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   BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R   

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https://dejure.org/2017,38459
BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R (https://dejure.org/2017,38459)
BSG, Entscheidung vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R (https://dejure.org/2017,38459)
BSG, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - B 12 KR 16/16 R (https://dejure.org/2017,38459)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 240 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 2 Abs 1 S 1 SzBeitrVfGrs, § 2 Abs 1 S 2 SzBeitrVfGrs, § 3 Abs 1 S 1 SzBeitrVfGrs
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Selbstzahler; Bestimmtheitserfordernis für Beitragsregeln; Berücksichtigung des Normzwecks

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 239
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

    Der monatliche Zahlbetrag eines durch eine Einmalleistung erworbenen Sofortrentenanspruchs gehört vielmehr zu den beitragspflichtigen "Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können" (§ 3 Abs. 1 S 1 BeitrVerfGrsSz), denn dieser bestimmt die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig Versicherten (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Denn die Sofortrente insgesamt und nicht nur ein Kapitalzuwachs in Gestalt eines Ertragsanteils steht dem freiwillig Versicherten zum Verbrauch für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung und bestimmt daher wesentlich dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinn des § 240 Abs. 1 S 2 SGB V (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R

    Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung

    Diesem Regelungsauftrag ist der SpVBdKK durch Erlass der "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz)) vom 27.10.2008 nachgekommen (Die Beiträge 2009, 183 ff; zu deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht vgl BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 15 mwN).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32) entschieden hat, gehört der monatliche Zahlbetrag eines durch eine Einmalleistung erworbenen Sofortrentenanspruchs und nicht nur ein Ertragsanteil zu den beitragspflichtigen Einnahmen iS des § 3 Abs. 1 S 1 BeitrVerfGrsSz.

    Infolgedessen ist auch die geltend gemachte - vom LSG allerdings nicht festgestellte (§ 163 SGG) - Möglichkeit der Kapitalentnahme unerheblich, so lange einem Versicherten aus dem einem Versicherer überlassenen Kapital Rentenzahlungen zufließen (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 18 ff mwN).

  • BSG, 22.01.2019 - B 12 KR 83/18 B

    Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer

    Der Senat hat dazu bereits entschieden, dass diese Regelung § 240 Abs. 1 S 2 SGB V , die für die Beitragsbelastung auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds abstellt, rechtsverbindlich und in nicht zu beanstandender Weise umsetzt ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32; vgl auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 30 RdNr 13 zur Vereinbarkeit der BeitrVerfGrsSz mit höherrangigem Recht), und dass es danach keine Rolle spielt, ob laufende Geldleistungen erbracht werden oder eine einmalige Kapitalzahlung zufließt ( BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 16; vgl Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 zur Einmalzahlung aus einer Direktversicherung).

    Der Senat hat zudem wiederholt entschieden, dass die grundsätzliche beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verfassungsgemäß ist ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32; Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr. 2 RdNr 29 mwN; Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 18; Beschluss vom 4.4.2018 - B 12 KR 99/17 B - Juris) und eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung auch nicht im Vergleich zu anderen freiwillig Krankenversicherten besteht, die ihr (Kapital-)Vermögen nicht oder ohne Vermögensverschiebung beitragsfrei anlegen ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 16 KR 614/15

    Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung;

    Hinsichtlich der Berücksichtigung von Leistungen aus einer auf einer Einmalzahlung beruhenden (privaten) Rentenversicherung im Rahmen der Beitragsbemessung von freiwillig gesetzlich Krankenversicherten hält der Senat an seiner bereits mit Urteil vom 10.12.2015 (L 16 KR 397/14; Revision anhängig B 12 KR 16/16 R) vertretenen Rechtsauffassung zu einer im Wesentlichen vergleichbaren Sachverhaltskonstellation fest.
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