Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• IWW

 
• openjur.de

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens; indizielle Bedeutung der Regelungen eines Dienstvertrages; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse bei der Abweichung von Vereinbarungen; Unerhebl ...

• Judicialis
• ra-skwar.de

  Sozialversicherungsstatus - Selbständigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Bestehen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sog. Freelancer von nebenberuflich tätigen Piloten mit einem Luftfahrtunternehmen; Kriterien für das Vorliegen freier Mitarbeitertätigkeit entsprechender Elemente; Einräumung des Vorrangs des Willens des Vertragspartners bei Vorliegen ebenso vieler Gründe für eine Abhängigkeit als für eine Selbstständigkeit

• sozialrecht-heute.de

  Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Sozialversicherung - Gelegentliche Flugaufträge übernehmende Piloten

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Als Freelancer beschäftigte Piloten sind freie Mitarbeiter, wenn rahmenvertragliche Abreden als starke Indizien für Tätigkeit mit Gepräge einer selbstständigen Tätigkeit dienen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Scheinselbstständigkeit im Transportgewerbe - Freiberuflich tätige Piloten (Freelancer) können selbständig sein!

Wird zitiert von ... (548)  

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

  Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

  Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. etwa BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.; Urteil v. 25.1.2011, B 12 KR 17/00 R, SozVers 2001, 329, 331; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45, juris-Rdnr. 27), der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (vgl. nur Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, juris), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  Die Vorgabe gewisser "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn "funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" begründen, vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben, die arbeitnehmeruntypisch sind (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .

 
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde.

  Als rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erfasst hat das LSG auch, dass aus dem Umstand, dass - ohne (mündliche oder schriftliche) Rahmenvereinbarung - jeweils einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse von in der Regel 14 Tagen mit Diensten "rund um die Uhr" begründet wurden, zwingende Schlüsse weder in der einen - Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbstständige Tätigkeit - gezogen werden können, sondern stets eine Bewertung der einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .

  Allein aus der im Hinblick auf die genannten (allgemeinen) Vorgaben der Klägerin und der Betreuten bestehenden "Minderung" der "Autonomie" der Pflegepartner bei der Durchführung der einzelnen Einsätze kann daher nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne und damit eine persönliche Abhängigkeit der Beigeladenen zu 1. von der Klägerin und/oder der Betreuten geschlossen werden (zur Übertragung der für die Beurteilung von Lehrtätigkeiten aufgestellten Grundsätze auf als sog Freelancer tätige Flugzeugführer vgl BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .

  Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .

  Dass jemand zu einem "Pool" von Einsatzkräften gehört, die zur Erfüllung anderen Personen obliegender Verpflichtungen gegenüber Dritten bereitstehen, besagt über deren Eingliederung in den "Betrieb" der insoweit Verpflichteten nichts (vgl - zum Status in einem "Personalpool" zusammengefasster, als sog Freelancer tätiger Flugzeugführer als Selbstständige - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris) .

  Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Dem im RV dokumentierten Willen, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wollen, komme daher ausschlaggebende Bedeutung zu (Hinweis auf BSG Urteile vom 12.10.1979 - 12 RK 24/78 - und vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R) .

  Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht nämlich nicht auf den gesamten vom RV erfassten Zeitraum, sondern jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 35; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 24;… BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 27; vgl insbesondere auch das Urteil des Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -, das einen einzelnen Projektvertrag über eine Tätigkeit im Rackjobbing zum Gegenstand hatte;… zur Bedeutung einer durchgehenden Verpflichtung zur Dienstbereitschaft vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 19) .

  Diesem Willen kommt - wie das LSG ebenfalls zutreffend ausführt - nach der Rechtsprechung des BSG indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 16) .

  Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) , ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (…vgl schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl zB BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19 S 30; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = ZIP 2006, 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17 ;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ) .

  Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass eine Bewertung jeweils der einzelnen vom Kläger vergebenen Aufträge am Maßstab der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat; maßgebend sind danach die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 24 ff).

