Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Gruppenunfallversicherung - Beitragsforderung - Betriebsprüfung - Nachzahlung - Verjährungseinrede - Lohnsteuernachforderung - Arbeitsentgelt

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  SGB IV § 25 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Marburg, 04.02.1999 - S 6 KR 238/97
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

Papierfundstellen

• NZS 2000, 515 (Ls.)

Wird zitiert von ... (271)

• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

  Beide Vorschriften setzen zumindest bedingten Vorsatz voraus (… BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 16, 25 ff ; BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64) .
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN).

  Hierfür ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).

  Dies gilt auch für die Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 33, 35 f; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  Dies führt auch bezüglich des möglicherweise verjährten Teils der Beitragsforderung zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines möglichen, eine 30-jährige Verjährungsfrist auslösenden Vorsatzes (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7;… BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

• BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …

  Für die im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV vorzunehmende Beurteilung des (mindestens bedingten) Vorsatzes sind damit der Sache nach ähnliche Erwägungen maßgebend, wie sie der Senat für die Prüfung des Vorsatzes iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f) .

 
• BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …

  Diese verlängert sich jedoch durch eine rückwirkende Umwandlung in die 30-jährige Verjährungsfrist (§ 25 Abs. 1 S 2 SGB IV) , wenn der Beitragsschuldner noch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bösgläubig wird (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 34 f) .

  Bösgläubigkeit ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht erst bei einer absichtlichen bzw bewusst vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung - zB bei klassischer "Schwarzarbeit" - anzunehmen, es reicht vielmehr aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthält, er also seine Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN;… BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, RdNr 26) .

  Bedingter Vorsatz liegt nach der Rechtsprechung des Senats in diesem Zusammenhang nahe, wenn etwa Beiträge für verbreitete "Nebenleistungen" zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder zumindest ohne Weiteres erkennbare Übereinstimmung besteht (so BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f) .

  Dieser darf regelmäßig nicht pauschal aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unterstellt werden, sondern ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner durch Sachverhaltsaufklärung individuell zu ermitteln (…vgl BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 22 ff; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 36 f, vgl aber erneut S 35 f) .

• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

  Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …

  Hierfür sei die Feststellung des inneren (subjektiven) Tatbestands des Vorsatzes nötig, der anhand konkreter Umstände des Einzelfalls und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner individuell ermittelt werden müsse (Hinweis auf BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 und BSG vom 21.6.1990 - 12 RK 13/89 - Juris).

  Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Bedingter Vorsatz liege nach dem Urteil des BSG vom 30.3.2000 (SozR 3-2400 § 25 Nr. 7) neben den Fällen von "Schwarzarbeit" auch dann nahe, wenn Beiträge für verbreitete Nebenleistungen zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt würden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder ohne weiteres erkennbare Übereinstimmung bestehe.

  Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN).

  Für den bedingten Vorsatz, wie ihn diese Vorschrift zumindest voraussetzt, ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).

  Jedenfalls dann aber, wenn feststeht, dass der Schuldner zu irgendeinem Zeitpunkt - innerhalb der kurzen Verjährungsfrist (s BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 34) - Kenntnis von der Beitragspflicht hatte und die Zahlung nicht sichergestellt hat, obwohl er hierzu in der Lage war, indiziert dies den iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erforderlichen Vorsatz.

  Ein derartiger Vortrag wäre kaum zu widerlegen, wobei die Feststellungslast bei demjenigen liegt, der sich auf die Verlängerung der Verjährungsfrist beruft (BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).

• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Soweit in der Literatur die Frage aufgeworfen wird, ob erst Vorsatz die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht ausschließt (vgl Roßbach in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 2009, § 24 SGB IV RdNr 8) , ergibt sich für diese Auffassung kein Anhaltspunkt in der Rechtsprechung des BSG (…Urteile des 12. Senats vom 26.1.2005 - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 28 und vom 30.3.2000 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f).
• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …

  War er bei Fälligkeit der Beiträge (hier in den Jahren 1992 und 1993) gutgläubig, ist aber vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist (hier im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung im September 1996) bösgläubig geworden, so gilt die 30jährige Verjährungsfrist (Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R -, BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 33).

