Rechtsprechung
   BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5637
BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R (https://dejure.org/2003,5637)
BSG, Entscheidung vom 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R (https://dejure.org/2003,5637)
BSG, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 20/02 R (https://dejure.org/2003,5637)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwilliger Beitritt - Beginn des Dreimonatszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Zuerkennung durch besonderen Verwaltungsakt - Ende des Bewilligungszeitraums

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitgliedschaft bei der Krankenkasse und der Pflegekasse durch die Erklärung eines Betreuers; Leiden an einem ausgeprägten hirnorganischen Psychosyndrom mit Orientierungsstörungen, Vergesslichkeit und anderen psychiatrischen Erscheinungsformen; Vorliegen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2 § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Krankenversicherungsschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als

    Die Versicherungspflicht trat allein aufgrund des tatsächlichen Bezugs von Alg ein, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen für diesen Leistungsbezug vorgelegen haben (BSG Urteil vom 22.5.2003 - B 12 KR 20/02 R - Juris RdNr 21 - USK 2003-9; BSG SozR 4100 § 155 Nr. 4 S 2 f und Nr. 5 S 7; BSG SozR 4100 § 159 Nr. 5 S 10) .

    Dementsprechend wird die allein durch den Bezug von Alg begründete Versicherungspflicht selbst dann nicht berührt, wenn die Entscheidung, die zum Leistungsbezug geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist (BSG Urteil vom 22.5.2003, aaO; BSG SozR 4100 § 155 Nr. 4 S 3 und Nr. 5 S 7) .

  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R

    Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung

    Der Kläger bezog im April 2008 kein Alg oder Uhg nach dem SGB III. Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V stellt bei der ersten Alternative allein auf den tatsächlichen Bezug von Alg oder Uhg ab, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen für den Leistungsbezug vorliegen (BSG Urteil vom 22.5.2003 - B 12 KR 20/02 R - Juris RdNr 21 - USK 2003-9; BSG SozR 4100 § 155 Nr. 4 S 2 f und Nr. 5 S 7; BSG SozR 4100 § 159 Nr. 5 S 10).
  • BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen

    Wie die Revision zutreffend ausführt, ist indes aus dem Urteil des Senats vom 22.5.2003 (B 12 KR 20/02 R - USK 2003-9, in juris veröffentlicht) für die Beantwortung der vorliegenden Frage nichts herzuleiten.
  • BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 29/07 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - keine

    Mit dem Erlass des Bewilligungsbescheides steht dann für den gesamten Bewilligungszeitraum gleichzeitig fest, dass auch die Krankenversicherung der Arbeitslosen besteht (BSG vom 22.5.2003, B 12 KR 20/02 R, USK 2003-9 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.11.1983, 8 RK 35/82, SozR 4100 § 159 Nr. 5).
  • BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 19/07 R

    Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Mit dem Erlass des Bewilligungsbescheides steht dann für den gesamten Bewilligungszeitraum gleichzeitig fest, dass auch die Krankenversicherung der Arbeitslosen besteht (BSG vom 22.5.2003, B 12 KR 20/02 R, USK 2003-9 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.11.1983, 8 RK 35/82, SozR 4100 § 159 Nr. 5).
  • BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 1/08 R

    Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Mit dem Erlass des Bewilligungsbescheides steht dann für den gesamten Bewilligungszeitraum gleichzeitig fest, dass auch die Krankenversicherung der Arbeitslosen besteht (BSG vom 22.5.2003, B 12 KR 20/02 R, USK 2003-9 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.11.1983, 8 RK 35/82, SozR 4100 § 159 Nr. 5).
  • BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 32/07 R

    Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Mit dem Erlass des Bewilligungsbescheides steht dann für den gesamten Bewilligungszeitraum gleichzeitig fest, dass auch die Krankenversicherung der Arbeitslosen besteht (BSG vom 22.5.2003, B 12 KR 20/02 R, USK 2003-9 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.11.1983, 8 RK 35/82, SozR 4100 § 159 Nr. 5).
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 16/17 R

    Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der

    Eigenständig und alternativ gleichwertig liegt ein Krankenversicherungsschutz begründender "Bezug" von Alg in dem Zeitraum vor, für den es durch besonderen Verwaltungsakt zuerkannt worden ist (BSG Urteil vom 22.5.2003 - B 12 KR 20/02 R - Juris RdNr 21).
  • LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 128/03

    Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit -

    Im Rahmen von § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V kommt es nicht darauf an, ob dieser Bezug zu Recht erfolgt ist (vgl. auch BSG 22. Mai 2003 - B 12 KR 20/02 R, USK 2003-9).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 551/09

    Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezug - Beitragsbemessung -

    In der Zeit, für die jemand Alg II tatsächlich bezieht, besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen KV für den gesamten Bezugszeitraum (vgl in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 20/02 R - zur inhaltsgleichen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz SGB V = veröffentlicht in juris).
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