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   BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R   

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https://dejure.org/2012,17335
BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R (https://dejure.org/2012,17335)
BSG, Entscheidung vom 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R (https://dejure.org/2012,17335)
BSG, Entscheidung vom 25. April 2012 - B 12 KR 19/10 R (https://dejure.org/2012,17335)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs; Versorgungszweck; widerrufliches ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 229 Abs 1 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003, § 237 S 1 Nr 2 SGB 5, § 237 S 2 SGB 5
    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.R. einer Hinterbliebenenrente

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Hinterbliebene in der gesetzlichen Krankenversicherung; Lebensversicherungsvertrag in Form einer Direktversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Hinterbliebene

Besprechungen u.ä.

  • rente-rentenberater.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beitragspflicht bei Direktversicherung für Hinterbliebene

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 901
  • NZA-RR 2012, 590
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

    In diesen Fällen flossen die jeweiligen Kapitalleistungen den hinterbliebenen Ehepartnern (Witwen) der jeweiligen Arbeitnehmer zu (BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 RdNr 30; BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15 RdNr 20) .
  • BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 22/18 R

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

    Die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aufgrund eines solchen Versicherungsvertrags zugunsten Dritter im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB ist Teil der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Versicherer (vgl BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15, RdNr 18) .

    Er erwirbt nach §§ 328, 330, 331 Abs. 1 BGB unmittelbar das Recht, die Leistung bei Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherer zu fordern (vgl BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15 RdNr 18 mwN; BGH Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 252/01 - BGHZ 156, 350, 353 = juris RdNr 12 mwN) .

    Die betriebsrentenrechtliche Einbeziehung Hinterbliebener in das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer aufgrund eines ihm eingeräumten Bezugsrechts muss sich aus einer versicherungsvertraglichen Vereinbarung unter Berücksichtigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und etwaiger, das Vertragsverhältnis gestaltender Richtlinien des Arbeitgebers ergeben (vgl BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 RdNr 31; BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15 RdNr 17 ff) .

    Wie der Senat bereits entschieden hat, haben Witwen, die das 47. Lebensjahr vollendet und damit gegebenenfalls Anspruch auf große Witwenrente (§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB VI) haben, Beiträge auf Leistungen der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zu entrichten (BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 17; BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15) .

  • BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 45/20 B

    Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung

    Insbesondere setzt sich die Klägerin nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BSG auseinander, dass es für die Beitragspflicht auf Versorgungsbezüge nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, während des Anspruchserwerbs gesetzlich krankenversichert war ( BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 15; BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15) .
  • BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 68/20 B

    Verbeitragung von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen

    Der Kläger erläutert auch nicht hinreichend, weshalb seine Frage nicht anhand der Rechtsprechung des Senats beantwortet werden kann, dass es für die Beitragspflicht auf Versorgungsbezüge Pflichtversicherter nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, während des Anspruchserwerbs gesetzlich krankenversichert war ( BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 15; BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr ) , obwohl § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V die Berücksichtigung mindestens derjenigen Einnahmen verlangt, die bei einem pflichtversicherten Beschäftigten zu berücksichtigen wären.
  • LSG Bayern, 15.03.2018 - L 4 KR 257/16

    Verbeitragung einer Lebensversicherung

    Für die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, während des Anspruchserwerbs gesetzlich krankenversichert war (BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 19/10 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VK 1701/12

    Berufsschadensausgleich - Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente -

    Der erforderliche Zusammenhang zu der früheren Erwerbstätigkeit wird bei der Direktversicherung - und so auch hier - dadurch begründet, dass als Versicherungsnehmer der Arbeitgeber zur Prämienzahlung gegenüber der Versicherung verpflichtet wird, der Arbeitnehmer hingegen als Begünstigter eingesetzt wird und der Arbeitnehmer dem Abzug von Lohnbestandteilen - hier Weihnachtsgratifikation - im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber zustimmt (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R SozR 4 - 2500 § 229 Nr. 5).
  • BSG, 16.02.2016 - B 12 KR 18/15 B
    Mit den vom LSG im Einzelnen benannten einschlägigen Entscheidungen des BVerfG (Beschluss vom 7.4.2008 - 1 BvR 1924/07 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10; Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) und den Entscheidungen des BSG (Urteile vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12 und - B 12 KR 24/09 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 13; ferner Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15) zu Fragen der Auswirkungen des allgemeinen Gleichheitssatzes und einer im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Typisierung, des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes setzt sich der Kläger jedoch nicht ansatzweise auseinander.
  • BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 56/15 B
    Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, die Entscheidungen des BSG (Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15) und des BVerfG (Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10) hätten den hier zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zum Gegenstand gehabt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - L 6 KR 50/15

    Krankenversicherung (KR)

    Diese Leistung ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15).
  • BSG, 14.03.2013 - B 12 KR 64/12 B
    Insbesondere hätte die Klägerin im Einzelnen auf das bereits im angefochtenen Beschluss zitierte Urteil des BSG vom 25.4.2012 (B 12 KR 19/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 15) eingehen müssen, wonach der Versorgungszweck - und damit die Heranziehung zur Beitragsbemessung - einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugesagten Leistung in Bezug auf die überlebende versicherte Ehefrau des Arbeitnehmers auch dann zu bejahen ist, wenn die Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers für seinen Erlebens- und Todesfall vereinbart wurde, im Falle seines Todes aber die Leistungen primär der überlebenden Ehefrau und erst dann anderen Personen auszuzahlen sind.
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