  Auf die hierbei anzuwendenden Beurteilungsmaßstäbe hat der Senat in seinem Urteil vom 30. März 2000 (B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f) im Einzelnen hingewiesen.

  Für die Frage, ob unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht vorgelegen hat, ist in Ermangelung anderer Maßstäbe auf diejenigen zurückzugreifen (vgl Küttner/Schlegel, Personalbuch 2004 "Säumniszuschlag" RdNr 16), die der Senat für die Beurteilung des Vorsatzes iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (vgl BSG, Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f).

• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R

  Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge - vorsätzlich vorenthaltene Beiträge - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG sind hinsichtlich des Vorsatzes das Vorliegen des inneren (subjektiven) Tatbestandes anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles individuell zu ermitteln (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).

  Zwar trifft für das Vorliegen vom Vorsatz grundsätzlich den Versicherungsträger die objektive Beweislast (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35); jedoch kann unter Umständen eine Ausnahme von dieser Beweislastverteilung eingreifen, sodass der Schuldner gehalten ist, die für den Vorsatz sprechenden Umstände zu entkräften (vgl Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 25 RdNr 29).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …

  Der von dieser Norm erfasste Vorsatzbegriff schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG, Urteil v. 30.3.2000, B 12 KR 14/99 R, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S. 35 m.w.N.).

  Für diesen ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG, Urteil v. 30.3.2000, a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

  Eher im Sinne einer strengeren Interpretation sind hingegen die Ausführungen im Urteil des BSG vom 26. Januar 2005 (…B 12 KR 3/04 R -, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7, Rn. 36) zu werten, wonach für die Frage, ob unverschuldet "keine Kenntnis" von der Zahlungspflicht vorgelegen hat, in Ermangelung anderer Maßstäbe auf diejenigen zurückzugreifen sein soll, die das BSG im Urteil vom 30. März 2000 (B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 - § 25 Nr. 7, S 35 f.) für die Beurteilung des Vorsatzes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt habe; bei der Prüfung des subjektiven Tatbestandes des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB IV seien "ähnliche Überlegungen" anzustellen.

  In dem in Bezug genommenen Urteil vom 30. März 2000 (aaO) hatte das BSG gerade klargestellt, dass für einen Vorsatz, wie ihn § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV voraussetzt, das "Bewusstsein und der Wille" erforderlich seien, die Abführung der fälligen Beiträge zu unterlassen.

  Sollte diese (im Urteil vom 30. März 2000, aaO, zur Beurteilung des Vorsatzes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelten) Maßstäbe auch für die Prüfung des Tatbestandes des § 24 Abs. 2 SGB IV maßgeblich sein, dann würde sich die in dem o.g. Urteil vom 26. Januar 2005 aufgeworfene Frage, ob "unverschuldet" keine Kenntnis von der Zahlungspflicht vorgelegen hat, letztlich gar nicht stellen.

  Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN).

• LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 392/11

  Voraussetzungen der Glaubhaftmachung der unverschuldeten Unkenntnis von der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 3187/15

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurverfügungstellung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 752/08

  Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R

  Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch …
• LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

  Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
• BGH, 20.03.2003 - III ZR 305/01

  Begriff des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung
• SG Dortmund, 05.02.2018 - S 34 BA 1/18

  Taxifahrer im "Mietmodell' sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12

  Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14

  CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - L 8 R 551/15

  Betriebsprüfungsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
• SG Hamburg, 12.09.2006 - S 8 AL 230/05

  Verjährung vorsätzlich vorenthaltener Beiträge, Begriff des Vorsatzes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 8 R 361/13
• LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 84/13

  Eine OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2239/13

  Nachversicherung - verspätete Beitragsentrichtung - Erhebung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16

  Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• SG Düsseldorf, 31.05.2011 - S 52 R 319/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 KR 3/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - L 8 R 167/14

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 KR 3192/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 4 R 1223/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
• LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei deren bedingt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - L 8 R 615/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Säumniszuschläge; …
• SG Stade, 29.06.2015 - S 1 KR 22/14

  Erhebung von Säumniszuschlägen infolge der Betriebsprüfung einer …
• LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03

