Rechtsprechung
BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - Rahmenvertrag - Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger Erwerbstätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - IWW
§ 25 Abs. 1 S. 1 SGB 3, § 7 Abs. 1 S. 1 SGB 4, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB 6, § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB 11
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialversicherungspflicht einer Dienstleisterin auf dem Retailmarkt bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verkaufsförderung im sog. Rack-Jobbing
- hensche.de
Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht, Arbeitnehmer
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - Rahmenvertrag - Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger Erwerbstätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialversicherungspflicht einer Dienstleisterin auf dem Retailmarkt bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verkaufsförderung im sog. Rack-Jobbing
- rechtsportal.de
SGB IV § 7 Abs. 1
Sozialversicherungspflicht einer Dienstleisterin auf dem Retailmarkt bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verkaufsförderung im sog. Rack-Jobbing - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
- faz.net (Kurzinformation)
Wie frei bin ich als Selbständiger?
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind Regalauffüller Arbeitnehmer und wann Selbständige?
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 20.10.2008 - S 18 KR 51/05
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
- LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 37/16
Papierfundstellen
- BSGE 120, 99
Wird zitiert von ... (528)
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Das kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zB BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17;… BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Die Beiträge Beilage 2016, 445 einerseits und anderseits BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ) . Daher musste das LSG nicht zwischen den einzelnen Beistandschaften differenzieren, obwohl es im Übrigen zutreffend berücksichtigt hat, dass bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art - keine Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Erziehungsbeistandschaften - für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen ist, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 19 mwN ) .
Deren Anschaffung speziell für die Tätigkeit als Erziehungsbeistand wäre nach der Rechtsprechung des BSG aber erforderlich, um diese Investitionen gegen Beschäftigung (und für selbstständige Tätigkeit) werten zu können; denn nur dann könnte das hierfür aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder Ausbleiben weiterer Aufträge als verloren und damit als Realisierung eines unternehmerischen Investitionsrisikos angesehen werden (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 37 ) .
e) Zwar hat das LSG entgegen der Rechtsprechung des BSG (hierzu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 27 mwN ) die Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie von Urlaubsgeld als Indiz für die selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. gewertet.
Geht es wie vorliegend um reine Dienstleistungen, ist anders als bei der Erstellung zB eines materiellen Produkts - ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten (…trotz regelmäßig zeitabhängigen Entgelts Selbstständigkeit für nicht ausgeschlossen erachtet: BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ; vgl aber auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 31 ) .
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 17 mwN) . - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 17 mwN) .Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13
;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) . Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (…BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 17 ; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 19 ; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 26 ) .
Ergeben sich etwa Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es darauf an, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit besteht oder aber ausgeschlossen ist, und sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittelt (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 30 ) .
Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 28) .
Zugleich schwächt es die potentielle Bedeutung ab, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl BAG Urteil vom 9.6.2010 - 5 AZR 332/09 - AP Nr. 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit = Juris RdNr 33; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 ) .
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 17 mwN) .Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13
;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) . Ergeben sich etwa Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es darauf an, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit besteht oder aber ausgeschlossen ist, und sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittelt (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 30 ) .
Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 28).
Zugleich schwächt es die potentielle Bedeutung ab, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl BAG Urteil vom 9.6.2010 - 5 AZR 332/09 - AP Nr. 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 33; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 ) .
- BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …
Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (zum Vorstehenden vgl insgesamt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .bb) Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Angebots (hier: Behandlungsregime eines Patienten) während dessen Durchführung bestehen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
Auch setzte sie einen eigenen PKW ein, wobei die Feststellungen des LSG schon nicht den Schluss zulassen, dass sie den PKW ausschließlich oder überwiegend gezielt für ihre Tätigkeit angeschafft und eingesetzt hat (vgl insoweit allgemein BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 37 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
Allein der Umstand, dass jemand von seinem Vertragspartner keinen für Beschäftigte typischen sozialen Schutz zur Verfügung gestellt erhält, führt noch nicht zur Annahme eines unternehmerischen Risikos; einem solchen Risiko müssen vielmehr - um sozialversicherungsrechtliche Folgen auslösen zu können - auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen; auch aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko (vgl zum Ganzen die stRspr des Senats, vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 36 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen ;… ferner bereits zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13
). - BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R
Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …
Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt nach der Rechtsprechung des BSG aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 mwN) .Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragsschluss und die darin übereinstimmend getroffenen Regelungen allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände des Beigeladenen zu 1. (denkbar wären zB geschäftliche Unerfahrenheit, Ausnutzung einer akuten Zwangslage bzw Notsituation) zustande gekommen sind (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 mwN) , liegen nicht vor.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).
Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).
Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.).
Zudem ist das indizielle Gewicht umso geringer, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl. der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O. m.w.N.).
- BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12
DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
Anhaltspunkte hierfür sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (vgl. BSG 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - Rn. 16, BSGE 120, 99; 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - Rn. 15, BSGE 111, 257) . - BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 17 mwN) . - BGH, 24.09.2019 - 1 StR 346/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Begriff des …
Entscheidend für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sind - ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R Rn. 18; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) - die tatsächlichen Gegebenheiten der "gelebten Beziehung', die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, aaO;… vgl. auch BSG, NJW 2018, 2662 Rn. 16 ff.). - BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
- SG Stuttgart, 26.04.2017 - S 5 R 6159/14
Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R
Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
- BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15
Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R
Scheinselbstständigkeit: Sozialversicherungspflicht eines externen …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Hamburg, 25.06.2019 - L 3 R 34/17
Sozialversicherungspflicht - Techniker - Annahme und Durchführung einzelner …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
- SG Hamburg, 27.10.2016 - S 4 R 821/12
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20
Make-up Artist - Visagistin - Maskenbildnerin - Statusfeststellung - …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14
Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
- BSG, 24.03.2016 - B 12 R 3/14 R
Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18
Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15
Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13
Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18
Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 46/19
Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 264/17
Statusfeststellung - Gesellschaftergeschäftsführer
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2021 - L 5 BA 142/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Chefdirigent und künstlerischer Leiter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19
Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
- SG Berlin, 08.05.2017 - S 81 KR 988/16
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- BSG, 08.07.2020 - B 12 R 2/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH, die …
- SG Wiesbaden, 17.05.2019 - S 8 R 312/16
Versicherungspflicht, Statusfeststellung
- LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- SG Landshut, 09.05.2018 - S 1 BA 1/18
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Physiotherapeuten bei Nutzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 BA 975/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Akquirierung und Gewinnung von …
- LSG Hessen, 05.03.2020 - L 1 BA 14/18
Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2016 - L 16/4 KR 346/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 2 BA 106/19
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 2 R 449/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 2 BA 45/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16
Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1753/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Geschäftsführer im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17
Rentenversicherung- Gerichtskosten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !
- LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 1032/16
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18
Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16
Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2/9 R 460/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 446/16
- LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14
Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 2 BA 48/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 408/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 147/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
- LSG Hessen, 30.01.2020 - L 1 KR 683/18
Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 276/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19
Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - L 5 BA 51/18
Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stille Gesellschafterin in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16
Rentenversicherung; Gerichtskosten - Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
- LSG Hessen, 08.11.2016 - L 1 KR 386/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2020 - L 8 BA 889/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 BA 1102/18
Sozialversicherungspflicht - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - …
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
- BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 2 R 477/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 2 R 307/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16
Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der …
- SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 9/20 R
Unterliegt ein Arzt, der neben seiner versicherungspflichtigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- SG Heilbronn, 01.02.2017 - S 10 R 3237/15
Im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester ist abhängig …
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2016 - L 5 R 2728/16
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R
Unterliegt eine in einem Klinikum versicherungspflichtig beschäftigte Ärztin in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - L 8 R 696/16
Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheides
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 105/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 106/17
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 55/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 3853/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16
BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15
Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17
Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege sowie für Beatmungspflege; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
- SG Karlsruhe, 23.05.2017 - S 2 AL 1779/16
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - L 8 R 17/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 2 R 626/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 2 R 537/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 1319/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut - Vertrag über freie …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 BA 42/19
SGB IV
- LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 9 KR 263/15
Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13
Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16
Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 2357/18
- BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 2 BA 26/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 495/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16
Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3137/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21
Betriebsprüfung - Subunternehmer - abhängige Beschäftigung - aufschiebende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 12 BA 22/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 18/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2018 - L 2 R 438/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
- LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19
SGB IV
- LG Frankfurt/Oder, 09.03.2020 - 23 Wi KLs 1/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 2 R 458/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20
Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - L 5 BA 16/18
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
- SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16
Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15
Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; …
- LSG Hamburg, 07.11.2017 - L 3 R 95/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 5347/15
- SG Dresden, 15.11.2016 - S 33 R 773/13
Bereitschaftbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2018 - L 2/9 R 470/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
- LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 41/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19
Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)
- SG Hamburg, 01.07.2019 - S 15 R 296/16
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Verfahren nach §7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2017 - L 2 R 649/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - L 8 BA 194/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 2582/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16
Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2670/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
- LSG Hamburg, 19.10.2021 - L 3 BA 9/20
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 BA 106/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; - Keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
- LSG Bayern, 29.07.2020 - L 6 R 5130/17
Sozialversicherungsrechtlicher Status von Honorarärzten in einem SAPV-Team
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3142/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17
Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker
- LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - L 5 BA 104/18
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14
Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2534/16
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - Nebentätigkeit einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 BA 7/20
Statusfeststellung - Kurskoordinatorin - Pauschalhonorar - funktionsgerecht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18
Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 3492/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Personalberaterin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - L 8 BA 5/20
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17
Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 95/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Berlin, 01.12.2021 - S 56 BA 116/19
Versicherungspflicht einer Dozentin
- SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18
Scheinselbständige Tätigkeit einer Buchhalterin
- SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 2 BA 19/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 R 575/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 2/9 R 370/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 2 R 129/17
- SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 4 R 1086/16
Betriebsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - L 8 BA 88/19