  Nicht geprüft und ermittelt hat das LSG auch, ob aufgrund zusätzlicher Absprachen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. - zB in einer ggf mündlichen Rahmenvereinbarung über Einsätze als Familienhelferin, deren Umsetzung sich in den jeweils einzelnen Aufträgen vollzog (vgl zu einer solchen Rahmenvereinbarung zB BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 18, 22) , oder in zusätzlichen ggf mündlichen Abreden zu den einzelnen Einsätzen selbst - weitere Rechte und Pflichten bestanden, die für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. sprechen.

• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Werden aber "unter dem Dach" eines Rahmenvertrags einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse begründet, sind jeweils nur diese einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff; ferner BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17) .

  Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 21) .

  Die bloße Nutzung eines von anderen vorgehaltenen/betriebenen Systems bzw Netzes (Logistik) durch einen "Systempartner" oder Diensteanbieter ohne Vorliegen weiterer, für eine Einbindung in die organisatorische Einheit des "Systemgebers" oder Netzbetreibers sprechender Umstände zwingt nicht (von vornherein) zu der Annahme, es liege eine arbeitnehmertypische Eingliederung in eine von anderen vorgegebene betriebliche Ordnung vor, in der die "Systempartner" oder Diensteanbieter fremdbestimmte Arbeit leisteten (…vgl etwa zu Handelsvertretern, die sich ein Handelsvertreternetz zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 8, 13 und 15;… zu Franchise-Nehmern, die sich eine Vertriebskette in einem Franchise-System zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 12; zu Piloten, die sich ein Charterflug-Netz zunutze machen: BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris; zu hauswirtschaftlichen Familienbetreuern, die sich die Dienste einer privaten Pflege-Agentur zunutze machen: BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris) .

  Allein daraus aber, dass gewisse "Eckpunkte" wie etwa der "grobe" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin zu 1. vorgegeben waren und insoweit eine "geminderte Autonomie" bestand, kann nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne geschlossen werden (vgl bereits - mit Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .

  Zutreffend hat es allerdings daraufhin hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …

  Voraussetzung ist, dass es sich um Personen handelt, deren Hauptberuf zwar die "Lohnarbeit" bildet, die aber ohne festes Arbeitsverhältnis bald hier, bald dort, heute mit dieser, morgen mit jener Arbeit beschäftigt sind; gerade diese Beschäftigungen müssen zeitlich oder wirtschaftlich den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bilden (so auch zB BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R , Juris RdNr 25 unter Hinweis auf BSGE 36, aaO; im Übrigen schon Allgemeine Begründung zu § 441 RVO zum Entwurf der RVO, RT-Drucks Nr. 340 vom 12.3.1910 S 93).
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …

  Nach den vom 12. Senat des BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, dh, ob der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

  Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
• OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13

  Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 21/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
• BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
• LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

  Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12

  Intensivpfleger nicht selbständig tätig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Seminarleiterin in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3898/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14

  Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 26/13 B
• LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 122/15
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 43/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 24/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 25/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 32/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 23/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 36/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 60/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 35/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 33/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 42/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 41/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 31/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 22/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 40/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 34/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 44/13 B
• LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 136/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 KR 351/12

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin - Tätigkeit in einer fremden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - L 4 KR 4098/06

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - keine Nutzung eines eigenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10

  Rentenversicherungspflicht - Synchronsprecher für ausländische Spielfilme und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
• SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft im Bereich der mobilen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 105/13

  Notarzttätigkeit - Rettungsdienst - Personalgestaltung
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Pädagogische Mitarbeiterin in einer …
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters; Abgrenzung selbständiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15

  GmbH-Geschäftsführer - Beschäftigung - Sperrminorität - Stimmbindungsabrede - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant …
• BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2329/12
• SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07

  Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Bundesrates tätigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14

  Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen; …
• BSG, 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R

  Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Fernmeldetechniker; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als …
• LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12

  Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AL 152/08

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13

  Sozialversicherungspflicht - Nebentätigkeit als Auslieferungsfahrer - Abgrenzung …
• LSG Hessen, 28.08.2008 - L 1 KR 251/06

  Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung beim …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

  Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

  Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht eines Chauffeurs in der …
• LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 84/13

  Eine OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 64/10

  Sozialversicherungspflicht - Arbeitslosenversicherung - Notarzt - Eingliederung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 534/10

  Rentenversicherung
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit zur Förderung behinderter Menschen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11

  (Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
• LSG Bayern, 16.02.2016 - L 7 KR 5017/16
• SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13

  Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16

  Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 900/11

  Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
• LSG Hessen, 23.05.2013 - L 8 KR 162/11

  Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16

  Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10

  Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 8 R 361/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Eingliederung in den arbeitsteiligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
• LSG Hamburg, 10.12.2012 - L 2 R 13/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Tätigkeit als sozialpädagogische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 5 R 425/12

  Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
• SG Frankfurt/Main, 20.10.2008 - S 18 KR 51/05
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

  Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

  Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13

  Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
• LSG Hessen, 24.02.2009 - L 1 KR 249/08

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - kein Einsatz von Sachmitteln neben …
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13

  Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10

  Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
• BSG, 28.02.2012 - B 12 KR 53/11 B
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
• BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3323/12

  Tätigkeit bei Erotik-Hotline kann sozialversicherungspflichtig sein
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12

  Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13

  Statusfeststellungsverfahren
• BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• SG Berlin, 14.07.2011 - S 72 KR 610/06

  Sozialversicherungspflicht; Statusfeststellung für eine Verteilerin von …
• BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
• BSG, 26.01.2015 - B 12 R 17/14 B

  Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
• LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12

  Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …
• BSG, 27.08.2012 - B 12 R 4/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 108/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 16 B 7/08

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Statusverfahren nach § 7a Abs 1 SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
• BSG, 12.10.2015 - B 12 R 18/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 3157/13

  Sozialversicherungspflicht - IT-Spezialist/EDV-Berater - Beauftragung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 185/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11

  Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15

  (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
• SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 529/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Bewerung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 8 (16) R 55/08

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 191/10

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14

  Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12

  Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 8 KR 306/08

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 2/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 192/10

  Rentenversicherung
• BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R

  Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 405/15

  Arbeitnehmerüberlassung
• SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 350/13

  Familienhelfer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13

  Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15

  Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Versicherungspflicht eines Prokuristen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13

  Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2901/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Erbringung von Projektleistungen auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 446/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Sozialversicherung - Busfahrer - Übernahme von Fahraufträgen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10

  Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 175/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3,5,16) R 55/06

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17

  Editor - Beschäftigung - Selbständigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16

  Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 2091/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Frachtführertätigkeit - Erlaubnis für …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12

  Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
• SG Berlin, 26.10.2012 - S 81 KR 2081/10

  Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 531/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09

  Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

  Abhängige Beschäftigung - Krankenhausarzt - Anästhesie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13
• BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 35/17 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B

  Sozialversicherungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
• BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 1 KR 250/14

  Pilot - Freelancer - Beschäftigung
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
• SG Karlsruhe, 10.04.2015 - S 13 R 2434/14

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht - Koch - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 8 R 517/14

  Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: …
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12

  Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12

  Kurierfahrer - Zusteller
• SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
• BSG, 31.08.2012 - B 12 KR 49/12 B
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 338/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
• BSG, 08.08.2011 - B 12 KR 26/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 532/10

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 24.11.2009 - L 5 R 867/08

  Sozialversicherung - freiberufliche Pflegekraft - selbstständige Tätigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige Beschäftigung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16

  Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 17 U 299/14

  Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2009 - L 16 B 13/08

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05

  Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2008 - L 10 R 248/06

  Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16

  Honorararzt - Bereitschaftsdienst
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14

  Verein - Pressesprecher - abhängige Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17

  Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
• LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16

  Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12

  Abhängige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
• BSG, 28.01.2013 - B 12 KR 21/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung - …
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 335/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08

  Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 427/15

  Rentenversicherung- Gerichtskosten -- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11

  Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 156/09

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 13.04.2010 - S 81 KR 176/08