  Sozialversicherungspflicht - Fahrer - Paketdienst - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - L 1 KR 361/13

  Beitragsnachforderung - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vermerk
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 16 KR 223/02

  Verjährte Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beweislast bei …
• SG Stade, 08.11.2016 - S 1 KR 167/13

  Oberliga-Fußballspieler sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
• LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - keine Rücknahme des zuvor ergangenen …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 R 49/08

  Kein Schutz für Kleinbetriebe vor Phantomlohn
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 245/17

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1095/14

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verhältnismäßigkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
• BSG, 13.04.2006 - B 12 KR 21/05 B

  Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Anwendbarkeit von GKG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 11 KR 232/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15

  Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Fälligkeit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1096/14

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung
• SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12

  Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 3 R 324/08

  30-jährige Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen bei vorsätzlicher …
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 15/99 R

  Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 269/13

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 1934/15

  Rentenversicherung - Betriebsprüfung - Statusfeststellungsverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
• LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 KR 777/97

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Übungsleitertätigkeit - Sportverein
• SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 5 R 120/14

  Sozialversicherungsbetrug: Bordellchef muss Millionen nachzahlen
• LSG Bayern, 14.11.2007 - L 13 R 552/06

  Anspruch auf Zahlung eines Säumniszuschlags bei einer Nachversicherung; …
• LSG Thüringen, 29.01.2007 - L 6 RJ 1024/03

  Verjährungsfrist bei Bösgläubigkeit, Beitragsabführung auf Mehrarbeitslohn
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 164/13

  Nachversicherung - Fälligkeit der Beitragsforderung - Zahlungspflicht von …
• SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

  Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 64/04 B

  Verjährung von Beitragsansprüchen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2006 - L 2 R 129/05

  Rentenversicherung - Vorsätzliches Vorenthalten von Nachversicherungsbeiträgen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 8 BA 203/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - L 1 KR 131/14

  Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - Equal pay - CGZP - Verjährung
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 2981/11
• SG München, 28.06.2007 - S 17 R 5469/04

  Anspruch auf Zahlung von Säumniszuschlägen bei verspätet entrichteter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 238/09

  Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Erhebung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 4 KR 85/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18

  Betriebsprüfung - Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 1 KR 452/13
• LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 4 KR 208/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 306/10
• LSG Sachsen, 10.12.2002 - L 1 B 107/02 KR-ER

  Verjährung von Beitragsforderungen in vier Jahren?
• LSG Hamburg, 22.09.2021 - L 3 BA 3/21

  Voraussetzungen einer Beitragspflicht für zusätzlich vom Arbeitgeber gewährte …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 363/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 R 179/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 17 R 789/09

  Nachversicherung; Säumniszuschläge; Versicherung; Verjährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• SG München, 29.06.2006 - S 17 R 5626/04
• SG Osnabrück, 21.03.2017 - S 1 R 618/13

  Rentenversicherung
• SG Dortmund, 25.01.2008 - S 34 R 50/06

  Bei Schwarzarbeit haftet Unternehmer 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
• SG Würzburg, 26.04.2021 - S 5 BA 29/21

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 R 565/12

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 126/11

  Beitragsvorenthaltung - Verjährungsfrist - bedingter Vorsatz
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 R 3914/08
• LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 245/07

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Detmold, 20.04.2020 - S 28 BA 23/20
• SG Stade, 21.04.2015 - S 15 KR 223/12

  Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber bei …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 696/12
• SG Frankfurt/Main, 15.06.2009 - S 25 KR 499/06
• LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 KR 113/03

  Sozialversicherung - Beitragspflicht - verbilligte Überlassung einer Wohnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 84/02

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/9 R 379/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 99/16

  Rentenversicherung (R) - Zur Verrechnung von Beitragsforderungen mit der …
• SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14

  Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - L 1 KR 208/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 11 R 3983/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 R 2242/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05

  Pflicht eines Gastronomen zur Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und …
• SG Konstanz, 28.04.2015 - S 11 R 1488/13

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - fehlende Tariffähigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1721/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2014 - L 1 R 40/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2044/10

  Nachversicherung - Säumniszuschläge bei erteilter Aufschubbescheinigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 - L 1 KR 350/12

