Rechtsprechung
   BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW

    § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 705 BGB, § 723 BGB
    ESGB 4, BGB

  • Bundessozialgericht

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 7a Abs 1 S 2 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 705 BGB
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern

  • Deutsches Notarinstitut

    SGB IV §§ 7 Abs. 1 S. 1, 7a; GmbHG §§ 47, 46, 6; BGB §§ 705, 723
    Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters einer GmbH; Status eines "leitenden Angestellten" und Prokuristen; Stimmbindungsvertrag als Indiz gegen abhängige Beschäftigung

  • sozialrecht-heute.de

    Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Fragen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Geschäftsführer Sozialversicherung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafters-Geschäftsführers trotz Bürgschaft in unbegrenzter Höhe und Stimmrechtsbindungsvertrag

  • esche.de (Kurzinformation)

    Stimmbindungsverträge führen nicht mehr zur Sozialversicherungsfreiheit

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines Gesellschafters - BSG hält nichts von Stimmrechtsvereinbarungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern und leitenden Angestellten einer GmbH

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH

  • muellerhofstede.com (Kurzinformation)

    Das Ende der Schönwetter-Selbständigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei Familiengesellschaften

Besprechungen u.ä.

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafters-Geschäftsführers trotz Bürgschaft in unbegrenzter Höhe und Stimmrechtsbindungsvertrag

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beitragsfalle für Familiengesellschaften: Das Ende der "Schönwetter-Selbstständigkeit"" von RA/FAArbR Dr. Thomas Thees, original erschienen in: DB 2016, 352 - 353.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 120, 59



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R  

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender

    Gerade dieses Postulat der Vorhersehbarkeit ist es, das das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung prägt und von Wertungen des - an ganz anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichteten - Gesellschaftsrechts unterscheidet (vgl dazu ausführlich BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R  

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Gerade dieses Postulat der Vorhersehbarkeit ist es, das das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung prägt und von Wertungen des - an ganz anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichteten - Gesellschaftsrechts unterscheidet (vgl dazu ausführlich BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14  

    Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
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