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Elementenfeststellung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16

  Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 88/14

  Familienhelfer - Einzelfallhilfe
• FG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 K 32/13

  Osteuropäische Pflegekräfte als selbständige Gewerbetreibende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
• SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 101/09

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08

  Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09

  Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16

  Physiotherapeutin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12

  Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12

  Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12

  Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 8 R 166/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 16 KR 113/08

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14
• SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16

  Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16

  Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 104/17

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
• BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B

  Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12

  Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12

  Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
• LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12

  Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 22.04.2010 - S 36 KR 2638/08

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
• SG Duisburg, 13.09.2018 - S 10 R 1216/13

  Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; …
• LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15

  Krankenpfleger im Krankenhaus - AGB
• SG Karlsruhe, 14.03.2017 - S 7 R 256/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handelsvertreter - Abgrenzung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 118/14

  Beschäftigung - Zahnarztabrechnung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 291/13

  Abhängige Beschäftigung - Kommanditist
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 154/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Einfluss …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 117/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 5180/13

  Sozialversicherungspflicht - selbstständiger Berater im Rahmen eines Projekts zur …
• BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 1 KR 202/13

  Familienhelfer
• LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12

  Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13

  Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe - gemeinnütziger Verein
• LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12

  Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06

  Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
• SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
• LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 386/14

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - L 8 R 744/15

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von …
• LSG Bayern, 27.10.2015 - L 4 KR 320/11

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Synchronsprechern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - L 1 KR 278/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 72/08

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen …
• BSG - B 12 KR 30/09 B (anhängig)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 385/16

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 5 KR 43/14

  Unständige Beschäftigung eines Schauspielers
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13

  Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
• SG Karlsruhe, 10.06.2015 - S 10 R 1092/14

  Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 2602/14

  Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglieds einer eingetragenen …
• LSG Hessen, 29.08.2014 - L 8 KR 376/12

  Sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren für einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• SG Landshut, 10.02.2014 - S 13 R 5051/12

  Rentenversicherung
• BSG, 24.01.2014 - B 12 R 7/13 B
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 73 KR 1715/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 965/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - Aufhebung einer …
• SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …
• LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 245/07

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens …
• LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13

  Logopäde - abhängige Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsverhältnis - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13

  Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
• SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
• SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 11 R 1789/12

  Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - bulgarische …
• LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17

  Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …
• LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
• SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14

  Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
• BSG, 25.02.2016 - B 12 R 4/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 3553/13

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung - Vertragsgestaltung - Annahme oder …
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• BSG, 22.05.2015 - B 12 KR 23/14 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Höchstrichterliche …
• BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B

  Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
• LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 U 424/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 9 KR 101/03

  Statusentscheidung - Abgrenzung versicherungspflichtiger Beschäftigung von …
• SG Landshut, 31.07.2018 - S 1 R 5060/17

  Streit um das Recht zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13

  Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 142/13

  Krankenversicherung - Aussetzzeiten; befristete Beschäftigungen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13

  Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 3559/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Schaufenstergestalter - abhängige …
• SG Dresden, 16.01.2013 - S 25 KR 225/10

  Versicherungspflicht eines für ein Unternehmen tätigen IT-Beraters in der …
• BSG, 11.08.2011 - B 12 KR 7/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
• LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 130/07

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine …
• LSG Bayern, 11.08.2009 - L 5 R 210/09

  Betriebsprüfung - Beitragspflicht - Physiotherapeut - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05

  Sozialversicherungspflicht - Telefonberaterin in Call-Center - Weisungsrecht des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 1 KR 268/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Statusfeststellungsbescheid - …
• LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
• SG Augsburg, 13.05.2016 - S 2 R 954/14

  Frage der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei Erbringung …
• LSG Sachsen, 22.04.2016 - 1 KR 228/11

  Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
• LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
• LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
• LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 37/10

  Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Weisungsabhängigkeit - Einzelfallhelfer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
• BSG, 08.04.2013 - B 12 R 27/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 30.09.2010 - L 1 KR 41/09