  Prüfbescheid - Verjährung - Hemmung - Tariffähigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 8 R 55/12

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines …
• SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12

  Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2015 - L 8 R 672/14

  Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der Marktforschung
• BSG, 11.01.2007 - B 12 KR 65/06 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2001 - L 4 KR 3002/00

  Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen vorsätzlicher Hinterziehung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

  Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2014 - L 8 R 143/14
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12

  Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 8 R 699/12

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 29.06.2015 - L 16 R 780/13

  Beschäftigung, Betriebsprüfung, Säumniszuschläge
• LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 780/13

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 2 R 225/14
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12

  Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 140/09

  Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 06.07.2005 - L 1 KR 146/03

  Pflicht zur Ermittlung und Entrichtung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge …
• LSG Saarland, 16.02.2005 - L 2 KR 15/02

  Versicherungspflicht - Renten- und Arbeitslosenversicherung - Architekturbüro - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 9 BA 1892/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2019 - L 2 BA 47/19
• BSG, 19.05.2015 - B 12 R 10/14 B

  Begriff der Divergenz; Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze; Beruhen der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2014 - L 11 R 1487/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 197/12

  Personaldienstleistungsunternehmen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 R 3157/07
• LSG Sachsen, 20.10.2003 - L 1 B 107/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2013 - L 4 KR 548/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 8 R 416/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 8 R 630/12

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 1 KR 152/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 4 KR 535/10
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 R 3054/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - L 8 BA 172/20

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit …
• SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12

  Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 8 R 205/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 R 4757/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - L 1 RA 248/03
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2003 - L 3 RJ 171/01

  Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt auf …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
• SG Augsburg, 25.03.2015 - S 17 R 270/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Annahme fahrlässiger Unkenntnis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 8 R 690/12

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - L 8 R 193/12

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 4 KR 467/11
• LSG Schleswig-Holstein, 29.09.2011 - L 1 R 120/11

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Krankenkasse
• OLG Hamm, 17.11.2009 - 21 U 118/09

  Schadensersatzansprüche einer Betriebskrankenkasse gegen eine Servicestelle …
• LSG Bayern, 07.08.2008 - L 9 AL 63/03

  Winterbauumlage - Pflicht zur Nachzahlung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - L 8 BA 30/20
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2020 - L 7 BA 15/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsnachforderung - aufschiebende Wirkung - …
• SG Augsburg, 23.11.2018 - S 2 R 1171/16

  Abhängige Beschäftigung von Kurierfahren
• LSG Hessen, 12.05.2017 - L 5 R 105/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 8 R 538/13

  Beitragsbemessung zur Sozialversicherung unter Anrechnung des Wertes privater …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 8 R 121/11

  Beitragsrecht; Einmalige Gratifikation; Jubiläumszuwendung; "Krügerrand"-Münze …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 98/11

  Sozialversicherungrecht: Beitragspflicht aufgrund eines …
• SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 7076/09

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
• LSG Bayern, 20.01.2010 - L 5 R 848/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlen der …
• LSG Bayern, 14.04.2009 - L 5 B 573/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung gem § 52 SGG - …
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12

  Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
• SG Detmold, 22.03.2013 - S 5 KR 55/13

  Verpflichtung des Entleihers von Arbeitnehmern zur Nachzahlung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 3 R 379/07
• LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 63/06
• LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01.KR-ER

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Sozialrecht; Nachforderung von …
• LSG Hessen, 02.11.2000 - L 14 KR 1441/97
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5123/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 11 R 3553/12
• SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12

  Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
• LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 65/06
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2004 - L 4 KR 3414/02

  Sozialversicherung - Beitragserhebung bei freiwilligem Mitglied - …
• LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01 KR-ER
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
• SG Duisburg, 15.08.2016 - S 10 R 431/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
• SG Darmstadt, 17.03.2016 - S 18 R 305/15
• LSG Bayern, 27.11.2013 - L 19 R 728/11

  Nachversicherung, Organisationsverschulden
• BSG, 19.09.2013 - B 12 R 8/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 24 KR 27/04

  Verpflichtung einer GmbH zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …
• LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 KR 99/04