- LSG Bayern, 14.10.2020 - L 6 BA 113/19
Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines aufgrund freier Mitarbeiterverträge …
- LSG Bayern, 30.09.2020 - L 6 BA 76/18
Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines Physiotherapeuten ohne eingene …
- LSG Bayern, 25.03.2019 - L 9 AL 119/16
Arbeitsförderung: Zur Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14
Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
- SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 851/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 3 R 340/18
Sozialversicherungspflicht - Leiterin einer durch einen gemeinnützigen …
- BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 5035/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14
Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 562/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 14/20
- LSG Bayern, 12.01.2022 - L 7 BA 90/21
Sozialgerichtsverfahren: Fehlende Beteiligung von Arbeitnehmern im einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 R 5067/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 2055/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 R 2736/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16
Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 5180/13
Sozialversicherungspflicht - selbstständiger Berater im Rahmen eines Projekts zur …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3085/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2022 - L 4 BA 21/19
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
- SG Duisburg, 05.08.2021 - S 10 R 802/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - L 5 BA 659/18
Sozialversicherungsfreiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17
Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 31/12 - v. 27.01.2016
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 18/17
Krankenversicherung (BA)
- SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17
Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2018 - L 2 BA 88/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2399/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 2 BA 108/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 R 3033/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarkraft bei einer über einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2/9 R 199/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 2/17
Arbeitslosengeld - Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit - unständige …
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 25/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchender Arzt im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2020 - L 1 BA 24/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
- BSG, 04.07.2016 - B 12 R 10/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3039/15
- LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20
Sozialversicherungspflicht: Vertretungsweise Tätigkeit in einer Reha-Klinik
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 4 BA 5/20
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18
- LSG Bayern, 14.12.2020 - L 7 BA 20/19
Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 1 R 101/16
- LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 BA 10/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
- BSG, 29.11.2017 - B 12 R 27/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Hamburg, 10.11.2017 - S 34 R 20/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 1277/14
- BSG, 25.02.2016 - B 12 R 4/15 B
- LSG Bayern, 07.01.2019 - L 7 BA 20/19
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule …
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 266/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 9 KR 424/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 227/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 230/16
- LSG Hessen, 26.08.2021 - L 8 BA 46/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 357/17
- LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 2927/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 135/15
Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - hauptamtliches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 BA 83/18
Statusfeststellung - abhängige Beschäftigung - Arzt im Gesundheitsamt - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
- BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 4/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 9 R 443/17
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 91/17
Arbeitslosengeld - unständige Beschäftigung - Dauerbeschäftigungsverhältnis - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 BA 45/19
- SG Münster, 16.04.2020 - S 24 BA 48/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
- SG Münster, 22.10.2019 - S 24 BA 41/19
- BSG, 16.08.2019 - B 12 R 18/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
- BSG, 19.06.2017 - B 12 KR 12/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2016 - L 3 R 359/15
Rentenversicherung (R)
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2019 - L 2/12 R 203/17
- LSG Hamburg, 29.01.2019 - L 3 R 53/17
Sozialversicherungspflicht einer Gesundheits- und Pflegeassistentin als stille …
- LSG Thüringen, 11.04.2018 - L 3 R 1247/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2017 - L 2 R 249/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 268/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - L 3 R 556/14
Rentenversicherung (R) - Zur Eingliederung einer Lehrkraft in die betriebliche …
- LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 142/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Franchisevertrag - fehlende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2022 - L 2 EG 5/21
Auch nach Maßgabe der früheren Fassung des Bundeselterngeld- und …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17
Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit; Eingliederung in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 9 KR 352/17
Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18
Event-Koch; Beschäftigung
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 52/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2017 - L 3 R 6/16
Rentenversicherung (R)
- LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 142/13
Krankenversicherung - Aussetzzeiten; befristete Beschäftigungen; …
- BSG, 25.04.2016 - B 12 R 39/15 B
- BSG, 25.04.2016 - B 12 R 40/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 8 BA 58/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2 BA 105/18
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 10 BA 2218/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 2 BA 689/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mechaniker, der im Rahmen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19
Rentenversicherung - Nichtvorliegen der Versicherungspflicht - unregelmäßige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - L 3 BA 15/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 - L 3 BA 30/18
Zur Sozialversicherungspflicht und zum Bestehen eines abhängigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 BA 5/18
- BSG, 27.03.2018 - B 12 KR 56/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 17.08.2017 - B 12 R 20/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Eventkoch; Grundsatzrüge; …
- SG Hannover, 28.06.2017 - S 14 R 392/15
Vereinstrainer