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2009 - L 3 AL 24/08

  Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei der …
• SG Nürnberg, 16.04.2009 - S 17 R 4456/07

  Nachweis einer Durchführung von Messfahrten im Rahmen eines abhängigen …
• LSG Bayern, 13.11.2008 - L 5 KR 50/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15

  Notarzt - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5089/16

  Statusrechtliche Beurteilung eines Facharztes
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5064/16

  Arzt, Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Krankenhaus, Facharzt, …
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5002/17

  Arzt, Leistungen, Krankenhaus, Krankenversicherung, Facharzt, Vertragsarzt, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16

  Beschäftigung - Selbständigkeit - Gastronomie - Koch - Service-Kraft
• BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 10/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15

  Sozialversicherungspflicht - "virtuelles Call-Center" - telefonische Beraterin - …
• BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
• LSG Hessen, 02.07.2015 - L 8 KR 273/12
• SG München, 25.09.2014 - S 15 R 1828/13

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
• LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 R 368/09

  Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als abhängig Beschäftigter im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15

  Kurierfahrer - Hermesversand
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16

  Pflegekraft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15

  Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14

  Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - L 1 KR 258/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Umgangsbetreuer im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 487/13

  Sozialversicherungspflicht - leitender Mitarbeiter in einem Club bzw einer Bar - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12

  Versicherungspflicht - Aufsicht - therapeutische Wohngemeinschaft - Betreuerin
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 239/13

  Arbeitnehmereigenschaft - Fitnesstrainer und Servicebetreuer
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2013 - L 11 R 3031/13

  Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Mitarbeiter eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - L 8 R 150/12

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 8 R 420/11

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09

  Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 8 R 128/09

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 561/09

  Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Tätigkeit als …
• LSG Bayern, 30.07.2008 - L 5 KR 135/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15

  GmbH-Gesellschaften - Minderheitsbeteiligung - Sperrminorität - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 314/12

  Rentenversicherung- Gerichtskosten -- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
• SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15

  Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
• BSG, 21.03.2016 - B 12 R 28/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 515/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Internistin - Honorarärztin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12

  Requisiteur - Filmausstatter - Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12

  Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe
• SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 158/11

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als "Promoter" im Rahmen eienr …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11

  Beschäftigung - Versicherungspflicht - Honorarvertrag - Berliner Kriesendienst - …
• LSG Sachsen, 31.05.2013 - L 1 KR 103/12

  Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 (16) KR 227/09
• BSG, 23.08.2012 - B 12 R 6/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 8 R 1133/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 118/09

  Beschäftigung - Regalauffüller
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 272/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Sohn - …
• LSG Bayern, 17.11.2009 - L 5 KR 312/08

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - faktischer Geschäftsführer einer …
• BSG, 01.09.2009 - B 12 KR 26/09 B
• LSG Bayern, 08.01.2009 - L 5 R 80/08

  Einordnung einer Tätigkeit als Merchandiser als abhängige Beschäftigung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16

  Rentenversicherung; Gerichtskosten - Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
• BSG, 06.08.2015 - B 12 R 5/15 B

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Fahrers; Divergenzrüge; Begriff der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12

  Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 512/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - nicht ernsthaft gewollte schriftliche …
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 160/11
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 159/11
• LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 KR 699/11

  Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters bei Stimmrechtsvereinbarung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 11 R 1815/13

  Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Nachforderung von …
• BSG, 21.08.2012 - B 12 R 7/12 B
• BSG, 16.08.2012 - B 12 R 5/12 B
• LSG Sachsen, 06.03.2012 - L 5 KR 152/10

  Sozialversicherungspflicht einer Call-Center-Mitarbeiter im Rahmen eines …
• LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09

  Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 2 R 77/09

  Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogische Familienhelferin - Honorarkraft - …
• BSG, 11.12.2017 - B 12 R 15/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2016 - 3 Ta 32/16

  Statusbewertung der Tätigkeit eines Piloten auf der Grundlage eines Vertrages …
• SG Oldenburg, 20.09.2016 - S 81 R 471/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer für eine …
• SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
• LSG Bayern, 13.05.2014 - L 5 KR 311/11

