 1 KR 202/13
Familienhelfer
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13
Logopäde - abhängige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 4728/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12
Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08
Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
- SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17
Keine vorläufige GK-Festsetzung, da Beigeladener Berufung eingelegt hat (Person § …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - L 9 KR 279/16
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - abhängige Beschäftigung von Busfahrern …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16
Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 2 R 477/16
- SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13
Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
- LSG Bayern, 27.10.2015 - L 4 KR 320/11
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Synchronsprechern
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 154/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Einfluss …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13
Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12
Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
- LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12
Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 72/08
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 8 R 166/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 965/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - Aufhebung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09
Rentenversicherung
- SG Berlin, 22.04.2010 - S 36 KR 2638/08
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06
Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
- LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BA 166/18
Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 385/16
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3100/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsverhältnis - …
- SG Landshut, 10.02.2014 - S 13 R 5051/12
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 117/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 16 KR 113/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 3492/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Personalberaterin - …
- LSG Bayern, 29.07.2020 - L 6 R 5130/17
Sozialversicherungsrechtlicher Status von Honorarärzten in einem SAPV-Team
- LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19
Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 95/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15
Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - L 8 R 744/15
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 3553/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung - Vertragsgestaltung - Annahme oder …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 684/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 1 KR 142/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13
Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe - gemeinnütziger Verein
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2013 - L 11 R 3031/13
Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Mitarbeiter eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - L 1 KR 278/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 4 BA 5/20
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - L 8 BA 194/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Innere Medizin - …
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5002/17
Abhängige Beschäftigung eines Honorararztes
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- BSG, 25.02.2016 - B 12 R 4/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 3559/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Schaufenstergestalter - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 487/13
Sozialversicherungspflicht - leitender Mitarbeiter in einem Club bzw einer Bar - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 4497/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 239/13
Arbeitnehmereigenschaft - Fitnesstrainer und Servicebetreuer
- SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 4781/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
- SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06
Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 245/07
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BSG - B 12 KR 30/09 B (anhängig)
- SG Darmstadt, 25.10.2021 - S 8 BA 26/19
Betriebsprüfung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - L 28 BA 2/21
Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - illegales Beschäftigungsverhältnis - …
- SG Landshut, 31.07.2018 - S 1 R 5060/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen versicherungspflichtiger …
- SG Köln, 07.06.2018 - S 2 R 1226/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorliegen einer abhängigen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1874/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 8 R 89/14
- SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens …
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 3781/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 R 463/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 R 241/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 81/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12
Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 R 4625/12
- SG Dresden, 16.01.2013 - S 25 KR 225/10
Versicherungspflicht eines für ein Unternehmen tätigen IT-Beraters in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 905/11
- LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 U 424/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung …
- LSG Bayern, 11.08.2009 - L 5 R 210/09
Betriebsprüfung - Beitragspflicht - Physiotherapeut - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 157/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 2 R 449/17
- SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14
Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
- BSG, 22.05.2015 - B 12 KR 23/14 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Höchstrichterliche …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 4548/12
- LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 158/11
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als "Promoter" im Rahmen eienr …
- BSG, 24.01.2014 - B 12 R 7/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2170/11
- SG Berlin, 11.01.2012 - S 73 KR 1715/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2011 - L 1 KR 11/11
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2009 - L 3 AL 24/08
Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei der …
- LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19
Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 2 BA 48/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 2 BA 26/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 2 R 457/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 575/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 446/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 2 R 307/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 1 KR 268/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Statusfeststellungsbescheid - …
- LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 142/13
Krankenversicherung - Aussetzzeiten; befristete Beschäftigungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13
Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 427/14
- LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
- LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
- LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 37/10
Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; …
- SG München, 25.09.2014 - S 15 R 1828/13
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13
Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3322/12
- SG Heilbronn, 10.12.2013 - S 11 R 701/13
Beschäftigung von Scheinselbständigen kann teuer werden
- BSG, 11.08.2011 - B 12 KR 7/11 B
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 130/07
Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 9 KR 101/03
Statusentscheidung - Abgrenzung versicherungspflichtiger Beschäftigung von …
- BSG, 18.11.2021 - B 12 R 16/21 B
- LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 BA 4/20
Ein Fahrradkurier ist selbständig tätig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 1 R 469/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 2 BA 19/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 R 575/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 2 R 458/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 266/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 2 R 129/17
- SG Gießen, 27.04.2017 - S 4 R 469/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2017 - L 2 R 59/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9/10 R 239/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 2 R 627/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4661/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2016 - L 9 R 180/14
- LSG Hessen, 02.07.2015 - L 8 KR 273/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Weisungsabhängigkeit - Einzelfallhelfer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 06.03.2012 - L 5 KR 152/10
Sozialversicherungspflicht einer Call-Center-Mitarbeiter im Rahmen eines …
- SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10
Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2531/10
- LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 R 368/09
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als abhängig Beschäftigter im …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 KR 679/09
- LSG Hessen, 30.09.2010 - L 1 KR 41/09
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05
Sozialversicherungspflicht - Telefonberaterin in Call-Center - Weisungsrecht des …
- SG Nürnberg, 16.04.2009 - S 17 R 4456/07
Nachweis einer Durchführung von Messfahrten im Rahmen eines abhängigen …
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 5 KR 50/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 1 BA 108/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 18 AL 80/18
Arbeitslosengeld - unständige Beschäftigung - Maskenbildner
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 12 R 114/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 2 BA 45/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2018 - L 9 R 630/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 2 R 26/15
- LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15
Sozialversicherungspflicht - "virtuelles Call-Center" - telefonische Beraterin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 515/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Internistin - Honorarärztin - …
- BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B
Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
- BSG, 08.04.2013 - B 12 R 27/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 8 R 420/11
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18
Event-Koch; Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 439/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 2 BA 38/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2/9 R 460/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9/10 R 329/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12
Rentenversicherung
- LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14
Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12
Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch …
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12
Versicherungspflicht - Aufsicht - therapeutische Wohngemeinschaft - Betreuerin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 (16) KR 227/09
- BSG, 16.08.2012 - B 12 R 5/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 8 R 1133/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - L 8 R 150/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 5703/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3
- BSG, 01.09.2009 - B 12 KR 26/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 87/18
Ambulante Pflegekraft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1003/15
Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form …
- LSG Thüringen, 28.03.2018 - L 12 R 1537/16
Sozialversicherungspflicht - Kameramann - Statusfeststellungsverfahren - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16
Rentenversicherung; Gerichtskosten - Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 10/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - L 1 KR 258/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Umgangsbetreuer im Rahmen der …
- SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11
Beschäftigung - Versicherungspflicht - Honorarvertrag - Berliner Kriesendienst - …
- LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09
Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 8 R 128/09
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 561/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Tätigkeit als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 2 R 77/09
Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogische Familienhelferin - Honorarkraft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - L 8 BA 88/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 167/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 2357/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 311/16
Statusverfahren; Editor
- SG Stuttgart, 30.10.2019 - S 7 R 1197/17
Wann ist ein Nageldesigner selbständig tätig?
- LSG Hamburg, 25.06.2019 - L 3 R 34/17
Sozialversicherungspflicht - Techniker - Annahme und Durchführung einzelner …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 314/12
Rentenversicherung- Gerichtskosten -- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2016 - 3 Ta 32/16
Rechtswegzuständigkeit - Tätigkeit eines Piloten auf der Grundlage eines …
- BSG, 21.03.2016 - B 12 R 28/15 B
- BSG, 06.08.2015 - B 12 R 5/15 B
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Fahrers; Divergenzrüge; Begriff der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12
Requisiteur - Filmausstatter - Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12
Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe
- LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 159/11
- LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 KR 699/11
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Beurteilung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2013 - L 10 R 478/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 118/09
Beschäftigung - Regalauffüller
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 272/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Sohn - …
- LSG Bayern, 08.01.2009 - L 5 R 80/08
Einordnung einer Tätigkeit als Merchandiser als abhängige Beschäftigung mit …
- LSG Bayern, 30.07.2008 - L 5 KR 135/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - L 8 BA 7/19
Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- BSG, 08.08.2019 - B 12 KR 16/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
- SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
- SG Augsburg, 03.03.2017 - S 1 R 886/15
Selbständige Tätigkeit als Palliativmediziner
- SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 2581/14
- SG München, 04.05.2016 - S 14 R 1118/13
Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Rundgangsleiters
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 4397/14
- SG Detmold, 03.02.2015 - S 22 R 616/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Ausübung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 4 R 3936/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12
Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 512/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - nicht ernsthaft gewollte schriftliche …
- LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1680/10
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 160/11
- BSG, 22.11.2013 - B 12 R 15/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 11 R 1815/13
Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Nachforderung von …
- LSG Sachsen, 31.05.2013 - L 1 KR 103/12
Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; …
- LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
- BSG, 23.08.2012 - B 12 R 6/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5620/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 494/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2012 - L 4 R 945/11
- LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09
Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
- LSG Bayern, 17.11.2009 - L 5 KR 312/08
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - faktischer Geschäftsführer einer …
- BSG, 02.06.2009 - B 12 R 26/08 B
- LSG Hamburg, 19.10.2021 - L 3 BA 9/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 39/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 197/19
- SG Lübeck, 24.10.2019 - S 14 KR 656/15
- SG Köln, 23.01.2018 - S 11 R 1032/14
- LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 103/14
- SG Oldenburg, 20.09.2016 - S 81 R 471/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer für eine …
- SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
- SG Berlin, 28.08.2014 - S 81 KR 280/12
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Benennung des zutreffenden …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4853/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1119/13
- LSG Bayern, 13.05.2014 - L 5 KR 311/11
Unständige Beschäftigung Synchronsprecher
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1385/12
- BSG, 21.08.2012 - B 12 R 7/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 R 2153/10
- SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 200/09
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 2109/10
- LSG Bayern, 29.07.2008 - L 5 KR 183/06
- SG Duisburg, 05.08.2021 - S 10 R 802/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 2/17
Arbeitslosengeld - Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit - unständige …
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 25/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 KR 451/15
Sendetechniken - abhängige Beschäftigung - Rechtsnachfolge
- SG Nürnberg, 16.10.2020 - S 4 BA 76/19
Selbstständigkeit eines Physiotherapeuten in fremder Praxis
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19
Rentenversicherung - Nichtvorliegen der Versicherungspflicht - unregelmäßige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 1 KR 333/19
Beschäftigung; Pflegekraft; ambulanter Pflegedienst; regelmäßiges …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 3 BA 6/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
- SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14
Beurteilung der Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.R. eines …
- SG Köln, 17.09.2018 - S 36 BA 196/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
- BSG, 11.12.2017 - B 12 R 15/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 851/14
- SG Hamburg, 27.10.2016 - S 4 R 821/12
- SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
- ArbG Oldenburg, 08.07.2015 - 2 Ca 16/15
Abgrenzung abhängige Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 267/14
Versicherungspflicht - Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1944/13
- SG Duisburg, 19.12.2013 - S 10 R 713/12
Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit eines …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 861/10
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung einer Familienangehörigen - …
- SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5788/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5111/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 3059/09
- SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10
Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 95/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
- LSG Bayern, 09.12.2008 - L 5 KR 282/07
Kriterien der Bestimmung einer selbstständigen Tätigkeit gem. § 7 Viertes Buch …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2021 - L 7 BA 15/18
- BSG, 12.01.2021 - B 12 R 12/20 B
- SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 BA 582/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 442/17
Logopäde; Logopädie Praxis; Abhängige Beschäftigung; Weisungsrecht; …
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2017 - L 11 R 3031/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
- SG Oldenburg, 27.07.2016 - S 51 R 49/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Maurer - mündliche Auftragserteilung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 5156/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2016 - L 12 R 165/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2016 - L 11 R 235/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2819/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 5542/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 4928/12
- SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12
Rentenversicherung
- SG Karlsruhe, 24.01.2013 - S 17 R 1382/12
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 6059/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 1141/09
- SG Frankfurt/Main, 10.02.2011 - S 9 KR 74/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 458/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3256/08
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 KR 4621/08
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 5905/06
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 6/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 897/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 333/19
Versicherungspflicht im Rahmen der Tätigkeit als Altenpfleger
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - L 27 R 1065/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hessen, 15.11.2018 - L 8 KR 252/16
- SG Duisburg, 13.09.2018 - S 10 R 1216/13
Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; …
- SG Münster, 28.08.2018 - S 24 BA 51/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins …
- SG Berlin, 03.11.2015 - S 122 KR 2119/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzttätigkeit im Krankenhaus …
- SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 R 2992/14
- SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12
Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 4236/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 R 1492/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 R 1850/14
- BSG, 26.09.2013 - B 12 R 29/12 B
- LSG Sachsen, 31.05.2013 - L 1 KR 183/12
Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; …
- SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 R 121/11
- BSG, 14.07.2011 - B 12 KR 113/10 B
- LSG Bayern, 14.12.2010 - L 5 R 886/08
Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei einem …
- LSG Saarland, 25.08.2010 - L 2 KR 3/09
Sozialversicherungspflicht - Rundfunkgebührenbeauftragter - abhängige …
- BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B
- SG Saarbrücken, 09.11.2009 - S 14 R 928/08
Versicherungspflicht eines Ringkampfsportlers als abhängig Beschäftigter in der …
- BSG, 21.08.2009 - B 12 KR 7/09 B
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 38/17
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Honorar-Lehrer; …
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 7/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 4259/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 449/19
- SG Duisburg, 07.10.2019 - S 10 BA 76/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 BA 3314/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 2927/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 3962/15
- SG Duisburg, 15.08.2016 - S 10 R 431/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 1 R 463/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
- LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1517/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1519/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 R 4331/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3128/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 4042/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 3828/12
- SG Lübeck, 30.05.2013 - S 14 KR 649/09
Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
