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Rechtsprechung
   BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,38127
BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R (https://dejure.org/2017,38127)
BSG, Entscheidung vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R (https://dejure.org/2017,38127)
BSG, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - B 12 KR 2/16 R (https://dejure.org/2017,38127)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 237 S 1 SGB 5, § 7 Abs 1 VAG, § 118a VAG
    SGB 5, VAG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 237 S 1 SGB 5, § 7 Abs 1 VAG, § 118a VAG
    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung

  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht von Rentenzahlungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse in der gesetzlichen Krankenversicherung; Begrenzung der Mitglieder eines Versorgungswerkes auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht von Rentenzahlungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse in der gesetzlichen Krankenversicherung; Begrenzung der Mitglieder eines Versorgungswerkes auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter ...

  • rechtsportal.de

    Keine Beitragspflicht vom Versorgungswerk der Presse (VwdP) vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen als Versorgungsbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Nicht zu viel zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgungswerk der Presse - Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Krankenkassenbeiträge für Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Versorgungswerk der Presse: Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 124, 195
  • NZS 2018, 453
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 KR 666/20

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

    Das BSG habe bereits mit seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R) festgestellt, dass die Bezüge der Versorgungswerk P. GmbH den Tatbestand des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nicht erfüllten, da der Kreis der möglichen Mitglieder des Versorgungswerks nach seiner Satzung nicht auf die Angehörigen eines der (so die Ausführungen im Gerichtsbescheid) mehrere Berufe beschränkt sei.

    Im Übrigen könne entgegen der Auffassung des Klägers auf das Urteil des BSG vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R) nicht verwiesen werden, da der vorliegende Fall sich von jenem unterscheide.

    Das Urteil des BSG vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R -, in juris) zu Leistungen des Versorgungswerks der P. ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil es anders als hier nicht um eine Direktversicherung, sondern um eine Berufsunfähigkeitsversicherung ging, und der Kläger dort selbst durchgehend Versicherungsnehmer war.

    e) Die Heranziehung von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom 31.03.2021 - L 5 KR 3658/19 -, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R -, in juris; Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R -, in juris, m.w.N.).

  • BSG - B 12 KR 7/15 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf

    Dies hat heute der 12. Senat des Bundessozialgerichts durch Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 2/16 R; in dem zweiten Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen B 12 KR 7/15 R haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 KR 2341/20
    Die Berufsunfähigkeitsrente aus einer BUZV sei auch nicht nach allgemeinen Merkmalen mit einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar (Verweis auf BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - juris).

    (1) Die von der Regelung des § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfassten Einnahmen müssen einen Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Anspruchs auf eine bestimmte Leistung und der früheren Beschäftigung aufweisen (BSG, Urteile vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - juris, Rn. 28 und vom 25. Mai 2011 - B 12 P 1/09 R - juris, Rn. 14; Peters in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., Stand Oktober 2020, § 229 Rn. 26 jeweils m.w.N.), wie er in Satz 1 Nrn. 1 bis 5 näher bestimmt ist.

    Gleichwohl ist der Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung ist als gegenüber dem Begriff des BetrAVG eigenständig zu verstehen (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - juris, Rn. 23 m.w.N.).

    Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente oder die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteile vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - juris, Rn. 24; vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 19 m.w.N., vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - juris, Rn. 28 und vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - juris, Rn. 12 m.w.N.).

    Dadurch wird eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte allgemeine "Vermögensabschöpfung" verhindert (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - juris, Rn. 24).

    Der betriebliche Zusammenhang liegt vor, wenn nach objektiver Gesamtbetrachtung die zu beurteilenden Leistungen zwar nicht im Einzelnen nachweisbar, aber typischerweise hinreichend in der (früheren) Beschäftigung verwurzelt sind bzw. aufgrund der Beschäftigung erworben wurden (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R -juris, Rn. 28).

    Im Urteil vom 10. Oktober 2017 (B 12 KR 2/16 R - juris, Rn. 28) bekräftigt das BSG die auch hier zugrunde gelegten Kriterien zur Bestimmung einer betrieblichen Altersversorgung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Im konkreten Fall wurde der notwendige betriebliche Zusammenhang für vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschaffte Versicherungsleistungen verneint, die u.a. gerade nicht im Zusammenhang mit einer Direktversicherung zugesagt worden waren.

  • LSG Hessen, 24.10.2019 - L 8 KR 482/17

    Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk ist auch bei freien Mitarbeitern

    Denn nur bei einer solchen Begrenzung sind privatrechtliche Einrichtungen den berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen vergleichbar, die der Gesetzgeber bei der Schaffung der Vorgängernorm des § 180 Abs. 8 S. 2 Nr. 3 RVO im Blick hatte (BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 17/96 - SozR 3-2500 § 229 Nr. 15; BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195, juris-Rn. 16 f.).

    Aus diesem Grund ist dann diese Rente mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195, juris Rn. 28).

    Das Bundessozialgericht hat daher Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die aufgrund eines Gruppenversicherungs-Rahmenvertrages der „Versorgungswerk der Presse“ GmbH mit einem Konsortium von Versicherungsunternehmen für Redakteure, Journalisten, für journalistisch tätige Personen, für Verleger und leitende Angestellte in Zeitungen, Zeitschriften, Presseredaktionellen Hilfsunternehmen, Rundfunkanstalten und ähnlichen Unternehmen abgeschlossen worden war, nicht der Beitragspflicht gemäß § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V unterstellt (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195).

    Die Zielgruppe des Rahmenvertrags „Versicherbare Wirtschaftsbereiche Presse“ war gerade weit gefasst und offen auch für neue Entwicklungen im Mediensektor (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195, juris Rn. 33).