  Unständige Beschäftigung Synchronsprecher
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12
• LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
• SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10

  Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 02.06.2009 - B 12 R 26/08 B
• LSG Bayern, 09.12.2008 - L 5 KR 282/07

  Kriterien der Bestimmung einer selbstständigen Tätigkeit gem. § 7 Viertes Buch …
• LSG Thüringen, 28.03.2018 - L 12 R 1537/16

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kameramannes
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 2581/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 267/14

  Versicherungspflicht - Beschäftigung
• SG Detmold, 03.02.2015 - S 22 R 616/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Ausübung …
• SG Duisburg, 19.12.2013 - S 10 R 713/12

  Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit eines …
• SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 29.07.2008 - L 5 KR 183/06
• SG Oldenburg, 27.07.2016 - S 51 R 49/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Maurer - mündliche Auftragserteilung …
• SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch …
• LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1680/10
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 861/10

  Sozialversicherungspflicht bei der Beschäftigung von Familienangehörigen; …
• BSG, 22.11.2013 - B 12 R 15/13 B
• BSG, 26.09.2013 - B 12 R 29/12 B
• SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 31.05.2013 - L 1 KR 183/12

  Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; …
• SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• SG Karlsruhe, 24.01.2013 - S 17 R 1382/12

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 200/09

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• BSG, 21.08.2009 - B 12 KR 7/09 B
• SG Berlin, 03.11.2015 - S 122 KR 2119/12

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzttätigkeit im Krankenhaus …
• SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
• ArbG Oldenburg, 08.07.2015 - 2 Ca 16/15

  Abgrenzung abhängige Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit - …
• SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch
• SG Berlin, 28.08.2014 - S 81 KR 280/12

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Benennung des zutreffenden …
• SG Lübeck, 30.05.2013 - S 14 KR 649/09

  Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
• LSG Bayern, 22.02.2011 - L 5 KR 204/08

  Tätigkeiten eines Betriebswirts, der selbst nicht Handwerksmeister ist, können in …
• LSG Bayern, 14.12.2010 - L 5 R 886/08

  Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei einem …
• SG Neuruppin, 15.09.2010 - S 25 KR 186/06

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Unternehmen des Ehegatten - …
• BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B
• SG Saarbrücken, 09.11.2009 - S 14 R 928/08

  Versicherungspflicht eines Ringkampfsportlers als abhängig Beschäftigter in der …
• SG Frankfurt/Main, 10.02.2011 - S 9 KR 74/10
• LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 103/14
• SG Duisburg, 15.08.2016 - S 10 R 431/16
• LSG Sachsen, 17.09.2015 - 1 KR 10/11

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
• SG Neuruppin, 18.12.2013 - S 25 KR 84/08

  Sozialversicherung - Beschäftigung eines Familienangehörigen - …
• LSG Sachsen, 31.05.2013 - 1 KR 183/12

  Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; …
• LSG Sachsen, 31.05.2013 - 1 KR 103/12

  Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; …
• SG Berlin, 09.11.2011 - S 73 KR 1535/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine ärztliche Fachberaterin …
• SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 138/10

  Krankenversicherung
• BSG, 14.07.2011 - B 12 KR 113/10 B
• SG Dresden, 28.04.2010 - S 18 KR 602/07

  Beurteilung einer Beschäftigung zwischen Angehörigen
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 15.906

  Notarzttätigkeit als selbstständige Nebentätigkeit - Berechnung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 1 KR 238/11
• SG Duisburg, 30.07.2018 - S 10 BA 57/18

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Ehefrau in …
• LSG Hamburg, 26.06.2018 - L 3 R 10/17
• LSG Hamburg, 07.11.2017 - L 3 R 95/11
• SG München, 06.10.2014 - S 15 R 1828/13

  Rentenversicherung
• SG Dresden, 24.04.2013 - S 18 KR 424/11

  Überprüfung einer Statusfeststellung i.S.v. § 7a SGB IV i.R. eines sog. …