Rechtsprechung
   BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und Beitragsrecht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Sozialversicherungsrecht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, sozialversicherungspflichtig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig - Nicht abhängige Beschäftigung liegt nur bei Mehrheitsgesellschaftern vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • rosepartner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    GmbH-Geschäftsführer als Minderheitsgesellschafter bleiben sozialversicherungspflichtig

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht bei Beteiligung von unter 50 % und nur "unechter" Sperrminorität ...- Anmerkung zum Urteil des BSG vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R" von RA/StB Carsten Peetz, original erschienen in: GmbHR 2018, 903 - 908.

  • Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)
  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    Versicherungs- und Beitragsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2662



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18  
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung; BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; Urteil v. 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Für den - auch hier zu beurteilenden - Fall, dass die Geschäftsführer am Gesellschaftsvermögen der GmbH beteiligt sind, hat das BSG sie in ständiger Rechtsprechung wie folgt konkretisiert (vgl. zuletzt BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen):.

  • LSG Bayern, 16.07.2018 - L 7 R 5189/16  

    Statusfeststellung eines Geschäftsführers

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl BSG, Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - RdNr. 16 mwN).

    aa) Für die Beurteilung, ob Geschäftsführer einer GmbH beschäftigt oder selbstständig tätig sind, geltend die oben dargelegten Maßstäbe (vgl BSG, Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - RdNr. 18 mwN).

    Diese kann eine eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen begründende Rechtsmacht des Klägers auch deshalb nicht begründen, da sie außerhalb des Gesellschaftsvertrags erfolgte (vgl BSG, Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - RdNr. 22 mwN).

    Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (vgl BSG, Urteil vom 18.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - RdNr. 20 mwN).

  • SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16  
    Diese Regelung beschränkt sich auf das ArbGG und hat keine Bedeutung für das Sozialversicherungsrecht (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R = juris RdNr. 19).

    Bei einem Fremdgeschäftsführer scheidet danach eine selbstständige Tätigkeit generell aus (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R = juris RdNr. 20).

    Die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall sowie die Vereinbarung eines festen Jahresgehalts sind typische Arbeitnehmerrechte (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R = juris RdNr. 24), auch wenn die 12-monatige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eher ungewöhnlich für Arbeitnehmer ist.

  • SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18  
    Dies ist der Fall bei einer Beteiligung am Stammkapital von größer oder gleich 50%, da in diesem Fall ein Beschluss gegen den Willen des Geschäftsführers nicht möglich ist (BSG v. 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R, BeckRS 2018, 5024).

    Aber auch bei einer niedrigeren Beteiligung kann eine im Gesellschaftsvertrag verankerte effektive Sperrminorität denselben Effekt haben und Weisungen gegen den Willen des Geschäftsführers dauerhaft ausschließen (BSG 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R (s.o); BSG v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R mwN).

    Während es nach gefestigter neuerer Rechtsprechung des BSG zu § 7 Abs. 1 SGB IV bei Gesellschafter-Geschäftsführern, die nach dem Gesellschaftsvertrag den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterworfen sind, wegen dieser rechtlichen Weisungsunterworfenheit auf die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag gar nicht mehr ankommt (s.o. 2. a) aa), vgl. BSG 14.03.2018 BSG, B 12 KR 13/17 R), gibt es eine vergleichbare Rechtsprechung zur Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschafter-Geschäftsführern nicht.

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - L 5 BA 104/18  
    In der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung vom 14. März 2018 (B 12 KR 13/17 R) hat der 12. Senat zwar ausdrücklich ausgeführt, dass die für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendige Rechtsmacht gesellschaftsrechtlich eingeräumt sein muss und dies in dem dort zugrundeliegenden Fall einer Stimmbindungsabrede ausdrücklich ausgeschlossen.
  • LSG Bayern, 12.06.2018 - L 7 U 326/15  

    Hinterbliebenrente wird gewährt - Arbeitsunfall des Vaters

    war als Fremdgeschäftsführer ohne eigene Geschäftsanteile bei der GmbH tätig wurde (vgl. im Ergebnis ebenso BSG Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R Rz 18).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. die Nachweise bei BSG Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R) sind zunächst die Regelungen im Angestelltenverhältnis zu würdigen und anschließend ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ein Geschäftsführer über die Rechtsmacht verfügt, ihm nicht genehme Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern.

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