- SG Dresden, 24.04.2013 - S 18 KR 424/11
Überprüfung einer Statusfeststellung i.S.v. § 7a SGB IV i.R. eines sog. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 2 R 26/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2012 - L 4 KR 517/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - L 1 KR 325/11
- SG Berlin, 09.11.2011 - S 73 KR 1535/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine ärztliche Fachberaterin …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 2805/10
- SG Neuruppin, 15.09.2010 - S 25 KR 186/06
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Unternehmen des Ehegatten - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 3666/08
- LSG Hamburg, 19.10.2021 - L 3 BA 19/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2020 - L 9 R 520/17
- LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 11/20
- LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 BA 10/19
- SG Hamburg, 10.11.2017 - S 34 R 20/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 796/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2016 - L 11 R 574/16
- SG Duisburg, 18.12.2015 - S 10 R 1090/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 11 R 1986/15
- LSG Hessen, 21.08.2014 - L 8 KR 51/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 554/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1507/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3457/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - L 4 R 4303/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 11 KR 1262/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 4299/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 4 KR 352/11
- SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 138/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 3310/09
- LSG Bayern, 22.02.2011 - L 5 KR 204/08
Tätigkeiten eines Betriebswirts, der selbst nicht Handwerksmeister ist, können in …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 2066/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2209/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 758/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 4238/09
- SG Dresden, 28.04.2010 - S 18 KR 602/07
Beurteilung einer Beschäftigung zwischen Angehörigen
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 4043/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 6076/07
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 4028/08
- BSG, 03.12.2020 - B 12 KR 47/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als IT-Produktentwickler
- SG Frankfurt/Main, 03.11.2020 - S 20 R 599/17
- SG Köln, 05.07.2020 - S 2 BA 91/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 1 BA 75/18
- SG Frankfurt/Main, 21.10.2019 - S 20 R 338/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2019 - L 1 BA 78/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 397/16
- SG Duisburg, 30.07.2018 - S 10 BA 57/18
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Ehefrau in …
- LSG Hamburg, 26.06.2018 - L 3 R 10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 377/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 1 KR 418/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 3297/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 1522/16
- SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 1175/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 109/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 1931/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 2180/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 5482/13
- VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 15.906
Notarzttätigkeit als selbstständige Nebentätigkeit - Berechnung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2015 - L 1 R 491/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 4 KR 30/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3112/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 466/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - L 1 KR 501/12
- SG München, 06.10.2014 - S 15 R 1828/13
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2937/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3287/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 10 R 558/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 672/12
- SG Neuruppin, 18.12.2013 - S 25 KR 84/08
Sozialversicherung - Beschäftigung eines Familienangehörigen - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3458/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - L 5 R 5258/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2012 - L 4 KR 478/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2830/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 5 KR 5486/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 677/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 93/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 KR 951/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 1957/08
- LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 21/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 98/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 1 BA 96/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2019 - L 1 KR 435/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2019 - L 1 BA 11/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - L 1 BA 41/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 623/16
- SG Köln, 05.04.2019 - S 22 R 899/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 9 R 518/17
- SG Köln, 21.03.2019 - S 44 R 739/17
Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei Ausüben der Tätigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 133/16
- SG Köln, 16.03.2018 - S 37 R 978/16
- LSG Hamburg, 07.11.2017 - L 3 R 95/11
- LSG Baden-Württemberg, 05.09.2017 - L 5 R 1497/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 1 KR 422/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 85/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 1 KR 218/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 4 KR 277/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2015 - L 1 R 372/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1 KR 62/11
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 4053/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - L 11 R 1608/13
- SG Hildesheim, 28.08.2012 - S 28 R 585/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 1 KR 238/11
- SG Hildesheim, 19.03.2012 - S 28 R 332/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 1 KR 205/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - L 9 KR 644/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 3669/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 R 2290/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 1 R 192/11
- SG Hannover, 13.01.2011 - S 4 R 396/06
- SG Hannover, 25.11.2010 - S 4 R 4/06
- SG Lüneburg, 21.10.2010 - S 9 KR 138/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 1 KR 220/09
- SG Hannover, 27.08.2009 - S 2 KR 368/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - L 1 KR 511/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 BA 36/18
- SG Frankfurt/Main, 19.11.2018 - S 14 R 152/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 3747/13
- SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 43/16
Sozialgerichtliches Verfahren - echtes verdecktes Teilurteil - Voraussetzungen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 R 519/09
- SG Hildesheim, 14.05.2012 - S 28 R 497/05
- SG Hildesheim, 15.02.2012 - S 28 R 98/06
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 11 R 1437/11
- SG Hannover, 20.01.2011 - S 4 R 1101/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2009 - L 4 KR 68/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2009 - L 1 KR 273/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 4 KR 45/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 4 KR 47/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 4 KR 46/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 BA 88/18
- SG Augsburg, 29.01.2020 - S 13 BA 58/18
Scheinselbstständige Psycho-Onkologische Tätigkeit im Krankenhaus
- SG Augsburg, 27.11.2013 - S 14 R 1125/12