    Wer ausschließlich aufgrund einer bestimmten Berufstätigkeit in den Genuss solcher Leistungen gelangen kann und dieses Recht auch ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge, sondern ist als Begünstigter in eine betriebliche Altersversorgung eingebunden und macht sich damit in gewissem Umfang deren Vorteile nutzbar (BSG, Urteil vom 25. Mai 2011 - B 12 B 1/09 R; BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195, juris Rn. 28).

  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    cc) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22 ) .

    Die Heranziehung von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung in der GKV begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22, RdNr 14 mit Hinweisen auf die Rspr des BVerfG und des BSG).

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 4/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

    cc) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22 ) .

    Die Heranziehung von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung in der GKV begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22, RdNr 14 mit Hinweisen auf die Rspr des BVerfG und des BSG; zuletzt BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris) .

  • SG Osnabrück, 10.02.2020 - S 46 KR 638/17
    Aus diesem Grund ist dann diese Rente mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar (vgl. BSG, 10.12.2017, B 12 KR 2/16 R, Rn. 28 nach Juris).

    Eine allgemeine "Vermögensabschöpfung" ist nicht normiert und auch vom Gesetzgeber nicht gewollt (BSG, 10.12.2017, B 12 KR 2/16 R).

    Wer ausschließlich aufgrund einer bestimmten Berufstätigkeit in den Genuss solcher Leistungen gelangen kann und dieses Recht auch ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge, sondern ist als Begünstigter in eine betriebliche Altersversorgung eingebunden und macht sich damit in gewissem Umfang deren Vorteile nutzbar (BSG, 25.05.2011, B 12 B 1/09 R; BSG, 10.10.2017, B 12 KR 2/16 R).

  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 3/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    cc) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22 ) .

    Die Heranziehung von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung in der GKV begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22, RdNr 14 mit Hinweisen auf die Rspr des BVerfG und des BSG).

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 14/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

    cc) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22 ) .

    Die Heranziehung von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung in der GKV begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22, RdNr 14 mit Hinweisen auf die Rspr des BVerfG und des BSG; zuletzt BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris) .

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 17/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

    cc) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22 ) .

    Die Heranziehung von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung in der GKV begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - BSGE 124, 195 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 22, RdNr 14 mit Hinweisen auf die Rspr des BVerfG und des BSG; zuletzt BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris) .

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 12/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 15/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 18/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 19/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 13/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 10/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 11/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 6/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 5/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 16/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 9/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 7/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - L 9 KR 122/18
  • SG Koblenz, 06.09.2018 - S 1 KR 451/18

    Erstattung zu Unrecht erhobener Beiträge - zur Ermessensreduzierung auf Null bei

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Rechtsprechung
   BSG, 25.02.2016 - B 12 KR 2/16 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5501
BSG, 25.02.2016 - B 12 KR 2/16 B (https://dejure.org/2016,5501)
BSG, Entscheidung vom 25.02.2016 - B 12 KR 2/16 B (https://dejure.org/2016,5501)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - B 12 KR 2/16 B (https://dejure.org/2016,5501)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Hessen, 26.01.2017 - L 1 KR 153/16

    Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge; Erlass fälliger Rückstände;

    Klage (Sozialgericht Gießen S 9 KR 277/14) und Berufung (L 1 KR 34/15) blieben erfolglos; das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 25. Februar 2016 zurück (B 12 KR 2/16 B).

    Klage (Sozialgericht Gießen S 9 KR 277/14) und Berufung (L 1 KR 34/15) blieben erfolglos; inzident wurde die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung überprüft; das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 25. Februar 2016 zurück (B 12 KR 2/16 B).

  • BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 58/16 B
    Klage (Sozialgericht Gießen S 9 KR 277/14) und Berufung (L 1 KR 34/15) blieben erfolglos; das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 25. Februar 2016 zurück (B 12 KR 2/16 B).
  • LSG Hessen, 26.01.2017 - L 1 KR 303/16

    Beiträge zur Krankenversicherung; Freiwillige Mitgliedschaft; Keine Verpflichtung

    Klage (Sozialgericht Gießen S 9 KR 277/14) und Berufung (L 1 KR 34/15) blieben erfolglos; das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 25. Februar 2016 zurück (B 12 KR 2/16 B).
  • LSG Hessen, 26.01.2017 - L 1 KR 161/16

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung

    Klage (Sozialgericht Gießen S 9 KR 277/14) und Berufung (L 1 KR 34/15) blieben erfolglos; das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 25. Februar 2016 zurück (B 12 KR 2/16 B).
  • LSG Hessen, 12.05.2016 - L 1 KR 389/15

    Krankenversicherung

    Klage (Sozialgericht Gießen S 9 KR 277/14) und Berufung (L 1 KR 34/15) blieben erfolglos; das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 25. Februar 2016 zurück (B 12 KR 2/16 B).
  • LSG Hessen, 26.01.2017 - L 1 KR 460/16

    Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 161/14 - v. 26.01.2017

    Klage (Sozialgericht Gießen S 9 KR 277/14) und Berufung (L 1 KR 34/15) blieben erfolglos; das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 25. Februar 2016 zurück (B 12 KR 2/16 B).
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Rechtsprechung
   BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 2/16 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8614
BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 2/16 S (https://dejure.org/2016,8614)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2016 - B 12 KR 2/16 S (https://dejure.org/2016,8614)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2016 - B 12 KR 2/16 S (https://dejure.org/2016,8614)
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   BSG, 30.06.2016 - B 12 KR 2/16 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,40517
BSG, 30.06.2016 - B 12 KR 2/16 BH (https://dejure.org/2016,40517)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2016 - B 12 KR 2/16 BH (https://dejure.org/2016,40517)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - B 12 KR 2/16 BH (https://dejure.org/2016,40517)
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