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung; Unerlaubte gewerbsmäßige …
• LSG Bayern, 24.02.2000 - L 4 KR 84/99

  Vorsätzliche Vorenthaltung von Beiträgen zur Rentenversicherung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 8 R 271/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5069/11
• SG Karlsruhe, 03.04.2012 - S 10 R 1000/12

  Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
• BSG, 10.09.2007 - B 12 KR 64/06 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 5 KR 210/03

  Krankenversicherung
• LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 65/02

  Nachversicherungsfall - unversorgtes Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis - …
• LSG Bayern, 10.06.2021 - L 16 BA 124/18

  Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 1 BA 11/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 2 R 598/17
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 11 R 838/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 1751/13
• SG Lüneburg, 15.01.2013 - S 14 R 565/12
• SG Duisburg, 03.08.2012 - S 37 R 889/12

  Verpflichtung eines Zeitarbeitsunternehmens zur Nachzahlung von …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 1187/09
• SG Aachen, 10.10.2003 - S 8 RA 26/03

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 12 BA 31/18
• SG Hannover, 30.10.2018 - S 6 R 388/15
• SG Landshut, 22.03.2018 - S 1 R 5091/15

  Streit um Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für selbständige …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
• SG Stade, 05.05.2015 - S 1 KR 169/13

  Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Verletzung der …
• SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• SG Karlsruhe, 07.07.2014 - S 5 R 2087/14

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Statusentscheidung im Rahmen …
• SG Fulda, 23.08.2012 - S 3 R 167/12

  Einzelfall von Beitragsnachforderungen als Folge der Tarifunfähigkeit der CGZP.
• BSG, 14.04.2011 - B 12 R 31/10 B
• LG Verden, 16.09.2009 - 6 T 146/09

  Rechtsnatur des Anspruchs auf Feststellung des Rechtsgrundes einer in der Höhe …
• LSG Berlin, 16.02.2005 - L 9 KR 16/04

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Nachtzuschläge mittels eines …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 255/99

  Vorsätzliche Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 2 BA 59/19
• SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 R 5296/12
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 5 R 1883/11
• SG Bayreuth, 30.04.2012 - S 16 R 6010/12

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 458/07
• SG Detmold, 16.05.2007 - S 5 (5, 22) KR 250/05
• SG Aachen, 17.08.2005 - S 11 (4) RA 232/03

  Rentenversicherung
• SG Gotha, 04.08.2003 - S 6 RJ 64/02
• SG Düsseldorf, 16.07.2003 - S 5 RJ 38/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 193/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 4 KR 90/12
• SG Detmold, 15.08.2015 - S 22 R 1146/14
• SG Detmold, 12.08.2015 - S 22 R 1146/14
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 5310/12
• SG Lübeck, 25.04.2013 - S 14 KR 466/09

  Berücksichtigung von Zuschlägen beim beitragspflichtigen Arbeitsentgelt
• SG Bayreuth, 10.04.2012 - S 16 R 6010/12

  Begründen oder Beenden einer Tariffähigkeit durch eine Entscheidung über die …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 R 1950/10
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 4 R 2783/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 9 R 220/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 2 BA 38/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 12 R 154/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 3 U 4/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 37/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2009 - L 4 KR 144/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2006 - L 4 KR 29/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2006 - L 4 KR 167/04
• SG Hannover, 10.12.2002 - S 44 KR 1314/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9 R 460/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16/4 KR 525/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4741/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 5/09
• SG Osnabrück, 18.04.2007 - S 13 KR 185/07
• BSG, 22.03.2007 - B 5 R 602/06 B
• SG Oldenburg, 17.01.2006 - S 5 RA 224/04
• SG Oldenburg, 12.07.2005 - S 5 RA 36/01
• SG Lübeck, 05.08.2003 - S 9 KR 188/01
• SG Dresden, 28.08.2002 - S 18 KR 131/99

  Arbeitsentgelt als laufende oder einmalige Einnahme aus einer Beschäftigung; …
• SG Duisburg, 24.02.2022 - S 17 KR 887/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 12 BA 3/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 4 KR 128/13
• SG Frankfurt/Oder, 09.08.2002 - S 4 KR 30/98