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - L 3 R 8/15
Rentenversicherung (R) - Zur Abwägung der Merkmale einer Selbstständigkeit gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - L 8 BA 117/20
- BSG, 20.07.2020 - B 12 R 4/20 B
Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für eine Tätigkeit als …
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 4386/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer bei Fotoshootings - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 BA 582/18
- BSG, 03.05.2018 - B 12 R 77/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Honorararztes in einem Klinikum
- SG Stuttgart, 12.03.2018 - S 4 R 5335/17
SGB 6
- LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 718/14
Statusfeststellungsantrag einer Promoterin für Mobilfunkverträge
- BSG, 01.06.2021 - B 12 R 3/21 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 26 BA 5/20
Logopäde; Betriebsprüfung; anhängige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 197/19
- SG Lübeck, 24.10.2019 - S 14 KR 656/15
- LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 481/17
- BSG, 14.06.2018 - B 12 R 8/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Krankenpflegers
- BSG, 12.06.2017 - B 12 R 5/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 16 KR 537/14
Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als Handelsvertreter und …
- BSG, 02.09.2021 - B 12 KR 3/21 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2021 - L 3 BA 16/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 3 BA 6/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
- SG Gelsenkirchen, 13.01.2020 - S 24 BA 44/18
Kurierfahrer kann sozialversicherungsrechtlich selbständig sein
- SG Duisburg, 07.10.2019 - S 10 BA 76/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - L 3 BA 1/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- BSG, 11.12.2017 - B 12 R 15/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 05.09.2016 - B 12 R 6/16 B
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2021 - L 7 BA 15/18
- BSG, 12.01.2021 - B 12 R 12/20 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 2 BA 86/19
- BSG, 04.05.2020 - B 12 R 41/19 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Instruktor und …
- BSG, 03.02.2020 - B 12 R 38/19 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Architektin
- BSG, 15.07.2019 - B 12 R 6/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Gießen, 18.10.2018 - S 5 KR 259/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 583/14
- SG Berlin, 21.12.2016 - S 112 KR 1030/16
Obligatorische Statusfeststellung gemäß § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 - Klagebefugnis der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 4708/15
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 30/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 15/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - L 27 R 1065/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2018 - L 1 KR 158/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 397/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2017 - L 11 R 3281/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 3607/15
- SG Magdeburg, 29.09.2021 - S 43 R 90/16
Keine abhängige Beschäftigung eines Notarztes oder einer Notärztin im kommunalen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2021 - L 2 BA 2542/20
- BSG, 20.01.2021 - B 12 KR 59/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Therapeut im Bereich …
- BSG, 17.12.2020 - B 12 R 28/20 B
Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18
Sozialversicherungspflicht - Antragsverfahren nach § 7a SGB IV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 2 BA 97/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 2 BA 6/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 461/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2019 - L 1 KR 435/17
- SG Köln, 06.05.2019 - S 4 R 896/17
- LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 2 BA 7/19
- SG Stuttgart, 21.01.2019 - S 7 R 7366/16
Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Preisermittlerin …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 1 BA 81/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 1497/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 3962/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 11 R 2099/16
- SG Aachen, 26.08.2016 - S 6 R 743/15
- LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 11/20
- SG Köln, 03.08.2020 - S 7 BA 95/20
- BSG, 11.05.2020 - B 12 R 47/19 B
Im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffene Feststellung einer …
- SG Köln, 10.01.2019 - S 13 R 738/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 13 R 380/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 2 R 165/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 1267/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 2/12 R 246/16
- SG Hannover, 17.05.2017 - S 14 R 354/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2017 - L 11 R 3031/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 11 R 1963/16
- SG Hannover, 27.04.2016 - S 14 R 965/14
- BSG, 03.12.2020 - B 12 KR 47/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als IT-Produktentwickler
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 173/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3688/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2/12 R 241/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 1 R 469/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2/9 R 260/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2018 - L 2 BA 76/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 377/16
- SG Nürnberg, 21.09.2017 - S 14 R 1193/15
Honorarvertrag über eine selbständige psychotherapeutische Tätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 435/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 3297/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 1522/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1874/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2017 - L 2 R 59/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2017 - L 2/12 R 243/16B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 2 R 627/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 2 R 457/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4661/15
- SG Frankfurt/Oder, 11.08.2021 - S 27 BA 10/18
- LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 21/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 12 BA 18/18
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2019 - L 13 BA 3608/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 623/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 485/17
- SG Köln, 13.12.2018 - S 13 R 1608/17
Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Fight Choreographen bei einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 1 R 24/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 29/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 BA 3314/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 637/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 1 R 383/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2928/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 68/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 16 KR 342/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 2 BA 38/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 3747/13