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   BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R, B 12 KR 16/07   

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https://dejure.org/2008,5798
BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R, B 12 KR 16/07 (https://dejure.org/2008,5798)
BSG, Entscheidung vom 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R, B 12 KR 16/07 (https://dejure.org/2008,5798)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R, B 12 KR 16/07 (https://dejure.org/2008,5798)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit und nicht genutztem möglichen anderweitigen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit und nicht genutztem möglichen anderweitigen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung ...

  • Judicialis

    Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit und nicht genutztem möglichen anderweitigen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung - Fristversäumnis -

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen zulässigen Beitritt eines Schwerbehinderten als freiwilliges Mitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung; Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der dreimonatigen Frist zur Anzeige eines Beitritts aufgrund allgemeiner Schwierigkeiten bei der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fürsorgepflicht des Betreuers für Krankenversicherung, Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Vorversicherungszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

    Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner

    Die Entscheidung einer KK über die Mitgliedschaft nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V ist ein feststellender Verwaltungsakt (vgl Baierl, aaO), die mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage angefochten werden kann (vgl BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07 R, juris Rn 10 ff; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167712, juris; zum Streit über das Vorliegen einer Familienversicherung: BSG, Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 48/91, juris Rn 13 f).

    Ob der Kläger die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V geregelte Vorversicherungszeit erfüllte (näher dazu: BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 17 ff), bedarf keiner abschließenden Beurteilung.

    § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V stellt die Ermächtigungsgrundlage für die Regelung einer Altersgrenze dar (BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 15).

    Zweck der in § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V genannten Voraussetzungen ist es, das Beitrittsrecht zu beschränken, um Missbrauch zu begegnen, nachdem in der Vergangenheit der Beitritt erst erfolgte, wenn Krankheitskosten entstanden bzw zu erwarten waren (BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 19).

    Der Kreis der Schwerbehinderten mit Zugang zur GKV wurde durch § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V begrenzt, um die KKn durch die Verringerung der Zahl der Beitrittsberechtigten finanziell zu entlasten und damit entsprechend dem Ziel des KVEG die Leistungsfähigkeit der KKn zu sichern, zumal Behinderte ein besonders ungünstiges Risiko in der KV darstellen (BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 19).

  • LSG Saarland, 06.05.2015 - L 2 KR 16/14

    Krankenversicherungsschutz nach Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur

    In diesem Fall war die Nichterfüllung der in dieser Norm geforderten Vorversicherungszeit (in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre) nicht nur und ausschließlich behinderungsbedingt, denn ohne die Behinderung hätte sie ein Bleiberecht mit der Möglichkeit, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen, nicht erwerben können (im Anschluss an BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 16/07 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R) ist höchstrichterlich geklärt, dass die Nichterfüllung der Vorversicherungszeit einem Beitritt als Schwerbehinderter nur dann nicht entgegensteht, wenn sie alleine behinderungsbedingt verfehlt wird (BSG aaO. Rn. 18).

  • OLG Naumburg, 26.09.2013 - 1 U 8/13

    Betreuung: Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt

    Andere Gelegenheiten zum Beitritt verbieten es dem Schwerbehinderten nur dann, sich auf das behinderungsbedingte Fehlen von Vorversicherungszeiten zu berufen, wenn das anderweitige Beitrittsrecht in die Fünfjahresfrist (Rahmenfrist) des § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V fiel (BSG, Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R - BeckRS 2008, 55776; Peters a.a.O.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 6 KR 15/17

    Krankenversicherung

    Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V sei es, das Beitrittsrecht zu beschränken, um Missbrauch zu begegnen, nachdem in der Vergangenheit der Beitritt erst erfolgte, wenn Krankheitskosten entstanden bzw. zu erwarten waren (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R - SozR 4-2500 § 9 Nr. 2).

    Die Begrenzung diene durch Verringerung der Zahl der Beitrittsberechtigten der finanziellen Entlastung der Krankenkassen, um deren Leistungsfähigkeit zu sichern, zumal behinderte Menschen ein besonders ungünstiges Risiko in der Krankenversicherung darstellten (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 - a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 5 KR 131/09

    Krankenversicherung

    Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung gemäß § 9 Abs. 2 SGB V sowie der Schutzbedürftigkeit Geschäftsunfähiger ist die Regelung gemäß § 210 BGB auf die Frist gemäß § 9 Abs. 2 SGB V entsprechend anzuwenden (vgl. hierzu BSGE 19, 173 ff. für die entsprechende Anwendbarkeit des § 206 BGB a.F. auf die Frist gemäß § 313 Abs. 2 RVO; BSG Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R - obiter dictum bezüglich der Frist gemäß § 9 Abs. 2 SGB V; BSG Urteil vom 08.09.1983 - 5b RJ 56/82 -, BSGE 36, 267 ff. bezüglich der Antragsfrist gemäß § 1290 Abs. 2 RVO; BSGE 34, 22 ff. bezüglich der Frist gemäß Art. 2 § 44 ArVNG; a.A. SG Chemnitz Urteil vom 23.10.2008 - S 10 KR 41/04 -).

    Für die erstgenannte Fallvariante ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entschieden, dass die Frist zur Anzeige des Beitritts erst zu laufen beginnt, wenn der Versicherte geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört (vgl. BSGE 19, 173 ff.; BSG Urteil vom 28.05.2008 a.a.O.).

  • SG Berlin, 15.11.2019 - S 223 KR 919/17

    Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung - Ende der

    Es kann aber dahinstehen, ob der Kläger aufgrund einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R) oder im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. März 2011 - L 5 KR 108/10) der freiwilligen Versicherung noch fristgerecht gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB V beigetreten ist.
  • BSG, 11.10.2018 - B 12 KR 56/18 B

    Aufnahme als freiwilliges Mitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung

    Er legt insbesondere nicht dar, dass er selbst (bzw ggf ein [Ehe-]partner) die für einen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB V erforderlichen Vorversicherungszeiten erfülle bzw er diese allein aufgrund seiner Behinderung nicht erfülle (vgl ausführlich zu dieser Voraussetzung BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07 R - SozR 4-2500 § 9 Nr. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

    Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und

    Die Beigeladene als Krankenkasse kann Beratungs- und Hinweispflichten haben, so dass insbesondere eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 27 SGB X wegen der Versäumung der Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung in Betracht kommen kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R, abgedruckt in SozR 4-2500 § 9 Nr. 2; BSG, Urteil vom 14. Mai 2002 - B 12 KR 14/01 R, abgedruckt in SozR 3-2500 § 9 Nr. 4; BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 36/90, abgedruckt in SozR 3-2200 § 176 b Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 548/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Berufung eines Beigeladenen -

    Beide Institute fänden nebeneinander Anwendung (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R).
  • BSG, 18.01.2010 - B 12 KR 42/09 B
    Das LSG hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Drei-Monats-Frist nur in Betracht kommt, wenn auch der Betreuer ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, und ist damit der Rechtsprechung des Senats gefolgt (vgl Urteil vom 14.5.2002, aaO, S 15; zuletzt Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R, SozR 4-2500 § 9 Nr. 2 RdNr 14).
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