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   BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R   

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https://dejure.org/2006,616
BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R (https://dejure.org/2006,616)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R (https://dejure.org/2006,616)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R (https://dejure.org/2006,616)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der Beitragshöhe bei Beginn der selbstständigen Tätigkeit durch einstweiligen Bescheid zulässig - keine Bindung an einstweilige Festsetzung bei endgültiger Festsetzung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillig versicherter Selbstständiger; Festsetzung der Beitragshöhe bei Beginn der selbstständigen Tätigkeit durch einstweiligen Bescheid zulässig; keine Bindung an einstweilige Festsetzung bei endgültiger Festsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder zur Krankenversicherung; Nachträgliche Festsetzung von Beiträgen; Zulässigkeit der Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Verwaltungsakt

  • Judicialis

    SGB IV § 15 Abs 1; ; SGB V § 240 Abs 1; ; SGB V § 240 Abs 4 S 2; ; SGB V § 240 Abs 4 S 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Beitragshöhe freiwillig versicherter Selbstständiger durch die Krankenkasse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 119
  • NZS 2007, 29
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig

    Entsprechende Anforderungen ergäben sich auch nicht aus den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.3.2006 (B 12 KR 14/05 R) und vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R).

    Erst mit diesem Zeitpunkt stehen den Krankenversicherungsträgern, die über keine eigenen Ermittlungs- und Feststellungsmöglichkeiten verfügen, Daten zu Verfügung, auf deren Grundlage sie ggf am Beginn der Berufslaufbahn zunächst vorläufig festgesetzte Beiträge (vgl Urteil des Senats vom 22.3. 2006, B 12 KR 14/05 R, BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5) endgültig feststellen können und auf die ausgehend von einer ihrerseits auf einer verlässlichen Grundlage basierenden Prognose im Regelfall eine endgültige Beitragsfestsetzung für die Zukunft zulässig gestützt werden kann.

    Auf einen längeren Zeitraum gesehen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung berücksichtigt wird (vgl insgesamt Urteil des Senats vom 22.3. 2006, B 12 KR 14/05 R, BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5).

  • BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht

    Im Streitzeitraum bestand diese Möglichkeit aber nur für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen (§ 7 Abs. 7 S 5 BeitrVerfGrsSz, dazu BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96, 119 ff = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5, RdNr 14 ff) .
  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

    § 50 Abs. 1 SGB X ist nicht einschlägig, weil bei einer endgültigen Leistungsbewilligung der Verwaltungsakt über die vorläufige Zahlung nicht aufzuheben ist; vielmehr erledigt sich dieser damit iS von § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise (vgl Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, § 8 BEEG RdNr 16; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuschG, Stand Dezember 2011, § 8 BEEG RdNr 15; allg dazu auch BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5, RdNr 12 mwN) .
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